Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2011

BVerwG 9 VR 2.11 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass dieses Beschlusses bereits absehbar war und der Öffentlichkeit als politische Beschlusslage vermittelt wurde, dass mit einem baulichen Vollzug des festgestellten Plans erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt (hier: frühestens in 1 ¼ Jahren) zu rechnen ist.

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BVerwG 10 C 2.10 - Urteil vom 31.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 AsylVfG verwirklicht hat.

2. Vom grundrechtlichen Anspruch auf Asyl ist nicht nur derjenige ausgeschlossen, der terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus fortführt oder aufnimmt (sog. Terrorismusvorbehalt), sondern auch derjenige, der von hier aus Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht oder unterstützt.

3. Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung aufrechtzuerhalten.

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BVerwG 2 WD 10.11 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WNB 1.11 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 A 3.09 - Urteil vom 31.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und der Begleitumstände zu entscheiden.

Die negative sicherheitsrechtliche Prognose nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG muss überdacht werden, wenn das Verwaltungsgericht wegen des zugrunde liegenden Fehlverhaltens ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung rechtskräftig eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme verhängt oder bestätigt hat.

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BVerwG 10 C 2.10 - Urteil vom 31.03.2011
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. According to Section 73(1) of the Asylum Procedure Act, recognition of refugee status and of the entitlement to asylum must be revoked if the individual concerned brings about reasons for exclusion under Section 3(2) sentence 1 no. 1 or no. 3 of the Asylum Procedure Act after that recognition.

2. Not only those who continue or initiate terrorist activities or their support from the Federal Republic of Germany (the 'terrorism reservation'), but also those who commit or support war crimes or crimes from humanity from here, are excluded from the fundamental right to asylum.

3. Because the legal status of a person entitled to asylum under Article 16a of the Basic Law and a refugee within the meaning of Directive 2004/83/EC may be confused with one another, the requirements of Union law under Article 3 of the Directive forbid recognising an entitlement to asylum or maintaining that recognition for a person who is excluded from being a refugee under Article 12(2) of the Directive.

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BVerwG 2 C 21.10 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 C 1.11 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 BN 19.10 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 C 12.09 - Urteil vom 31.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a.F. nur dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffentlichen Hand zumindest wirtschaftlich beherrscht wird und Vergütungen jedenfalls mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert.

2. Ist das Amt eines Bürgermeisters notwendige Bedingung für die Berufung in den Beirat eines privaten Unternehmens mit kommunaler Beteiligung, so ordnet die Übernahme des Beiratsmandats durch den Bürgermeister diese Tätigkeit seinem Hauptamt zu. Eine für die Beiratstätigkeit von dem privaten Unternehmen gezahlte Vergütung ist nach § 75a LBG NW a.F. an den Dienstherrn abzuführen.

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BVerwG 4 BN 18.10 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 A 11.08 - Urteil vom 31.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Soll in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen eine Durchsuchung - hier: heimliche Überprüfung dienstlicher elektronischer Speichermedien - durchgeführt werden, so ist diese nur unter den Voraussetzungen des § 27 BDG zulässig. Eine derartige, auf ein späteres Disziplinarverfahren zielende Durchsuchung kann vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht auf andere gesetzliche Bestimmungen gestützt werden.

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BVerwG 4 BN 2.11 - Beschluss vom 31.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 28.10 - Beschluss vom 30.03.2011
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BVerwG 2 WD 5.10 - Urteil vom 30.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 20.11 - Beschluss vom 30.03.2011
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BVerwG 2 A 12.10 - Beschluss vom 30.03.2011
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BVerwG 4 C 2.11 - Beschluss vom 30.03.2011
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BVerwG 4 A 7000.11 - Beschluss vom 29.03.2011
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BVerwG 4 A 7001.11 - Beschluss vom 29.03.2011
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BVerwG 2 C 18.09 - Beschluss vom 29.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 76.10 - Beschluss vom 29.03.2011
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BVerwG 7 C 8.11 - Beschluss vom 29.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 A 7003.11 - Beschluss vom 29.03.2011
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BVerwG 4 A 6000.11 - Beschluss vom 29.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 A 7002.11 - Beschluss vom 29.03.2011
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BVerwG 3 B 56.10 - Beschluss vom 29.03.2011
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BVerwG 2 B 48.11 - Beschluss vom 28.03.2011
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BVerwG 7 A 4.10 - Beschluss vom 28.03.2011
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BVerwG 2 B 59.10 - Beschluss vom 28.03.2011
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BVerwG 4 A 6002.11 - Beschluss vom 28.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 A 6001.11 - Beschluss vom 28.03.2011
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BVerwG 8 B 44.10 - Beschluss vom 28.03.2011
Eingestellt am 11.04.2014
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BVerwG 3 C 26.10 - Beschluss vom 28.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 56.10 - Beschluss vom 28.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 10.11 - Beschluss vom 28.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 86.10 - Beschluss vom 25.03.2011
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BVerwG 5 B 8.11 - Beschluss vom 24.03.2011
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BVerwG 4 C 11.10 - Urteil vom 24.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens anzusehen, wenn eine Gemeinde nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass durch die weitere Überplanung von bisher nicht bebauten Grundstücken Investitionskosten für öffentliche Einrichtungen entstehen, die sie zu tragen hätte, und sie im Hinblick auf diese Kosten abwägungsfehlerfrei von einer derartigen Überplanung absehen dürfte (wie Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 15.07 - BVerwGE 133, 85).

