Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2009

BVerwG 9 B 97.09 - Beschluss vom 30.11.2009
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BVerwG 2 B 116.09 - Beschluss vom 30.11.2009
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BVerwG 6 PB 42.09 - Beschluss vom 30.11.2009
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BVerwG 10 PKH 15.08 - Beschluss vom 30.11.2009
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BVerwG 8 B 35.09 - Beschluss vom 30.11.2009
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BVerwG 1 WNB 2.09 - Beschluss vom 30.11.2009
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Leitsätze:

Die Frist zur Einlegung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO beginnt nicht schon durch eine Übermittlung des Beschwerdebescheides „per Telefax vorab“.

Die Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO ist im Verfahren nach § 22b WBO entsprechend anwendbar.

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BVerwG 4 B 52.09 - Beschluss vom 30.11.2009
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BVerwG 9 A 28.09 - Beschluss vom 27.11.2009
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BVerwG 10 PKH 1.09 - Beschluss vom 27.11.2009
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BVerwG 2 C 15.08 - Urteil vom 26.11.2009
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Leitsätze:

Eine Stiftung, die nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz die Trägerschaft einer Hochschule übernommen hat, darf die an der Hochschule tätigen Landesbeamten in ihren Dienst übernehmen.

Die Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer zu diesem Zweck errichteten Stiftung ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar.

Die am 1. Oktober 2002 bestehenden Übergangssenate der niedersächsischen Hochschulen waren berechtigt, deren Überführung in die Trägerschaft einer Stiftung zu beschließen.

Das Fachministerium muss durch Ausübung seines Weisungsrechts gegenüber der Stiftung eine wirkungsvolle Rechtsaufsicht gegenüber der Hochschule sicherstellen.

Art. 5 Abs. 3 GG verlangt den maßgeblichen Einfluss des Senats einer niedersächsischen Hochschule auf die Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Stiftungsrats und des Präsidiums.

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BVerwG 6 PB 39.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 2 C 16.08 - Urteil vom 26.11.2009
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BVerwG 7 C 20.08 - Urteil vom 26.11.2009
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Leitsätze:

1. Die den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz auferlegte Pflicht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten befüllten Behältnisse - auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten - auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, ist mit Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

2. Bei der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräten zu Gerätearten nach § 14 Abs. 4 ElektroG verfügt die Gemeinsame Stelle der Hersteller über einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

3. Eine gerichtliche Überprüfung der konkreten Berechnung der Abholverpflichtung darf nicht mit dem pauschalen Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Hersteller versagt werden.

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BVerwG 6 PB 30.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 6 PKH 27.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 2 C 20.08 - Urteil vom 26.11.2009
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BVerwG 6 PB 32.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 6 PB 41.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 2 C 21.08 - Urteil vom 26.11.2009
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BVerwG 2 C 22.08 - Urteil vom 26.11.2009
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BVerwG 4 BN 31.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 6 B 33.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 6 PB 40.09 - Beschluss vom 26.11.2009
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BVerwG 6 C 34.08 - Urteil vom 25.11.2009
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Leitsatz:

Auf der Grundlage einer dem marktmächtigen Unternehmen für Zugangsleistungen auferlegten Entgeltgenehmigungspflicht (§ 30 Abs. 1 und 3 TKG) sind konkret-aufwandsbezogene Entgelte oder Entgeltteile, die sich nach dem Zeit- und Materialaufwand im jeweiligen Einzelfall richten, nach § 31 TKG regelmäßig nur genehmigungsfähig, wenn und soweit die Entgeltkalkulation anhand einer standardisierten Festlegung der zur Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten aufgrund (noch) fehlender Erfahrungen oder von Fall zu Fall stark unterschiedlicher Produktionsprozesse nicht möglich ist.

