Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Mai 2012

BVerwG 8 B 6.12 - Beschluss vom 31.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf - obligatorische - berufsständische Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht.

Zum Volltext

BVerwG 9 KSt 2.12 - Beschluss vom 31.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 12.11 - Urteil vom 31.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens eine Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers enthält, wenn dieser den Antrag auf Förderung über seine Hausbank bei der öffentlichen Förderbank gestellt hat.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 18.10 - Urteil vom 31.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteilig auf den Zeitraum bis zur Auszahlung umzulegen.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 13.11 - Urteil vom 31.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens eine Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers enthält, wenn dieser den Antrag auf Förderung über seine Hausbank bei der öffentlichen Förderbank gestellt hat.

(wie im Parallelverfahren BVerwG 3 C 12.11)

Zum Volltext

BVerwG 5 B 35.12 - Beschluss vom 31.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 8.12 - Urteil vom 31.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war.

2. Ein Recht auf Daueraufenthalt kann sich auch aus Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland ergeben, bevor der Drittstaat der Europäischen Union beigetreten ist. Diese Aufenthaltszeiten sind aber nur berücksichtigungsfähig, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG zurückgelegt wurden (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-424/10 u.a., Ziolkowski u.a. - NVwZ-RR 2012, 121).

Zum Volltext

BVerwG 2 B 141.11 - Beschluss vom 31.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 A 1.11 - Urteil vom 31.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Der Erstattungsanspruch eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg umfasst grundsätzlich auch die Beprobung zur Erlangung einer repräsentativen Gefährdungsabschätzung im Vorfeld der Räumung (hier: Flughäfen Berlin-Tegel und -Tempelhof).

Erstattungsfähig sind Sondierungsmaßnahmen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich sind. Der mit dem Begriff der Unmittelbarkeit vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang wird jedenfalls nicht durch nutzungsadäquate Maßnahmen des Eigentümers oder Besitzers des kampfmittelbelasteten Grundstücks unterbrochen.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 7.12 - Urteil vom 31.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 58.11 - Beschluss vom 30.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 6.11 - Urteil vom 30.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 5.11 - Urteil vom 30.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, sofern zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen nicht mehr gewahrt ist (wie Beschluss vom 9. August 2004 - BVerwG 7 B 20.04 - juris Rn. 17).

2. § 56 Abs. 1 VwVfG enthält keine Ermächtigung, von dem gesetzlichen Verbot gesetzesinkongruenter Abgabenverträge abzuweichen. Eine solche Ermächtigung ergibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZVO.

3. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZVO gebotene Prüfung der Angemessenheit eines vertraglich vereinbarten Beitragsvorausverzichts setzt jedenfalls für die Sondersituation in den neuen Bundesländern während der Jahre 1991/92 nicht zwingend voraus, dass bei Vertragsschluss bereits eine Beitragssatzung vorhanden war oder dass sich zumindest aufgrund durchgeführter Kalkulationen die künftige Beitragshöhe schon bestimmen ließ. Welche Anforderungen an die Vorhersehbarkeit der Beitragshöhe zu stellen sind, muss insoweit vielmehr einzelfallbezogen beurteilt werden.

4. Für die Beurteilung der Angemessenheit der vertraglichen Leistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZVO sind alle der Gemeinde aus der vertraglichen Vereinbarung erwachsenden und dem Bauwilligen zurechenbaren Vorteile zu berücksichtigen. Dies trifft vor allem für solche Vorteile zu, die der Gemeinde durch die geplante Neuansiedlung entstehen, sofern diese erklärtes Ziel und Grundlage des Vertrags ist.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 35.10 - Urteil vom 30.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Um Inhalt und Umfang der ausgelegten Unterlagen und den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zu dokumentieren, genügt es, die im Deckblattverfahren geänderten Unterlagen ungestempelt mit den Angaben über die Auslegung in den Akten zu belassen und kenntlich zu machen, dass sie durch Deckblätter ergänzt oder ersetzt worden sind.

2. Wird im Rahmen einer Verkehrsprognose für die Berechnung des zukünftigen Verkehrsaufkommens auf die aus den Strukturdaten ableitbare wirtschaftliche Gesamtentwicklung eines bestimmten Raumes und nicht auf einzelne Unternehmen und Vorhaben abgestellt, ist es methodisch grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Eröffnung einer neuen Produktionsstätte als ein bei den Strukturdaten eingerechnetes Ereignis zu betrachten.

