Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2010

BVerwG 3 B 35.10 - Beschluss vom 30.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 16.10 - Beschluss vom 30.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.

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BVerwG 7 A 2.10 - Beschluss vom 29.11.2010
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BVerwG 3 B 89.10 - Beschluss vom 29.11.2010
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BVerwG 7 B 68.10 - Beschluss vom 29.11.2010
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Leitsatz:

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

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BVerwG 6 B 59.10 - Beschluss vom 29.11.2010
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Leitsätze:

1. Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des Anwalts ursächlich war.

2. Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Hat der Prozessbeteiligte die Beiordnung des Rechtsanwalts zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragt und legt der beigeordnete Rechtsanwalt trotz der ihm ohne sachlichen Grund verweigerten Prozessvollmacht das Rechtsmittel vorsorglich zur Fristwahrung ein, kommt der Beteiligte als Veranlasser in Betracht.

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BVerwG 8 B 60.10 - Beschluss vom 25.11.2010
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BVerwG 2 C 32.09 - Urteil vom 25.11.2010
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Leitsatz:

Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.

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BVerwG 2 WD 28.09 - Urteil vom 25.11.2010
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BVerwG 7 B 81.10 - Beschluss vom 24.11.2010
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BVerwG 4 BN 28.10 - Beschluss vom 24.11.2010
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BVerwG 6 B 32.10 - Beschluss vom 24.11.2010
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BVerwG 6 C 16.09 - Urteil vom 24.11.2010
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Leitsätze:

1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrücklich ablehnende Haltung der KEK und der Landesmedienanstalt zu einer rundfunkrechtlichen Übernahmeabsicht auch für jedes zukünftige entsprechende Vorhaben mit einer drohenden Verweigerung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 29 Satz 3 RStV „bemakelt“ ist.

2. § 26 Abs. 2 RStV ist nicht als abschließende Regelung dahingehend zu verstehen, dass vorherrschende Meinungsmacht nur bei Vorliegen der darin normierten Voraussetzungen angenommen werden dürfe, insbesondere also das Erreichen der dort genannten Schwellenwerte erfordere. Bei den Vermutungsregeln in § 26 Abs. 2 RStV handelt es sich vielmehr um Regelbeispiele; bei Vorliegen gewichtiger Gründe kann von den Maßgaben dieser Regelbeispiele abgewichen, insbesondere aber auf den Grundgedanken einer Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in § 26 Abs. 1 RStV zurückgegriffen werden.

3. Der KEK kommt bei der von ihr verlangten medienkonzentrationsrechtlichen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu.

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BVerwG 3 B 32.10 - Beschluss vom 24.11.2010
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BVerwG 4 BN 40.10 - Beschluss vom 24.11.2010
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BVerwG 8 C 13.09 - Urteil vom 24.11.2010
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Leitsätze:

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

2. § 21 Abs. 2 GlüStV verlangt die vollständige Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. Er verbietet es, Wettannahmestellen in einem Vereinsheim zu betreiben.

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BVerwG 8 C 15.09 - Urteil vom 24.11.2010
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Leitsätze:

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

2. Die Prüfung der Geeignetheit/Kohärenz der Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit darf sich nicht sektoral auf den von der Monopolregelung erfassten Sportwettenbereich beschränken, sondern muss auch das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial einbeziehen.

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BVerwG 9 A 13.09 - Urteil vom 24.11.2010
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Leitsätze:

1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.

2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schützt nicht nur die Planungshoheit der Gemeinde, sondern auch den objektiven Belang einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Der durch die enteignende Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffene kann sich auf eine Verletzung der Anpassungspflicht durch den öffentlichen Planungsträger berufen.

3. Die Kompetenz, ein Einvernehmen mit dem öffentlichen Planungsträger über eine von dem Flächennutzungsplan abweichende Planung herzustellen, steht allein dem für Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans zuständigen Gemeindeorgan zu. Das Einvernehmen über eine Abweichung vom bisherigen gemeindlichen Planungskonzept muss aus Gründen der Rechtsklarheit

durch eine förmliche Änderung des Flächennutzungsplans nach außen erkennbar dokumentiert werden.

4. Vom Flächennutzungsplan abweichende Planungsvorstellungen und -ziele, die nur in informellen Planungen (z.B. einem „Masterplan“) zum Ausdruck gebracht werden, stellen keine Veränderung der Sachlage im Sinne von § 7 Satz 3 BauGB dar.

