Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2011

BVerwG 8 B 59.11 - Beschluss vom 30.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 20.10 - Urteil vom 30.11.2011
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Leitsatz:

Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.

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BVerwG 6 C 21.11 - Beschluss vom 30.11.2011
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BVerwG 9 B 91.11 - Beschluss vom 30.11.2011
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BVerwG 8 B 48.11 - Beschluss vom 30.11.2011
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BVerwG 2 WRB 1.11 - Beschluss vom 30.11.2011
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Leitsätze:

1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgericht einzureichen.

2. Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt.

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BVerwG 2 WNB 6.11 - Beschluss vom 30.11.2011
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BVerwG 1 B 17.11 - Beschluss vom 30.11.2011
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BVerwG 4 B 8.11 - Beschluss vom 29.11.2011
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BVerwG 4 BN 23.11 - Beschluss vom 29.11.2011
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BVerwG 4 BN 24.11 - Beschluss vom 29.11.2011
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BVerwG 6 B 43.11 - Beschluss vom 29.11.2011
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BVerwG 6 B 42.11 - Beschluss vom 28.11.2011
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BVerwG 6 B 34.11 - Beschluss vom 28.11.2011
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BVerwG 5 B 55.11 - Beschluss vom 28.11.2011
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BVerwG 3 B 86.11 - Beschluss vom 28.11.2011
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BVerwG 5 B 54.11 - Beschluss vom 28.11.2011
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BVerwG 9 B 27.11 - Beschluss vom 25.11.2011
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BVerwG 9 B 28.11 - Beschluss vom 25.11.2011
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BVerwG 9 B 26.11 - Beschluss vom 25.11.2011
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BVerwG 9 B 25.11 - Beschluss vom 25.11.2011
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BVerwG 2 C 59.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 3 C 32.10 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsatz:

Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mit der Verfassung und mit Unionsrecht vereinbar ist.

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BVerwG 3 C 11.11 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 8 C 13.11 - Beschluss vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 61.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 6 B 32.11 - Beschluss vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 50.10 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsatz:

Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV. NRW 2007, 482) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben.

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BVerwG 2 C 60.10 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 57.09 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsätze:

1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist.

2. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung bereits beendet waren.

3. Erdient der Beamte neben seinem Ruhegehalt weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Kassen und übersteigt die Summe der Versorgungsansprüche 100 % der amtsangemessen Versorgung, so kann er nur verlangen, dass ihm insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgungsbezüge ausgezahlt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

4. § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

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BVerwG 2 C 52.10 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 23.10 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsätze:

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus.

2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keinen Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG.

3. Die gesetzliche Trennung der Aufgabenbereiche des Vorhabenträgers einerseits sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde andererseits dient der verfahrensrechtlichen Sicherung der für eine sachgerechte Abwägung notwendigen Distanz und Neutralität innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Das schließt fachaufsichtliche Weisungen der mit den Aufgaben des Vorhabenträgers betrauten Behörde oder Dienststelle gegenüber der als Planfeststellungsbehörde bestimmten Behörde oder Dienststelle aus, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten Kernbereich planerischer Abwägung betreffen (im Anschlussan Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).

4. Bei der Prüfung, ob ein Mangel bei der Abwägung i.S.v. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist, ist der Abwägungsvorgang in allen seinen Phasen in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisrelevanz ist nur dann zu verneinen, wenn der konkret vorliegende Abwägungsfehler weggedacht werden kann, ohne dass auf einer nachfolgenden Stufe der Abwägung ein weiterer ergebnisrelevanter Mangel erwächst.

5. Dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 BHO) kann in Bezug auf die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrPrivFinG genannten Bauwerke bei der Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG besonderes Gewicht beigemessen werden.

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BVerwG 8 C 5.10 - Beschluss vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 6.11 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 64.10 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 53.10 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die bei den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen mit Aufgaben der Umweltverwaltung betrauten Landesbeamten sind nicht durch das Personalfolgengesetz (GV. NRW 2007, 662) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben (vgl. für die nordrhein-westfälische Versorgungsverwaltung das Senatsurteil vom 24. November 2011 - BVerwG 2 C 50.10).

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BVerwG 3 B 84.11 - Beschluss vom 24.11.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 C 3.11 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 3 C 33.11 - Beschluss vom 24.11.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 9 A 26.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 68.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 57.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 39.10 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsatz:

Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten aus. In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt.

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BVerwG 2 C 70.10 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 56.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 9 A 24.10 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsätze:

1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).

2. Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 106).

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BVerwG 3 C 4.11 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mit der Verfassung und mit Unionsrecht vereinbar ist. Verfassungs- und europarechtskonform ist auch die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung, die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht auf der Grundlage von § 46 WeinG von Winzern zusätzlich zur Abgabe für den Deutschen Weinfonds erhoben wird.

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BVerwG 2 C 62.10 - Urteil vom 24.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 66.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 65.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 3 C 5.11 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 9 A 27.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 3 C 10.11 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 63.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 67.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 9 A 25.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 2 C 58.10 - Urteil vom 24.11.2011
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BVerwG 7 C 12.10 - Urteil vom 24.11.2011
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Leitsätze:

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.

2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

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BVerwG 8 C 18.10 - Urteil vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann (Bestätigung von BVerwG 8 C 37.09 - Urteil vom 15. Dezember 2010).

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BVerwG 6 C 13.10 - Urteil vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 20.10 - Urteil vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen stellen umlagefähige Kosten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 FinDAG, § 5 Satz 1 FinDAGKostV dar, die von den beaufsichtigten Unternehmen und Instituten zu tragen sind.

2. Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auch hinsichtlich der Ausgaben für Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen mit den Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben.

