Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2013

BVerwG 2 WDB 5.12 - Beschluss vom 30.09.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 1 WB 49.12 - Beschluss vom 26.09.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 6 B 18.13 - Beschluss vom 26.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 4 VR 1.13 - Beschluss vom 26.09.2013
Eingestellt am 16.10.2013
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BVerwG 6 C 16.12 - Urteil vom 25.09.2013
Eingestellt am 02.12.2013
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BVerwG 4 BN 15.13 - Beschluss vom 25.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 9 B 33.13 - Beschluss vom 25.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 9 B 32.13 - Beschluss vom 25.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 6 C 17.12 - Urteil vom 25.09.2013
Eingestellt am 02.12.2013
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BVerwG 1 B 8.13 - Beschluss vom 25.09.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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BVerwG 6 C 13.12 - Urteil vom 25.09.2013
Eingestellt am 02.12.2013
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Leitsätze:

1. Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5).

2. Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung darf vom Gericht auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens grundsätzlich nur insoweit aufgehoben werden, als sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt.

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BVerwG 6 C 14.12 - Urteil vom 25.09.2013
Eingestellt am 02.12.2013
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BVerwG 6 C 15.12 - Urteil vom 25.09.2013
Eingestellt am 02.12.2013
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BVerwG 6 P 9.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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Leitsatz:

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

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BVerwG 2 B 29.12 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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BVerwG 2 C 52.11 - Urteil vom 24.09.2013
Eingestellt am 28.11.2013
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Leitsatz:

Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet nur Anwendung, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt diejenige eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt.

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BVerwG 2 B 47.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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BVerwG 2 B 42.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 19.11.2013
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BVerwG 6 P 4.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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Leitsätze:

1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters.

2. Hat der Personalrat des Jobcenters rechtswirksam die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des Geschäftsführers verweigert und legt dieser daraufhin die Angelegenheit der Trägerversammlung vor, so ist diese verpflichtet, nach Maßgabe von § 69 Abs. 3 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BPersVG das Stufenverfahren und das Einigungsstellenverfahren durchzuführen; der Personalrat des Jobcenters ist dabei Partner der Trägerversammlung.

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BVerwG 2 B 73.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 16.10.2013
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BVerwG 2 B 46.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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BVerwG 2 B 48.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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BVerwG 8 B 25.13 - Beschluss vom 24.09.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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BVerwG 2 B 51.13 - Beschluss vom 23.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 3 B 52.13 - Beschluss vom 20.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 3 B 54.13 - Beschluss vom 20.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 3 B 53.13 - Beschluss vom 20.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 6 P 3.13 - Beschluss vom 20.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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Leitsatz:

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist.

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BVerwG 3 C 22.12 - Urteil vom 19.09.2013
Eingestellt am 14.02.2014
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Leitsatz:

Im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung hat die nationale Behörde nur zu prüfen, ob Anlass zu der Annahme besteht, dass die Zulassung eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Eine (weitergehende) Rechtmäßigkeitskontrolle der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Referenzzulassung erfolgt nicht.

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BVerwG 3 C 15.12 - Urteil vom 19.09.2013
Eingestellt am 03.12.2013
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Leitsätze:

1. Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 ApBetrO 2012 und darf daher nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden.

2. Ein Gegenstand ist der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienlich oder förderlich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO), wenn er aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers objektiv geeignet ist, zur Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes beizutragen.

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BVerwG 3 C 25.12 - Urteil vom 19.09.2013
Eingestellt am 19.12.2013
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Leitsätze:

1. Der Unionsgesetzgeber verweist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ebenso wie mit Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Bestimmung der Grundanforderungen an die Betriebsführung auf Vorschriften des nationalen Rechts, soweit diese die in den Anhängen genannten Richtlinienbestimmungen umsetzen.

2. Diese Verweisung auf das einzeln benannte Richtlinienbestimmungen umsetzende nationale Recht begegnet weder mit Blick auf die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 noch mit Blick auf die primärrechtlichen Befugnisse und allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union grundsätzlichen Bedenken.

3. Der Betriebsinhaber macht eine Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen auch dann im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 unmöglich, wenn er schuldhaft den Abbruch der Kontrolle herbeiführt und sich nicht aufklären lässt, ob die Kontrolleure bis zu einer ordnungsgemäßen Beendigung ihrer Tätigkeit noch weitere Kontrollmaßnahmen vorgenommen hätten und um welche Maßnahmen es sich gegebenenfalls gehandelt hätte.

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BVerwG 9 B 20.13 - Beschluss vom 19.09.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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BVerwG 4 B 41.13 - Beschluss vom 18.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 6 PB 26.13 - Beschluss vom 18.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 5 B 49.13 - Beschluss vom 18.09.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 6 PB 25.13 - Beschluss vom 18.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 8 B 12.13 - Beschluss vom 17.09.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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BVerwG 8 B 13.13 - Beschluss vom 17.09.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 20.13 - Beschluss vom 17.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 1 WNB 3.13 - Beschluss vom 17.09.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 5 B 60.13 - Beschluss vom 17.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 4 BN 40.13 - Beschluss vom 17.09.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 1 B 4.13 - Beschluss vom 12.09.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 5 C 33.12 - Urteil vom 12.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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Leitsätze:

Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die wesentlichen Einschränkungen des Heilfürsorgerechts selbst regeln.

