Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2010

BVerwG 8 C 16.08 - Urteil vom 31.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

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BVerwG 2 B 24.10 - Beschluss vom 31.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 99.09 - Beschluss vom 31.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 12.09 - Urteil vom 31.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele („Bonus- und Informationssystem“) stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar.

§ 9 Abs. 2 SpielV erfasst als umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen neben der Gewinnausgabe jeden über diese hinausgehenden Mittelrückfluss vom Aufsteller/Veranstalter zum Spieler.

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BVerwG 2 B 68.09 - Beschluss vom 31.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 PKH 4.10 - Beschluss vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 7.09 - Urteil vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

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BVerwG 7 A 6.10 - Beschluss vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 14.10 - Beschluss vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 9.09 - Beschluss vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 6.09 - Urteil vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden.

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BVerwG 1 C 8.09 - Urteil vom 30.03.2010
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. The requirement introduced in August 2007 by the Directive Transposition Act that a spouse desiring to immigrate subsequently to join a foreigner living in Germany must be able to communicate in German at a basic level at least (Section 30 (1) Sentence 1 No. 2 Residence Act) is compatible with Article 6 of the Basic Law, Article 8 of the ECHR and Article 7 (2) of Directive 2003/86/EC.

2. The absence of a general exception for hardships does not stand in opposition to the proportionality of the provision, since remedies can be found in other ways to avoid a disproportionate separation of a married couple in individual cases, for example by granting a residence title for purposes of acquiring the language under Section 16 (5) of the Residence Act.

3. The ability to communicate in German on a basic level as required under Section 30 (1) Sentence 1 No. 2 of the Residence Act requires that the spouse must have a basic oral and written knowledge of German at level A 1 of the Common European Frame of Reference for Languages (CEFR).

4. In cases of the subsequent immigration of dependents, third country nationals cannot avail themselves of the European-law prohibition on discrimination on grounds of nationality under Article 18 of the TFEU (formerly Article 12 Treaty Establishing the European Union) and Article 21 (2) of the Charter of Fundamental Rights.

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BVerwG 1 C 8.09 - Urteil vom 30.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können muss (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), ist mit Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/86/EG vereinbar.

2. Das Fehlen einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle steht der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht entgegen, da zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Trennung der Eheleute im Einzelfall auf anderem Weg, etwa durch Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Spracherwerb nach § 16 Abs. 5 AufenthG, Abhilfe geschaffen werden kann.

3. Die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderte Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, setzt voraus, dass der Ehegatte über mündliche und schriftliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf der Stufe A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen (GER) verfügt.

4. Drittstaatsangehörige können sich beim Familiennachzug nicht auf das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV (ex Art. 12 EGV) und Art. 21 Abs. 2 GR-Charta berufen.

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BVerwG 3 PKH 11.09 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 65.09 - Beschluss vom 29.03.2010
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BVerwG 20 F 8.10 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 1.10 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 12.09 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 20.10 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 1.10 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 10.10 - Beschluss vom 29.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 75.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 83.08 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG ist richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Sie indiziert bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, die Höchstmaßnahme, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt.

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BVerwG 2 C 72.08 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

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BVerwG 2 C 48.08 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 28.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 49.08 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 42.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend machen; eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (wie Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <138>).

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BVerwG 5 C 12.09 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung).

2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach § 89a Abs. 2 SGB VIII kann sich ein Träger der Jugendhilfe nicht berufen, der nicht selbst Pflegestellenort ist.

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BVerwG 1 WB 37.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Organisationsgrundentscheidung dasjenige Modell festzulegen, das er seiner Entscheidung über die Besetzung eines freien Dienstpostens zugrunde legen möchte (wie Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32).

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BVerwG 9 B 74.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 13.10 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 115.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 15.09 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist verfristet.

2. Die Entschädigungsbehörden mussten die im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG nicht gesondert auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages hinweisen.

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BVerwG 2 C 52.08 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss an Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20).

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BVerwG 9 B 107.09 - Beschluss vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 47.08 - Urteil vom 25.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 17.10 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 A 2.09 - Urteil vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG), entfällt im Hinblick auf einen der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG geregelten Geheimhaltungsgründe nur, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass das Auskunftsinteresse zurückstehen muss. Dagegen ist die Herkunft der Daten nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG dem Auskunftsanspruch des Betroffenen von vornherein entzogen. Ob der Betroffene insoweit aus besonderen Gründen die fehlerfreie Ausübung eines Auskunftsermessens beanspruchen kann, bleibt offen.

