Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2000JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2013

BVerwG 4 CN 1.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.

Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.

Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 32.12 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 58.12 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 06.08.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 AV 1.13 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 1.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist.

2. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landesgesetzgeber und die Kreise als Satzungsgeber gleichermaßen.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 17.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen.

2. Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist.

Zum Volltext

BVerwG 3 AV 4.12 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 AV 2.13 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 AV 5.12 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 15.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Dies ist regelmäßig die Herkunftsregion des Ausländers. Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Kläger dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (Bestätigung des Urteils vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 und des Beschlusses vom 14. November 2012 - BVerwG 10 B 22.12 -).

2. Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.

3. Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können nur in begründeten Ausnahmefällen in Bezug auf Art. 3 EMRK ein Abschiebungsverbot begründen (hier: verneint für Afghanistan im Anschluss an EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; vom 28. Juni 2011 - Nr. 831/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).

4. Das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG wird in Bezug auf Art. 3 EMRK nicht durch das unionsrechtliche Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG verdrängt.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

Zum Volltext

BVerwG 10 C 15.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Where there is an armed conflict that is not nationwide, the prognosis of danger required under Section 60 (7) sentence 2 of the Residence Act must be based on the foreigner’s actual destination in the event of a return. This will regularly be the foreigner’s region of origin. If the region of origin is out of the question as a destination because of the danger threatening the Complainant there, he can be expelled to another region of the country only under the conditions established in Article 8 of Directive 2004/83/EC (confirmation of the judgment of 14 July 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 - para. 17, and the decision of 14 November 2012 - BVerwG 10 B 22.12 -).

2. In assessing whether extraordinary circumstances exist that are not the direct responsibility of the destination state of expulsion, and that prohibit the expelling state from deporting the foreigner under Article 3 of the European Convention on Human Rights, normally the examination should be based on the entire destination state of expulsion, and should first examine whether such conditions exist at the place where the deportation ends.

3. Poor humanitarian conditions in the destination state of expulsion may provide grounds for a prohibition of deportation only in exceptional cases having regard to Article 3 of the European Convention on Human Rights (here: denied for Afghanistan, following European Court of Human Rights, judgments of 21 January 2011 - no. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; of 28 June 2011 - no. 831/07, Sufi and Elmi - NVwZ 2012, 681; and of 13 October 2011 - no. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).

4. The national prohibition of deportation under Section 60 (5) of the Residence Act, with reference to Article 3 of the European Convention on Human Rights, is not superseded by the prohibition of deportation under Union law pursuant to Section 60 (2) of the Residence Act.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 29.12 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 1.13 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 AV 4.13 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 AV 3.13 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 27.11 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV.

Zum Volltext

BVerwG 4 CN 4.11 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 64.12 - Beschluss vom 31.01.2013
Eingestellt am 06.08.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 2.12 - Urteil vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar.

2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 194 ff. BGB) entsprechend anzuwenden.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 6.12 - Urteil vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung der Ersatzschuleigenschaft nur dann einzubeziehen, wenn die Privatschule im Hinblick auf äußere Strukturmerkmale von den im öffentlichen Schulwesen vorhandenen oder grundsätzlich vorgesehenen Typen abweicht (Klarstellung gegenüber BVerwG - Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95).

2. Die Vorgabe des Erziehungsziels der Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schüler liegt innerhalb der staatlichen Bestimmungsmacht gegenüber Ersatzschulen und darf daher in die Prüfung der Gleichwertigkeit hinsichtlich der Lehrziele nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG einbezogen werden. Dies schließt nicht die Befugnis ein, der Ersatzschule die Vermittlung praktischer Alltagsfertigkeiten wie der Fähigkeit zu einem unbefangenen Umgang mit Angehörigen des anderen Geschlechts oder die Vermittlung materieller Leitbilder zum Geschlechterverhältnis jenseits des Postulats der Gleichberechtigung der Geschlechter abzufordern. Die staatliche Bestimmungsmacht gegenüber Ersatzschulen in Erziehungsfragen ist auf das beschränkt, was als Wert- und Ordnungsvorstellung schon kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben, mindestens aber aufgrund eines allgemein für verbindlich erachteten gesellschaftlichen Minimalkonsenses zweifelsfrei nicht Gegenstand legitimer abweichender Betrachtung sein kann.

