Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2014

BVerwG 5 B 101.13 - Beschluss vom 31.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 10 KSt 1.14 - Beschluss vom 31.03.2014
Eingestellt am 29.04.2014
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BVerwG 5 B 69.13 - Beschluss vom 31.03.2014
Eingestellt am 16.04.2014
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BVerwG 1 WB 10.14 - Beschluss vom 28.03.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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BVerwG 1 WB 20.13 - Beschluss vom 27.03.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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BVerwG 4 CN 3.13 - Urteil vom 27.03.2014
Eingestellt am 11.06.2014
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Leitsätze:

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

Das strenge Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete bezweckt auch, eine an ornithologisch-fachlichen Kriterien ausgerichtete Gebietsausweisung und -abgrenzung offen zu halten und nicht durch vorangehende beeinträchtigende Planungen unrealistisch werden zu lassen.

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BVerwG 5 C 6.13 - Urteil vom 27.03.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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Leitsatz:

Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen Berechnung der Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesamten Einkommensverhältnisse des Elternteils in den betroffenen Kalenderjahren abzustellen. Hierbei sind nicht nur die Einkünfte, sondern auch die abzugsfähigen Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung für die jeweiligen Kalenderjahre getrennt zu ermitteln.

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BVerwG 2 C 50.11 - Urteil vom 27.03.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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Leitsatz:

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken.

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BVerwG 2 C 2.13 - Urteil vom 27.03.2014
Eingestellt am 05.09.2014
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Leitsätze:

1. Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der eindeutig erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat.

2. Bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt, kann der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen kinderbezogenen Familienzuschlags rechtfertigen.

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BVerwG 4 B 3.14 - Beschluss vom 26.03.2014
Eingestellt am 24.04.2014
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BVerwG 2 B 100.13 - Beschluss vom 26.03.2014
Eingestellt am 16.04.2014
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BVerwG 4 B 55.13 - Beschluss vom 26.03.2014
Eingestellt am 24.04.2014
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BVerwG 6 PB 7.14 - Beschluss vom 26.03.2014
Eingestellt am 29.04.2014
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BVerwG 4 B 8.14 - Beschluss vom 26.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 5 C 13.13 - Urteil vom 25.03.2014
Eingestellt am 19.05.2014
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Leitsätze:

1. Ein Ausländer hält sich auch dann im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbehörde es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm eine Duldung zu erteilen.

2. Wurden einem Ausländer pflichtwidrig Duldungen nicht erteilt, so kann dieser den Nachweis, sich im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, durch eine entsprechende Bescheinigung der Ausländerbehörde führen.

3. Wegen der § 8 Abs. 2a BAföG zugrunde liegenden Integrationserwartung verleiht die Bestimmung demjenigen keinen Anspruch, der im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verurteilt worden ist.

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BVerwG 8 B 81.13 - Beschluss vom 24.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 1 WRB 1.14 - Beschluss vom 24.03.2014
Eingestellt am 08.04.2014
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Leitsatz:

Zur „Erforderlichkeit“ (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

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BVerwG 6 B 55.13 - Beschluss vom 21.03.2014
Eingestellt am 23.04.2014
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BVerwG 4 C 12.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 2 B 59.12 - Beschluss vom 20.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 4 C 24.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 22.13 - Urteil vom 20.03.2014
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BVerwG 5 B 56.13 - Beschluss vom 20.03.2014
Eingestellt am 27.03.2014
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BVerwG 4 C 20.13 - Urteil vom 20.03.2014
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BVerwG 4 C 11.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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Leitsatz:

Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.

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BVerwG 4 C 23.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 19.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 17.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 21.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 13.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 2 WD 5.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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Leitsätze:

1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) androht (Änderung der Rechtsprechung).

2. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erfasst außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten abschließend und verbietet den Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (Änderung der Rechtsprechung).

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BVerwG 4 C 27.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 18.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 28.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 15.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 14.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 26.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 25.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 C 16.13 - Urteil vom 20.03.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 7 A 24.12 - Urteil vom 19.03.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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Leitsätze:

1. Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11).

2. Mit einem Neubauvorhaben verbundene Folgemaßnahmen in Form erheblicher baulicher Eingriffe in bestehende Gleisanlagen gebieten eine summative Gesamtbetrachtung des von der neu gebauten und der geänderten Strecke auf ein Grundstück einwirkenden Schienenlärms nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV.