2. Wenn eine unteilbare städtebauliche Maßnahme durch mehrere Vorhaben veranlasst ist, ist jedes Vorhaben für die Kosten der Maßnahme kausal.

3. Ein gemeindlicher Selbstbehalt für die Fremdnützigkeit einer städtebaulichen Maßnahme und das Allgemeininteresse ist bei Folgekostenverträgen nicht erforderlich.

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BVerwG 3 C 6.10 - Urteil vom 24.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

Bewerber um eine Fangerlaubnis nach dem Seefischereigesetz können verlangen, dass die zuständige Behörde bei der Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber die Zuteilungskriterien des § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes beachtet.

Das Kriterium der „Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe“ in § 3 Abs. 2 SeeFischG verlangt, bei der Bemessung der Quoten auch die in den berufsgenossenschaftlichen Schiffssicherheitszeugnissen festgelegten Einsatzgebiete der Fischereifahrzeuge zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der „bisherigen Teilnahme an der betreffenden Fischerei“ sind die im Vorjahr unter Überschreitung des zulässigen Einsatzgebietes erzielten Fangmengen außer Betracht zu lassen.

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BVerwG 2 B 51.11 - Beschluss vom 24.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 A 3.10 - Urteil vom 24.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensationskonzept zu entwickeln und den örtlichen Bereich oder auch die Bereiche, in denen Kompensationsmaßnahmen in Betracht kommen, näher zu umreißen.

2. Die Ermittlung der Eigentumsverhältnisse und die naturschutzfachliche Eignungsbeurteilung können es erforderlich machen, das zunächst erdachte (vorläufige) Kompensationskonzept zu modifizieren oder ein alternatives Konzept zu prüfen.

3. Ein im landschaftspflegerischen Begleitplan festgesetztes Kompensationskonzept, das darauf abzielt, nicht nur die Ausgleichs-, sondern auch die Ersatzmaßnahmen möglichst trassennah anzusiedeln, um so eine optimale Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erreichen, begegnet keinen Bedenken.

4. Lücken in der Dokumentation und Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen nicht ohne Weiteres den Schluss auf einen Abwägungsausfall oder ein Abwägungsdefizit.

5. Die von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt u.a. eine eigenständige Prüfung der Frage, ob die Inanspruchnahme privater Grundstücke erforderlich ist. Dies setzt zwingend voraus, dass die Suche nach geeigneten Kompensationsflächen dokumentiert wird und die vollständige Dokumentation der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den Planunterlagen vorgelegt wird, damit diese sich einen eigenen Eindruck davon verschaffen kann, ob der Vorhabenträger alles Erforderliche getan hat.

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BVerwG 2 B 52.11 - Beschluss vom 24.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 C 23.10 - Urteil vom 24.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertragung in die Rechte des bislang Beliehenen eingreift, ist er durch das Zustimmungserfordernis des § 58 Abs. 1 HVwVfG geschützt.

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BVerwG 8 A 1.10 - Beschluss vom 24.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 C 1.11 - Beschluss vom 23.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 C 6.10 - Urteil vom 23.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist.

2. Für die Feststellung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG, dass die investiven Maßnahmen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 InVorG im Wesentlichen fertig gestellt sind, müssen diese nach ihrem Umfang und ihrer funktionellen Bedeutung für das Vorhaben zumindest insoweit umgesetzt worden sein, dass der Vermögenswert zu dem festgelegten besonderen Zweck uneingeschränkt verwendet werden kann oder dieser Verwendung nur noch geringfügige, in Kürze zu behebende Hindernisse entgegenstehen.

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BVerwG 6 C 6.10 - Urteil vom 23.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen.

3. Die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens, zu denen auch eine Beschränkung der Bietrechte zählen kann, sind von der Bundesnetzagentur im Rahmen der in § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten.

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BVerwG 6 CN 3.10 - Urteil vom 23.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen Bundesrecht.

