Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

August 2011

BVerwG 8 C 16.10 - Urteil vom 31.08.2011
Eingestellt am 11.11.2014
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Leitsatz:

Schließt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes für den vorgesehenen fakultativen Aufsichtsrat aus, so muss er regeln, was stattdessen gelten soll. Dazu gehört auch die Regelung eines eventuellen Weisungsrechts der zuständigen kommunalen Organe. Ist dies nicht ausdrücklich erfolgt, kann das Bestehen eines Weisungsrechts durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages ermittelt werden.

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BVerwG 9 B 5.11 - Beschluss vom 31.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 9.10 - Urteil vom 31.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle und den Voraussetzungen hierfür abhängig zu machen, stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit dar.

Die Voraussetzungen, von denen § 7b HwO die Erteilung einer Ausübungsberechtigung an Handwerker aus dem Inland abhängig macht, sind mit dem Gleichheitssatz auch insoweit vereinbar, als sie von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerbliche Niederlassung oder das Erbringen grenzüberschreitender Dienstleistungen gestattet ist.

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BVerwG 8 C 8.10 - Urteil vom 31.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

Eine Klage auf Feststellung der Berechtigung, ein stehendes Gewerbe selbstständig ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, ist grundsätzlich nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die für Betriebsuntersagungen nach § 16 Abs. 3 Handwerksordnung (HwO) zuständige Behörde zu richten.

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BVerwG 9 B 8.11 - Beschluss vom 31.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 19.11 - Beschluss vom 31.08.2011
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BVerwG 6 B 35.11 - Beschluss vom 31.08.2011
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Leitsatz:

Der Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen nach § 34 WPflG gilt auch in allen Verfahren, die bei Inkrafttreten des § 2 WPflG noch nicht abgeschlossen waren.

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BVerwG 8 C 15.10 - Urteil vom 31.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewesen sind.

Ein Restunternehmen übt nur dann eine werbende Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG aus, wenn es wirtschaftliche Aktivitäten in Verfolgung seiner Unternehmenszwecke entfaltet; die bloße Vermögensverwaltung reicht, wenn sie nicht selbst Gesellschaftszweck ist, dafür nicht aus.

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BVerwG 4 A 1001.10 - Beschluss vom 31.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 18.11 - Beschluss vom 31.08.2011
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BVerwG 2 B 68.10 - Beschluss vom 31.08.2011
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BVerwG 9 B 4.11 - Beschluss vom 30.08.2011
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BVerwG 10 C 2.11 - Beschluss vom 30.08.2011
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BVerwG 8 KSt 6.11 - Beschluss vom 30.08.2011
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BVerwG 6 B 28.11 - Beschluss vom 29.08.2011
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BVerwG 8 B 52.11 - Beschluss vom 29.08.2011
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BVerwG 9 B 17.11 - Beschluss vom 26.08.2011
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BVerwG 6 B 22.11 - Beschluss vom 25.08.2011
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BVerwG 3 C 28.10 - Urteil vom 25.08.2011
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Leitsatz:

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

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BVerwG 2 B 38.11 - Beschluss vom 25.08.2011
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BVerwG 6 AV 1.11 - Beschluss vom 25.08.2011
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BVerwG 3 C 9.11 - Urteil vom 25.08.2011
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Leitsatz:

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

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BVerwG 3 A 2.10 - Urteil vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind.

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BVerwG 6 B 25.11 - Beschluss vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 22.10 - Urteil vom 25.08.2011
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Leitsatz:

Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

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BVerwG 6 B 16.11 - Beschluss vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 24.11 - Beschluss vom 25.08.2011
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BVerwG 6 B 21.11 - Beschluss vom 25.08.2011
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BVerwG 6 B 20.11 - Beschluss vom 25.08.2011
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BVerwG 2 C 31.10 - Urteil vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes.

2. Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstückshandel, wenn er innerhalb von fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Bebauung eines Grundstücks und dem Verkauf mindestens vier Objekte veräußert.

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BVerwG 2 C 43.10 - Urteil vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt (im Anschluss an das Urteil vom 28. Dezember 1982 - BVerwG 6 C 98.80 - BVerwGE 66, 330 = Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3).

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BVerwG 3 C 25.10 - Urteil vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

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BVerwG 6 B 23.11 - Beschluss vom 25.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 KSt 4.11 - Beschluss vom 24.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 BN 1.11 - Beschluss vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 52.11 - Beschluss vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 3.11 - Urteil vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 BN 2.11 - Beschluss vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 2.11 - Urteil vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getroffen hat, erforderlich, aber auch genügend, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat.

2. Von der Prüfung, ob ein im Wege der Anfechtungsklage angreifbarer Verwaltungsakt vorliegt, ist die Prüfung seiner formellen und materiellen Rechtmäßigkeit zu unterscheiden.

3. Die in § 72 VwGO nicht vorgeschriebene Abgabenachricht, mit der die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer mitteilt, dass sie seinem Widerspruch nicht abhilft, stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und keine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktsbegriffs dar.

4. § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde.

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BVerwG 1 WB 40.11 - Beschluss vom 23.08.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 51.11 - Beschluss vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 4.11 - Urteil vom 23.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 8.11 - Beschluss vom 22.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 44.11 - Beschluss vom 22.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 26.11 - Beschluss vom 18.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 73.11 - Beschluss vom 18.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 6.11 - Beschluss vom 18.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 36.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 15.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 45.10 - Urteil vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 71.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 9.10 - Urteil vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine darin auferlegte Versorgungsverpflichtung, konkretisiert und eingeschränkt.

