Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2010

BVerwG 8 B 37.10 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 10 B 40.09 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 8 B 78.09 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 5 C 9.09 - Urteil vom 30.06.2010
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BVerwG 2 WDB 2.10 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 3 PKH 15.09 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 5 C 2.10 - Urteil vom 30.06.2010
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BVerwG 5 C 9.10 - Urteil vom 30.06.2010
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Leitsatz:

Bei der Einbürgerung älterer Personen können nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG nur solche Schwierigkeiten bei der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als „unverhältnismäßig“ die Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigen, die einen Bezug zu dem Lebensalter dieser Person aufweisen.

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BVerwG 3 B 92.09 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 10 PKH 9.10 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 6 B 8.10 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 6 B 9.10 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 6 B 7.10 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 2 B 72.09 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 5 B 62.09 - Beschluss vom 30.06.2010
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BVerwG 5 C 3.09 - Urteil vom 30.06.2010
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Leitsätze:

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

Urteil des 5. Senats vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09

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BVerwG 3 B 71.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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BVerwG 10 C 9.09 - Urteil vom 29.06.2010
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BVerwG 10 C 10.09 - Urteil vom 29.06.2010
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Leitsätze:

1. Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der Richtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das Verfahren einbezogen hat.

2. Die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote sind typischerweise vorrangig vor Abschiebungsverboten nach nationalem Recht zu prüfen.

3. Solange die Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, kommt bei allgemeinen Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht.

4. Bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und die gebotene Auseinandersetzung mit abweichender Tatsachen- und Lagebeurteilung anderer Verwaltungsgerichte in besonderer Weise gerecht zu werden.

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BVerwG 8 B 129.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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Leitsatz:

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist auch anwendbar, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945 erfolgt ist.

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BVerwG 4 BN 64.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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BVerwG 9 A 31.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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BVerwG 1 WB 40.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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BVerwG 8 B 101.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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BVerwG 10 B 33.09 - Beschluss vom 29.06.2010
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BVerwG 5 B 66.09 - Beschluss vom 28.06.2010
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BVerwG 2 B 84.09 - Beschluss vom 28.06.2010
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BVerwG 5 B 49.09 - Beschluss vom 28.06.2010
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Leitsätze:

1. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjetischen Passantrags - sog. Forma Nr. 1), muss sich ihm eine weitere Aufklärung - etwa durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes - regelmäßig aufdrängen.

2. Eine Beweisregel, dass eine zuvor eingeholte amtliche Auskunft in ihrem Beweiswert durch die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde nicht erschüttert werden kann, gibt es nicht.

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BVerwG 20 F 1.10 - Beschluss vom 25.06.2010
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Leitsatz:

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

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BVerwG 9 B 99.09 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 8 B 47.10 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 9 B 101.09 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 8 B 48.10 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 8 B 128.09 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 8 B 130.09 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 9 B 100.09 - Beschluss vom 25.06.2010
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BVerwG 8 B 46.10 - Beschluss vom 24.06.2010
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BVerwG 3 C 14.09 - Urteil vom 24.06.2010
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Leitsätze:

Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise.

Urteil des 3. Senats vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09

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BVerwG 3 B 93.09 - Beschluss vom 24.06.2010
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BVerwG 3 C 33.09 - Urteil vom 24.06.2010
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Leitsätze:

Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).

Ein befristet geschlossener Vertrag über die flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge, der vor dem 1. April 2000 auslief, konnte nur schriftlich verlängert werden.

Befindet sich der Pächter, der die Übernahme der gepachteten Referenzmenge erklärt, in Ungewissheit über die Person des Verpächters, so muss er den Übernahmepreis innerhalb der Zahlungsfrist unter Verzicht auf die Rücknahme zugunsten der Prätendenten hinterlegen, andernfalls die Übernahmeerklärung unwirksam wird.

Dem Pächter, der die gepachtete Referenzmenge übernimmt, kann nicht zugemutet werden, den Übernahmepreis an den Verpächter zu zahlen, wenn dieser das Übernahmerecht bestreitet, weil er die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige, und die Behörde daraufhin den Rückfall der Referenzmenge an den Verpächter bescheinigt.

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BVerwG 2 C 15.09 - Urteil vom 24.06.2010
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Leitsätze:

1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein eine ohne Zustimmung des Beamten durchgeführte Beteiligung rechtswidrig, soweit hierdurch über die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme hinaus schutzwürdige persönliche Interessen des Beamten berührt werden (§ 51 Abs. 5 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte, MBG Schl.-H.). Der Dienstherr ist in einem solchen Fall darauf beschränkt, die Personalvertretung über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten (§ 51 Abs. 5 Satz 2 MBG Schl.-H.).

2. Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 55 BDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann.

3. Ob die ohne die erforderliche Zustimmung des Beamten durchgeführte Beteiligung der Personalvertretung einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne des § 55 BDG darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls.

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BVerwG 8 B 49.10 - Beschluss vom 24.06.2010
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BVerwG 4 B 60.09 - Beschluss vom 24.06.2010
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BVerwG 3 B 97.09 - Beschluss vom 24.06.2010
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BVerwG 7 C 17.09 - Urteil vom 24.06.2010
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Leitsatz:

Die Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers (§ 4 Abs. 3 AbwAG) ist ein unselbstständiger Teil der Festsetzung der Abwasserabgabe. Sie kann nicht isoliert eingeklagt werden.

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BVerwG 9 A 36.08 - Beschluss vom 24.06.2010
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BVerwG 2 C 14.09 - Urteil vom 24.06.2010
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Leitsatz:

Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde.

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BVerwG 3 C 31.09 - Urteil vom 24.06.2010
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Leitsätze:

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters verstößt gegen die Pflicht des Apothekers aus § 7 des Apothekengesetzes zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.

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BVerwG 3 C 30.09 - Urteil vom 24.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters verstößt gegen die Pflicht des Apothekers aus § 7 des Apothekengesetzes zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.

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BVerwG 1 B 15.10 - Beschluss vom 24.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 45.10 - Beschluss vom 24.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 16.09 - Urteil vom 24.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand.

Sie erzeugt gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern deshalb über die bergtechnische Entscheidung hinaus keine Bindungswirkung.

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BVerwG 3 B 89.09 - Beschluss vom 23.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 30.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 10 B 31.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 10 B 28.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 10 B 36.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 8 C 20.09 - Urteil vom 23.06.2010
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Leitsätze:

Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung des Urteils vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69).

Ein Sachverhalt berührt zumindest am Rande Interessen der gewerblichen Wirtschaft, wenn er nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat. Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer hierzu müssen das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit und Zurückhaltung wahren, sowie das durch Gesetz und Satzung vorgegebene Verfahren einhalten.

Das Gesamtinteresse der Kammermitglieder, das die Industrie- und Handelskammer wahrzunehmen hat, ist von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu ermitteln.

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BVerwG 6 P 8.09 - Beschluss vom 23.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann.

2. Der Personalrat kann nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt.

3. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX lässt den Beschäftigten auch die Wahl, dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Personalvertretung zuzustimmen.

4. Der Bund hatte die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung in § 84 Abs. 2 SGB IX auch, soweit dort Aufgaben und Befugnisse für die Personalvertretungen im Bereich der Länder normiert werden.

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BVerwG 2 B 59.09 - Beschluss vom 23.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 27.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 10 B 32.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 10 B 29.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 10 B 26.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 2 B 44.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 2 B 102.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 6 C 36.08 - Urteil vom 23.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip und nur ausnahmsweise, wenn dies nicht möglich ist, anhand konkreter Kostenunterlagen des betroffenen Unternehmens zu beurteilen. Als Vergleichsmärkte kommen regulierte Märkte grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sie eine Monopolstruktur aufweisen.

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BVerwG 10 B 35.09 - Beschluss vom 23.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 90.09 - Beschluss vom 23.06.2010
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BVerwG 8 C 42.09 - Urteil vom 23.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig.

2. Bei einem Tarifwechsel in der substitutiven Krankenversicherung gehört zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten nicht ein „Recht auf die ursprüngliche Risikomischung“.

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BVerwG 2 B 42.10 - Beschluss vom 22.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 1.10 - Beschluss vom 22.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 43.09 - Beschluss vom 22.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 8.10 - Beschluss vom 22.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 7.10 - Beschluss vom 22.06.2010
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BVerwG 9 B 88.09 - Beschluss vom 21.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 35.10 - Beschluss vom 21.06.2010
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BVerwG 3 C 39.09 - Beschluss vom 21.06.2010
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BVerwG 6 PB 28.09 - Beschluss vom 21.06.2010
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BVerwG 3 B 44.10 - Beschluss vom 21.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 48.09 - Beschluss vom 21.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 12.10 - Beschluss vom 19.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 16.10 - Beschluss vom 18.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 116.09 - Beschluss vom 18.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 VR 2.10 - Beschluss vom 18.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 8.10 - Beschluss vom 17.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 7.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 8 B 119.09 - Beschluss vom 17.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WNB 7.10 - Beschluss vom 17.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

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BVerwG 2 B 87.09 - Beschluss vom 17.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 3.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 2 C 1.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 2 C 9.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 2 C 5.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 2 C 6.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 2 C 4.09 - Urteil vom 17.06.2010
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BVerwG 2 C 86.08 - Urteil vom 17.06.2010
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Leitsätze:

1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

2) § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg) nicht anwendbar und bot jedenfalls ab dem 1. Januar 2000 bis zum 22. März 2004 keine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung.

