Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2009

BVerwG 8 B 61.09 - Beschluss vom 30.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 73.09 - Beschluss vom 30.10.2009
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BVerwG 9 A 24.09 - Beschluss vom 30.10.2009
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BVerwG 7 C 21.08 - Urteil vom 29.10.2009
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Leitsätze:

1. § 3 Nr. 4 IFG verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verweisung auf eine Verwaltungsvorschrift.

2. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.

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BVerwG 9 A 33.08 - Beschluss vom 29.10.2009
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BVerwG 2 C 82.08 - Urteil vom 29.10.2009
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Leitsätze:

Das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, solange es nicht durch Landesrecht ersetzt ist.

Ob eine Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung gemeinschaftsrechtliche oder nationale Diskriminierungsverbote verletzt, ist auf der Grundlage eines Gesamtvergleichs der Vor- und Nachteile vorzunehmen, wenn die Transparenz der einzelnen Entgeltparameter gewahrt ist (im Anschluss an Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23).

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BVerwG 9 B 41.09 - Beschluss vom 29.10.2009
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BVerwG 2 B 61.09 - Beschluss vom 29.10.2009
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BVerwG 7 C 22.08 - Urteil vom 29.10.2009
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Leitsätze:

1. § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG räumt der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

2. Ob die nachteiligen Auswirkungen eintreten können, wenn die Informationen bekannt werden, erfordert eine Prognose der informationspflichtigen Stelle, die nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

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BVerwG 2 C 134.07 - Urteil vom 29.10.2009
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Leitsätze:

1. Ein Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt ein zielgerichtetes Verhalten des Täters voraus, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll („Vergeltungsangriff“, im Anschluss an Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2).

2. Ein Vergeltungsangriff liegt nur vor, wenn der Beamte durch den Angriff in eine objektive Gefährdungslage gerät. Einer Notwehrsituation im strafrechtlichen Sinne bedarf es nicht.

3. Vom Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG sind nicht nur die vom Angreifer bezweckten, sondern auch die durch den Angriff ungeplant verursachten physischen oder psychischen Schäden erfasst.

4. Zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Körperschaden muss ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Beamte durch eigenes Verhalten eine für den Verletzungserfolg wesentliche Mitursache gesetzt hat (Anschluss an die stRspr zu § 31 Abs. 1 BeamtVG, Urteile vom 20. April 1967 - BVerwG 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332 und vom 1. März 2007 - BVerwG 2 A 9.04 - Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 16).

5. Ob eine von dem Beamten gesetzte Mitursache für den Verletzungserfolg in diesem Sinne wesentlich ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann es insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beamte durch sein Verhalten im Vorfeld des Angriffs dienstliche Weisungen, begründete Empfehlungen oder Gebote der Vernunft oder Sittlichkeit befolgt oder missachtet hat.

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BVerwG 9 A 32.08 - Beschluss vom 29.10.2009
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BVerwG 3 B 39.09 - Beschluss vom 28.10.2009
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BVerwG 6 C 20.08 - Beschluss vom 28.10.2009
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Leitsätze:

Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, zu verpflichten, Daten von Teilnehmern, denen dieses Unternehmen nicht selbst Telefonnummern zugewiesen hat, zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, soweit diese Daten dem Unternehmen vorliegen?

Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist:

Ist Art. 12 der Richtlinie 2202/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dahin auszulegen, dass die Auferlegung der vorbezeichneten Verpflichtung durch den nationalen Gesetzgeber davon abhängig ist, dass der andere Telefondienstanbieter bzw. seine Teilnehmer der Weitergabe der Daten zustimmen oder ihr jedenfalls nicht widersprechen?

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BVerwG 2 WNB 4.09 - Beschluss vom 28.10.2009
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BVerwG 6 C 32.08 - Urteil vom 28.10.2009
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BVerwG 6 C 31.08 - Urteil vom 28.10.2009
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Leitsätze:

Die Neuerrichtung eines Filmtheaters, für die eine finanzielle Förderung nach dem Filmförderungsgesetz begehrt wird, dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht.