2. Der Versteigerungspreis bildet die durch die Zuweisung eröffnete, d.h. bei pflichtgemäßem Verhalten erzielbare Nutzungsmöglichkeit ab. Ein Widerruf der Frequenznutzungsrechte wegen Nichterfüllung der dem Inhaber auferlegten Versorgungsverpflichtung berechtigt daher grundsätzlich nicht dazu, den Versteigerungspreis ganz oder teilweise zurückzufordern.

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BVerwG 6 C 20.11 - Urteil vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 25.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 36.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 13.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 19.10 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Zur Frage, ob ein Ausländer, der eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt, zusätzlich die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis verlangen kann.

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BVerwG 6 C 15.10 - Urteil vom 17.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV reicht es aus, dass das „neuartige“ und das „nicht neuartige“ Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - „dort“ - bereitgehalten werden. Aus dem „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im „nicht ausschließlich privaten“ Bereich befinden müssen.

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BVerwG 1 WDS-AV 6.11 - Beschluss vom 17.08.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 C 4.10 - Urteil vom 16.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG, d.h. insbesondere ohne Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, bestreiten kann. Für die Berechnung, ob er voraussichtlich einen Anspruch auf derartige Leistungen hat, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft (im Anschluss an Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09).

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BVerwG 10 B 30.11 - Beschluss vom 16.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 12.10 - Urteil vom 16.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist.

2. Ist der Ausländer nur deshalb auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen, weil er mit seinen deutschen Familienangehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, könnte er aber mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken, so ist bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu machen.

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BVerwG 6 B 18.11 - Beschluss vom 16.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 25.11 - Beschluss vom 16.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 KSt 4.11 - Beschluss vom 16.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 67.11 - Beschluss vom 15.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 9.11 - Beschluss vom 15.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 15.11 - Beschluss vom 12.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 17.11 - Beschluss vom 12.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 16.11 - Beschluss vom 12.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 7.11 - Gerichtsbescheid vom 11.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 58.11 - Beschluss vom 11.08.2011
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BVerwG 8 KSt 2.11 - Beschluss vom 11.08.2011
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BVerwG 9 A 7.11 - Beschluss vom 11.08.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 20 F 27.10 - Beschluss vom 11.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 KSt 2.11 - Beschluss vom 11.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 33.11 - Beschluss vom 10.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 6.10 - Urteil vom 10.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließungskosten verpflichtet, der im Falle der Erhebung von Beiträgen auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfallen würde.

2. Bundesrecht erlaubt eine vertragliche Regelung über Erschließungskosten in dem in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB beschriebenen Umfang unabhängig davon, ob die den Gegenstand des Vertrages bildenden Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind oder nicht. Ein etwaiges landesrechtliches Vertragsformverbot (Handlungsformverbot) kann daher einer vertraglichen Kostenübernahme durch den Erschließungsunternehmer für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnende leitungsgebundene Erschließungsanlagen nicht entgegen stehen.

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BVerwG 10 B 6.11 - Beschluss vom 10.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 A 2.11 - Beschluss vom 10.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 38.11 - Beschluss vom 10.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 A 1.11 - Beschluss vom 10.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 15.11 - Beschluss vom 09.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 24.11 - Beschluss vom 09.08.2011
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BVerwG 10 B 29.11 - Beschluss vom 09.08.2011
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BVerwG 6 C 23.11 - Beschluss vom 09.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 10.11 - Urteil vom 09.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruht.

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BVerwG 1 C 4.11 - Beschluss vom 09.08.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 7.11 - Beschluss vom 09.08.2011
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BVerwG 6 P 8.11 - Beschluss vom 08.08.2011
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BVerwG 2 VR 5.11 - Beschluss vom 08.08.2011
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BVerwG 3 B 96.10 - Beschluss vom 08.08.2011
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BVerwG 7 B 41.11 - Beschluss vom 08.08.2011
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Leitsatz:

Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben.

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BVerwG 10 B 5.11 - Beschluss vom 05.08.2011
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BVerwG 5 B 16.11 - Beschluss vom 05.08.2011
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BVerwG 9 B 100.10 - Beschluss vom 05.08.2011
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BVerwG 9 B 33.11 - Beschluss vom 04.08.2011
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BVerwG 3 B 59.11 - Beschluss vom 04.08.2011
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BVerwG 9 B 1.11 - Beschluss vom 04.08.2011
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BVerwG 7 B 49.11 - Beschluss vom 04.08.2011
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BVerwG 9 B 76.10 - Beschluss vom 03.08.2011
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BVerwG 20 F 23.10 - Beschluss vom 03.08.2011
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BVerwG 9 A 28.10 - Beschluss vom 03.08.2011
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BVerwG 9 A 2.11 - Beschluss vom 03.08.2011
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BVerwG 4 BN 15.11 - Beschluss vom 03.08.2011
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BVerwG 9 B 82.10 - Beschluss vom 02.08.2011
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BVerwG 1 WB 44.11 - Beschluss vom 02.08.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 BN 2.11 - Beschluss vom 01.08.2011
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BVerwG 20 F 26.10 - Beschluss vom 01.08.2011
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BVerwG 6 C 15.11 - Beschluss vom 01.08.2011
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BVerwG 6 C 16.11 - Beschluss vom 01.08.2011
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BVerwG 6 C 17.11 - Beschluss vom 01.08.2011
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BVerwG 6 C 15.11 - Beschluss vom 01.08.2011
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BVerwG 6 C 18.11 - Beschluss vom 01.08.2011
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