Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2014

BVerwG 2 C 5.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 04.03.2015
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BVerwG 2 C 32.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 23.03.2015
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BVerwG 2 C 8.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 2 C 36.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 08.05.2015
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Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Leitsätze:

1. Der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von (hier: aus dem Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ergänzend anwendbar, wenn sowohl der Anspruch, dessen sich der Kläger berühmt, als auch eine Ausschlussfrist für dessen Geltendmachung gesetzlich geregelt sind (hier entschieden zu § 12 Abs. 3 SoldGG; wie Urteil des Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 - Rn. 55).

2. Es bleibt offen, ob die Bereichsausnahme nach Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch die Besoldung der aktiven Soldaten erfasst.

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BVerwG 2 C 3.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 13.03.2015
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Leitsätze:

1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungs-ordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Zuordnung knüpft an die am 1. September 2006 nach Maßgabe des § 27 BBesG F 2002 erlangte Stufe an. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Status quo dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 und 80 SächsBesG durch Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zum1. September 2006 ist rechtlich zulässig. Die Regelung hat für die betroffenen Beamten keine belastende Wirkung; vielmehr schafft sie für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 erst die mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende gesetzliche Grundlage für ihre Besoldung. Die Rückwirkung ist auch nicht deshalb unzulässig, weil hierdurch der unionsrechtliche Haftungsanspruch und auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beseitigt werden.

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BVerwG 2 C 39.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 08.05.2015
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BVerwG 7 C 9.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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Emissionshandel: bedingter Zuteilungsantrag unwirksam

Leitsätze:

Ein Antrag auf Zuteilung nach § 12 ZuG 2012, der an das Erreichen einer bestimmten Mindestzuteilungsmenge geknüpft ist, genügt nicht dem gesetzlichen Antragserfordernis.

Auch Anlagen, deren Emissionen frühzeitig um mehr als 40% gemindert wurden (§ 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007), unterliegen der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012.

Eine Zuteilung nach § 12 Abs. 1 ZuG 2012 kommt nur in Betracht, wenn von jedem hergestellten Produkt mindestens 10% mehr produziert wurde; eine Steigerung der Gesamtproduktion der Anlagen um mindestens 10% genügt nicht.

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BVerwG 2 C 33.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 02.04.2015
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BVerwG 2 C 9.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 2 C 4.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 04.03.2015
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BVerwG 2 C 10.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 2 C 7.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 04.03.2015
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BVerwG 2 C 6.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 17.02.2015
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Leitsätze:

1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann.

2. Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen des Verstoßes der §§ 27 und 28 BBesG F 2002 gegen die Richtlinie - RL - 2000/78/EG sind erst ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 erfüllt.

3. Der verschuldensunabhängige Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Umsetzung des Art. 17 der RL 2000/78/EG.

4. § 15 AGG kommt als Grundlage für einen Anspruch auch dann in Betracht, wenn die Benachteiligung aus dem korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung resultiert.

5. Der für § 15 Abs. 2 AGG erforderliche immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor.

6. Das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung gemäß § 15 Abs. 4 AGG ist erfüllt, wenn der Schuldner aus dem Schreiben die Auffassung des Arbeitnehmers entnehmen kann, wegen des Verhaltens des Arbeitgebers bestünden Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

7. Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung.

8. Hat der Beamte die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen nicht ergänzend anwendbar.

9. Resultiert der Anspruch nach § 15 AGG aus einer den Beamten diskriminierenden Besoldungsregelung, so richtet sich der Anspruch auch dann gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber, wenn dieser nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung besitzt.

10. Zwar perpetuiert die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Besoldungsregelung bereits ernannt waren, ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

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BVerwG 2 C 38.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 08.05.2015
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BVerwG 2 C 47.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 08.05.2015
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BVerwG 2 B 109.13 - Beschluss vom 30.10.2014
Eingestellt am 18.11.2014
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BVerwG 2 C 11.13 - Urteil vom 30.10.2014
Eingestellt am 26.03.2015
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BVerwG 7 VR 4.13 - Beschluss vom 29.10.2014
Eingestellt am 25.11.2014
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BVerwG 6 B 47.14 - Beschluss vom 29.10.2014
Eingestellt am 28.11.2014
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BVerwG 9 B 32.14 - Beschluss vom 29.10.2014
Eingestellt am 28.11.2014
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BVerwG 3 B 40.14 - Beschluss vom 27.10.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überzogene Anforderungen an die Substantiierung; durch Nachbewertung erzielbarer Erlös als Verkehrswert

Leitsatz:

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und§ 108 Abs. 2 VwGO wird verletzt, wenn das Gericht überzogene Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht.