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BVerwG 6 B 76.09 - Beschluss vom 25.11.2009
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BVerwG 6 B 75.09 - Beschluss vom 25.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 PKH 3.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 9 A 20.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 10 C 20.08 - Urteil vom 24.11.2009
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BVerwG 6 B 80.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 1 WB 86.08 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 4 B 1.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 10 C 23.08 - Urteil vom 24.11.2009
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BVerwG 1 WB 52.09 - Beschluss vom 24.11.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 21.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 10 C 24.08 - Urteil vom 24.11.2009
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Leitsätze:

1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

2. In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei begangen werden.

3. Werden Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (Nr. 2).

Urteil des 10. Senats vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08

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BVerwG 10 C 24.08 - Urteil vom 24.11.2009
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. At the present time, whether war crimes or crimes against humanity within the meaning of Section 3 (2) Sentence 1 No. 1 of the Asylum Procedure Act exist must be determined primarily according to the elements of these crimes formulated in the Rome Statute of the International Criminal Court of 17 July 1998.

2. In an internal armed conflict, war crimes may be committed not only against the civilian population, but also against combatant adversaries.

3. If combat operations by combatants in an internal armed conflict are not covered by Section 3 (2) Sentence 1 No. 1 of the Asylum Procedure Act, as a rule they will also not constitute a serious non-political crime as a reason for exclusion (No. 2).

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BVerwG 5 B 35.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 1 WB 6.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 1 WB 1.09 - Beschluss vom 24.11.2009
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BVerwG 4 BN 49.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 9 VR 7.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 8 B 103.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 9 A 19.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 2 B 87.08 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 9 A 18.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 3 B 81.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 4 B 35.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 9 A 22.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 8 B 115.09 - Beschluss vom 23.11.2009
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BVerwG 3 BN 1.09 - Beschluss vom 20.11.2009
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BVerwG 1 WB 55.08 - Beschluss vom 20.11.2009
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BVerwG 2 VR 2.09 - Beschluss vom 20.11.2009
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BVerwG 2 VR 4.09 - Beschluss vom 20.11.2009
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BVerwG 6 B 24.09 - Beschluss vom 20.11.2009
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Leitsatz:

Eine aktive Sanitätsoffizierin, die sich als Soldatin auf Zeit freiwillig zum Dienst als Ärztin in der Bundeswehr verpflichtet hat, hat bis zur Beendigung ihres Dienstverhältnisses kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin aus Gewissensgründen. Nach ihrem Ausscheiden ist sie zur Stellung eines solchen Antrags berechtigt, um ihrer Heranziehung zu Dienstleistungen gemäß § 60 SG zu entgehen.

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BVerwG 2 VR 3.09 - Beschluss vom 20.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 98.09 - Beschluss vom 19.11.2009
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BVerwG 4 B 72.09 - Beschluss vom 19.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 85.09 - Beschluss vom 17.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 25.09 - Beschluss vom 17.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 14.09 - Beschluss vom 17.11.2009
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Leitsatz:

Das Wasserhaushaltsgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, nach der der für das Gewässer Unterhaltungspflichtige auch solche Anlagen zu erhalten hat, die integrierende Bestandteile des Gewässers und seiner Ufer sind und die zwar nicht ausschließlich, aber immerhin auch wasserwirtschaftlichen Zielen dienen.

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BVerwG 2 WD 18.08 - Urteil vom 17.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 64.09 - Beschluss vom 16.11.2009
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BVerwG 1 WDS-VR 6.09 - Beschluss vom 13.11.2009
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BVerwG 7 A 10.09 - Beschluss vom 13.11.2009
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BVerwG 5 B 57.09 - Beschluss vom 13.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 7.09 - Beschluss vom 13.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 81.09 - Beschluss vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 1.08 - Beschluss vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 24.08 - Urteil vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

§ 2 Abs. 1 2. BesÜV ist aufgrund des Art. 39 EGV im Hochschuldienst gemeinschaftskonform auszulegen.

Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Freizügigkeit nach Art. 39 EGV dar, Beamten, die von einem Dienstverhältnis als niederländischer Reichsbeamter in den Hochschuldienst eines neuen Bundeslandes gewechselt sind, nur die nach § 3 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV a.F. abgesenkte Sonderzuwendung zu gewähren.

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BVerwG 2 C 61.08 - Urteil vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher unwirksam.

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BVerwG 9 B 82.09 - Beschluss vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 29.08 - Urteil vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden (im Anschluss an das Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4).

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BVerwG 7 PKH 6.09 - Beschluss vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 17.09 - Beschluss vom 12.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG.