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BVerwG 10 C 28.10 - Beschluss vom 23.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 C 5.11 - Beschluss vom 23.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 9 A 9.10 - Urteil vom 23.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 49.10 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 10 B 7.11 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WB 4.11 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WB 9.11 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WB 24.10 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 34.10 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 BN 14.11 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 22.11 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WB 23.10 - Beschluss vom 22.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 C 2.11 - Beschluss vom 21.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 PKH 7.11 - Beschluss vom 21.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 PKH 8.11 - Beschluss vom 21.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 70.10 - Beschluss vom 21.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WB 28.10 - Beschluss vom 18.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 66.10 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 6.11 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 61.10 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenbetreiber nicht entgegensteht.

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BVerwG 7 B 63.10 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 50.11 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 45.11 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 47.11 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 46.11 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 62.10 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 4.11 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 84.10 - Beschluss vom 17.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 C 12.11 - Beschluss vom 16.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 C 16.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 9 B 10.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 6 C 37.10 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 9 C 6.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 2 WD 40.09 - Urteil vom 16.03.2011
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BVerwG 9 A 9.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 6 C 1.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 6 C 14.10 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 6 C 7.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 6 C 2.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 5 PKH 2.11 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 2 B 43.11 - Beschluss vom 16.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 47.10 - Beschluss vom 16.03.2011
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BVerwG 1 PKH 5.11 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 3 B 25.11 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 7 B 51.10 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 6 B 43.10 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 9 C 5.11 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 3 PKH 2.11 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 6 PB 4.11 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 3 PKH 1.11 - Beschluss vom 15.03.2011
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BVerwG 6 A 1.11 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 2 B 44.11 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 2 B 42.11 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 2 C 20.10 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 8 B 61.10 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 9 A 6.11 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 5 B 8.11 - Beschluss vom 14.03.2011
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BVerwG 9 A 13.11 - Beschluss vom 11.03.2011
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BVerwG 6 PB 19.10 - Beschluss vom 11.03.2011
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Leitsatz:

In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

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BVerwG 2 B 37.10 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 9 A 8.10 - Beschluss vom 10.03.2011
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Leitsätze:

1. Über einen Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt dabei nur mit, wenn dem Antrag entsprochen wird.

2. Anträge im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO sind nur die Sachanträge, nicht aber solche Anträge, die nur das Verfahren betreffen.

3. Für einen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO reicht die Angabe eines Beweismittels nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden.

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BVerwG 2 B 37.11 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 1 C 7.10 - Urteil vom 10.03.2011
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Leitsätze:

1. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.

2. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

3. Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein „begründeter Fall“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

4. Ob sich aus dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ), das am 1. Januar 2011 in Deutschland in Kraft getreten ist, das Vorliegen eines begründeten Falles im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergibt, kann offenbleiben. Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich.

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BVerwG 10 PKH 2.11 - Beschluss vom 10.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 CN 6.10 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 8 B 82.10 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 20 F 1.11 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 8 VR 2.11 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 2 B 35.11 - Beschluss vom 10.03.2011
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BVerwG 4 B 30.10 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 8 PKH 6.10 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 1 C 17.10 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 4 B 46.10 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 5 B 3.11 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 5 B 7.11 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 7 B 19.11 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 7 B 18.11 - Beschluss vom 09.03.2011
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BVerwG 2 WD 15.09 - Urteil vom 08.03.2011
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BVerwG 3 B 57.10 - Beschluss vom 08.03.2011
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BVerwG 3 B 15.11 - Beschluss vom 08.03.2011
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BVerwG 3 B 16.11 - Beschluss vom 08.03.2011
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BVerwG 3 B 14.11 - Beschluss vom 08.03.2011
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BVerwG 4 VR 2.10 - Beschluss vom 08.03.2011
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BVerwG 1 C 10.10 - Beschluss vom 08.03.2011
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BVerwG 10 C 19.10 - Beschluss vom 08.03.2011
Eingestellt am 11.12.2015
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BVerwG 3 B 90.10 - Beschluss vom 07.03.2011
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Leitsatz:

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).

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BVerwG 6 P 15.10 - Beschluss vom 07.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.

2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.

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BVerwG 9 B 18.11 - Beschluss vom 04.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 C 14.10 - Beschluss vom 04.03.2011
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BVerwG 9 A 8.11 - Beschluss vom 04.03.2011
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BVerwG 8 B 103.10 - Beschluss vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 16.10 - Urteil vom 03.03.2011
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Leitsätze:

1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern durch Einladung zu einem Vorstellungsgespräch vorenthält, obwohl ihnen im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt.

2. Ob die fachliche Eignung im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bzw. Bewerbungsaufforderung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen (wie BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 -).

3. Für den Nachweis, dass für die Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zum Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, kann ein öffentlicher Arbeitgeber nur solche Gründe heranziehen, die nicht die fachliche Eignung betreffen. Hierfür enthält die in § 82 Satz 3 SGB IX geregelte Ausnahme mit dem Erfordernis der „offensichtlich“ fehlenden Eignung eine abschließende Regelung.

