Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2013

BVerwG 3 B 21.13 - Beschluss vom 31.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 4 B 8.13 - Beschluss vom 31.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 6 C 9.12 - Urteil vom 31.07.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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Leitsatz:

Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt - anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad bzw. dessen Träger abstellendes Verständnis - dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit und verletzt darüber hinaus keines der durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.

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BVerwG 1 C 15.12 - Urteil vom 30.07.2013
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. Stricter requirements are to be set for the existence of an extraordinary hardship within the meaning of Section 36 (2) sentence 1 of the Residence Act than for the existence of a particular hardship within the meaning of Section 30 (2), Section 31 (2) and Section 32 (4) of the Residence Act.

2. The denial of a residence permit to a member of a ‘patchwork’ family desirous of subsequent immigration can in rare, exceptional cases constitute a violation of Article 20 of the Treaty on the Functioning of the European Union (following guidance of the ECJ, judgment of 6 December 2012 - Case C-356/11, O. and S.).

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BVerwG 5 B 2.13 - Beschluss vom 30.07.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 1 WB 26.13 - Beschluss vom 30.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 1 C 15.12 - Urteil vom 30.07.2013
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG.

2. Die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen Mitglied einer „Patchwork-Familie“ kann in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoß gegen Art. 20 AEUV darstellen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S.).

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BVerwG 7 B 40.12 - Beschluss vom 30.07.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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BVerwG 2 B 23.13 - Beschluss vom 30.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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Leitsatz:

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis bestanden hat. Die günstigere Verlustregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG für die Begehung vorsätzlicher Straftaten im Ruhestand ist dann nicht anwendbar.

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BVerwG 7 B 17.13 - Beschluss vom 30.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 1 C 9.12 - Urteil vom 30.07.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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Leitsätze:

1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet. Die Behörde kann in geeigneten Einzelfällen die Verhältnismäßigkeit einer solchen Ausweisung durch eine Duldung aus familiären Gründen für den Zeitraum, in dem das Kind auf den Ausländer angewiesen ist, sicherstellen.

2. Die kraft Gesetzes bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG müssen in jedem Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen. Deshalb muss die Ausländerbehörde Anordnungen nach § 54a AufenthG insbesondere in Fällen, in denen eine Ausweisung voraussichtlich während eines längeren Zeitraums nicht vollstreckt werden kann, unter Kontrolle halten.

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BVerwG 2 B 115.12 - Beschluss vom 30.07.2013
Eingestellt am 29.08.2013
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BVerwG 3 B 77.12 - Beschluss vom 29.07.2013
Eingestellt am 28.08.2013
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BVerwG 4 BN 13.13 - Beschluss vom 29.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 5 B 53.13 - Beschluss vom 29.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 4 C 1.13 - Beschluss vom 29.07.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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BVerwG 5 B 54.13 - Beschluss vom 29.07.2013
Eingestellt am 28.08.2013
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BVerwG 2 B 72.13 - Beschluss vom 26.07.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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BVerwG 4 B 20.13 - Beschluss vom 25.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 5 C 26.12 - Beschluss vom 25.07.2013
Eingestellt am 23.08.2013
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BVerwG 6 PB 16.13 - Beschluss vom 25.07.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsatz:

Auch bei turnusmäßiger Veranstaltung von Personalratssitzungen, Gesprächen mit der Dienststellenleitung und Sprechstunden gebietet der in ihnen für die betroffenen Mitglieder des Personalrats anfallende Arbeitsaufwand jedenfalls bei „Kleindienststellen“ keine teilweise Freistellung.

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BVerwG 7 B 45.12 - Beschluss vom 25.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 2 C 63.11 - Urteil vom 25.07.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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Leitsätze:

1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Dienstvergehen steht.

2. Die Stellung als Polizeibeamter kann bei der Gesamtwürdigung erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Pflichtenverstoß einen Bezug zu dieser Stellung aufweist.

3. Die Rechtsmittelgerichte haben bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme das Verschlechterungsverbot nach §§ 129, 141 Satz 1 VwGO, § 3 BDG zu beachten.