Eine Strukturverbesserung liegt dagegen nicht vor, wenn durch die Neuerrichtung voraussichtlich bestehende Kinos verdrängt werden.

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BVerwG 1 WB 12.09 - Beschluss vom 28.10.2009
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BVerwG 1 WB 67.08 - Beschluss vom 28.10.2009
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Leitsätze:

-

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.

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BVerwG 2 WNB 2.09 - Beschluss vom 28.10.2009
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BVerwG 1 WB 11.09 - Beschluss vom 28.10.2009
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Leitsätze:

Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach § 16 SBG und im anschließenden gerichtlichen Antragsverfahren geltend machen, weil die Gruppe der Soldaten kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG ist.

In einem gerichtlichen Antragsverfahren über Soldatenbeteiligungsrechte, bei denen nicht die Beteiligung als solche, sondern die konkreten Beteiligungstatbestände streitig sind, ist ein Feststellungsantrag regelmäßig die vorrangig gegebene Antragsart.

Eine Regelung über die gleitende Arbeitszeit und die automatisierte Zeiterfassung unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG.

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BVerwG 1 B 24.09 - Beschluss vom 28.10.2009
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BVerwG 8 C 22.09 - Beschluss vom 27.10.2009
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BVerwG 9 A 23.09 - Beschluss vom 27.10.2009
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BVerwG 6 P 11.08 - Beschluss vom 27.10.2009
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Leitsatz:

Gestattet der Dienststellenleiter dem Personalrat die Mitbenutzung eines dienststelleninternen E-Mail-Systems, so ist die Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates - von den Fällen strafbaren Verhaltens abgesehen - nicht vom Ergebnis einer Inhaltskontrolle abhängig; hält der Dienststellenleiter eine Veröffentlichung für unzulässig, so ist er auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes verwiesen.

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BVerwG 4 BN 56.09 - Beschluss vom 27.10.2009
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BVerwG 4 PKH 2.09 - Beschluss vom 27.10.2009
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BVerwG 1 WRB 2.09 - Beschluss vom 26.10.2009
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BVerwG 10 B 16.09 - Beschluss vom 26.10.2009
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Leitsatz:

Beruht das Berufungsurteil auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO, kann es auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO insoweit aufgehoben werden.

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BVerwG 9 B 11.09 - Beschluss vom 26.10.2009
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BVerwG 5 C 19.08 - Urteil vom 22.10.2009
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BVerwG 10 B 39.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 4 B 64.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 1 C 26.08 - Urteil vom 22.10.2009
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Leitsätze:

1. Der Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG steht die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO entgegen.

2. Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) und eine hierauf beruhende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch die zwischenzeitliche Konkretisierung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts stellen nach § 51 Abs. 1 LVwVfG einen zwingenden Grund für das Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens dar.

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BVerwG 4 B 66.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 4 B 62.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 5 C 6.09 - Urteil vom 22.10.2009
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BVerwG 4 B 65.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 5 B 51.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 1 C 18.08 - Urteil vom 22.10.2009
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BVerwG 5 C 16.08 - Urteil vom 22.10.2009
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Leitsätze:

1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. „Outsourcing“) auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen.

2. Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können.

3. Zu diesen Kosten gehört das aufgrund einer Vereinbarung an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII zu zahlende Entgelt. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrages steht der individuellen Zuordenbarkeit und damit der Erstattungsfähigkeit nicht grundsätzlich entgegen.

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BVerwG 1 C 15.08 - Urteil vom 22.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst wenn eine solche Entscheidung getroffen ist, wird der Weg für eine erneute Sachentscheidung eröffnet (Stufe 2). Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll.

2. Die Behörde handelt im Fall einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen.

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BVerwG 4 B 61.09 - Beschluss vom 22.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 20.09 - Beschluss vom 22.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 63.09 - Beschluss vom 22.10.2009
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BVerwG 9 C 11.08 - Beschluss vom 21.10.2009
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BVerwG 8 B 74.09 - Beschluss vom 21.10.2009
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BVerwG 9 C 9.08 - Urteil vom 21.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunmehr § 17c Nr. 1 und 4 FStrG).

