Bundesverwaltungsgericht

   
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Dezember 2011

BVerwG 3 BN 1.11 - Beschluss vom 29.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 88.11 - Beschluss vom 29.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 59.11 - Beschluss vom 28.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben (im Anschluss an das Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28). Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe sich bereits bei den Akten befindet, die der Anhörungsbehörde vorliegen, bleibt offen.

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BVerwG 2 B 74.11 - Beschluss vom 28.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 53.11 - Beschluss vom 28.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (im Anschluss an Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).

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BVerwG 3 C 7.11 - Beschluss vom 23.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 24.11 - Beschluss vom 23.12.2011
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BVerwG 1 B 25.11 - Beschluss vom 23.12.2011
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BVerwG 4 B 32.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 2 B 71.10 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 2 C 69.11 - Beschluss vom 22.12.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 9 B 38.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 2 B 87.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 6 PB 18.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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Leitsatz:

Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unterfällt grundsätzlich nicht der Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG.

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BVerwG 5 B 36.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 9 B 94.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 3 B 44.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 6 A 1.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 2 B 69.11 - Beschluss vom 22.12.2011
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BVerwG 4 B 14.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 4 C 12.10 - Urteil vom 21.12.2011
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Leitsätze:

§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen.

Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse. Die Vorschrift lässt die Pflicht, ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, unberührt.

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BVerwG 4 BN 13.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 2 B 94.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 1 WB 51.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 8 KSt 11.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 2 WD 26.10 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 8 B 72.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 4 C 13.10 - Urteil vom 21.12.2011
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Leitsatz:

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

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BVerwG 9 B 52.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 4 BN 12.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 4 B 16.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 5 B 46.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 8 B 63.11 - Beschluss vom 21.12.2011
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BVerwG 1 B 12.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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Leitsatz:

Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm zur Prüfung vorgelegt hatte. Eine Entscheidung im Beschlussverfahren ist uneingeschränkt zulässig, wenn die Voraussetzungen hierfür in dem neuen, nach der Aussetzung erreichten Verfahrensabschnitt vorliegen.

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BVerwG 7 B 43.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 8 KSt 10.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 2 B 64.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 1 C 25.08 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 7 BN 5.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 2 B 59.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 2 B 49.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 3 B 40.11 - Beschluss vom 20.12.2011
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BVerwG 9 A 31.10 - Urteil vom 20.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

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BVerwG 9 A 30.10 - Urteil vom 20.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

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BVerwG 1 B 18.11 - Beschluss vom 19.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 5.11 - Beschluss vom 19.12.2011
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BVerwG 3 B 58.11 - Beschluss vom 19.12.2011
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BVerwG 3 B 91.11 - Beschluss vom 16.12.2011
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BVerwG 9 BN 4.11 - Beschluss vom 16.12.2011
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BVerwG 3 B 92.11 - Beschluss vom 16.12.2011
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BVerwG 9 B 76.11 - Beschluss vom 16.12.2011
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BVerwG 1 B 26.11 - Beschluss vom 16.12.2011
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BVerwG 2 WD 3.11 - Beschluss vom 16.12.2011
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BVerwG 3 C 40.10 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrverbot betroffenen Unternehmen der sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung für die Anwohner gegenübergestellt werden. Dabei ist eine bestehende Lärmvorbelastung ebenso zu berücksichtigen wie das Ausmaß der durch das Durchfahrverbot zu erwartenden Verbesserung der Immissionssituation.

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BVerwG 10 B 38.11 - Beschluss vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 8.11 - Beschluss vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 44.10 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 13.10 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt.

Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den Arbeitsplatz mit ihm zu besetzen.

Die im Bundesnachrichtendienst verwendeten Soldaten dürfen nur mit Aufgaben betraut werden, die zumindest einen deutlichen inhaltlichen Bezug zur militärischen Auslandsaufklärung aufweisen (im Anschluss an Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6).

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BVerwG 2 C 41.10 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, genügt zur Umsetzung dieser Richtlinie auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht.

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BVerwG 8 B 57.11 - Beschluss vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 2.11 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

Abweichungen vom Referenzarzneimittel schließen eine Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG nicht aus, soweit sie sich im Rahmen der im Nachzulassungsverfahren zulässigen Änderungen halten.