4. Eine unangemessen lange Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens, die erst im allein vom Dienstherrn betriebenen Rechtsmittelverfahren eintritt, kann zugunsten des Beamten eine Ausnahme von dem prozessualen Verschlechterungsverbot erforderlich machen.

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BVerwG 2 C 12.11 - Urteil vom 25.07.2013
Eingestellt am 10.10.2017
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Leitsätze:

1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der Rechtsprechung).

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BVerwG 2 WD 11.12 - Urteil vom 24.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 1 PKH 11.12 - Beschluss vom 24.07.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 6 A 6.13 - Beschluss vom 24.07.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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BVerwG 10 C 24.12 - Urteil vom 23.07.2013
Eingestellt am 09.09.2013
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BVerwG 10 C 25.12 - Urteil vom 23.07.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 20 PKH 1.13 - Beschluss vom 23.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 5 B 52.13 - Beschluss vom 22.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 6 B 3.13 - Beschluss vom 22.07.2013
Eingestellt am 10.01.2014
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BVerwG 5 B 80.12 - Beschluss vom 22.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 5 B 51.13 - Beschluss vom 22.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 6 BN 2.13 - Beschluss vom 22.07.2013
Eingestellt am 14.08.2013
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BVerwG 7 BN 1.13 - Beschluss vom 22.07.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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Leitsatz:

Jedenfalls für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gilt die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (S. 4 f.).

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BVerwG 3 B 74.12 - Beschluss vom 19.07.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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BVerwG 2 WD 34.12 - Beschluss vom 19.07.2013
Eingestellt am 09.04.2014
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BVerwG 9 B 16.13 - Beschluss vom 18.07.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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BVerwG 7 A 9.12 - Urteil vom 18.07.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 3 B 84.12 - Beschluss vom 18.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 4 CN 3.12 - Urteil vom 18.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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Leitsatz:

§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt.

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BVerwG 5 B 46.13 - Beschluss vom 18.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 3 B 20.13 - Beschluss vom 18.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 2 WD 3.12 - Urteil vom 18.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 9 B 7.13 - Beschluss vom 18.07.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 7 A 4.12 - Urteil vom 18.07.2013
Eingestellt am 16.10.2013
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Leitsätze:

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz aufgenommen sind, erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über andere Energieleitungsvorhaben, über die nach § 78 VwVfG in der Planfeststellung mitentschieden worden ist.

2. Allein die technische Möglichkeit, die Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder durch den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen zu erhöhen, ist nicht geeignet, die Bedarfsfeststellung im Energieleitungsausbaugesetz in Frage zu stellen.

3. Die Statusbezeichnung „staatlich anerkannter Erholungsort“, die nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 ThürKOG von der Gemeinde geschaffene Einrichtungen voraussetzt, kann in den Gewährleistungsbereich des Art. 28 GG fallen.

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BVerwG 1 A 1.13 - Beschluss vom 17.07.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 2 B 27.12 - Beschluss vom 17.07.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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BVerwG 5 B 71.12 - Beschluss vom 17.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 6 B 27.13 - Beschluss vom 17.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 5 B 4.13 - Beschluss vom 17.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 9 B 29.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 9 B 24.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 9 B 28.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 9 B 26.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 9 B 27.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 9 B 25.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 3 B 10.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 9 B 23.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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BVerwG 5 B 8.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 12.08.2013
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BVerwG 9 B 15.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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BVerwG 1 KSt 1.13 - Beschluss vom 16.07.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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BVerwG 5 A 1.13 - Beschluss vom 15.07.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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BVerwG 6 A 7.13 - Beschluss vom 15.07.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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BVerwG 9 B 30.13 - Beschluss vom 15.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 5 B 18.13 - Beschluss vom 15.07.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 12.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 6 KSt 2.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 10 C 5.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsatz:

Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels sie aber in eigenen Rechten verletzen.