2. Fristunterbrechende Maßnahmen müssen nicht bekanntgegeben werden. Planbetroffene haben aber einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf behördliche Auskunft und Akteneinsicht, um sachgerecht entscheiden zu können, ob das Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses verbindlich geklärt werden soll.

3. Der ernsthafte Versuch, die für das Vorhaben benötigten Grundstücke zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben (Verhandlungsgebot), muss auch dann nicht vor Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unternommen werden, wenn diese Anordnung erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt (im Anschluss an Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 51.87 - BVerwGE 82, 205 <212 f.>).

4. Auch in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren kann die an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet erfolgen, solange die Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen.

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BVerwG 2 B 95.09 - Beschluss vom 20.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 51.09 - Beschluss vom 19.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 KSt 1000.09 - Beschluss vom 19.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 62.09 - Beschluss vom 19.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 48.09 - Beschluss vom 19.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 23.09 - Beschluss vom 15.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 53.09 - Beschluss vom 15.10.2009
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BVerwG 1 B 3.09 - Beschluss vom 15.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 36.09 - Beschluss vom 15.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 27.09 - Beschluss vom 15.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gewährt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

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BVerwG 2 WD 16.08 - Urteil vom 14.10.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 56.09 - Beschluss vom 14.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 59.09 - Beschluss vom 13.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 38.09 - Beschluss vom 13.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 6.09 - Beschluss vom 13.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 51.09 - Beschluss vom 13.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 39.09 - Beschluss vom 13.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 15.08 - Beschluss vom 13.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen.

2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG nicht.

3. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.

4. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.

5. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.

6. Das Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung.

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BVerwG 20 F 12.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 71.09 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 55.09 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 22.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 17.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 17.09 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 16.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 34.09 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 28.09 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.

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BVerwG 20 F 18.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 15.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 19.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 1.09 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 20.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 14.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 23.08 - Beschluss vom 12.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 21.08 - Beschluss vom 12.10.2009
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BVerwG 4 B 58.09 - Beschluss vom 08.10.2009
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BVerwG 10 B 15.09 - Beschluss vom 08.10.2009
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BVerwG 20 F 13.08 - Beschluss vom 08.10.2009
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BVerwG 9 B 92.09 - Beschluss vom 07.10.2009
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BVerwG 7 B 28.09 - Beschluss vom 07.10.2009
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BVerwG 2 C 48.07 - Beschluss vom 07.10.2009
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Leitsatz:

Die Grundsätze für den Teilstatus sind auch für den Streitwert von Verfahren auf Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung des Beamten (oder umgekehrt) anzuwenden.

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BVerwG 10 C 14.09 - Beschluss vom 07.10.2009
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BVerwG 9 B 83.09 - Beschluss vom 07.10.2009
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Leitsatz:

Mangelnde Rechtskenntnis stellt in aller Regel kein unverschuldetes Hindernis i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO dar; ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger muss bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (wie Beschluss vom 13. Januar 1989 - BVerwG 4 CB 24.88 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 6).

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BVerwG 9 B 24.09 - Beschluss vom 07.10.2009
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BVerwG 1 B 8.09 - Beschluss vom 06.10.2009
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BVerwG 4 BN 8.09 - Beschluss vom 06.10.2009
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BVerwG 4 KSt 1009.07 - Beschluss vom 06.10.2009
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BVerwG 10 PKH 15.08 - Beschluss vom 06.10.2009
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BVerwG 1 D 1.09 - Beschluss vom 06.10.2009
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BVerwG 6 BN 1.09 - Beschluss vom 05.10.2009
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BVerwG 6 B 18.09 - Beschluss vom 05.10.2009
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BVerwG 6 PKH 6.09 - Beschluss vom 05.10.2009
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BVerwG 6 B 17.09 - Beschluss vom 05.10.2009
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BVerwG 4 B 8.09 - Beschluss vom 05.10.2009
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BVerwG 7 B 22.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 2 B 79.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 7 B 23.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 4 B 41.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 7 B 21.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 7 B 24.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 6 B 68.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 2 VR 6.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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BVerwG 6 B 14.09 - Beschluss vom 01.10.2009
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