2. Die Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG kommt in Betracht, wenn dem Personalratsmitglied die tägliche Rückkehr zum Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in § 6 TGV und § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen.

3. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist dem Bediensteten abweichend von der Regelvermutung in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV zuzumuten, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel völlig unzulänglich ist und der Bedienstete mit dem von ihm eingesetzten Kraftfahrzeug die zeitlichen Grenzen in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV einhält.

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BVerwG 4 BN 63.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 57.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 22.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. In der Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung liegt weder im Hinblick auf den früheren Beruf eines Soldaten auf Zeit noch auf die aktuelle Erfüllung der Wehrpflicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit.

2. Mit einem Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes nicht verlangt werden.

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BVerwG 7 B 13.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 15.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 25.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgeblich.

2. Ein noch ausstehendes Mitbestimmungsverfahren bei Neueingruppierung hindert nicht den Vollzug einer mitbestimmungsfreien Umsetzung.

3. Der Personalrat ist im Mitbestimmungsverfahren unter Umständen gehalten, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme zu verlangen.

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BVerwG 2 AV 4.09 - Beschluss vom 11.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 24.08 - Urteil vom 10.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4

AufenthG erforderliche Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren setzt grundsätzlich voraus, dass die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ebenso wie die nach § 102 Abs. 2 AufenthG anrechenbaren Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung nahtlos ineinander übergehen.

2. Die Vorschrift des § 85 AufenthG, nach der Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben können, ist auch auf Unterbrechungen in Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels anwendbar.

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BVerwG 1 C 19.08 - Urteil vom 10.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden, wenn er ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ein (neues) Reisedokument zu erhalten. Verlangt die zuständige Behörde seines Heimatstaates von ihm die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten.

2. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen, und weigert sich der Ausländer, dem nachzukommen, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.

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BVerwG 9 B 28.09 - Beschluss vom 10.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Projekt ein FFH-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte Schad- und Nährstoffeinträge i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, sind gleichartige Belastungen aus anderen Quellen (Vor-/Hintergrundbelastung) zu berücksichtigen.

2. Schöpft bereits die Vorbelastung die Belastungsgrenze aus oder überschreitet sie diese sogar, so läuft prinzipiell jede Zusatzbelastung dem Erhaltungsziel zuwider und ist deshalb erheblich i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BNatSchG (hier auch zu Ausnahmen).

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BVerwG 3 B 66.09 - Beschluss vom 10.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 84.09 - Beschluss vom 09.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 37.09 - Beschluss vom 09.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 76.09 - Beschluss vom 09.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 56.09 - Beschluss vom 09.11.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 60.08 - Urteil vom 06.11.2009
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BVerwG 4 C 3.09 - Urteil vom 05.11.2009
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Leitsatz:

Feststellende Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG sind durch ein spezifisches Abgrenzungsbedürfnis gegenüber bloßen Begründungselementen eines Bescheides gekennzeichnet. Was die Behörde mit verbindlicher Wirkung feststellen will, muss sich entweder aus dem Tenor des Bescheides oder aus sonstigen Umständen klar und unmissverständlich ergeben.

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BVerwG 4 C 1.09 - Urteil vom 05.11.2009
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BVerwG 4 C 2.09 - Urteil vom 05.11.2009
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BVerwG 9 BN 4.09 - Beschluss vom 05.11.2009
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BVerwG 4 B 70.09 - Beschluss vom 04.11.2009
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BVerwG 5 B 47.09 - Beschluss vom 04.11.2009
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BVerwG 9 B 89.09 - Beschluss vom 03.11.2009
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BVerwG 2 A 1.08 - Beschluss vom 03.11.2009
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BVerwG 9 B 87.09 - Beschluss vom 03.11.2009
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BVerwG 9 B 22.09 - Beschluss vom 03.11.2009
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BVerwG 8 B 102.09 - Beschluss vom 02.11.2009
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BVerwG 2 B 80.09 - Beschluss vom 02.11.2009
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BVerwG 9 A 31.08 - Beschluss vom 02.11.2009
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BVerwG 9 A 30.08 - Beschluss vom 02.11.2009
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BVerwG 1 WB 19.09 - Beschluss vom 02.11.2009
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