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BVerwG 2 B 52.14 - Beschluss vom 27.10.2014
Eingestellt am 21.11.2014
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BVerwG 20 F 6.14 - Beschluss vom 27.10.2014
Eingestellt am 27.11.2014
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BVerwG 1 B 14.14 - Beschluss vom 27.10.2014
Eingestellt am 10.11.2014
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BVerwG 1 B 1.14 - Beschluss vom 27.10.2014
Eingestellt am 26.11.2014
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BVerwG 1 B 15.14 - Beschluss vom 27.10.2014
Eingestellt am 06.11.2014
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BVerwG 3 C 3.13 - Urteil vom 23.10.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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Leitsätze:

1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.

2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl eine durch den Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist.

3. Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein „Sicherheitsabschlag“ vom gemessenen Wert für unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht erforderlich.

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BVerwG 9 B 29.14 - Beschluss vom 23.10.2014
Eingestellt am 20.11.2014
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Leitsatz:

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile(§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichenZusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nachBestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einemder Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt underrichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es beinachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen nicht (im Anschlussan BVerwGE 91, 17).

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BVerwG 8 B 1.14 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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BVerwG 6 C 7.13 - Urteil vom 22.10.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Leitsatz:

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber eine mangelnde Übereinstimmung ergibt und das erfasste Kennzeichen sofort gelöscht wird, ohne dass die Anonymität des Inhabers aufgehoben wird.

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BVerwG 5 B 20.14 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 10.11.2014
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BVerwG 8 B 100.13 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 02.12.2014
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BVerwG 8 B 102.13 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 02.12.2014
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BVerwG 6 C 30.13 - Urteil vom 22.10.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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Leitsatz:

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können.

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BVerwG 8 B 3.14 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 02.12.2014
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BVerwG 8 B 2.14 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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BVerwG 3 B 21.14 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 28.11.2014
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BVerwG 8 B 101.13 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 02.12.2014
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BVerwG 8 B 99.13 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 02.12.2014
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BVerwG 8 B 4.14 - Beschluss vom 22.10.2014
Eingestellt am 02.12.2014
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BVerwG 5 B 30.14 - Beschluss vom 21.10.2014
Eingestellt am 13.11.2014
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BVerwG 7 VR 2.14 - Beschluss vom 16.10.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 4 B 41.14 - Beschluss vom 16.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 9 C 6.13 - Urteil vom 15.10.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 9 C 5.13 - Urteil vom 15.10.2014
Eingestellt am 02.01.2015
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Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage

Leitsatz:

Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Diese Vermutung wird aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten kann. Als einer dieser Umstände kann auch ein nachgewiesener Leerstand in Betracht kommen, insbesondere, wenn er schon über Jahre hinweg andauert.

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BVerwG 9 B 1.14 - Beschluss vom 15.10.2014
Eingestellt am 20.11.2014
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Leitsatz:

Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49).

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BVerwG 9 B 2.14 - Beschluss vom 15.10.2014
Eingestellt am 20.11.2014
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BVerwG 7 C 1.13 - Urteil vom 15.10.2014
Eingestellt am 11.12.2014
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Leitsatz:

Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt.

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BVerwG 9 C 8.13 - Urteil vom 15.10.2014
Eingestellt am 19.12.2014
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"Erdrosselnde Wirkung" einer Kampfhundesteuer

Leitsätze:

1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.

2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt ("erdrosselnde Wirkung"), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden.

3. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und der den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes deutlich übersteigt, kommt eine solche "erdrosselnde Wirkung" zu.