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BVerwG 8 C 14.09 - Urteil vom 24.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

2. Die Prüfung der Geeignetheit/Kohärenz der Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darf sich nicht sektoral auf den von der Monopolregelung erfassten Sportwettenbereich beschränken, sondern muss auch das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial einbeziehen.

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BVerwG 7 B 80.10 - Beschluss vom 24.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WNB 7.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 1 PKH 11.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 3 B 27.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 7 A 20.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 4 B 37.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 1 WB 3.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 3 B 26.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 6 PKH 15.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 1 WB 10.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 1 WB 5.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 4 B 38.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 4 B 39.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 1 WB 12.10 - Beschluss vom 23.11.2010
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BVerwG 6 P 2.10 - Beschluss vom 23.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.

2. Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.

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BVerwG 7 B 58.10 - Beschluss vom 22.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 21.10 - Beschluss vom 22.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 8.10 - Beschluss vom 22.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 69.10 - Beschluss vom 19.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 9.10 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 23.10 - Beschluss vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 42.09 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

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BVerwG 4 C 10.09 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.

Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein, die eine Befreiung erfordern.

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BVerwG 3 PKH 5.10 - Beschluss vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 81.10 - Beschluss vom 18.11.2010
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BVerwG 2 B 50.10 - Beschluss vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 A 1.09 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Verhalten herbeigeführt wird, das von der Entmilitarisierungsanordnung nicht mehr umfasst ist. Das ist bei Folgeschäden anzunehmen, die durch eine grob unsachgemäße Ausführung einer angeordneten Maßnahme eingetreten sind.

Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bietet eine unmittelbare Grundlage für Erstattungsansprüche eines Landes gegen den Bund, wenn die in der Vorschrift vorgegebene Lastenverteilung im einfachen Gesetzesrecht nicht verfassungskonform ausgestaltet ist (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 und vom 20. Februar 1997 - BVerwG 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5).

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BVerwG 1 WB 43.10 - Beschluss vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 25.09 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 34.10 - Beschluss vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 CN 3.10 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

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BVerwG 6 B 58.10 - Beschluss vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 41.10 - Beschluss vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV „bestimmungsgemäß offen betrieben“, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.

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BVerwG 1 C 17.09 - Urteil vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus.

2. Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird.

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BVerwG 1 C 20.09 - Urteil vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist. In solchen Fällen bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen.

2. Der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG erfasst nicht den Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

3. Im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) darf bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II nicht zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers angerechnet werden. Bei den in § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskosten hat der Ausländer die Möglichkeit, geringere Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100 € nachzuweisen.

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BVerwG 4 B 28.10 - Beschluss vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 21.09 - Urteil vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) angewiesen ist. Für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft.

2. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) oder sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben sind aufenthaltsrechtlich bei der Berechnung des Hilfebedarfs auch weiterhin die Bestimmungen des SGB II hinsichtlich des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und der Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II maßgebend.

3. Soweit bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Ausweisungsgründe vorliegen, die sich auf Straftaten des Ausländers beziehen, wird die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verdrängt.

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BVerwG 6 C 42.10 - Beschluss vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 VR 3.10 - Beschluss vom 16.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 41.10 - Beschluss vom 12.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 82.10 - Beschluss vom 12.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 49.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WNB 6.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht der Dienstgradgruppe des Beschwerdeführers angehört.

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BVerwG 7 B 54.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 12.10 - Urteil vom 11.11.2010
Eingestellt am 13.04.2015
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Leitsätze:

1. It is principally not contrary to European Union law, in particular to Article 17 EC, for a Member State to withdraw from a citizen of the Union the nationality of that state acquired by naturalisation when that nationality was obtained by deception, on condition that the decision to withdraw observes the principle of proportionality (ECJ, judgment of 2 March 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509, 512 paragraph 59). This also applies if the person concerned may become stateless and lose the citizenship of the Union as a result.

2. The principle of proportionality may require allowing the person concerned a limited period in which to attempt to restore a nationality held before the naturalisation.

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BVerwG 5 C 22.10 - Urteil vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 19.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 4.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 50.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 51.10 - Beschluss vom 11.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 12.10 - Urteil vom 11.11.2010
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es erforderlich machen, dem Betroffenen eine Frist für den Versuch der Wiedererlangung einer vor der Einbürgerung bestehenden Staatsbürgerschaft einzuräumen.