Für eine Übergangszeit sind die Heilfürsorgevorschriften weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen.

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BVerwG 5 C 35.12 - Urteil vom 12.09.2013
Eingestellt am 16.12.2013
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Leitsatz:

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

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BVerwG 4 C 8.12 - Urteil vom 12.09.2013
Eingestellt am 19.11.2013
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Leitsätze:

Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 BauNVO) setzt voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (stRspr).

Ein infolge der Anwendung der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren auch dann „noch offen“, wenn eine planerische Bewältigung des Konflikts rechtlich geboten war, tatsächlich aber nicht stattgefunden hat.

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BVerwG 6 C 12.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 29.10.2013
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Leitsätze:

1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.

2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es zumutbar, dass ihre Kinder in der Schule an der Vorführung eines Spielfilms teilnehmen, in dem das Praktizieren schwarzer Magie dargestellt wird.

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BVerwG 10 B 17.13 - Beschluss vom 11.09.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 8 C 4.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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Leitsatz:

Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

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BVerwG 6 C 25.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 28.10.2013
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Leitsätze:

1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.

2. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht.

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BVerwG 9 B 43.13 - Beschluss vom 11.09.2013
Eingestellt am 16.10.2013
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BVerwG 8 C 11.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 12.12.2013
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Leitsätze:

1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegitimiert.

2. Art. 134 Abs. 3 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf das von der Regelung erfasste Rückfallvermögen; ein solcher Anspruch besteht nur nach Maßgabe des gemäß Art. 134 Abs. 4 GG erlassenen Reichsvermögen-Gesetzes (Bestätigung des Urteils vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 - BVerwGE 111, 188).

3. Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 RVermG setzt für Ansprüche auf in Berlin belegenes Rückfallvermögen voraus, dass diese gegenüber dem Bund in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1991 geltend gemacht worden sind.

4. Der Bund verstößt nicht gegen seine Pflicht zu länderfreundlichem Verhalten, wenn er untergegangene Rückfallansprüche des Landes Berlin wegen Ablaufs der Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 RVermG nicht mehr erfüllt. Eine solche Weigerung ist auch nicht widersprüchlich oder treuwidrig.

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BVerwG 2 B 40.12 - Beschluss vom 10.09.2013
Eingestellt am 08.10.2013
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BVerwG 7 B 2.13 - Beschluss vom 09.09.2013
Eingestellt am 16.10.2013
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BVerwG 10 C 1.13 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. The obligation of an asylum seeker to undergo identification procedures under Section 15 (2) no. 7 of the Asylum Procedure Act includes the obligation to refrain from all conduct that might compromise the analysability of the asylum seeker’s fingerprints in advance of planned fingerprinting. However, there is no obligation under Section 15 of the Asylum Procedure Act to guarantee that fingerprints can be analysed by the Federal Office.

2. A manipulation of the fingertips that compromises taking analysable fingerprints may result in discontinuation of the asylum proceedings under Sections 32, 33 (1) of the Asylum Procedure Act.

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BVerwG 7 C 21.12 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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Leitsatz:

Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK <„slowakischer Braunbär“> - Slg. 2011, I-1255).

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BVerwG 10 C 1.13 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus § 15 AsylVfG hingegen nicht.

2. Eine Manipulation der Fingerkuppen, die die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, kann zur Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG führen.

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BVerwG 2 C 46.11 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 04.12.2013
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BVerwG 2 WD 24.12 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 13.11.2013
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BVerwG 10 C 3.13 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 2 C 47.11 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 25.11.2013
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Leitsätze:

1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1). Dieser Endzeitpunkt muss in dem Ruhensbescheid angegeben werden.

2. Der Kapitalbetrag kann bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung verrentet werden. Danach ist die festgesetzte Versorgung in voller Höhe auszuzahlen.

3. Es bestehen Zweifel, ob die versorgungsrechtliche Verweisung auf die steuerrechtlichen Zinsregelungen des § 14 des Bewertungsgesetzes für die Verrentung eines zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalbetrages mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und ob die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar sind.

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BVerwG 2 C 45.11 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 03.12.2013
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BVerwG 5 B 63.13 - Beschluss vom 05.09.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 5 B 55.13 - Beschluss vom 04.09.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 2 WDB 4.12 - Beschluss vom 04.09.2013
Eingestellt am 14.11.2013
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BVerwG 2 B 53.13 - Beschluss vom 03.09.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 10 B 14.13 - Beschluss vom 03.09.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 8 KSt 1.13 - Beschluss vom 03.09.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 8 KSt 2.13 - Beschluss vom 03.09.2013
Eingestellt am 20.09.2013
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BVerwG 7 B 23.13 - Beschluss vom 02.09.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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