Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2012

BVerwG 7 VR 5.12 - Beschluss vom 28.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 33.11 - Urteil vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

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BVerwG 2 WD 22.11 - Urteil vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

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BVerwG 1 WB 28.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 23.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 BN 2.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 20.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 19.11 - Urteil vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Es bleibt offen, ob es eine eigenständige Voraussetzung für die Gewährung von Schlacht- und Sonderprämien für männliche Rinder ist, dass im Falle der Ausfuhr der Beihilfeantrag gemäß Art. 35 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 erst nach dem Tag gestellt wird, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Ebenso bleibt offen, ob eine verfrühte Antragstellung heilbar wäre.

2. Eine Berichtigung nach Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 wegen eines offensichtlichen Irrtums ist nicht nur bei fehlerhaften Angaben im Antrag möglich, sondern auch dann, wenn der Antrag entgegen Art. 35 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 gestellt worden ist, bevor die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

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BVerwG 8 B 22.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 92.11 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG sind dazu bestimmt, die mit einer Tätigkeit verbundenen finanziellen Einbußen und Beschwernisse auszugleichen.

2. Daher liegt eine Aufwandsentschädigung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üblicherweise mit der Wahrnehmung der Tätigkeit verbundenen Unkosten erheblich übersteigt.

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BVerwG 2 WRB 1.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 17.12 - Urteil vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht gekennzeichnet ist.

2. § 10 Abs. 1 FPackV stellt nur solche Fertigpackungen mit Lebensmitteln von der Füllmengenkennzeichnung frei, bei denen nach § 8 FPackV die Stückzahl angegeben werden darf.

3. Zur Abgrenzung von Brot in Form von Kleingebäck (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FPackV) und Feinen Backwaren können die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck sowie für Feine Backwaren herangezogen werden.

4. Die Vorschriften über die Angabe der Nettofüllmenge in Art. 23, Anhang IX VO (EU) Nr. 1169/2011 gelten ab dem in der Verordnung bestimmten Zeitpunkt (13. Dezember 2014); ihnen kommt keine „Vorwirkung“ im Sinne einer vorzeitigen Anwendbarkeit zu.

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BVerwG 8 B 65.12 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 34.11 - Urteil vom 27.09.2012
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Leitsatz:

Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis für diese Klassen erwirbt oder ob ihm nur ein neues Führerscheindokument für seine nach wie vor deutsche Fahrerlaubnis ausgestellt wird.

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BVerwG 2 B 107.11 - Beschluss vom 27.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 27.12 - Beschluss vom 26.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 C 75.10 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 6.12 - Urteil vom 26.09.2012
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Leitsatz:

§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt wird.

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BVerwG 6 CN 1.11 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Ein Hochschullehrer muss im Rahmen seines Lehrdeputats vorrangig die für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltungen erbringen.

2. Ein Hochschullehrer darf von dem zuständigen Hochschulorgan erst dann zum Abhalten einer Lehrveranstaltung angewiesen werden, wenn zuvor in einem angemessenen zeitlichen Rahmen kein geeigneter Vorschlag zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots im Wege der Selbstkoordination der betroffenen Hochschullehrer zustande gekommen ist.

3. Jedem Hochschullehrer steht kraft seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit das Recht zu, jederzeit Lehrveranstaltungen, die von seiner Lehrbefähigung umfasst sind, außerhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten.

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BVerwG 4 B 14.10 - Beschluss vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 26.11 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ergibt sich nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist.

2. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt wird.

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BVerwG 2 B 97.11 - Beschluss vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 2.10 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Überlegungen einbeziehen und Abweichungen hiervon nachvollziehbar begründen.

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BVerwG 4 B 47.12 - Beschluss vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 74.10 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist.

2. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen.

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BVerwG 6 C 7.12 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

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BVerwG 2 C 45.10 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Erschwernis, die gemäß § 47 BBesG durch eine Erschwerniszulage honoriert werden kann, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der bisherigen Dauer der Wahrnehmung eines Dienstpostens liegen.

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BVerwG 6 B 10.12 - Beschluss vom 26.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 C 48.11 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372) zieht die Unanwendbarkeit der darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen nach sich. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt die frühere Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen übergangsweise weiter.

Hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Grundlage eines Versorgungsfestsetzungsbescheids für nichtig erklärt, so kann der Betroffene für den Zeitraum ab Bekanntgabe dieser Entscheidung die Aufhebung des Festsetzungsbescheids und damit die Anpassung seiner Versorgungsbezüge an die verfassungsrechtlich klargestellte Rechtslage verlangen. Das Ermessen der Behörde zur Rücknahme des rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheids ist wegen des Rechtsgedankens des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des verfassungsrechtlichen Schutzes des Versorgungsanspruchs auf Null reduziert.

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BVerwG 1 WB 44.11 - Beschluss vom 25.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 38.12 - Beschluss vom 25.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 41.11 - Beschluss vom 25.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 BN 1.12 - Beschluss vom 25.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 69.12 - Beschluss vom 25.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 30.12 - Beschluss vom 24.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WNB 1.12 - Beschluss vom 24.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 BN 1.12 - Beschluss vom 24.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WNB 2.12 - Beschluss vom 24.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WNB 5.12 - Beschluss vom 24.09.2012
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BVerwG 2 B 66.12 - Beschluss vom 21.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 A 3.12 - Beschluss vom 21.09.2012
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BVerwG 5 B 47.12 - Beschluss vom 20.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 7 B 5.12 - Beschluss vom 20.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG erfasst diesen Anspruch nicht.

