Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2015

BVerwG 1 WB 1.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 2 B 9.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 2 B 10.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 2 C 2.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 2 C 1.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

Leitsätze:

1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

2. Die Regelung zum Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

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BVerwG 5 C 5.14 D - Urteil vom 26.02.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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Leitsätze:

1. Der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angibt.

2. Das Fristerfordernis des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist im Wege der teleologischen Reduktion dahin einzuschränken, dass es keine Anwendung findet, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde.

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BVerwG 2 B 7.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 2 C 3.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 2 C 5.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 1 WB 62.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 01.04.2015
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BVerwG 2 C 4.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 2 B 6.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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Streikverbot für Beamte

Leitsatz:

Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117).

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BVerwG 1 WB 32.14 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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BVerwG 3 C 30.13 - Urteil vom 26.02.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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Leitsatz:

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.

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BVerwG 2 B 8.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 2 B 11.15 - Beschluss vom 26.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 3 C 8.14 - Urteil vom 26.02.2015
Eingestellt am 09.10.2015
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Leitsatz:

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist.

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BVerwG 8 B 76.14 - Beschluss vom 25.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 4 VR 5.14 - Beschluss vom 25.02.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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BVerwG 8 B 36.14 - Beschluss vom 25.02.2015
Eingestellt am 11.09.2015
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BVerwG 6 C 33.13 - Beschluss vom 25.02.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Leitsätze:

1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

2. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschlüsse vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 und vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - jeweils juris).

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BVerwG 6 C 37.13 - Urteil vom 25.02.2015
Eingestellt am 30.04.2015
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Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Leitsätze:

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

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BVerwG 8 B 77.14 - Beschluss vom 25.02.2015
Eingestellt am 24.03.2015
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BVerwG 5 P 3.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 08.04.2015
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BVerwG 5 P 1.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 16.04.2015
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BVerwG 1 B 31.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 5 P 6.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 08.04.2015
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BVerwG 5 P 5.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 5 P 2.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 5 P 7.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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Leitsätze:

1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren.

2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.

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BVerwG 5 P 4.14 - Beschluss vom 24.02.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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BVerwG 7 B 13.14 - Beschluss vom 20.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 7 C 11.12 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 19.05.2015
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Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Leitsätze:

1. Die Rüge, die Behörde sei von Rechts wegen daran gehindert, eine zur Genehmigung gestellte Maßnahme - hier den Ausbau eines Hafens - einheitlich im Wege der Planfeststellung zuzulassen, unterliegt nicht der Präklusion nach§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

2. § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. bietet keine Rechtsgrundlage für die Planfeststellung eines trimodalen Umschlaghafens als Gesamtheit der erforderlichen gewässerseitigen und landseitigen Teilanlagen.

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BVerwG 7 C 10.12 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 19.05.2015
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BVerwG 9 C 10.14 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 05.06.2015
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Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Leitsätze:

1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des BSG zu § 161 Abs. 1 SGG).

2. Ein Billigkeitserlass nach § 163 AO kann geboten sein, wenn ein Gesetz - seine Verfassungsmäßigkeit im Allgemeinen unterstellt - im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund des Gesetzes zuwiderlaufen. Billigkeitsmaßnahmen dürfen aber nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 - BVerfGE 48, 102 <116>).

3. Im Zusammenhang mit den Regelungen zur Mindestbesteuerung (§ 10a Satz 1 und 2 GewStG) scheiden Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO zur generellen Vermeidung sog. Definitiveffekte aus, weil darin eine strukturelle Gesetzeskorrektur läge (im Anschluss an BFH, Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - I R 59/12 - BFHE 246, 27 Rn. 38).

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BVerwG 9 CN 1.14 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 25.09.2015
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Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung

Leitsätze:

1. Beim Erlass einer Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, mit der im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten getroffene Festsetzungen des Flurbereinigungsplans geändert oder aufgehoben werden, hat die Gemeinde das Bestandsinteresse der Teilnehmer, insbesondere an einem durch einen Wirtschaftsweg vermittelten konkreten Erschließungsvorteil, mit den für die Änderung sprechenden öffentlichen oder sonstigen Belangen abzuwägen. Die gerichtliche Abwägungskontrolle hat sich an den anerkannten Grundsätzen der planerischen Abwägungskontrolle auszurichten.

2. Die Änderungssatzung ist regelmäßig nur dann ermessensfehlerfrei, wenn sich die für die Festsetzung des Flurbereinigungsplans maßgebende Interessenlage geändert hat, insbesondere weil der betreffende Weg die ihm ursprünglich zugedachte Verkehrsbedeutung nicht erlangt oder nachträglich verloren hat (im Anschluss an BVerwGE 117, 209).

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BVerwG 1 C 17.14 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 30.03.2015
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Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

Leitsätze:

1. Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG (mit Wirkung vom 28. August 2007 eingefügt durch Art. 5 Nr. 19 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970) ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5) zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Fällen überholt, in denen die Staatsangehörigkeitsbehörde gegenüber dem Betroffenen die Rechtsstellung als Deutscher bestreitet.

2. § 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111).

3. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn der mit Eintritt der Volljährigkeit erforderlich gewordene Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Anzunehmenden gestellt worden ist und sodann mit dem gehörigen Nachdruck verfolgt wird.

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BVerwG 1 C 9.14 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 21.05.2015
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Leitsätze:

1. Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1. Januar 1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums in das Bundesgebiet einzureisen. Die nach aktuellem Recht geltende Visumpflicht stellt daher keine "neue Beschränkung" im Sinne des Art. 41 Abs. 1 ZP dar.