3. Die Trassierung einer Ortsumgehung durch die bebaute Ortslage ist nicht ausgeschlossen, wenn die Streckenführung und Ausbaukonzeption ihr die den Charakter einer Ortsdurchfahrt bestimmenden Merkmale nimmt (wie Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

4. Maßgeblich für die Einteilung einer Straße in eine Kategorienstufe der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-N) bzw. die funktionale Gliederung des Straßennetzes (RIN) ist eine funktionale Betrachtungsweise des planfestgestellten (Netz-)Abschnitts. Die Unterscheidung zwischen innerhalb und außerhalb bebauter Gebiete liegenden Straßen ist nur erheblich, soweit sich innerorts Verbindungs- und Erschließungs- bzw. Aufenthaltsfunktion der Straße überlagern.

5. Ein die durchschnittlichen Kosten aktiven Lärmschutzes pro Schutzfall um ein Vielfaches übersteigender Kostenaufwand für den Schutz eines zusätzlichen Immissionsortes kann unverhältnismäßig sein.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 6.12 - Beschluss vom 30.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 7.12 - Beschluss vom 30.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 31.11 - Beschluss vom 30.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 90.11 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 15.12 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 89.11 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 88.11 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 44.11 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 32.12 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 22.12 - Beschluss vom 29.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 KSt 1.12 - Beschluss vom 25.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 133.11 - Beschluss vom 25.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen.

Die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischen Materials ist anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12).

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 19.11 - Urteil vom 24.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 18.11 - Urteil vom 24.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 4.12 - Beschluss vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 17.11 - Urteil vom 24.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt.

2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und soweit im Einzelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung aufgrund des dadurch nachgewiesenen Status konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat.

3. Wirkt sich die Rücknahme der Bescheinung nach § 15 Abs. 2 BVFG nur auf die dort getroffene Feststellung (hier: Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu sein) aus, ist die Ermessensentscheidung allein an § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG zu messen.

4. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7 StAG a.F. setzt voraus, dass der Inhaber der Bescheinigung bei deren Ausstellung die Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG besitzt.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 33.12 - Beschluss vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 18.11 - Urteil vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit.

2. Dieser Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stellt eine unzulässige Entziehung derselben im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dar, wenn der Betroffene die Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nicht durch Täuschung oder ein vergleichbares Fehlverhalten erwirkt hat und den Verlust der Staatsangehörigkeit nicht oder jedenfalls nicht auf zumutbare Weise beeinflussen konnte.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 28.12 - Beschluss vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 5.12 - Beschluss vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundeswehr) vorsehen.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 29.12 - Beschluss vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 VR 4.12 - Beschluss vom 24.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 8.11 - Urteil vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären.

2. Im Falle eines gespaltenen Widerspruchsbescheids, mit dem einem Begehren eines Prüflings nach Neubewertung bzw. Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen stattgegeben und hinsichtlich anderer Prüfungsleistungen nicht stattgegeben wird, ist es der Widerspruchsbehörde verwehrt, den abschlägigen Teil zum Gegenstand einer eigenständig bestandskraftfähigen Regelung zu machen, die dem Prüfling bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist die Möglichkeit nehmen würde, die betreffenden Bewertungen in eine später gegen den abschließenden Prüfungsbescheid gerichtete Klage einzubeziehen.

Zum Volltext

BVerwG 6 KSt 1.12 - Beschluss vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 28.12 - Beschluss vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 72.11 - Beschluss vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 39.12 - Beschluss vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 17.12 - Beschluss vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 22.11 - Urteil vom 23.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effektiv zu verwirklichen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

§ 69 Abs. 3 MStV ermächtigt zu rundfunkaufsichtsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen gegenüber dem privaten Rundfunk wie z.B. der Werbeentgeltabschöpfung.

Unterschiedliche Ansatzpunkte für Sanktionen gegenüber privaten oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern im Falle von Gesetzesverstößen ergeben sich aus den verschiedenartigen Finanzierungssystemen. Der private Rundfunk hängt vom ökonomischen Erfolg am Markt ab, kann daher auch über seinen finanziellen Erfolg mit Aufsichtsmaßnahmen adressiert werden; dazu passt die Möglichkeit einer teilweisen Werbeentgeltabschöpfung. Demgegenüber verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über ein gesetzlich abgesichertes Gebührenaufkommen, ist aber wegen seiner öffentlich-rechtlichen Verfassung stärker dem Gesetzmäßigkeitsgrundsatz verhaftet.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 25.11 - Urteil vom 23.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch den redlichen Erwerb ihres Rechtsvorgängers nach § 4 Abs. 2 VermG entgegenhalten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig sind und kein Besserberechtigter im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

2. Die Besserberechtigung eines anderen steht einem Schutz der Erben durch § 4 Abs. 2 VermG auch dann entgegen, wenn der Besserberechtigte auf seinen Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB oder auf dessen Durchsetzung verzichtet hat.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 9.12 - Beschluss vom 23.05.2012
Eingestellt am 05.12.2012
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 8.11 - Urteil vom 22.05.2012
Eingestellt am 15.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gebietet jedoch eine Einschränkung auf Fälle, in denen der anerkannte Flüchtling aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist.