3) Mit der Aufhebung der Teilzeitanordnung entfallen rückwirkend die Verringerung der Besoldung, § 6 BBesG, und die Auswirkungen auf die Versorgung, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BeamtVG. Falls der Beamte im Zeitraum einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung nicht vollzeitbeschäftigt war, steht dies dem Anspruch auf volle Besoldung und Versorgung nicht entgegen.

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BVerwG 2 C 2.09 - Urteil vom 17.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 67.09 - Beschluss vom 16.06.2010
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BVerwG 3 B 38.10 - Beschluss vom 16.06.2010
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BVerwG 6 B 81.09 - Beschluss vom 16.06.2010
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BVerwG 6 B 82.09 - Beschluss vom 16.06.2010
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BVerwG 6 B 83.09 - Beschluss vom 16.06.2010
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BVerwG 2 WNB 8.10 - Beschluss vom 16.06.2010
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BVerwG 10 B 17.10 - Beschluss vom 15.06.2010
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BVerwG 10 PKH 8.10 - Beschluss vom 15.06.2010
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BVerwG 2 B 42.09 - Beschluss vom 15.06.2010
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BVerwG 6 B 18.10 - Beschluss vom 15.06.2010
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BVerwG 8 B 8.10 - Beschluss vom 15.06.2010
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BVerwG 10 B 16.10 - Beschluss vom 15.06.2010
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BVerwG 3 B 33.10 - Beschluss vom 15.06.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt (§ 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet.

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BVerwG 2 B 23.10 - Beschluss vom 14.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 4.10 - Beschluss vom 14.06.2010
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BVerwG 6 B 86.09 - Beschluss vom 11.06.2010
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BVerwG 20 PKH 1.10 - Beschluss vom 11.06.2010
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BVerwG 20 F 12.09 - Beschluss vom 11.06.2010
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BVerwG 4 B 75.09 - Beschluss vom 11.06.2010
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BVerwG 9 A 36.08 - Beschluss vom 10.06.2010
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BVerwG 8 B 131.09 - Beschluss vom 10.06.2010
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BVerwG 9 BN 3.09 - Beschluss vom 10.06.2010
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BVerwG 9 A 20.08 - Urteil vom 09.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes ergriffen werden, ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, dass die Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Matrizes erstellt wird.

3. Es bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass der sogenannte primär induzierte Verkehr, d.h. der durch das Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufene zusätzliche Verkehr ohne Verkehrsverlagerungen und Verkehrsumlenkungen, in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung nicht hinreichend berücksichtigt wäre.

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BVerwG 6 A 6.09 - Urteil vom 09.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 38.10 - Beschluss vom 09.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 5.09 - Urteil vom 09.06.2010
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Leitsatz:

Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.

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BVerwG 9 B 106.09 - Beschluss vom 09.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 25.09 - Urteil vom 09.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Belangen Betroffene nur dann mit Einwendungen präkludiert, wenn ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme nicht nur in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen, sondern auch in die ursprünglichen Planunterlagen gewährt und er auf die Möglichkeit, Einwendungen auch insoweit zu erheben, hingewiesen worden ist.

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BVerwG 9 CN 1.09 - Urteil vom 09.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <226 ff.>); sie war bis zum 31. Dezember 1996 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität generell gerechtfertigt.

2. Die Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch Verwendung des Stückzahlmaßstabs nach dem 1. Januar 1997 kann dadurch rückwirkend geheilt werden, dass die bisher nach der Anzahl der Spielautomaten zu zahlenden Steuerbeträge für den Zeitraum der angeordneten Rückwirkung zur Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes als Höchstbeträge einer im Übrigen nach einem wirklichkeitsgerechten Maßstab (Spieleinsatz, Einspielergebnis) erfolgenden Besteuerung festgesetzt werden; dabei kann die Anwendung des Wirklichkeitsmaßstabs von der tatsächlich bestehenden Möglichkeit zum Nachweis des in der Vergangenheit entstandenen Vergnügungsaufwandes abhängig gemacht werden, wenn ansonsten Vollzugsdefizite zu erwarten sind.

