Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2009

BVerwG 9 KSt 6.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 9 B 60.08 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 2 C 32.08 - Urteil vom 30.04.2009
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BVerwG 9 KSt 4.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 2 C 17.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsätze:

Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifikationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier: Fachabitur) führt.

Urteil des 2. Senats vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 17.08

I. VG Koblenz vom 26.04.2006 - VG 2 K 1478/05.KO

II. OVG Koblenz vom 22.08.2007 - OVG 10 A 10095/07.OVG

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BVerwG 7 C 14.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsätze:

1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich.

2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht (wie Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07).

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BVerwG 9 B 61.08 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 2 C 11.08 - Urteil vom 30.04.2009
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BVerwG 9 PKH 1.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 7 C 17.08 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 3 C 21.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsatz:

Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch dann vor, wenn es derart verfallen ist, dass dies dem völligen Fehlen gleichkommt.

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BVerwG 2 VR 5.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 1 C 6.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsatz:

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt seine Rechte aus Art. 7 ARB 1/80, wenn er aus dem Bundesgebiet in der Absicht ausgereist ist, im Ausland eine Straftat zu begehen, bei deren Entdeckung er mit der Verhängung einer längeren Freiheitsstrafe rechnen musste (hier: Beteiligung an geplanten Anschlägen des „Kalifatstaates“ in der Türkei).

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BVerwG 1 C 3.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsatz:

Von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht nach Ermessen abgesehen werden. Vielmehr stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar, ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt.

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BVerwG 2 C 127.07 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsatz:

Die Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr ist mit dem Fürsorge- und Alimentationsgrundsatz vereinbar. Die Ausgleichsregelung in Härtefällen garantiert, dass die beihilfeberechtigten Beamten nicht unzumutbar belastet werden.

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BVerwG 3 PKH 4.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 8 B 78.08 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 3 C 4.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsätze:

Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes verlangt einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit.

Von der wissenschaftlichen Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens zur Behandlung Erwachsener lässt sich nicht ohne weiteres auf die Wirksamkeit dieses Verfahrens zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen schließen.

Die zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen Gutachten des nach § 11 PsychThG gebildeten Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie sind als antizipierte Sachverständigengutachten mit entsprechender Richtigkeitsgewähr einzuordnen.

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BVerwG 9 KSt 5.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 9 KSt 7.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 8 B 100.08 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 3 C 23.08 - Urteil vom 30.04.2009
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Leitsatz:

In dem Beschluss über die Zulassung der Berufung muss auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, belehrt werden.

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BVerwG 9 KSt 8.09 - Beschluss vom 30.04.2009
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BVerwG 6 C 16.08 - Urteil vom 29.04.2009
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Leitsätze:

1. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat die allgemeinen Studienabgaben nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21. März 2006 (GV.NRW. S. 120) als dem Grunde und der Höhe nach sachlich gerechtfertigte Vorzugslasten kompetenzgerecht eingeführt.

2. Wegen des Anspruchs auf ein sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragendes Studienbeitragsdarlehen verletzt die Abgabenerhebung das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit weder in seiner - zusammen mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip gebildeten - Ausprägung als Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen noch in seiner Funktion als auf die Abwehr ausbildungsbezogener Belastungen gerichtetes Freiheitsrecht.

3. Aus Art. 13 Abs. 2 Buchst. c des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte können im Hinblick auf die Erhebung allgemeiner Studienabgaben keine Rechte hergeleitet werden, die nicht bereits grundrechtlich gewährleistet sind.

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BVerwG 6 C 33.08 - Urteil vom 29.04.2009
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BVerwG 6 C 28.08 - Urteil vom 29.04.2009
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BVerwG 1 WB 20.09 - Beschluss vom 28.04.2009
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BVerwG 8 B 15.09 - Beschluss vom 28.04.2009
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BVerwG 2 A 8.08 - Urteil vom 28.04.2009
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Leitsatz:

Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, ist die behördliche Formenwahl unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen.

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BVerwG 1 WB 3.09 - Beschluss vom 28.04.2009
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BVerwG 1 WB 78.08 - Beschluss vom 28.04.2009
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Leitsätze:

-

Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegenstand eines Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten sein können.

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BVerwG 1 WB 4.09 - Beschluss vom 28.04.2009
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Leitsätze:

-

1. Für die Anfechtung einer Verfügung, mit der die Beurteilung eines Soldaten oder die Stellungnahme zu einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aufgehoben wird, beginnt die Beschwerdefrist mit der förmlichen Unterrichtung des beurteilten Soldaten über diese Aufhebungsverfügung.

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BVerwG 1 WB 29.08 - Beschluss vom 28.04.2009
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Leitsätze:

-

Die Pflicht, den Entwurf einer dienstlichen Beurteilung oder einer Stellungnahme hierzu mit dem Soldaten zu erörtern, verlangt auch bei der Erörterung „in Form einer schriftlichen Anhörung“, dass der beurteilende oder stellungnehmende Vorgesetzte auf die schriftliche Äußerung des Soldaten zu dem ihm ausgehändigten Entwurf eingeht und ihm in geeigneter – mündlicher, fernmündlicher oder schriftlicher – Form eine Antwort gibt, bevor er die Beurteilung bzw. Stellungnahme abschließt.

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BVerwG 1 C 4.09 - Beschluss vom 28.04.2009
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BVerwG 3 B 104.08 - Beschluss vom 27.04.2009
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BVerwG 3 B 90.08 - Beschluss vom 27.04.2009
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BVerwG 9 KSt 3.09 - Beschluss vom 27.04.2009
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BVerwG 8 B 44.09 - Beschluss vom 24.04.2009
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BVerwG 9 B 10.09 - Beschluss vom 24.04.2009
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Leitsätze:

1. Die Anforderungen des Abwägungsgebots richten sich auch und gerade an das Berücksichtigen planerischer Alternativen.

2. Der Planfeststellungsbehörde ist bei der Alternativenprüfung ein gestuftes Verfahren gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung nach dem erreichten Planungsstand und den im Laufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen richten.