3. Rechtfertigt eine bestimmte Methode oder Organisationsmodalität des Unterrichts wegen der hiervon ausgehenden Wirkung auf die Schüler den Schluss, dass ein der Ersatzschule verbindlich vorgegebenes Erziehungsziel nicht erreicht werden kann, steht diese im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinter öffentlichen Schulen zurück. Eine dahingehende Einschätzung der Schulbehörde hat jedoch mit Blick auf die von der Privatschulfreiheit umfasste Freiheit der Methoden- und Formenwahl nur dann Vorrang vor einer gegenteiligen Einschätzung des privaten Schulträgers, wenn sie sich auf einen im Wesentlichen gesicherten, in der Fachwelt weitgehend anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisstand stützen kann.

4. Der private Schulträger ist gehalten, bei Beantragung einer Ersatzschulgenehmigung sein Konzept vorzustellen und hierbei in Grundzügen zu skizzieren, welche pädagogischen Überlegungen er mit solchen Eigenarten der Schule verbindet, mit denen er von staatlichen Standards abzuweichen beabsichtigt.

5. Die Genehmigung einer Privatschule als Ersatzschule darf nicht allein wegen ihrer monoedukativen Ausrichtung versagt werden.

Zum Volltext

BVerwG 9 C 1.12 - Urteil vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <182 f.>).

2. Der Erschließungsaufwand für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen kann nur entweder gemeinsam für alle Anlagen oder für jede Anlage getrennt abgerechnet werden.

3. Unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde entsteht eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Anlage absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die jeweils für die Nebenstraßen geltenden Beitragssätze (im Anschluss an Urteil vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 30).

4. Besteht danach eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind „Erschließungsanlagen“ i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen; die Beitragspflicht entsteht erst, wenn die gesamte Erschließungseinheit endgültig hergestellt ist (im Anschluss an Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O.).

5. Fehlt es an einer Zusammenfassungsentscheidung, ist im Streitfall die auf den maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar vor endgültiger Herstellung der ersten Anlage bezogene Prognose der Beitragsbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der Nebenstraßen nachträglich vorzunehmen.

Zum Volltext

BVerwG 7 B 44.12 - Beschluss vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 51.12 - Beschluss vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 18.12 - Beschluss vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 P 5.12 - Beschluss vom 30.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden.

2. Der Personalrat ist nicht befugt, gerichtlich klären zu lassen, ob seine beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung einzubeziehen sind.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 1.13 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 60.11 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als „im Wesentlichen gleich“ eingestuft werden, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält (bejaht für eine Differenz von 0,3 auf einer neunstufigen Skala).

Bei „im Wesentlichen gleichen“ Leistungsbewertungen ist es mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar, dem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilungen, insbesondere der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 102 Buchst. c und Nr. 910 ZDv 20/6), ausschlaggebendes Gewicht im Eignungsvergleich zuzumessen.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 3.13 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PKH 8.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 31.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Regelung des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004, nach der die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen gelten, enthält eine unwiderlegliche Vermutung.

Zum Volltext

BVerwG 7 B 47.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 18.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 30.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in Nr. 404 und Nr. 609 ZDv 20/6 ausgeformten Gebot der individuellen Leistungsbewertung nicht vereinbar.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 24.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die bei der Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags im Referenzbetrag nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu berücksichtigenden Zahlungen in den jeweiligen Jahren des Bezugszeitraums bestimmen sich nach der Zuordnung, die sie nach dem ihnen zugrunde liegenden Prämienrecht erfahren haben. Für Sonderprämien - auch soweit sie in Deutschland zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt wurden - ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (Art. 42 Unterabs. 1 VO <EG> Nr. 2342/1999).