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BVerwG 1 WB 47.09 - Beschluss vom 08.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 52.09 - Beschluss vom 08.06.2010
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BVerwG 5 B 53.09 - Beschluss vom 08.06.2010
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BVerwG 1 WB 45.09 - Beschluss vom 08.06.2010
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BVerwG 8 B 127.09 - Beschluss vom 08.06.2010
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BVerwG 1 WB 49.09 - - Beschluss vom 08.06.2010
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Leitsätze:

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1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig.

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BVerwG 8 B 114.09 - Beschluss vom 08.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 50.09 - Beschluss vom 08.06.2010
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BVerwG 1 WB 49.09 - Beschluss vom 07.06.2010
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BVerwG 4 B 24.10 - Beschluss vom 07.06.2010
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BVerwG 1 WB 50.09 - Beschluss vom 07.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 69.09 - Beschluss vom 07.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 42.10 - Beschluss vom 04.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 4.10 - Beschluss vom 04.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

2. Die Einigungsstelle hat im Falle einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungs- und Bewertungsspielraum.

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BVerwG 9 C 3.09 - Urteil vom 03.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 BauGB, deren Geltungsbereich sich auch auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke erstreckt.

2. Die Möglichkeit, die Satzungs- und Abgabenhoheit der die Erschließungsmaßnahme betreibenden Gemeinde auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke zu erstrecken, besteht zum einen im Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Nachbargemeinde gemäß den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit (unter den dort genannten Voraussetzungen), zum anderen im Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB, mit der die Erschließungsaufgabe und die Befugnis zur Beitragserhebung auf die erstgenannte Gemeinde übertragen werden (im Anschluss an das Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 Rn. 27 ff. = Buchholz 406.11 § 203 BauGB Nr. 1).

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BVerwG 9 C 4.09 - Urteil vom 03.06.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen die in den Entscheidungsgründen enthaltenen Vorgaben („Determinanten“) für die Neuberechnung des Geldbetrages, soweit sie nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, in Rechtskraft.

2. Eine Rechtskraftwirkung der erstinstanzlich abschlägig beschiedenen Einwände und eine entsprechende Einschränkung des Umfangs der berufungsgerichtlichen Prüfung (§ 128 VwGO) setzt eine dem Gebot der Rechtsmittelklarheit genügende Tenorierung des erstinstanzlichen Urteils voraus, aus der der Rechtsschutzsuchende eindeutig erkennen kann, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen kann oder muss.

3. Zur sachgerechten Tenorierung bei einem Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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BVerwG 5 B 16.10 - Beschluss vom 03.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 55.09 - Beschluss vom 03.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 4.09 - Beschluss vom 03.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 54.09 - Beschluss vom 03.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

2. Wenn die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist, steht der Umstand, dass das Bundesland an anderer Stelle ein weiteres Vogelschutzgebiet hätte ausweisen müssen, dem Regimewechsel (Art. 7 FFH-RL) nicht entgegen.

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BVerwG 6 B 28.10 - Beschluss vom 02.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 24.09 - Urteil vom 02.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.

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BVerwG 3 B 22.10 - Beschluss vom 02.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 5.10 - Beschluss vom 02.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 70.09 - Beschluss vom 02.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 9.09 - Beschluss vom 02.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält.

2. Die Dienstkraft muss Gelegenheit erhalten, der Mitbestimmung gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG zu widersprechen, bevor der Personalrat mit der Angelegenheit befasst wird.

3. Das Schreiben der Dienststelle, mit welchem die Dienstkraft über die beabsichtigte Geltendmachung des Ersatzanspruchs informiert wird, muss zugleich den Hinweis erhalten, dass der Personalrat eingeschaltet wird, sofern die Dienstkraft dem nicht innerhalb einer kurz bemessenen Frist widerspricht.

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BVerwG 7 B 37.10 - Beschluss vom 01.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 34.10 - Beschluss vom 01.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 39.10 - Beschluss vom 01.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 38.10 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 4 B 4.10 - Beschluss vom 01.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 33.10 - Beschluss vom 01.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 77.09 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 7 B 36.10 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 3 B 9.10 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 4 BN 62.09 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 10 B 15.10 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 7 B 35.10 - Beschluss vom 01.06.2010
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BVerwG 9 B 52.10 - Beschluss vom 01.06.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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