Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2010

BVerwG 8 B 81.10 - Beschluss vom 29.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 9.10 - Beschluss vom 29.10.2010
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Leitsatz:

Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung durch eine dem damit verfolgten Zweck am nächsten kommende zulässige Bestimmung vorsieht.

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BVerwG 2 C 46.09 - Beschluss vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

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BVerwG 2 C 29.09 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.

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BVerwG 1 WB 44.10 - Beschluss vom 28.10.2010
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BVerwG 2 C 23.09 - Beschluss vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

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BVerwG 2 C 53.09 - Beschluss vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

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BVerwG 2 C 10.09 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

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BVerwG 9 VR 4.10 - Beschluss vom 28.10.2010
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BVerwG 2 C 2.10 - Urteil vom 28.10.2010
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BVerwG 2 C 47.09 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

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BVerwG 2 C 52.09 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

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BVerwG 2 C 21.09 - Urteil vom 28.10.2010
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BVerwG 7 C 2.10 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsätze:

Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf.

Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von der Anlagenänderung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG ausgehen und deshalb die Verlängerung der Erlöschenfrist den Zweck des Gesetzes nicht gefährdet.

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BVerwG 8 B 23.10 - Beschluss vom 28.10.2010
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BVerwG 2 C 3.10 - Urteil vom 28.10.2010
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BVerwG 9 B 71.10 - Beschluss vom 28.10.2010
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BVerwG 2 C 56.09 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

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BVerwG 2 C 1.10 - Urteil vom 28.10.2010
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Leitsatz:

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht nicht aus.

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BVerwG 9 VR 10.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 9 VR 8.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 3 B 61.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 9 B 80.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 9 B 93.09 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 4 BN 11.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 6 C 17.09 - Urteil vom 27.10.2010
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BVerwG 5 B 18.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 4 CN 4.09 - Urteil vom 27.10.2010
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Leitsatz:

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

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BVerwG 8 B 77.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 6 C 21.09 - Urteil vom 27.10.2010
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BVerwG 2 B 75.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 9 VR 9.10 - Beschluss vom 27.10.2010
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BVerwG 8 C 43.09 - Urteil vom 27.10.2010
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Leitsatz:

Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

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BVerwG 8 CN 2.09 - Urteil vom 27.10.2010
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Leitsatz:

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

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BVerwG 6 C 12.09 - Urteil vom 27.10.2010
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Leitsätze:

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In diesem Sinne geeignet ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können.

3. Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar.

4. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC nach der derzeitigen Erhebungspraxis nicht verletzt.

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BVerwG 1 WNB 4.10 - Beschluss vom 26.10.2010
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BVerwG 4 BN 22.10 - Beschluss vom 26.10.2010
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BVerwG 1 C 18.09 - Urteil vom 26.10.2010
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Leitsätze:

1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

2. § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass eine behördliche Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits konkret eingeleitet worden war.

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BVerwG 6 PKH 15.10 - Beschluss vom 26.10.2010
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BVerwG 1 C 16.09 - Urteil vom 26.10.2010
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Leitsätze:

1. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

2. Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein „begründeter Fall“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat.

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BVerwG 1 C 19.09 - Urteil vom 26.10.2010
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Leitsätze:

1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu.

2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die Einbindung der Personen in die terroristische Organisation oder müsste er dies wissen, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass er Bezüge zu dieser terroristischen Organisation im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG hat.

3. Bestanden derartige Verbindungen in der Vergangenheit und konnte der Ausländer die Vermutung nicht widerlegen, wirkt dieser Sachverhalt in die Gegenwart fort, solange es an einer glaubhaften Distanzierung des Ausländers von der Organisation und ihrer terroristischen Zielsetzung fehlt.

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BVerwG 10 B 28.10 - Beschluss vom 26.10.2010
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BVerwG 8 C 41.09 - Urteil vom 25.10.2010
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Leitsatz:

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).

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BVerwG 2 B 35.10 - Beschluss vom 25.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 32.10 - Beschluss vom 25.10.2010
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BVerwG 6 B 57.10 - Beschluss vom 25.10.2010
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BVerwG 8 B 72.10 - Beschluss vom 25.10.2010
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BVerwG 1 B 25.10 - Beschluss vom 22.10.2010
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BVerwG 7 A 14.10 - Beschluss vom 21.10.2010
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BVerwG 1 WB 16.10 - Beschluss vom 21.10.2010
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Leitsätze:

-

Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch nach Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu einer persönlichen Anhörung gegenüber dem anhörungspflichtigen Geheimschutzbeauftragten geltend zu machen.

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BVerwG 1 WB 18.10 - Beschluss vom 21.10.2010
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Leitsätze:

-

Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. 33 Abs. 2 GG und

§ 3 Abs. 1 SG vereinbares Auswahlkriterium dar.

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BVerwG 3 C 41.09 - Urteil vom 21.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung wegen eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befallenen Rindes als verunreinigt anzusehen ist.

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BVerwG 4 BN 26.10 - Beschluss vom 21.10.2010
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BVerwG 1 WB 54.09 - Beschluss vom 21.10.2010
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Leitsätze:

-

Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“

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BVerwG 3 C 3.10 - Beschluss vom 21.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

Falls die Frage zu bejahen ist, werden dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen zur Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 mit Blick auf Zinsansprüche vorgelegt.

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BVerwG 3 C 4.10 - Beschluss vom 21.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vor Ablauf von dreißig Jahren ein.