2. Die Auskunftsverpflichtung hängt nicht davon ab, ob die Daten in einer zur Person des Betroffenen geführten Akte gespeichert worden sind.

3. Zum Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG

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BVerwG 1 WNB 3.10 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Geschäftsstelle beim Gericht eingegangen ist.

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BVerwG 5 PKH 2.10 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 60.09 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Wenn Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB, die mit entsprechenden Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes verbunden sein können, entweder verboten sind oder aus rechtlichen Gründen nicht ohne vorherige FFH-Vorprüfung bzw. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt werden dürfen, kann es auf Grundlage der Sanierungssatzung nicht zu naturschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen kommen.

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BVerwG 2 WD 10.09 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 16.09 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 CN 3.09 - Urteil vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

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BVerwG 4 B 10.10 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 95.09 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 108.09 - Beschluss vom 24.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 6.10 - Urteil vom 23.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist.

2. Für die Feststellung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG, dass die investiven Maßnahmen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 InVorG im Wesentlichen fertig gestellt sind, müssen diese nach ihrem Umfang und ihrer funktionellen Bedeutung für das Vorhaben zumindest insoweit umgesetzt worden sein, dass der Vermögenswert zu dem festgelegten besonderen Zweck uneingeschränkt verwendet werden kann oder dieser Verwendung nur noch geringfügige, in Kürze zu behebende Hindernisse entgegenstehen.

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BVerwG 1 WB 28.09 - Beschluss vom 23.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 42.09 - Beschluss vom 23.03.2010
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BVerwG 1 WB 37.09 - Beschluss vom 23.03.2010
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BVerwG 3 B 74.09 - Beschluss vom 23.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 7.10 - Beschluss vom 23.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 6.10 - Beschluss vom 22.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 VR 1.10 - Beschluss vom 22.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 102.09 - Beschluss vom 22.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 76.09 - Beschluss vom 19.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 7.10 - Beschluss vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 19.09 - Urteil vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sind (wie Urteile vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - und 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48).

Wenn die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Zulassung eines Arzneimittels verlängert, kann dem pharmazeutischen Unternehmer, der sich gegen Auflagen oder Beschränkungen der Nachzulassung wehrt, nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Zulassung sei bereits vor der Verlängerungsentscheidung wegen einer unzulässigen Änderung des Arzneimittels erloschen.

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BVerwG 9 B 6.10 - Beschluss vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 34.09 - Urteil vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

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BVerwG 3 C 26.09 - Urteil vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 148 Abs. 5 SGB IX ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.

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BVerwG 1 B 3.10 - Beschluss vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 50.09 - Beschluss vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 A 6.09 - Beschluss vom 18.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 21.09 - Beschluss vom 17.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 PKH 3.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 6 PKH 7.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 6 PKH 5.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 6 PKH 6.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 8 B 111.09 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 7 AV 1.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 1 B 28.09 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 6 B 2.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 9 B 29.10 - Beschluss vom 17.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 AV 2.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 6 B 17.10 - Beschluss vom 17.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 16.10 - Beschluss vom 17.03.2010
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BVerwG 4 BN 66.09 - Beschluss vom 16.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

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BVerwG 6 B 14.10 - Beschluss vom 16.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 77.09 - Beschluss vom 16.03.2010
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BVerwG 2 WDB 1.10 - Beschluss vom 16.03.2010
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BVerwG 4 B 5.10 - Beschluss vom 16.03.2010
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BVerwG 3 B 48.09 - Beschluss vom 16.03.2010
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BVerwG 2 B 3.10 - Beschluss vom 16.03.2010
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BVerwG 9 B 27.10 - Beschluss vom 15.03.2010
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BVerwG 9 B 111.09 - Beschluss vom 15.03.2010
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BVerwG 9 B 90.09 - Beschluss vom 15.03.2010
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BVerwG 4 BN 5.10 - Beschluss vom 15.03.2010
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BVerwG 9 B 91.09 - Beschluss vom 15.03.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 90.09 - Beschluss vom 12.03.2010
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BVerwG 4 BN 7.10 - Beschluss vom 11.03.2010
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BVerwG 9 BN 2.09 - Beschluss vom 11.03.2010
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BVerwG 7 B 36.09 - Beschluss vom 11.03.2010
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Leitsatz:

Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf.

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BVerwG 1 PKH 1.10 - Beschluss vom 11.03.2010
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BVerwG 4 B 6.10 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 2 B 1.10 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 1 PKH 11.09 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 5 B 4.10 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 3 B 83.09 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 9 B 7.10 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 9 A 7.10 - Beschluss vom 10.03.2010
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BVerwG 6 C 15.09 - Urteil vom 10.03.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

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BVerwG 6 B 54.09 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 6 B 15.10 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 3 B 15.10 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 1 WB 9.09 - Beschluss vom 09.03.2010
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Leitsätze:

-

Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.