Die Versagung einer Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG aus Gefahrengründen erfordert ebenso wie bei § 25b Abs. 2 AMG eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit (Bestätigung des Urteils vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 C 10.10 - NVwZ-RR 2011, 369).

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BVerwG 7 A 11.10 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BImSchV.

2. Im Falle eines erheblichen baulichen Eingriffs in einen vorhandenen Schienenweg bleiben für die Annahme einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV Schallreflexionen einer hochabsorbierenden Schallschutzwand unberücksichtigt (im Anschluss an Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26). Dies gilt auch bei einer die grundrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschreitenden Lärmvorbelastung.

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BVerwG 3 C 41.10 - Urteil vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare tatsächliche Wettbewerbsnachteile erleidet.

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BVerwG 8 B 60.11 - Beschluss vom 15.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 27.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 28.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 19.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 36.10 - Urteil vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage für den zurückliegenden Zeitraum festzustellen und zu bewerten.

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BVerwG 6 C 18.10 - Urteil vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 38.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.

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BVerwG 5 B 32.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 42.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 AV 3.11 - Beschluss vom 14.12.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 KSt 3.11 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 24.10 - Urteil vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 31.10 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 9.11 - Urteil vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht werden, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG überwunden wird.

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BVerwG 2 B 108.11 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 23.11 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 14.10 - Urteil vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt.

2. Bei der Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung, aber auch allgemein bei der Ergänzung von behördlichen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren muss die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher Begründung sie den angefochtenen Bescheid nunmehr aufrechterhält.

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BVerwG 5 B 38.11 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 37.10 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 43.11 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 8.11 - Beschluss vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 24.10 - Urteil vom 13.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt.

2. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen dessen Mandanten möglich und erfolgversprechend ist.

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BVerwG 2 B 41.11 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 PKH 16.10 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 9.11 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen.

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BVerwG 3 C 34.11 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 34.11 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, in Disziplinarsachen keine Revisionsinstanz zu eröffnen.

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BVerwG 2 B 39.11 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 40.11 - Beschluss vom 12.12.2011
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BVerwG 9 KSt 7.11 - Beschluss vom 12.12.2011
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BVerwG 6 KSt 4.11 - Beschluss vom 12.12.2011
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BVerwG 7 B 69.11 - Beschluss vom 12.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 46.11 - Beschluss vom 09.12.2011
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BVerwG 9 B 44.11 - Beschluss vom 09.12.2011
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BVerwG 5 B 28.11 - Beschluss vom 09.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 40.11 - Beschluss vom 09.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 43.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 106.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 37.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 57.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 34.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 39.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 7.11 - Beschluss vom 08.12.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 B 6.11 - Beschluss vom 07.12.2011
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BVerwG 8 B 67.11 - Beschluss vom 07.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 45.11 - Beschluss vom 07.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 39.10 - Urteil vom 07.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufordern.

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BVerwG 4 B 13.11 - Beschluss vom 06.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 PKH 23.11 - Beschluss vom 06.12.2011
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BVerwG 9 B 73.11 - Beschluss vom 06.12.2011
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BVerwG 2 C 65.11 - Beschluss vom 06.12.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 BN 20.11 - Beschluss vom 06.12.2011
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BVerwG 2 B 85.11 - Beschluss vom 06.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

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BVerwG 10 B 35.11 - Beschluss vom 06.12.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 93.11 - Beschluss vom 06.12.2011
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BVerwG 10 B 23.11 - Beschluss vom 06.12.2011
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BVerwG 7 PKH 24.11 - Beschluss vom 06.12.2011
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BVerwG 6 BN 1.11 - Beschluss vom 05.12.2011
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BVerwG 20 F 23.10 - Beschluss vom 05.12.2011
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BVerwG 2 B 103.11 - Beschluss vom 05.12.2011
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BVerwG 8 B 53.11 - Beschluss vom 05.12.2011
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BVerwG 4 BN 38.11 - Beschluss vom 01.12.2011
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BVerwG 5 B 43.11 - Beschluss vom 01.12.2011
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BVerwG 7 B 65.11 - Beschluss vom 01.12.2011
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BVerwG 7 B 64.11 - Beschluss vom 01.12.2011
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BVerwG 7 B 66.11 - Beschluss vom 01.12.2011
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BVerwG 7 B 67.11 - Beschluss vom 01.12.2011
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