3. Die Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen durch Mikrodruckwellen, die durch den Betrieb eines Eisenbahntunnels entstehen, ist in Orientierung an den Vorgaben der RiL 853.1002A01 zu beurteilen.

4. Die Zumutbarkeit des mit dem Betrieb eines Eisenbahntunnels verbundenen sekundären Luftschalls orientiert sich an den Vorgaben der 24. BImSchV.

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BVerwG 6 C 8.13 - Urteil vom 19.03.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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Leitsatz:

Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ein organisatorisch verselbständigtes Universitätsklinikum nicht zu überprüfen und nicht dafür einzustehen hat, dass das in tatsächlichem Sinne erteilte Einvernehmen des medizinischen Fachbereichs einer Universität zu einer den Bereich von Forschung und Lehre betreffenden Entscheidung des Universitätsklinikums mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist.

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BVerwG 6 P 1.13 - Beschluss vom 19.03.2014
Eingestellt am 14.05.2014
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Leitsatz:

Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er bereits effektiv wahrnehmen, wenn er zunächst nur die anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle erhält.

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BVerwG 10 B 6.14 - Beschluss vom 19.03.2014
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsatz:

Transfer of an asylum seeker to the Member State responsible under the Dublin II Regulation is impermissible only if the asylum procedure or reception conditions for reception of asylum seekers in that Member State, because of systemic defects, or in other words, regularly, are so inadequate that it must be expected that there is a considerable probability, including in the specific case to be decided, that the asylum seeker will be at risk of being subjected to inhuman or degrading treatment there.

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BVerwG 10 B 6.14 - Beschluss vom 19.03.2014
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsatz:

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

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BVerwG 10 B 11.14 - Beschluss vom 18.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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Leitsätze:

1. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben) dienen.

2. Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht über bevorstehende Ortstermine zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für das zu erstellende Gutachten unterrichtet, so kann dieser zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führende Mangel regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (im Anschluss an Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 8 B 91.05 - Buchholz 310 § 97 VwGO Nr. 5).

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BVerwG 2 B 45.13 - Beschluss vom 17.03.2014
Eingestellt am 16.04.2014
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BVerwG 6 P 8.13 - Beschluss vom 17.03.2014
Eingestellt am 07.04.2014
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Leitsatz:

Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, falls sie nicht bereits bei der Wahl der Gruppensprecher zum Zuge gekommen ist.

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BVerwG 2 B 49.12 - Beschluss vom 13.03.2014
Eingestellt am 08.08.2014
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BVerwG 9 B 67.13 - Beschluss vom 13.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 2 WD 37.12 - Urteil vom 13.03.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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BVerwG 5 B 48.13 - Beschluss vom 12.03.2014
Eingestellt am 16.04.2014
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Leitsatz:

Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu überprüfen, wenn die Voraussetzungen eines Verlustes des Rügerechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vorliegen.

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BVerwG 8 C 16.12 - Beschluss vom 12.03.2014
Eingestellt am 07.04.2014
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BVerwG 8 C 27.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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Leitsätze:

1. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG geregelte beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit Direktzusagen, die durch ein Contractual Trust Arrangement gesichert sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die gesetzliche Insolvenzsicherungsbeitragspflicht gemäß § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG ist mit Art. 102, 106 AEUV vereinbar.

3. Die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung (§ 14 BetrAVG), die durch die Wirtschaftskrise bedingte sprunghafte Erhöhung des Insolvenzsicherungsbeitragssatzes im Jahr 2009 durch die Anwendung des (sog.) Glättungsverfahrens nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG und nicht stattdessen oder zusätzlich durch einen Rückgriff auf den Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG abzufangen, war ermessensfehlerfrei.

