Bundesverwaltungsgericht

   
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Januar 2011

BVerwG 7 B 11.11 - Beschluss vom 31.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 32.10 - Beschluss vom 31.01.2011
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BVerwG 7 B 12.11 - Beschluss vom 31.01.2011
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BVerwG 20 F 18.10 - Beschluss vom 31.01.2011
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BVerwG 7 B 55.10 - Beschluss vom 31.01.2011
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Leitsatz:

Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Nassauskiesung zugelassen wird, Auflagen zur Reduzierung von Lärm, der die Grenzwerte der TA-Lärm nicht überschreitet, getroffen werden.

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BVerwG 7 B 7.11 - Beschluss vom 31.01.2011
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BVerwG 10 B 26.10 - Beschluss vom 31.01.2011
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BVerwG 9 B 54.10 - Beschluss vom 28.01.2011
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BVerwG 9 B 53.10 - Beschluss vom 28.01.2011
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BVerwG 20 F 16.10 - Beschluss vom 28.01.2011
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BVerwG 9 B 50.10 - Beschluss vom 28.01.2011
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BVerwG 7 A 5.10 - Beschluss vom 28.01.2011
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BVerwG 3 C 14.10 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

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BVerwG 2 C 25.09 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich.

§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil im Falle der Leistung eines Kapitalbetrags durch eine internationale Einrichtung der Umfang des Ruhens der erdienten Versorgung nicht nach der Höhe des Kapitalbetrags bestimmt wird und keine Begrenzung der Höhe der Ruhensanordnung vorgesehen ist.

Der Begriff der Versorgung im Sinne von § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. erfasst auch einen Kapitalbetrag, der zu dem Zweck geleistet wird, den Lebensunterhalt im Ruhestand zu bestreiten (im Anschluss an das Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 9).

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BVerwG 3 C 11.10 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

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BVerwG 7 C 3.10 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt wird (Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 43.73 - BVerwGE 49, 293).

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BVerwG 3 C 10.10 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

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BVerwG 3 B 63.10 - Beschluss vom 27.01.2011
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Leitsätze:

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

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BVerwG 10 B 2.11 - Beschluss vom 27.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 C 12.10 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

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BVerwG 2 WD 39.09 - Urteil vom 27.01.2011
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BVerwG 9 B 98.10 - Beschluss vom 27.01.2011
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BVerwG 2 C 4.10 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).

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BVerwG 2 A 5.09 - Urteil vom 27.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen.

Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat.

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BVerwG 6 C 2.10 - Urteil vom 26.01.2011
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Leitsätze:

1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Frequenzverlagerung bestimmten Marktteilnehmern unmittelbar zuzuteilen und erst die von diesen im Austausch zurückzugebenden Frequenzen gegebenenfalls einem Vergabeverfahren zuzuführen, bedarf es dafür einer Beschlusskammerentscheidung nach § 132 Abs. 1 TKG.

2. Die Aufhebung einer Frequenzzuteilung kann im Wege der Drittanfechtungsklage nur verlangt werden, wenn die Zuteilung an den Kläger selbst jedenfalls möglich erscheint. Für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in seiner Person ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung der Bundesnetzagentur maßgeblich.

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BVerwG 8 C 45.09 - Urteil vom 26.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.

Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.

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BVerwG 2 WNB 9.10 - Beschluss vom 26.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

2. Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht aus, dass aus dem mitgeteilten Sachverhalt sich unter Umständen ein Verfahrensmangel herleiten lässt. Vielmehr muss die Beschwerde zu erkennen geben, dass sie (auch) auf den Zulassungsgrund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO gestützt wird und welcher nach Ansicht der Beschwerde entscheidungserhebliche Verfahrensmangel gerügt werden soll.

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BVerwG 6 C 1.10 - Urteil vom 26.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

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BVerwG 5 C 3.10 - Urteil vom 26.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG.

2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung.

3. Bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute Grundstücke geltenden Vervielfältiger des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG und beträgt das Zwangzigfache des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes.

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BVerwG 8 C 46.09 - Urteil vom 26.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.

Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.

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BVerwG 5 C 19.10 - Urteil vom 26.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (Fortführung von Urteil vom 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 -).

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BVerwG 2 B 89.10 - Beschluss vom 26.01.2011
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BVerwG 6 B 66.10 - Beschluss vom 26.01.2011
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BVerwG 4 BN 39.10 - Beschluss vom 25.01.2011
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BVerwG 2 B 73.10 - Beschluss vom 25.01.2011
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BVerwG 2 B 5.11 - Beschluss vom 24.01.2011
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BVerwG 3 C 35.10 - Beschluss vom 24.01.2011
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BVerwG 4 B 1.11 - Beschluss vom 24.01.2011
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BVerwG 2 B 7.11 - Beschluss vom 24.01.2011
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BVerwG 8 C 44.09 - Urteil vom 24.01.2011
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Leitsatz:

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).

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BVerwG 2 B 2.11 - Beschluss vom 24.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

2. Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (§§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit höherrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.

3. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. geregelten Verzögerungszeiten für die Einstellung oder Übernahme abhängig gemacht wird.

4. Die Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. werden dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht.

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BVerwG 8 C 36.09 - Urteil vom 24.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).

2. Werden Finanzdienstleistungen entgeltlich erbracht, ist eine Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig zu bejahen. Die Entgeltlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass die Finanzdienstleistung Bestandteil eines entgeltlich angebotenen Bündels von Leistungen ist.