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BVerwG 8 B 105.08 - Beschluss vom 24.04.2009
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BVerwG 8 B 22.09 - Beschluss vom 24.04.2009
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BVerwG 2 B 79.08 - Beschluss vom 23.04.2009
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BVerwG 4 CN 5.07 - Urteil vom 23.04.2009
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Leitsatz:

Ein Baugebiet, in dem Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht untergebracht werden können, kann nicht als Dorfgebiet i.S.d. § 5 Bau-NVO festgesetzt werden.

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BVerwG 5 BN 1.08 - Beschluss vom 23.04.2009
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BVerwG 2 WD 12.08 - Urteil vom 22.04.2009
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BVerwG 5 B 101.08 - Beschluss vom 22.04.2009
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BVerwG 8 C 5.08 - Urteil vom 22.04.2009
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Leitsätze:

Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat.

Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an dem Grund- und Betriebsvermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung. Das Grund- und Betriebsvermögen einer Zweigstelle kann als Sachgesamtheit nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein.

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BVerwG 8 C 2.09 - Urteil vom 22.04.2009
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Leitsätze:

1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.

2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte.

3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt.

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BVerwG 2 B 21.09 - Beschluss vom 21.04.2009
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BVerwG 10 C 10.08 - Urteil vom 21.04.2009
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BVerwG 10 C 14.08 - Urteil vom 21.04.2009
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BVerwG 8 C 5.08 - Beschluss vom 21.04.2009
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BVerwG 10 C 11.08 - Urteil vom 21.04.2009
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Leitsatz:

An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (hier: für die Verfolgung von Sunniten durch nichtstaatliche Akteure im Irak).

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BVerwG 4 C 3.08 - Urteil vom 21.04.2009
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Leitsätze:

Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.

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BVerwG 6 PKH 14.08 - Beschluss vom 20.04.2009
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BVerwG 6 PKH 13.08 - Beschluss vom 20.04.2009
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BVerwG 5 B 76.08 - Beschluss vom 20.04.2009
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BVerwG 6 B 107.08 - Beschluss vom 20.04.2009
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BVerwG 8 B 82.08 - Beschluss vom 17.04.2009
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BVerwG 8 B 36.09 - Beschluss vom 17.04.2009
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BVerwG 8 B 28.09 - Beschluss vom 17.04.2009
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BVerwG 8 B 86.08 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 2 B 27.09 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 6 PKH 31.08 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 8 B 29.09 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 4 B 28.09 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 6 B 106.08 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 8 B 3.09 - Beschluss vom 16.04.2009
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BVerwG 2 B 1.09 - Beschluss vom 15.04.2009
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BVerwG 6 B 85.08 - Beschluss vom 15.04.2009
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BVerwG 10 C 1.09 - Beschluss vom 15.04.2009
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BVerwG 3 B 116.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 3 B 132.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 7 B 15.09 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 3 B 128.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 3 B 117.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 3 B 114.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 9 B 19.09 - Beschluss vom 09.04.2009
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Leitsatz:

Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts. Für das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich der ein solches Verfahren einleitenden Prozesshandlungen, wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO, da das Bundesverwaltungsgericht kein Flurbereinigungsgericht im Sinne des § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist.

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BVerwG 3 B 126.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 6 B 80.08 - Beschluss vom 09.04.2009
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BVerwG 6 B 111.08 - Beschluss vom 08.04.2009
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BVerwG 2 B 81.08 - Beschluss vom 08.04.2009
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BVerwG 9 B 55.08 - Beschluss vom 08.04.2009
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BVerwG 7 BN 1.09 - Beschluss vom 08.04.2009
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BVerwG 9 KSt 2.09 - Beschluss vom 08.04.2009
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BVerwG 9 VR 23.08 - Beschluss vom 08.04.2009
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BVerwG 2 WD 6.09 - Beschluss vom 07.04.2009
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BVerwG 1 C 28.08 - Urteil vom 07.04.2009
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BVerwG 2 B 8.09 - Beschluss vom 07.04.2009
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BVerwG 10 B 62.08 - Beschluss vom 06.04.2009
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BVerwG 2 WD 11.08 - Beschluss vom 02.04.2009
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BVerwG 6 B 83.08 - Beschluss vom 02.04.2009
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BVerwG 7 VR 1.09 - Beschluss vom 02.04.2009
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BVerwG 5 C 2.08 - Urteil vom 02.04.2009
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Leitsätze:

1. Die Zuständigkeit für Leistungen an Kinder und Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich nur dann nach § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII, wenn bei Beginn der Leistungsgewährung das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch im Fall einer Zuweisungsentscheidung nach § 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII.

2. Ein ausreisepflichtiger Ausländer kann einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII im Inland haben, wenn bis auf weiteres nicht mit seiner Abschiebung zu rechnen ist.

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BVerwG 5 B 64.08 - Beschluss vom 02.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 2.09 - Beschluss vom 02.04.2009
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 2 C 13.09 - Beschluss vom 01.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 62.08 - Beschluss vom 01.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 54.09 - Beschluss vom 01.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 90.08 - Beschluss vom 01.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 61.08 - Beschluss vom 01.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sind im Rahmen der Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG zu beachten; diese Werte bestimmen die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze.

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BVerwG 2 BN 1.08 - Beschluss vom 01.04.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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