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BVerwG 8 C 29.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 8 C 28.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 8 C 33.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 8 C 32.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 8 C 8.13 - Beschluss vom 12.03.2014
Eingestellt am 07.04.2014
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BVerwG 8 C 30.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 8 C 31.12 - Urteil vom 12.03.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 6 PB 41.13 - Beschluss vom 11.03.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 5 B 67.13 - Beschluss vom 11.03.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 6 P 5.13 - Beschluss vom 11.03.2014
Eingestellt am 23.04.2014
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Leitsatz:

Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

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BVerwG 6 PB 42.13 - Beschluss vom 11.03.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 8 B 32.13 - Beschluss vom 10.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 4 B 45.13 - Beschluss vom 10.03.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 8 B 31.13 - Beschluss vom 10.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 8 B 33.13 - Beschluss vom 10.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 8 B 34.13 - Beschluss vom 10.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 8 B 35.13 - Beschluss vom 10.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 2 B 94.13 - Beschluss vom 07.03.2014
Eingestellt am 26.03.2014
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BVerwG 9 B 66.13 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 9 B 55.13 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 1 B 17.13 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 26.03.2014
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BVerwG 9 VR 1.14 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 9 B 54.13 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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Leitsatz:

Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO).

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BVerwG 9 B 64.13 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 02.04.2014
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BVerwG 1 C 5.13 - Urteil vom 06.03.2014
Eingestellt am 23.04.2014
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Leitsatz:

Parallelfall zum Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 2.13 -

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BVerwG 1 C 2.13 - Urteil vom 06.03.2014
Eingestellt am 02.04.2014
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Leitsätze:

1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt (Einschränkung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht mehr entgegen, wenn die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG aufgehoben wird.

3. Liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Gründe für die Festsetzung einer Sperre im Sinne von § 11 Abs. 1 AufenthG mehr vor, entfällt damit auch das Erfordernis der Ausreise nach § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG.

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BVerwG 1 WB 9.14 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 07.04.2014
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Leitsatz:

Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betroffenen Soldaten die Vertrauensperson angehört werden soll.

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BVerwG 9 C 6.12 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 8 B 30.13 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 9 C 6.12 - Beschluss vom 06.03.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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Leitsätze:

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) dahin auszulegen, dass ein vor der Aufnahme eines Gebietes in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigtes, nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienendes Brückenbauprojekt vor seiner Ausführung einer Überprüfung auf seine Verträglichkeit zu unterziehen ist, wenn das Gebiet nach Erteilung der Genehmigung, aber vor Beginn der Ausführung in die Liste aufgenommen worden ist und vor Erteilung der Genehmigung nur eine Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung erfolgt war?

2. Wenn die Frage zu 1 zu bejahen ist:

Muss die nationale Behörde bei der nachträglichen Überprüfung die Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL schon dann einhalten, wenn sie diese bei der der Erteilung der Genehmigung vorangegangenen Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung vorsorglich zugrunde legen wollte?

3. Wenn die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu verneinen ist:

Welche Anforderungen sind nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL an eine nachträgliche Überprüfung einer für ein Projekt erteilten Genehmigung zu stellen und auf welchen Zeitpunkt ist die Prüfung zu beziehen?

4. Ist im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens, das der Heilung eines festgestellten Fehlers einer nachträglichen Überprüfung nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL oder einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL dient, durch entsprechende Modifikationen der Prüfungsanforderungen zu berücksichtigen, dass das Bauwerk errichtet und in Betrieb genommen werden durfte, weil der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar und ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unanfechtbar erfolglos geblieben war? Gilt dies jedenfalls für eine nachträglich notwendige Alternativenprüfung im Rahmen einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL?

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BVerwG 2 B 111.13 - Beschluss vom 05.03.2014
Eingestellt am 26.03.2014
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BVerwG 2 B 13.13 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 02.04.2014
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BVerwG 2 B 14.13 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 02.04.2014
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BVerwG 3 B 46.13 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 24.03.2014
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BVerwG 10 A 3.14 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 10 A 2.14 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 2 B 15.13 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 02.04.2014
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BVerwG 3 B 60.13 - Beschluss vom 04.03.2014
Eingestellt am 24.03.2014
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BVerwG 20 F 12.13 - Beschluss vom 03.03.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 8 B 58.13 - Beschluss vom 03.03.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 6 B 36.13 - Beschluss vom 03.03.2014
Eingestellt am 24.03.2014
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Leitsätze:

1. Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten.

2. Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände - d.h. außer Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition - nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in einem Raum, der ohne weiteres von Familienmitgliedern oder Hauspersonal betreten werden kann.

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BVerwG 5 B 9.14 - Beschluss vom 03.03.2014
Eingestellt am 26.03.2014
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BVerwG 8 B 68.13 - Beschluss vom 03.03.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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