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BVerwG 3 B 7.12 - Beschluss vom 20.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 8.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 AV 2.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 C 15.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 A 7.11 - Urteil vom 19.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.

2. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.

3. Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4. Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet grundsätzlich auf Äußerungen im privaten bzw. persönlichen Gespräch keine Anwendung.

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BVerwG 8 B 53.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 6.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 6 P 3.11 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen.

2. Ein Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen können.

3. Die Rechtsverfolgung durch den Personalrat ist mutwillig, wenn die Anrufung des Gerichts unnötig ist, weil die Dienststelle ihm das geltend gemachte Recht nicht bestreitet.

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BVerwG 8 B 45.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 8 B 44.12 - Beschluss vom 19.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 61.12 - Beschluss vom 18.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 KSt 2.12 - Beschluss vom 18.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 41.12 - Beschluss vom 18.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 2 C 72.10 - Beschluss vom 18.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 3 B 55.12 - Beschluss vom 17.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 22.11 - Beschluss vom 17.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 22.11 - Beschluss vom 17.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 6 B 35.12 - Beschluss vom 14.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Benotung durch den Erstkorrektor gebunden wäre, und zwar auch dann nicht, wenn die Anhebung auf der Abschwächung der Kritik an einem bestimmten Abschnitt der Prüfungsleistung beruht, hinsichtlich dessen auch der Zweitkorrektor seine ursprüngliche Kritik relativiert hat.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht einem Bewertungsfehler seine Kausalität für das Prüfungsergebnis absprechen darf (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

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BVerwG 6 PB 10.12 - Beschluss vom 13.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhand einer objektiv-finalen Betrachtungsweise.

2. Die Grundsätze zur Finalität im Rahmen der Mitbestimmung bei Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG sind nicht auf die Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz zu übertragen.

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BVerwG 2 AV 11.12 - Beschluss vom 13.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 C 4.12 - Beschluss vom 13.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 15.12 - Beschluss vom 12.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 23.12 - Beschluss vom 12.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 AV 11.12 - Beschluss vom 12.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 37.12 - Beschluss vom 10.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 1 WB 54.11 - Beschluss vom 10.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 7 A 19.11 - Beschluss vom 10.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 32.12 - Beschluss vom 10.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 36.12 - Beschluss vom 10.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 54.12 - Beschluss vom 07.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 7001.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 8.11 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 53.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 7000.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 69.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 31.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 27.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 31.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 4 B 28.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 26.11 - Urteil vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Unteroffizier der Reserve ist daher die Verhängung der Höchstmaßnahme.

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BVerwG 4 B 42.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 7002.12 - Beschluss vom 06.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 25.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 65.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 27.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 15.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 3 B 19.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 22.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 24.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger aus, solange im Ergebnis die Ersatzschule als Institution nicht existentiell gefährdet ist.

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BVerwG 4 B 24.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 24.12 - Beschluss vom 05.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Überschreitet schon die Vorbelastung eines Natura-2000-Gebiets mit Schadstoffen die durch Critical Loads markierte Erheblichkeitsschwelle des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, so sind zur Beurteilung der Frage, ob Zusatzbelastungen des Gebiets durch ein zur Genehmigung gestelltes Projekt ausnahmsweise irrelevant und damit gebietsverträglich sind, neben den Auswirkungen dieses Projekts summativ auch diejenigen anderer bereits hinreichend verfestigter Projekte zu berücksichtigen.

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BVerwG 10 C 12.12 - Urteil vom 04.09.2012
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. The provision on the language requirement under Section 30(1) first sentence no. 2 of the Residence Act is applicable only mutatis mutandis to subsequent immigration of a spouse to join a German under Section 28(1) fifth sentence of the Residence Act. A constitutional interpretation of Section 28(1) fifth sentence of the Residence Act requires derogation from this requirement before entry if efforts to acquire the language in a given case are not possible, cannot reasonably be expected, or are not successful within one year. This does not relieve the person of the responsibility to make efforts to acquire the language after entering the country.

2. A German citizen can generally not be required to maintain his or her marriage outside the country. The fundamental right under Article 11 of the Basic Law confers on him or her – unlike a foreigner – the right to reside in Germany.

3. This applies likewise for subsequent immigration of a spouse to join a German citizen who also holds another citizenship.

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BVerwG 3 B 1.12 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 3 B 69.12 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 10.11 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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Leitsatz:

Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

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BVerwG 5 B 8.12 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 13.11 - Urteil vom 04.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylVfG umgesetzten unionsrechtlichen Konzept des ersten Asylstaats (Art. 25 und Art. 26 der Richtlinie 2005/85/EG) nur für die Beachtlichkeit des Asylantrags von Bedeutung.

2. Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr (überholt insoweit Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376).

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BVerwG 5 B 31.12 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 7.11 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 10 C 12.12 - Urteil vom 04.09.2012
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies enthebt nicht von Bemühungen zum Spracherwerb nach der Einreise.

2. Ein deutscher Staatsangehöriger darf grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen. Das Grundrecht des Art. 11 GG gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Recht zum Aufenthalt in Deutschland.

3. Dies gilt gleichermaßen für den Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen, der eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.

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BVerwG 6 P 5.11 - Beschluss vom 04.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.

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BVerwG 2 B 39.12 - Beschluss vom 03.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 68.12 - Beschluss vom 03.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 60.12 - Beschluss vom 03.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 9.12 - Beschluss vom 03.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 36.12 - Beschluss vom 03.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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