Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2009

BVerwG 9 VR 22.08 - Beschluss vom 27.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 4.09 - Beschluss vom 27.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 8.08 - Urteil vom 26.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen.

Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG die Klage gegen die behördliche Genehmigung oder deren Versagung vor. Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien sind ausgeschlossen.

Soweit § 19 Abs. 3 BPflV die Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV der Zuständigkeit der Schiedsstelle entzieht, ist die Vorschrift mit § 18 Abs. 4 und 5 KHG unvereinbar und nichtig.

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BVerwG 3 C 1.08 - Urteil vom 26.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen.

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BVerwG 3 C 7.08 - Urteil vom 26.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen.

Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG die Klage gegen die behördliche Genehmigung oder deren Versagung vor. Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien sind ausgeschlossen.

Soweit § 19 Abs. 3 BPflV die Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV der Zuständigkeit der Schiedsstelle entzieht, ist die Vorschrift mit § 18 Abs. 4 und 5 KHG unvereinbar und nichtig.

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BVerwG 10 C 50.07 - Urteil vom 26.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) darstellen.

2. Bei der Beurteilung der Schwere der durch eine Ausbürgerung bewirkten Rechtsgutverletzung sind nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie auch die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen.

3. Staatenloser im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, d.h. ein De-jure-Staatenloser. Bei De-facto-Staatenlosen ist eine drohende Verfolgung deshalb in Bezug auf den Staat ihrer De-jure-Staatsangehörigkeit zu prüfen.

4. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Staatenlosen nach § 3 Abs. 1 AsylVfG muss nicht rechtmäßig sein. Es genügt, wenn der Staatenlose in dem betreffenden Land tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, in dem Land also nicht nur vorübergehend verweilt, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn einleiten.

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BVerwG 2 WDB 1.09 - Beschluss vom 26.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 50.07 - Urteil vom 26.02.2009
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. Deprivation of nationality may be a serious violation of basic human rights within the meaning of Article 9 (1) a of Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 (known as the 'Qualification Directive').

2. In assessing the severity of the violation of rights caused by a deprivation of citizenship, under Article 4 (3) c of the Qualification Directive the individual posi-tion and personal circumstances of the person concerned must also be taken into account.

3. A person is stateless within the meaning of Section 3 (1) of the Asylum Pro-cedure Act if no state views him or her as a national under its own law, i.e., a de jure stateless person. For de facto stateless persons, therefore, a threat of per-secution must be examined with reference to the state of their de jure nationality.

4. The habitual residence of a stateless person under Section 3 (1) of the Asy-lum Procedure Act need not be lawful. It is sufficient if the stateless person fo-cused his or her life in the country, and therefore did not merely transiently spend time there, and the competent authorities did not initiate measures to terminate his residence.

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BVerwG 2 AV 1.09 - Beschluss vom 26.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 4.08 - Urteil vom 26.02.2009
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Leitsatz:

Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo.

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BVerwG 6 C 7.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 8 B 1.09 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 5.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 8.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 26.08 - Urteil vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 9.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 3 PKH 13.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 9 B 55.07 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 50.07 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 49.07 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 48.07 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 27.08 - Urteil vom 25.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 25.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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Leitsätze:

1. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung und das Verbot, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen (§ 29 TKG 1996), verwehren es dem aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten, auf Entgeltteile nachträglich zu verzichten.

2. Die Erhebung eines Beitrages zum Abbau eines Anschlusskostendefizits, den die Bundesnetzagentur gemäß § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 als Aufschlag auf die kostenorientierten Zusammenschaltungsentgelte genehmigt hat, stand mit Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - Rs. C-152/07 u.a. -).

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BVerwG 6 C 6.08 - Beschluss vom 25.02.2009
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BVerwG 6 C 47.07 - Beschluss vom 25.02.2009
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Leitsatz:

Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil die vertragliche Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht der Höhe nach gesetzlich bestimmt ist.

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BVerwG 5 B 4.09 - Beschluss vom 24.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 3.09 - Beschluss vom 24.02.2009
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BVerwG 3 B 10.09 - Beschluss vom 23.02.2009
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BVerwG 8 B 83.08 - Beschluss vom 23.02.2009
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BVerwG 2 C 34.07 - Urteil vom 19.02.2009
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BVerwG 2 C 53.08 - Urteil vom 19.02.2009
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BVerwG 2 C 42.07 - Urteil vom 19.02.2009
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Leitsatz:

Ein trennungsgeldberechtigter Beamter oder Soldat kann von den Mietkosten einer Wohnung, die in seinem Eigentum steht, nur die Nebenkosten im Sinne der Zweiten Berechnungsverordnung geltend machen. Der Mietzins selbst ist nicht erstattungsfähig. Dasselbe gilt, wenn der Ehepartner die Wohnung zum Zweck der Vermietung an den Beamten oder Soldaten erworben hat.