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BVerwG 7 B 72.10 - Beschluss vom 10.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 12.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 9 A 30.09 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 6 PB 13.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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Leitsatz:

Die Entscheidung der Dienststelle über die Einwendungen des Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 HePersVG leidet nur dann unter einem Begründungsmangel, wenn die Gründe fehlen oder wenn der Personalrat anhand der angegebenen Gründe nicht sachgerecht beurteilen kann, ob er von seinem Recht zur Anrufung der übergeordneten Dienststelle bzw. der obersten Dienstbehörde Gebrauch machen soll.

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BVerwG 7 B 75.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 7 B 74.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 2 WD 33.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 4 B 45.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 2 WRB 1.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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Leitsätze:

Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende Anwendung.

Die Pflicht, im Dienst Uniform zu tragen (Nr. 104 Abs. 1 ZDv 37/10), gilt auch für einen als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vom Dienst freigestellten Soldaten.

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BVerwG 9 A 14.09 - Urteil vom 10.11.2010
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BVerwG 7 B 73.10 - Beschluss vom 10.11.2010
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BVerwG 7 B 43.10 - Beschluss vom 09.11.2010
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Leitsätze:

1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind - ebensowenig wie § 242 BGB - keine „Regelungen in anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

2. Der Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG setzt nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren voraus. Die Erstreckung der Vorschrift in entsprechender Anwendung auf das bevorstehende Gerichtsverfahren scheidet aus.

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BVerwG 4 BN 10.10 - Beschluss vom 09.11.2010
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BVerwG 3 B 81.10 - Beschluss vom 09.11.2010
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BVerwG 8 B 80.10 - Beschluss vom 09.11.2010
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BVerwG 4 B 43.10 - Beschluss vom 08.11.2010
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BVerwG 7 A 16.10 - Beschluss vom 08.11.2010
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BVerwG 6 PKH 12.10 - Beschluss vom 08.11.2010
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BVerwG 9 B 73.10 - Beschluss vom 08.11.2010
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BVerwG 6 P 18.09 - Beschluss vom 05.11.2010
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Leitsätze:

1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet.

2. Die Mitbestimmung findet nur mit Zustimmung des betroffenen Beschäftigten statt.

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BVerwG 10 B 4.10 - Beschluss vom 04.11.2010
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BVerwG 9 B 85.09 - Beschluss vom 04.11.2010
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Leitsätze:

1. In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, nicht besonders begründet werden.

2. Mit Blick auf die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts kommt ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur entsprechend den bei Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens geltenden Maßstäben in Betracht. Danach ist ein Aufklärungsmangel nur dann gegeben, wenn die Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, namentlich wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen wurde.

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BVerwG 7 A 7.10 - Beschluss vom 04.11.2010
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BVerwG 10 C 8.10 - Beschluss vom 04.11.2010
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BVerwG 2 C 16.09 - Urteil vom 04.11.2010
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Leitsätze:

Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift.

Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung auf Klage eines unterlegenen Bewerbers nicht entgegen, wenn dieser daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen.

Der Dienstherr muss nach Obsiegen im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung angemessene Zeit zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen.

Einer dienstlichen Beurteilung fehlt die Aussagekraft für den Leistungsvergleich der Bewerber, wenn der für die Erstellung Zuständige keine Beiträge Dritter eingeholt hat, obwohl er die dienstliche Tätigkeit des beurteilten Bewerbers nicht aus eigener Anschauung kennt.

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BVerwG 7 B 70.10 - Beschluss vom 03.11.2010
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BVerwG 9 BN 3.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 9 B 47.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 20 F 3.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 6 B 33.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 9 B 98.09 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 20 F 2.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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Leitsätze:

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das „in-camera“-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - und vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 -).

Sofern es an einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten fehlt, kann der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO eine gleichwohl beabsichtigte behördliche Freigabe der Akten außer Vollzug setzen.

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BVerwG 20 F 4.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 6 B 34.10 - Beschluss vom 02.11.2010
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BVerwG 9 B 69.10 - Beschluss vom 01.11.2010
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BVerwG 3 B 67.10 - Beschluss vom 01.11.2010
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BVerwG 3 B 86.10 - Beschluss vom 01.11.2010
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BVerwG 3 B 85.10 - Beschluss vom 01.11.2010
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