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BVerwG 4 BN 21.14 - Beschluss vom 14.10.2014
Eingestellt am 13.11.2014
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BVerwG 9 B 70.14 - Beschluss vom 14.10.2014
Eingestellt am 04.11.2014
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BVerwG 2 B 59.14 - Beschluss vom 14.10.2014
Eingestellt am 18.11.2014
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BVerwG 4 B 51.14 - Beschluss vom 14.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 4 B 11.14 - Beschluss vom 13.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 2 B 66.14 - Beschluss vom 10.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 2 B 60.14 - Beschluss vom 09.10.2014
Eingestellt am 04.11.2014
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Bemessung der Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase.

Leitsätze:

1. Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs.1Satz 2 bis 4 BDG/LDG Bbg berücksichtigt werden, wenn sein Gewicht erheblich hinter dem angeschuldigten Dienstvergehen zurückbleibt.

2. Der Beamte hat eine negative Lebensphase während des Tatzeitraums überwunden, wenn die Gesamtbetrachtung der Lebensverhältnisse ergibt, dass er nicht mehr "aus der Bahn geworfen" ist. Dies kann bei der Maßnahmebemessung mildernd berücksichtigt werden, weil die Überwindung der negativen Lebensphase im Regelfall den Schluss zulässt, der Beamte werde gleichartige, auf die damaligen Lebensverhältnisse zurückzuführende Dienstpflichtverletzungen voraussichtlich nicht mehr begehen.

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BVerwG 5 C 26.13 - Urteil vom 09.10.2014
Eingestellt am 18.11.2014
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Leitsätze:

1. Der beihilferechtliche Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer der Leistung tatsächlich entstehen.

2. Eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG abgeschlossen wurde, ist unwirksam (Anschluss an Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 2005 - III ZR 400/04 -).

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BVerwG 4 BN 17.14 - Beschluss vom 08.10.2014
Eingestellt am 23.10.2014
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BVerwG 5 B 41.14 - Beschluss vom 08.10.2014
Eingestellt am 18.11.2014
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BVerwG 5 B 42.14 - Beschluss vom 08.10.2014
Eingestellt am 18.11.2014
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BVerwG 8 B 61.14 - Beschluss vom 08.10.2014
Eingestellt am 18.11.2014
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BVerwG 4 C 30.13 - Urteil vom 08.10.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Leitsatz:

Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören.

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BVerwG 10 B 58.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 2 B 12.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 04.11.2014
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BVerwG 9 B 16.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 9 B 17.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 9 B 15.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 10 B 57.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 4 B 22.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 21.10.2014
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BVerwG 9 B 18.14 - Beschluss vom 07.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 8 B 13.14 - Beschluss vom 06.10.2014
Eingestellt am 12.11.2014
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BVerwG 7 A 14.12 - Beschluss vom 02.10.2014
Eingestellt am 21.10.2014
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BVerwG 9 VR 3.14 - Beschluss vom 02.10.2014
Eingestellt am 23.10.2014
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BVerwG 6 P 14.13 - Beschluss vom 01.10.2014
Eingestellt am 26.11.2014
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BVerwG 6 P 15.13 - Beschluss vom 01.10.2014
Eingestellt am 26.11.2014
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BVerwG 6 P 13.13 - Beschluss vom 01.10.2014
Eingestellt am 26.11.2014
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BVerwG 6 P 16.13 - Beschluss vom 01.10.2014
Eingestellt am 26.11.2014
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BVerwG 6 C 35.13 - Urteil vom 01.10.2014
Eingestellt am 19.12.2014
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Leitsatz:

Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.

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BVerwG 3 C 31.13 - Urteil vom 01.10.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Leitsatz:

Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO <EG, Euratom> Nr. 2988/95) ist die einheitliche, nicht nach dem Grad des Verschuldens differenzierende Verwaltungssanktion bei Übererklärungen gemäß Art. 19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwenden, wenn die Übererklärung im Zeitpunkt ihrer Begehung als vorsätzliche Übererklärung von der strengeren Sanktion des Art. 53 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 erfasst war.

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BVerwG 2 B 30.14 - Beschluss vom 01.10.2014
Eingestellt am 23.10.2014
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BVerwG 10 B 52.14 - Beschluss vom 01.10.2014
Eingestellt am 23.10.2014
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