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BVerwG 1 WDS-VR 16.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 1 WNB 2.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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BVerwG 9 B 12.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsatz:

Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.

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BVerwG 6 PB 9.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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Leitsatz:

Erklären die Beteiligten während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren nur wegen des bisher allein beschiedenen Hauptantrags übereinstimmend für erledigt, ist nur das Beschwerdeverfahren einzustellen und der Rechtsstreit wegen des bisher nicht beschiedenen Hilfsantrags bei dem Oberverwaltungsgericht fortzusetzen.

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BVerwG 1 WDS-VR 17.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 12.13 - Beschluss vom 12.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 4 CN 7.12 - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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Leitsätze:

1. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt.

2. Die Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, ist unwirksam.

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BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 11.11.2014
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Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

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BVerwG 9 VR 5.13 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsatz:

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauausführung sich im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses hält.

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BVerwG 10 B 13.13 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

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BVerwG 3 B 64.12 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 4 CN 5.12 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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BVerwG 4 CN 8.12 - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 3 B 97.12 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 14.08.2013
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BVerwG 9 B 9.13 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 5 C 24.12 - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 23.08.2013
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Leitsatz:

Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der freien Jugendhilfe erbringen zu lassen, bestimmt sich deren Wert grundsätzlich nach dem Entgelt, das die Träger der Jugendhilfe hierfür vereinbart haben.

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BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 09.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des Baues von Wasserstraßen RSS

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BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 11.07.2013
Eingestellt am 09.05.2017
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BVerwG 5 C 23.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 20.09.2013
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS
Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Ob ein schwerwiegender Fall im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

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BVerwG 3 B 12.13 - Beschluss vom 10.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 8 C 9.12 - Beschluss vom 10.07.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 6 PB 13.13 - Beschluss vom 10.07.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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BVerwG 3 B 34.13 - Beschluss vom 10.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 3 B 100.12 - Beschluss vom 09.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 3 B 47.13 - Beschluss vom 09.07.2013
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 PB 11.13 - Beschluss vom 08.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsatz:

Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

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BVerwG 10 B 5.13 - Beschluss vom 05.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 3 B 66.12 - Beschluss vom 04.07.2013
Eingestellt am 12.07.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 15.13 - Beschluss vom 04.07.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 9 A 7.13 - Beschluss vom 04.07.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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Leitsatz:

Der Umfang der Erörterung nach § 104 Abs. 1 VwGO in der mündlichen Verhandlung ist an der jeweiligen konkreten Sachlage auszurichten und schließt ein, dass im Interesse der Übersichtlichkeit der Verhandlung der Vorsitzende die Erörterung auf Schwerpunkte beschränken darf. Das Gericht ist insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem Tatsachenvortrag nicht verpflichtet, mit den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten ein erschöpfendes Rechtsgespräch über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung der Streitsache erheblichen Rechtsfragen zu führen, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen.

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BVerwG 2 B 76.12 - Beschluss vom 04.07.2013
Eingestellt am 01.08.2016
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BVerwG 6 PB 15.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsatz:

Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

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BVerwG 9 B 35.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 2 B 30.12 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 6 B 17.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 9 B 5.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 6 PB 12.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 15.07.2013
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BVerwG 5 B 66.12 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 3 B 99.12 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 6 P 2.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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Leitsatz:

Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 AufwDeckV NW ist rechtsunwirksam.

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BVerwG 6 PB 10.13 - Beschluss vom 03.07.2013
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

§ 74 Abs. 3 BrbgPersVG verleiht dem Personalrat keine einklagbaren Rechtsansprüche auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen.

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BVerwG 9 B 2.13 - Beschluss vom 02.07.2013
Eingestellt am 18.07.2013
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BVerwG 5 KSt 4.13 - Beschluss vom 02.07.2013
Eingestellt am 18.07.2013
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BVerwG 10 B 4.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 23.07.2013
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BVerwG 4 B 10.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 4 B 12.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 4 BN 11.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 8 B 7.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 4 B 11.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 8 BN 1.13 - Beschluss vom 01.07.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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