Urteil des 8. Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 8 C 20.10

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BVerwG 6 C 11.10 - Urteil vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Regulierungsbehörde kommt bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss - TAL-VO - ein Beurteilungsspielraum zu.

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BVerwG 20 F 22.10 - Beschluss vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 VR 2.11 - Beschluss vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 6.11 - Urteil vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.

Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die Forderung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zum Zweck der Abwendung einer solchen Verunreinigung unterliegen deshalb nicht der Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG.

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BVerwG 1 WNB 5.11 - Beschluss vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 2.11 - Beschluss vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 11.11 - Beschluss vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 PKH 10.11 - Beschluss vom 23.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 32.11 - Beschluss vom 23.11.2011
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BVerwG 6 C 12.10 - Urteil vom 23.11.2011
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BVerwG 10 C 29.10 - Urteil vom 22.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich verändert hat. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Verpflichtungsurteil zugrunde gelegten Tatsachenlage, auch soweit sie sich nachträglich als unrichtig erweist, mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf.

2. Beruht die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter ausschließlich auf Nachfluchtgründen, gilt für den Widerruf - spiegelbildlich zur Anerkennung - der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

3. Für die allein auf Nachfluchtgründe gestützte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG nicht anzuwenden.

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BVerwG 1 WB 24.11 - Beschluss vom 22.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 38.11 - Beschluss vom 22.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 50.11 - Beschluss vom 22.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 65.11 - Beschluss vom 22.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 82.11 - Beschluss vom 22.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 29.11 - Beschluss vom 21.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 125.11 - Beschluss vom 21.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 61.11 - Beschluss vom 21.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 31.11 - Beschluss vom 21.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 30.11 - Beschluss vom 21.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 32.11 - Beschluss vom 21.11.2011
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BVerwG 7 B 33.11 - Beschluss vom 21.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 60.11 - Beschluss vom 21.11.2011
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BVerwG 9 B 24.11 - Beschluss vom 20.11.2011
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BVerwG 1 WB 60.11 - Beschluss vom 18.11.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 B 13.11 - Beschluss vom 18.11.2011
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BVerwG 7 KSt 4.11 - Beschluss vom 18.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 126.11 - Beschluss vom 17.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 11.10 - Urteil vom 17.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 13.10 - Urteil vom 17.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht.

2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt.

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BVerwG 10 C 13.10 - Urteil vom 17.11.2011
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. In order for a substantial individual danger to be presumed, Section 60 (7) Sentence 2 of the Residence Act requires a considerable probability that the individual concerned will be threatened with harm to the legally protected interests of life or limb.

2. For a finding of the requisite density of danger, in addition to a quantitative determination of the risk of death or injury, a general appraisal is also required that also assesses the situation for the delivery of medical care.

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BVerwG 10 B 40.11 - Beschluss vom 15.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 70.11 - Beschluss vom 15.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 15.10 - Urteil vom 15.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen, werden durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschlossene Visaerleichterungsabkommen weder verdrängt noch modifiziert.

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BVerwG 10 B 39.11 - Beschluss vom 15.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 21.10 - Urteil vom 15.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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BVerwG 8 B 85.11 - Beschluss vom 14.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 71.11 - Beschluss vom 14.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 78.10 - Beschluss vom 14.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 41.11 - Beschluss vom 11.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 PKH 22.11 - Beschluss vom 11.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 45.11 - Beschluss vom 11.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 29.11 - Beschluss vom 10.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 CN 9.10 - Urteil vom 10.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhalte anzuwenden sind, kann ein wirksames Ziel der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG darstellen, das eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zu beachten hat.

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BVerwG 9 B 54.11 - Beschluss vom 10.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 39.11 - Beschluss vom 10.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 30.11 - Beschluss vom 10.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 1000.11 - Beschluss vom 09.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 93.11 - Beschluss vom 09.11.2011
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BVerwG 7 B 63.11 - Beschluss vom 09.11.2011
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BVerwG 6 P 24.10 - Beschluss vom 08.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 23.10 - Beschluss vom 08.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.

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BVerwG 10 B 31.11 - Beschluss vom 08.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 24.10 - Beschluss vom 08.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 37.11 - Beschluss vom 08.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 91.11 - Beschluss vom 07.11.2011
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BVerwG 4 BN 27.11 - Beschluss vom 07.11.2011
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BVerwG 8 KSt 8.11 - Beschluss vom 07.11.2011
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BVerwG 8 B 83.11 - Beschluss vom 04.11.2011
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BVerwG 6 A 5.11 - Beschluss vom 04.11.2011
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BVerwG 9 B 85.11 - Beschluss vom 03.11.2011
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BVerwG 7 PKH 18.11 - Beschluss vom 03.11.2011
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BVerwG 1 WNB 4.11 - Beschluss vom 03.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 3.11 - Urteil vom 03.11.2011
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Leitsätze:

1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist.

2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sollten, ist auf verfassungsunmittelbare Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen.

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BVerwG 9 B 82.11 - Beschluss vom 03.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 1.11 - Beschluss vom 03.11.2011
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BVerwG 9 B 86.11 - Beschluss vom 03.11.2011
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BVerwG 9 B 84.11 - Beschluss vom 03.11.2011
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BVerwG 6 P 14.10 - Beschluss vom 03.11.2011
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Leitsätze:

1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung.

2. Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst führt nach Ablauf von drei Monaten zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; dies verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 8 SächsPersVG.

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BVerwG 7 C 4.11 - Urteil vom 03.11.2011
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Leitsatz:

Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hat.

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BVerwG 3 B 54.11 - Beschluss vom 02.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.

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BVerwG 6 B 41.11 - Beschluss vom 02.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WNB 7.11 - Beschluss vom 01.11.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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