2. Ob ein Ausländer die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt, lässt sich nur nach einer umfassenden und konkreten Prüfung der Aktivitäten der Vereinigung und der Aktivitäten des Ausländers aufgrund einer tatrichterlichen wertenden Gesamtbetrachtung entscheiden (im Anschluss an das Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114).

3. § 54 Nr. 5 AufenthG verlangt hinsichtlich der Anknüpfungstatsachen, die als Indizien für die tatrichterliche Schlussfolgerung der Zugehörigkeit zu einer Organisation bzw. deren individueller Unterstützung dienen, die volle richterliche Überzeugungsgewissheit (im Anschluss an das Urteil vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10).

Zum Volltext

BVerwG 8 B 35.12 - Beschluss vom 22.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 6.11 - Urteil vom 22.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen (im Anschluss an Urteil vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - juris).

2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 muss eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren aufweisen und das Bestehen des zugrunde liegenden assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts einschließlich seiner Rechtsgrundlage textlich eindeutig erkennen lassen.

Zum Volltext

BVerwG 1 WDS-PKH 1.11 - Beschluss vom 21.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 70.11 - Beschluss vom 21.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 71.11 - Beschluss vom 21.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 70.11 - Beschluss vom 21.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 13.12 - Beschluss vom 21.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 65.11 - Beschluss vom 21.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG (Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11).

Zum Volltext

BVerwG 7 A 2.12 - Beschluss vom 18.05.2012
Eingestellt am 05.12.2012
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 KSt 3.12 - Beschluss vom 18.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 77.11 - Beschluss vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 8.11 - Urteil vom 16.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn auch das Geständnis in der Hauptverhandlung Grundlage der tatsächlichen Feststellungen ist.

2. Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 4.12 - Beschluss vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit führt, ist an Hand der Anlage 3 TVÜ-VKA zu beantworten.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 67.11 - Beschluss vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 2.11 - Urteil vom 16.05.2012
Eingestellt am 16.07.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 2.12 - Beschluss vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.

2. Die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten gehört nicht zu den Vorstandsmitgliedern vorbehaltenen laufenden Geschäften im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 3.12 - Beschluss vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 2.11 - Urteil vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 3.12 - Beschluss vom 16.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 1.12 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 91.11 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 29.11 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 VR 3.12 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 P 9.11 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

Zum Volltext

BVerwG 9 VR 4.12 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 A 6.11 - Beschluss vom 15.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 53.11 - Beschluss vom 14.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist demnach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 146.11 - Beschluss vom 14.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplinarmaßnahme anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bis zur Zurückstufung reicht (im Anschluss an das Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12).

Zum Volltext

BVerwG 8 B 9.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 11.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 10.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 10.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 27.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Es bleibt offen, ob eine amtliche Äußerung eines Bürgermeisters oder Beigeordneten einer Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl, die auf der Grundlage der dem Bürgermeister oder Beigeordneten im Zeitpunkt der Äußerung verfügbaren Daten objektiv unrichtig war, als Wahlfehler schon dann in Betracht kommt, wenn sie geeignet war, die Wählerentscheidung zu beeinflussen, oder erst dann, wenn sie im Sinne einer manipulativen Einwirkung dazu auch bestimmt war.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 14.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 8.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 13.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 3.11 - Urteil vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen auf Antrag des regulierten Unternehmens andere Entgelte genehmigt.

2. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Entgeltgenehmigungen zu vermeiden, der die Rechtswidrigkeit der späteren Genehmigung zur Folge hätte, muss die Bundesnetzagentur die frühere Genehmigung deshalb nach den für die Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben.

3. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung ist neben dem Anspruch des regulierten Unternehmens auf die Erhebung kostendeckender Entgelte regelmäßig auch der Gesichtspunkt der Kalkulations- und Planungssicherheit der Wettbewerber als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen.

Zum Volltext

BVerwG 2 A 5.11 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 4.11 - Urteil vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 12.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 24.12 - Beschluss vom 09.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 26.12 - Beschluss vom 08.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 VR 3.12 - Beschluss vom 08.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 33.11 - Beschluss vom 08.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 2.12 - Beschluss vom 07.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 15.12 - Beschluss vom 07.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 14.12 - Beschluss vom 07.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 40.11 - Beschluss vom 07.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 1.12 - Beschluss vom 04.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 17.12 - Beschluss vom 04.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 14.11 - Urteil vom 02.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 26.11 - Beschluss vom 02.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 18.12 - Beschluss vom 02.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 10.12 - Beschluss vom 02.05.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.