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BVerwG 4 B 44.10 - Beschluss vom 24.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 B 17.10 - Beschluss vom 21.01.2011
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BVerwG 4 B 42.10 - Beschluss vom 21.01.2011
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BVerwG 1 WNB 1.11 - Beschluss vom 21.01.2011
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BVerwG 7 VR 1.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 2 B 49.10 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 2 B 2.10 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 7 PKH 1.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 7 VR 2.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 8 B 2.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 7 PKH 3.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 7 VR 3.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 2 C 5.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 7 PKH 2.11 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 1 B 31.10 - Beschluss vom 20.01.2011
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BVerwG 2 B 70.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 2 B 62.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 2 WD 32.09 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 2 B 64.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 6 B 45.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 2 B 76.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 8 PKH 12.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 6 B 40.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 2 B 63.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 6 B 39.10 - Beschluss vom 19.01.2011
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BVerwG 9 C 3.10 - Urteil vom 19.01.2011
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Leitsätze:

1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen.

2. Bezogen auf das Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht nach Art. 233 § 2b EGBGB bedeutet dies, dass der Nutzungszweck des neu zu errichtenden Gebäudes der baulichen Nutzung entsprechen muss, die vor dem Beitritt mit baurechtlicher Genehmigung oder sonst mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe begonnen worden ist.

3. Die verbindliche, mit einer entsprechenden Anfechtungslast verbundene Feststellung, wer Eigentümer des Gebäudes und wer Eigentümer der Fläche ist, trifft grundsätzlich nicht der Beschluss über die Einleitung des Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG, sondern der Bodenordnungsplan nach § 59 LwAnpG im Rahmen der Regelungen über die Zusammenführung von Gebäude- und Flächeneigentum.

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BVerwG 6 B 61.10 - Beschluss vom 18.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 63.10 - Beschluss vom 18.01.2011
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BVerwG 7 B 19.10 - Beschluss vom 18.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

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BVerwG 3 B 1.11 - Beschluss vom 17.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 9.10 - Beschluss vom 17.01.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 44.10 - Beschluss vom 14.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WD 20.09 - Urteil vom 13.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 B 29.10 - Beschluss vom 12.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 58.10 - Beschluss vom 12.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WD 38.09 - Beschluss vom 12.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WD 6.10 - Beschluss vom 12.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 93.10 - Beschluss vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 C 1.10 - Urteil vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält.

2. Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen nach dem Visakodex der Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums zwingend entgegen.

3. In diesen Fällen verbleibt den Mitgliedstaaten nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Nr. i Visakodex die Befugnis, in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen, etwa zum Besuch eines nahen Familienangehörigen, wenn dies mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta erforderlich ist (hier: verneint).

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BVerwG 6 B 62.10 - Beschluss vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 C 23.09 - Urteil vom 11.01.2011
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. According to the case law of the European Court of Justice in so-called 'returnee cases', a third country national spouse of a German national is entitled to a right of residence under Community law only if the German national has made a sustained exercise of his or her right of free movement under Community law. A brief stay for the purpose of marrying in another Member State (here: Denmark) does not suffice for this purpose (as in judgment of 16 November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

2. The visa that is to be viewed as the required visa within the meaning of Section 5(2) sentence 1 of the Residence Act is to be determined by the purpose of the stay pursued by the residence permit applied for within Federal territory (as in judgment of 16 November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

3. Entry into the country within the meaning of Section 39(3) of the Residence Regulation means the most recent entry into the Federal Republic of Germany.

4. In deciding when the prerequisites have been met for an entitlement to the issuance of a residence title within the meaning of Section 39(3) of the Residence Regulation, the focus must be on the date when the central feature characterising the purpose of residence is satisfied for the respective norm establishing the claim (here: marriage under Section 28(1) sentence 1 No. 1 of the Residence Act).

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BVerwG 3 B 55.10 - Beschluss vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 C 22.09 - Urteil vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.

2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.

3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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BVerwG 1 C 1.10 - Urteil vom 11.01.2011
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. In the absence of indications to the contrary, an application for a Schengen visa for a short stay as a visitor must be construed as meaning that the applicant maintains his or her desire to visit even after the intended dates of stay indicated on the application are past.

2. Under the Visa Code, reasonable doubt as to the intent to return mandatorily opposes the issuing of a uniform visa valid for the entire territory of the Member States.

3. In these cases, under Article 25(1)(a)(i) of the Visa Code, the Member States retain the authority to exceptionally issue a visa with limited territorial validity for their own territory, for example to visit a close relative, if this is necessary in view of the special protection of family ties under Article 6 of the Basic Law, Article 8 of the ECHR and Article 7 of the EU Charter of Fundamental Rights (here: denied).

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BVerwG 1 C 23.09 - Urteil vom 11.01.2011
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

2. Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

3. Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist die letzte Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.

4. Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale, den Aufenthaltszweck kennzeichnende Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) erfüllt worden ist.

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BVerwG 6 PKH 20.10 - Beschluss vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 65.10 - Beschluss vom 11.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 B 67.10 - Beschluss vom 10.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 C 43.10 - Beschluss vom 07.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 PKH 20.10 - Beschluss vom 07.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 51.10 - Beschluss vom 06.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 B 52.10 - Beschluss vom 06.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 13.10 - Beschluss vom 06.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 50.10 - Beschluss vom 06.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 19.10 - Beschluss vom 06.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 55.10 - Beschluss vom 05.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 PKH 11.10 - Beschluss vom 05.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 83.10 - Beschluss vom 05.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WD 3.10 - Beschluss vom 05.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 10 B 31.10 - Beschluss vom 04.01.2011
Eingestellt am 23.05.2013
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BVerwG 8 B 104.10 - Beschluss vom 04.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 75.10 - Beschluss vom 04.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WD 39.10 - Beschluss vom 04.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 C 37.10 - Beschluss vom 03.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 10 PKH 14.09 - Beschluss vom 03.01.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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