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BVerwG 20 F 16.09 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 6 B 13.10 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 10 B 3.10 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 7 B 3.10 - Beschluss vom 09.03.2010
Eingestellt am 19.06.2013
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BVerwG 3 B 13.10 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 20 F 10.09 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 1 PKH 2.10 - Beschluss vom 09.03.2010
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BVerwG 7 PKH 7.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 3 B 8.10 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 2 B 110.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 4 B 76.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 20 F 11.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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Leitsätze:

Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts. Ob es sich um die oberste Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes handelt, ist für die Zuständigkeit des Fachsenats ohne Bedeutung.

Die Berücksichtigung von Schriftsätzen einer Behörde, die von ihr als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet und nur zur Kenntnisnahme für das Gericht übersandt werden, verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, das auch im Zwischenverfahren nach § 99 Abs 2 VwGO gilt. Solche Schriftsätze gehören weder zu den Gerichtsakten, auf die sich das Einsichtsrecht des Klägers erstreckt, noch zu den Verwaltungsakten, deren Vorlage mit der Sperrerklärung verweigert wird. Sie müssen mit Eingang an die Behörde zurückgesandt werden.

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BVerwG 4 BN 48.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 4 BN 44.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 4 BN 46.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 20 F 6.10 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 7 B 31.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 4 BN 47.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 7 B 10.10 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 6 PB 47.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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Leitsatz:

Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

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BVerwG 4 BN 42.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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Leitsatz:

Wenn im ergänzenden Verfahren inhaltliche Änderungen des Bebauungsplans vorgenommen werden, die nachteilige Auswirkungen haben können, handelt es sich um abwägungsbeachtliche Änderungen, die der Kritik in einem erneuten Auslegungsverfahren zugänglich bleiben müssen. Auch solche inhaltlichen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans, die auf der Grundlage bereits ausgelegter, dem Bebauungsplanentwurf lediglich beigefügter Unterlagen vorgenommen werden, lösen eine Pflicht zur erneuten Auslegung aus.

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BVerwG 4 BN 45.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 4 BN 43.09 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 2 WNB 3.10 - Beschluss vom 08.03.2010
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BVerwG 9 A 1.10 - Beschluss vom 05.03.2010
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BVerwG 2 B 22.09 - Beschluss vom 05.03.2010
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Leitsätze:

1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich.

2. Die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten können ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (§ 125c Abs. 4 und 6 BRRG = § 115 Abs. 4 und 6 BBG 2009). Das für die Übermittlung der Daten erforderliche zwingende öffentliche Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Degradierung oder Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist; erforderlich ist eine Würdigung des Einzelfalls.

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BVerwG 5 B 7.10 - Beschluss vom 05.03.2010
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BVerwG 5 B 6.10 - Beschluss vom 05.03.2010
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BVerwG 9 A 5.10 - Beschluss vom 05.03.2010
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BVerwG 7 B 44.09 - Beschluss vom 04.03.2010
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BVerwG 7 B 38.09 - Beschluss vom 04.03.2010
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Leitsatz:

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

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BVerwG 20 F 3.09 - Beschluss vom 04.03.2010
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BVerwG 4 C 4.07 - Beschluss vom 04.03.2010
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BVerwG 20 F 27.08 - Beschluss vom 04.03.2010
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BVerwG 20 F 14.09 - Beschluss vom 04.03.2010
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BVerwG 10 C 1.10 - Beschluss vom 04.03.2010
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BVerwG 2 B 12.10 - Beschluss vom 03.03.2010
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BVerwG 4 BN 9.10 - Beschluss vom 03.03.2010
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BVerwG 9 B 77.09 - Beschluss vom 03.03.2010
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BVerwG 10 PKH 24.07 - Beschluss vom 03.03.2010
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BVerwG 7 B 37.09 - Beschluss vom 02.03.2010
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BVerwG 5 B 59.09 - Beschluss vom 02.03.2010
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BVerwG 6 PKH 23.09 - Beschluss vom 02.03.2010
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BVerwG 6 B 72.09 - Beschluss vom 02.03.2010
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Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.

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BVerwG 3 B 69.09 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 8 B 87.09 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 9 B 8.10 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 3 B 1.10 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 3 B 68.09 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 3 B 3.10 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 2 C 11.10 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 8 C 48.09 - Beschluss vom 01.03.2010
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BVerwG 4 B 7.10 - Beschluss vom 01.03.2010
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