2. Unter der Geltung des Ausländergesetzes 1965 bedurften türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet nicht nur anbieten, sondern auch aktiv erbringen wollten, gemäß § 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 der Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 aufgeführte Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht galt nur für Besuchs- und Touristenaufenthalte sowie Kurzaufenthalte, die über eine Geschäftsanbahnung nicht hinausgingen.

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BVerwG 1 C 13.14 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 02.04.2015
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Leitsätze:

1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns.

2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle ist mangels einfachgesetzlicher Vorgaben nur rechtswidrig, wenn sie sich nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält oder gegen höherrangiges Recht, insbesondere die Grundrechte, verstößt.

3. Der Zweck einer von der Koordinierungsstelle wegen Raubkunstverdachts aufgenommenen Suchmeldung ist nicht schon mit dem Auffinden des gesuchten Kulturguts erreicht, wenn über dessen endgültiges Schicksal noch keine Klarheit besteht.

4. Die Vereinbarkeit einer von der Koordinierungsstelle aufrechterhaltenen Suchmeldung mit dem Grundgesetz richtet sich nach den für staatliches Informationshandeln entwickelten Grundsätzen (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 und - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279). Danach bedarf es einer Aufgabe der handelnden Stelle und der Einhaltung der Zuständigkeitsgrenzen. Außerdem darf die Information weder unsachlich noch unzutreffend noch aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig und in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen kein Ersatz für eine staatliche Maßnahme sein, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Suchmeldung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruht.

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BVerwG 5 B 16.15 - Beschluss vom 18.02.2015
Eingestellt am 12.03.2015
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BVerwG 1 B 2.15 - Beschluss vom 18.02.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 4 BN 1.15 - Beschluss vom 18.02.2015
Eingestellt am 12.03.2015
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BVerwG 5 B 61.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 4 B 53.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 3 B 69.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 12.03.2015
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BVerwG 4 B 58.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 4 B 57.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 4 B 54.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 1 B 3.15 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 4 B 56.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 4 B 55.14 - Beschluss vom 17.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 10 B 51.14 - Beschluss vom 16.02.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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BVerwG 2 WD 2.14 - Urteil vom 12.02.2015
Eingestellt am 11.09.2015
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Leitsätze:

1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad eines Oberstabs- oder Stabsgefreiten erfolgen.

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BVerwG 4 B 3.15 - Beschluss vom 12.02.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 5 PKH 11.15 D - Beschluss vom 11.02.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 5 PKH 12.15 D - Beschluss vom 11.02.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 1 WB 28.14 - Beschluss vom 11.02.2015
Eingestellt am 03.03.2015
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BVerwG 5 PKH 10.15 D - Beschluss vom 11.02.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 5 B 48.14 - Beschluss vom 10.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 5 B 60.14 - Beschluss vom 10.02.2015
Eingestellt am 26.02.2015
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BVerwG 6 B 3.15 - Beschluss vom 10.02.2015
Eingestellt am 09.03.2015
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Leitsätze:

Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden Strafe, zu beurteilen.

Fragen der Zusammenarbeit der deutschen Auslandsvertretung mit Behörden des Aufenthaltsstaats zur Beendigung des Auslandsaufenthalts sind für die Passentziehung regelmäßig ohne rechtliche Bedeutung.

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BVerwG 2 B 4.14 - Beschluss vom 10.02.2015
Eingestellt am 24.02.2015
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BVerwG 3 B 20.14 - Beschluss vom 09.02.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 4 B 40.14 - Beschluss vom 09.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 4 B 39.14 - Beschluss vom 09.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 4 BN 20.14 - Beschluss vom 09.02.2015
Eingestellt am 12.03.2015
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BVerwG 4 B 38.14 - Beschluss vom 09.02.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 1 WB 31.14 - Beschluss vom 06.02.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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Leitsatz:

Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen in geeigneter und dezenter Weise abzudecken). Diese Möglichkeit entbindet den Antragsteller jedoch nicht von seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung, im Einzelnen darzulegen, inwieweit er durch die angefochtene Regelung in eigenen Rechten verletzt wird (Bestätigung von BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 und vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43).

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BVerwG 5 B 29.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 5 KSt 1.15 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 24.02.2015
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BVerwG 5 KSt 3.15 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 24.02.2015
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BVerwG 1 WB 19.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 03.03.2015
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BVerwG 5 KSt 2.15 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 24.02.2015
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BVerwG 1 WB 50.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 17.03.2015
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BVerwG 1 WB 24.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 1 WB 38.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 03.03.2015
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BVerwG 3 B 16.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 09.03.2015
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Leitsatz:

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.

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BVerwG 1 WB 22.14 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 01.04.2015
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BVerwG 5 KSt 4.15 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 24.02.2015
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BVerwG 9 B 1.15 - Beschluss vom 05.02.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 5 B 28.14 - Beschluss vom 04.02.2015
Eingestellt am 09.03.2015
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BVerwG 3 B 41.14 - Beschluss vom 04.02.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 1 WDS-VR 2.14 - Beschluss vom 03.02.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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Leitsätze:

1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken.

2. Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig rückgängig zu machen. Dies kann auch das Verbot umfassen, den ausgewählten Bewerber kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben des strittigen Dienstpostens zu betrauen.

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BVerwG 3 B 1.15 - Beschluss vom 03.02.2015
Eingestellt am 24.02.2015
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BVerwG 1 WDS-VR 3.14 - Beschluss vom 02.02.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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