§ 14 Abs. 1 Satz 1 MOG schließt nicht aus, dass Rückzahlungsansprüche rückwirkend entstehen und dann auch für vergangene Zeiträume zu verzinsen sind.

Entstehen Zinsansprüche rückwirkend, so verjähren sie auch vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an.

Seit 2002 gilt für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche nach deutschem Recht eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind, zu laufen beginnt. Ob sich die Verjährung im Anwendungsbereich der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 stattdessen nach europäischem Gemeinschaftsrecht richtet, muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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BVerwG 9 PKH 6.10 - Beschluss vom 20.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 5.10 - Beschluss vom 20.10.2010
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BVerwG 6 C 18.09 - Urteil vom 20.10.2010
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Leitsatz:

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.

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BVerwG 6 C 20.09 - Urteil vom 20.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht, ist auf duale Bildungsgänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG nicht anwendbar.

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BVerwG 9 PKH 5.10 - Beschluss vom 20.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WNB 5.10 - Beschluss vom 20.10.2010
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BVerwG 6 C 19.09 - Urteil vom 20.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 19.10 - Beschluss vom 19.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 38.10 - Beschluss vom 19.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 37.10 - Beschluss vom 19.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 13.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 1 WB 7.10 - Beschluss vom 19.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 33.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 1 PKH 15.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 9 B 20.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 9 B 21.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 9 B 24.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 9 B 18.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 9 B 22.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 6 PKH 17.10 - Beschluss vom 19.10.2010
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BVerwG 9 A 21.10 - Beschluss vom 18.10.2010
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BVerwG 9 BN 1.10 - Beschluss vom 18.10.2010
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BVerwG 9 B 64.10 - Beschluss vom 18.10.2010
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BVerwG 6 C 16.10 - Beschluss vom 15.10.2010
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BVerwG 10 B 12.10 - Beschluss vom 14.10.2010
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BVerwG 7 B 56.10 - Beschluss vom 14.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 46.10 - Beschluss vom 14.10.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 71.10 - Beschluss vom 14.10.2010
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BVerwG 7 B 50.10 - Beschluss vom 13.10.2010
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BVerwG 6 B 27.10 - Beschluss vom 13.10.2010
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BVerwG 6 B 26.10 - Beschluss vom 12.10.2010
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BVerwG 2 WD 44.09 - Urteil vom 12.10.2010
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BVerwG 2 AV 1.10 - Beschluss vom 12.10.2010
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BVerwG 7 B 53.10 - Beschluss vom 12.10.2010
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BVerwG 7 B 22.10 - Beschluss vom 12.10.2010
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BVerwG 3 B 80.10 - Beschluss vom 11.10.2010
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BVerwG 8 B 54.10 - Beschluss vom 11.10.2010
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BVerwG 20 F 12.10 - Beschluss vom 11.10.2010
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BVerwG 6 P 16.09 - Beschluss vom 11.10.2010
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Leitsätze:

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

2. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung ergibt sich aus § 17 Satz 1 MBGSH, wonach die Dienststelle die Kosten der Wahl trägt.

3. Die Kostenerstattung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde.

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BVerwG 4 B 41.10 - Beschluss vom 11.10.2010
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BVerwG 20 F 17.09 - Beschluss vom 08.10.2010
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BVerwG 5 PKH 15.10 - Beschluss vom 08.10.2010
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BVerwG 1 B 23.10 - Beschluss vom 07.10.2010
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BVerwG 10 B 27.10 - Beschluss vom 06.10.2010
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BVerwG 9 A 12.09 - Urteil vom 06.10.2010
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Leitsatz:

Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen.

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BVerwG 2 WD 31.09 - Beschluss vom 06.10.2010
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BVerwG 9 B 65.10 - Beschluss vom 06.10.2010
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BVerwG 2 WD 35.09 - Urteil vom 06.10.2010
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BVerwG 2 WD 33.09 - Urteil vom 06.10.2010
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BVerwG 2 WD 37.09 - Beschluss vom 06.10.2010
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BVerwG 6 PB 11.10 - Beschluss vom 06.10.2010
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Leitsatz:

§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

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BVerwG 2 PKH 3.10 - Beschluss vom 05.10.2010
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BVerwG 3 C 29.10 - Beschluss vom 05.10.2010
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BVerwG 2 C 23.09 - Beschluss vom 05.10.2010
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BVerwG 2 C 21.09 - Beschluss vom 05.10.2010
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BVerwG 2 C 10.09 - Beschluss vom 05.10.2010
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BVerwG 1 WB 59.09 - Beschluss vom 05.10.2010
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BVerwG 9 A 29.10 - Beschluss vom 04.10.2010
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BVerwG 9 B 17.10 - Beschluss vom 04.10.2010
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BVerwG 3 B 17.10 - Beschluss vom 04.10.2010
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Leitsätze:

Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.

Miterben können jedenfalls dann als Gesamtschuldner im Sinne des bürgerlichen Rechts auf Rückzahlung des dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs in Anspruch genommen werden, wenn sie die Schadensausgleichsleistung gemeinschaftlich erlangt haben. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners ist das Ermessen der Behörde nicht an eine Rangfolge gebunden.

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BVerwG 9 B 1.10 - Beschluss vom 04.10.2010
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BVerwG 9 B 2.10 - Beschluss vom 04.10.2010
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