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 5.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 14.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 53.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 A 32.12 - Beschluss vom 28.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 114.11 - Beschluss vom 28.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 92.12 - Beschluss vom 28.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 62.12 - Beschluss vom 28.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 21.12 - Beschluss vom 25.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 60.11 - Beschluss vom 25.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 12.12 - Urteil vom 24.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten.

2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers) allenfalls ergeben, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 13.12 - Urteil vom 24.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 11.12 - Urteil vom 24.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 16.12 - Beschluss vom 23.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 63.12 - Beschluss vom 23.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 33.12 - Beschluss vom 23.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 A 10.10 - Beschluss vom 23.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 5.13 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 4.13 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Der Beginn der Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge ist nicht davon abhängig, ob die angegriffene Entscheidung hätte zugestellt werden müssen.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 23.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 4.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 89.11 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (im Anschluss an Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - BVerwGE 43, 288 <289 f.> zu § 50 BDO). Unter dem Begriff der Laufbahngruppe sind die jeweiligen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und des höheren Dienstes zu verstehen, in die Ämter ohne Laufbahn entsprechend ihrer Besoldung einzuordnen sind.

Zum Volltext

BVerwG 7 B 20.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 48.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein internetfähiger PC ist auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken angeschafft und genutzt wird.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 63.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 7.13 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 7.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 90.12 - Beschluss vom 21.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 88.12 - Beschluss vom 18.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 5.13 - Beschluss vom 18.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 44.12 - Beschluss vom 18.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 17.12 - Beschluss vom 18.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 54.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 18.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 AV 2.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 129.11 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 AV 1.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 50.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 25.11 - Urteil vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 18.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 AV 3.12 - Beschluss vom 17.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 15.10 - Beschluss vom 16.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 37.11 - Beschluss vom 16.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 41.12 - Beschluss vom 16.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 52.12 - Beschluss vom 16.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 98.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 97.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 91.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 93.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 7.12 - Urteil vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleistungen. Sie können jedoch insbesondere dann im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn die Adressaten das Rentenalter erreicht haben, familiäre Bindungen außerhalb des beschränkten Aufenthaltsbereichs aufweisen und sich schon längere Zeit im Bundesgebiet aufhalten.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 94.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 95.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 96.12 - Beschluss vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 10.12 - Urteil vom 15.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gebunden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - m.w.N.).

2. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Ausweisungsverfahren in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (wie Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O.).

Zum Volltext

BVerwG 5 B 99.12 - Beschluss vom 14.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 20.12 - Beschluss vom 11.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 86.12 - Beschluss vom 11.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 19.11 - Urteil vom 10.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar.

2. Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 BAföG können sich auch aus völkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 3.78 - BVerwGE 59, 1 <3 ff.>).

Zum Volltext

BVerwG 4 B 30.12 - Beschluss vom 10.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 48.12 - Beschluss vom 10.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 25.12 - Beschluss vom 10.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 24.11 - Urteil vom 10.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

2. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) findet entsprechende Anwendung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher konkretisierte sonstige Hilfen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 20.12 - Beschluss vom 09.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Der Grundsatz, dass das Gericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen einschließlich derjenigen der Vorinstanz in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat, verpflichtet nicht, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf bloße Mutmaßungen hin Ermittlungen ins Blaue hinein anzustellen.

2. Die Regelung des § 64 Satz 1 FlurbG, wonach die Flurbereinigungsbehörde den Flurbereinigungsplan nach der Ausführungsanordnung nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen ändern oder ergänzen kann, knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses, nicht der Bestandskraft der Ausführungsanordnung an.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 33.12 - Beschluss vom 09.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 100.12 - Beschluss vom 08.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 9.12 - Beschluss vom 08.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 23.12 - Beschluss vom 08.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 77.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 43.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 4.11 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 63.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 19.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 57.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 18.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 PKH 6.12 - Beschluss vom 07.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 1.13 - Beschluss vom 03.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 46.12 - Beschluss vom 02.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 VR 8.12 - Beschluss vom 02.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 02.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.