Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2012

BVerwG 3 B 85.11 - Beschluss vom 29.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 11.12 - Beschluss vom 29.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 B 12.11 - Beschluss vom 29.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 6.08 - Beschluss vom 29.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 23.12 - Beschluss vom 29.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 94.11 - Beschluss vom 28.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 51.12 - Beschluss vom 28.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 58.11 - Urteil vom 28.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

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BVerwG 2 C 13.11 - Urteil vom 28.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind.

Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen kann nicht analog auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG angewandt werden.

Wird ein Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben, so beginnt erst mit der Unanfechtbarkeit dieser Aufhebung der Lauf der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Erlass eines weiteren Rücknahmebescheids.

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BVerwG 2 WD 34.10 - Urteil vom 28.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltenden Belehrungspflichten erfolgt ist, der Soldat insbesondere nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden war.

2. Hat sich ein Soldat nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft geständig eingelassen, ohne zuvor über sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden zu sein, ist das Geständnis im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verwertbar, wenn der anwaltlich vertretene Soldat bis zu dem in § 91 Abs. 1 WDO, § 257 StPO bestimmten Zeitraum seiner Verwertung widerspricht.

3. Widerspricht der Soldat nicht vor der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Beteiligung der Vertrauensperson und führt er mit ihr ein Gespräch zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme, kann die Vertrauensperson als Zeuge zum Inhalt des Gesprächs im gerichtlichen Disziplinarverfahren vernommen werden.

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BVerwG 3 C 30.11 - Urteil vom 28.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, geht in das Verbot einer abweichenden Entscheidung im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG über, wenn das Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen ist. Soweit danach widersprüchliche Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht ausgeschlossen sind, wird der Sachverhalt für die Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigungsfähig.

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BVerwG 3 BN 2.11 - Beschluss vom 28.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 7.11 - Urteil vom 27.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden richten sich nach Landesrecht; soweit das einschlägige Kommunalabgabengesetz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO verweist, kommen auch diese Vorschriften als Landesrecht zur Anwendung. Bundesrechtlich ist deshalb lediglich zu prüfen, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen, die das allgemeine Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden stellt, vereinbar ist.

2. Dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot lässt sich nicht entnehmen, dass es in Fällen der Rechtsnachfolge von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, einen an ein erloschenes Rechtssubjekt als Beitragsschuldner adressierten Abgabenbescheid im Wege der Auslegung als an den Rechtsnachfolger des Adressaten gerichtet zu verstehen.

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BVerwG 9 C 2.12 - Urteil vom 27.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.

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BVerwG 9 C 10.11 - Urteil vom 27.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sondern das Jagdrecht selbst ausüben, können zur Jagdsteuer herangezogen werden.

2. Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, dass Jagdgenossenschaften wie Inhaber von Eigenjagden im Falle der Nichtverpachtung des Jagdbezirks gesetzlich verpflichtet sind, den Steuertatbestand - die Ausübung des Jagdrechts - zu erfüllen (im Anschluss an Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

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BVerwG 5 B 40.12 - Beschluss vom 27.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 34.11 - Beschluss vom 26.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 27.11 - Beschluss vom 26.06.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 1 WB 13.12 - Beschluss vom 26.06.2012
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BVerwG 1 WB 12.12 - Beschluss vom 26.06.2012
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BVerwG 2 B 28.12 - Beschluss vom 26.06.2012
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Leitsatz:

Hat ein Beamter kinderpornografische Schriften nicht nur besessen, sondern diese auch zugänglich gemacht, so ist die Disziplinarmaßnahme auch bei Fehlen eines Dienstbezugs wegen der gegenüber § 184b Abs. 4 StGB erheblich höheren Strafandrohung des § 184b Abs. 1 StGB anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (im Anschluss an das Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12).

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BVerwG 1 WB 18.12 - Beschluss vom 26.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 42.11 - Beschluss vom 26.06.2012
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BVerwG 7 BN 6.11 - Beschluss vom 25.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 49.12 - Beschluss vom 25.06.2012
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BVerwG 9 KSt 5.12 - Beschluss vom 25.06.2012
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BVerwG 3 B 69.11 - Beschluss vom 25.06.2012
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BVerwG 10 B 6.12 - Beschluss vom 25.06.2012
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BVerwG 3 PKH 7.12 - Beschluss vom 25.06.2012
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BVerwG 8 B 43.12 - Beschluss vom 24.06.2012
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BVerwG 8 BN 1.12 - Beschluss vom 22.06.2012
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BVerwG 9 B 15.12 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 9 B 16.12 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 5 B 53.11 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 2 B 23.12 - Beschluss vom 21.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Eine spezielle gesetzliche Grundlage für Umsetzungen ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind.

Die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zugrunde liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen Werdegang und die private Lebensführung des Betroffenen abwägen muss.