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BVerwG 3 C 19.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

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BVerwG 3 C 13.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

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BVerwG 5 C 7.10 - Urteil vom 03.03.2011
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Leitsatz:

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)

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BVerwG 2 B 3.11 - Beschluss vom 03.03.2011
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BVerwG 3 C 1.10 - Urteil vom 03.03.2011
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Leitsatz:

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

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BVerwG 3 C 8.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes.

Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels sind jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar ist und keine wesentlichen Verarbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Produkt mehr erforderlich sind.

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BVerwG 10 C 2.09 - Beschluss vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 C 4.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt.

2. Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das Erfordernis der Abstimmung mit der Bergbehörde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine positive Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde voraus.

3. Fehlt bei wesentlicher Abweichung vom Arbeitsprogramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG erforderliche Zustimmung der Behörde, ist über die Verlängerung der Erlaubnis nach Ermessen zu entscheiden.

4. Die Versagungsgründe des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG stehen auch der Verlängerung einer Erlaubnis entgegen.

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BVerwG 9 A 8.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden.

2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellungsverfahren ein informelles Verfahren mit dem Ziel vorzuschalten, eine Empfehlung für eine Planung zu erarbeiten, die auf breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit stoßen kann.

3. Die Einwendungspräklusion gemäß § 17a Nr. 7 FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar; das gilt auch, soweit danach Rügen einer Verletzung von FFH-Recht ausgeschlossen sind.

4. § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV gewährt keinen Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch eingerichteten Fahrbahnen, wenn deren Beseitigung absehbar ist.

5. Es entspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach § 7 Abs. 1 BHO, den volkswirtschaftlichen Nutzen der zur Auswahl stehenden Varianten nicht als eigenständigen Belang in die Abwägung einzustellen, sondern nur in seiner Relation zu den Baukosten (Nutzen-Kosten-Analyse).

6. Dem Grundsatz der Sparsamkeit nach § 7 Abs. 1 BHO entspricht es, die Baukosten der zur Auswahl stehenden Varianten nicht nur im Rahmen der Nutzen-Kosten-Analyse zu berücksichtigen, sondern daneben auch als eigenständigen Belang in die Abwägung einzustellen.

7. Der Behörde kommt bei der Prognose der Baukosten der Varianten ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zu.

8. Das Recht des Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine nicht dem Allgemeinwohl i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dienende Inanspruchnahme seines Eigentums zu wenden, umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (hier: Recht der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Definition der bei einer überörtlichen Planung zu berücksichtigenden städtebaulichen Entwicklungsinteressen).

9. Die durch die Straßenbauarbeiten verursachten Lärm- und Schadstoffbelastungen müssen wegen ihres unregelmäßigen Entstehens nicht durch eine Lärm- bzw. Schadstoffprognose ermittelt werden.

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BVerwG 2 B 32.11 - Beschluss vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 15.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 16.10)

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BVerwG 5 C 6.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

2. Beträgt der Anteil nicht hinreichend vorqualifizierter Fortbildungsbewerber ein Siebtel (ca. 14 %) der Gesamtzahl der Teilnehmer, ist er so groß, dass ein nennenswerter Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme nicht auszuschließen ist.

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BVerwG 7 B 13.11 - Beschluss vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 C 5.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstunden innerhalb von acht Monaten (Fortbildungsdichte) erreichen muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG), verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG mussten bereits nach der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Gesetzesfassung bei einer Fortbildungsmaßnahme, die in mehrere selbstständige Abschnitte gegliedert ist, auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten einbezogen werden (sog. Bruttomethode).

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BVerwG 5 C 8.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)

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BVerwG 7 C 5.10 - Urteil vom 03.03.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 110.10 - Beschluss vom 02.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 3.11 - Beschluss vom 02.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 KSt 10.10 - Beschluss vom 02.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 BN 2.10 - Beschluss vom 02.03.2011
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BVerwG 8 B 43.10 - Beschluss vom 02.03.2011
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BVerwG 6 B 4.11 - Beschluss vom 02.03.2011
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BVerwG 3 B 94.10 - Beschluss vom 02.03.2011
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BVerwG 2 B 27.11 - Beschluss vom 02.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 28.11 - Beschluss vom 01.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 30.11 - Beschluss vom 01.03.2011
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BVerwG 2 B 29.11 - Beschluss vom 01.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WB 57.10 - Beschluss vom 01.03.2011
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BVerwG 1 PKH 16.10 - Beschluss vom 01.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 33.10 - Beschluss vom 01.03.2011
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BVerwG 2 B 31.11 - Beschluss vom 01.03.2011
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BVerwG 1 B 2.11 - Beschluss vom 01.03.2011
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BVerwG 4 BN 41.10 - Beschluss vom 01.03.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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