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BVerwG 9 B 14.12 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 9 B 17.12 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 4 BN 25.12 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 9 B 13.12 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 7 B 60.11 - Beschluss vom 21.06.2012
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BVerwG 3 B 87.11 - Beschluss vom 20.06.2012
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BVerwG 5 B 24.12 - Beschluss vom 20.06.2012
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BVerwG 6 B 8.12 - Beschluss vom 20.06.2012
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BVerwG 2 KSt 1.12 - Beschluss vom 20.06.2012
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BVerwG 2 VR 4.12 - Beschluss vom 20.06.2012
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BVerwG 9 B 21.12 - Beschluss vom 20.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 KSt 1.12 - Beschluss vom 20.06.2012
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BVerwG 7 B 31.12 - Beschluss vom 19.06.2012
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BVerwG 3 B 23.12 - Beschluss vom 19.06.2012
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BVerwG 4 BN 12.12 - Beschluss vom 19.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 4 BN 12.12 - Beschluss vom 19.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 5.12 - Beschluss vom 18.06.2012
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BVerwG 8 B 30.12 - Beschluss vom 18.06.2012
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BVerwG 8 B 37.12 - Beschluss vom 18.06.2012
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BVerwG 7 B 62.11 - Beschluss vom 18.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft grundsätzlich aus.

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BVerwG 4 BN 37.11 - Beschluss vom 18.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 63.11 - Beschluss vom 18.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 3.12 - Beschluss vom 15.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Klägerin als Inhaberin des streitbefangenen Lokals ist nicht gehindert, ihr negatives Feststellungsinteresse aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten ihrer Kunden beim Gaststättenbesuch abzuleiten.

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BVerwG 2 WD 17.11 - Beschluss vom 15.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 7.12 - Beschluss vom 14.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 4.11 - Urteil vom 14.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 des Einigungsvertrags in Form eines Grundstücks zustand, dessen Restitution nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen war.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 EntschG enthaltene Befugnis zur Festsetzung des Abführungsbetrags schließt das Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über das Bestehen einer Abführungspflicht ein.

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BVerwG 2 B 13.12 - Beschluss vom 14.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 22.12 - Beschluss vom 14.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 8.12 - Beschluss vom 14.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 10.11 - Beschluss vom 14.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 CN 5.10 - Urteil vom 14.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erlaubt auch eine grundstücksbezogene Festsetzung, die je Baugrundstück eine bestimmte Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen zulässt.

Ein Heilungshinweis, der als Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist statt der Bekanntmachung das Inkrafttreten des Bebauungsplans nennt, ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB.

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BVerwG 5 A 1.12 - Urteil vom 14.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

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BVerwG 4 B 27.12 - Beschluss vom 13.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 42.10 - Urteil vom 13.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Der Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen umfasst nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV alle wesentlichen Voraussetzungen für den Zugang zu und die Leistungen in Serviceeinrichtungen.

2. Infrastrukturnutzungsbedingungen erfüllen eine Informationsfunktion, die verlangt, dass die in ihnen enthaltenen Regelungen aus sich heraus verständlich sind.

3. In Sonderfällen kann die Bundesnetzagentur zusätzlich zu einem gegen eine Klausel in Infrastrukturnutzungsbedingungen gerichteten Widerspruch nach § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG eine auf § 14c Abs. 1 AEG gestützte Änderungsanordnung treffen.

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BVerwG 4 B 12.12 - Beschluss vom 13.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 88.11 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 PKH 7.11 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WNB 2.12 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 KSt 4.12 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 4.12 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 44.11 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 32.12 - Beschluss vom 12.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 12.12 - Beschluss vom 11.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 7.11 - Beschluss vom 07.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 VR 2.12 - Beschluss vom 07.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 6.12 - Beschluss vom 07.06.2012
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BVerwG 4 B 36.11 - Beschluss vom 07.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 68.11 - Beschluss vom 06.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 38.12 - Beschluss vom 06.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 43.12 - Beschluss vom 06.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 28.11 - Beschluss vom 05.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 4.11 - Urteil vom 05.06.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesamt die Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG versäumt hat.

2. Auch nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG bleibt die erstmalige Entscheidung des Bundesamts über den Widerruf ein gebundener Verwaltungsakt und schlägt nicht um in eine Ermessensentscheidung.

3. Kommt das Bundesamt seiner Prüfungspflicht nach § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG nicht fristgerecht nach, ist im Klageverfahren auf Verpflichtung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Negativmitteilung des Bundesamts nach § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG vorliegen.

4. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf den Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG keine Anwendung.

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BVerwG 8 B 24.12 - Beschluss vom 05.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 41.11 - Beschluss vom 05.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 14.12 - Beschluss vom 05.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 12.12 - Beschluss vom 04.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 66.11 - Beschluss vom 01.06.2012
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BVerwG 2 B 123.11 - Beschluss vom 01.06.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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