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BVerwG 5 C 22.08 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) kann einem Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch dann entgegenstehen, wenn der Einbürgerungsbewerber lediglich eine wesentliche Erhöhung des Leistungsbezuges zu vertreten hat.

2. Die Einbürgerungsbehörde ist grundsätzlich befugt, selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Einbürgerungsbewerber in der Vergangenheit in einem solchen Maße gegen die Obliegenheit, durch Einsatz seiner Arbeitskraft für seine Altersversorgung vorzusorgen, verstoßen hat, dass ihm Fernwirkungen auf die spätere Altersversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch zuzurechnen sind.

3. Ein Einbürgerungsbewerber hat in Fällen, in denen die grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens zu beurteilen sind, erhöhte Sozialhilfeleistungen nur zu vertreten, wenn er bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände mit seinem Verhalten eine wesentliche, prägende Ursache für den Leistungsbezug insgesamt gesetzt hat.

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BVerwG 2 CN 1.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

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BVerwG 2 C 35.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 37.07 - Urteil vom 19.02.2009
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BVerwG 2 C 19.07 - Urteil vom 19.02.2009
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BVerwG 2 C 31.07 - Urteil vom 19.02.2009
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BVerwG 2 C 107.07 - Urteil vom 19.02.2009
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Leitsatz:

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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BVerwG 2 C 55.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.

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BVerwG 2 C 39.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 1.09 - Beschluss vom 19.02.2009
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BVerwG 3 B 135.08 - Beschluss vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 36.07 - Urteil vom 19.02.2009
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BVerwG 2 C 54.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 33.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 8.09 - Beschluss vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 38.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 7.08 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Enteignung nach sowjetischem Besatzungsrecht ist wieder rückgängig gemacht, wenn tatsächlich ein Zustand erreicht worden war, der annähernd dem gleicht, der im Zeitpunkt der Enteignung bestanden hatte.

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BVerwG 2 C 18.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn werden nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen.

2. Der von dem Gesetzgeber zu einer Regelung von Altersgrenzen ermächtigte Verordnungsgeber muss diese Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen; er darf die Ausnahmen nicht der Verwaltungspraxis überlassen.

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BVerwG 2 C 56.07 - Urteil vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.

Im Übrigen Parallelverfahren zu BVerwG 2 C 55.07

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BVerwG 2 C 17.07 - Beschluss vom 19.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 11.09 - Beschluss vom 18.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 54.08 - Beschluss vom 18.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 7.09 - Beschluss vom 18.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 63.08 - Beschluss vom 18.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 23.08 - Urteil vom 18.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt werden.

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BVerwG 4 B 7.09 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 76.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 37.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich mündlich in einem Gespräch zwischen der Vertrauensperson/dem Personalrat und dem Disziplinarvorgesetzten/Dienststellenleiter zu erfolgen hat. Die bloße Abgabe einer schriftlichen Gegenäußerung zu der Stellungnahme stellt keine ordnungsgemäße Erörterung dar.

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BVerwG 10 B 64.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 23.09 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 46.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 3.09 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 17.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werden.

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BVerwG 1 WB 64.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 4.09 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 98.08 - Beschluss vom 17.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 5.09 - Beschluss vom 16.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 8.08 - Beschluss vom 16.02.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 100.08 - Beschluss vom 16.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 3.09 - Beschluss vom 12.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.

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BVerwG 1 WDS-VR 1.09 - Beschluss vom 12.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 5.09 - Beschluss vom 12.02.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verknüpft sind.

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BVerwG 7 PKH 1.09 - Beschluss vom 12.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 125.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 123.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 34.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 1.09 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 7.06 - Urteil vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Erhält ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs übertragen, macht dies einen weiteren Leistungsvergleich nicht entbehrlich, wenn zwischen der Übertragung des Förderdienstpostens und der Beförderung längere Zeit verstrichen ist.

2. Vor der Beförderung des Beamten muss der Dienstherr weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen.

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BVerwG 3 B 110.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 77.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 4.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 67.08 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 2.09 - Beschluss vom 11.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 21.09 - Beschluss vom 10.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 46.08 - Beschluss vom 10.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 25.08 - Beschluss vom 10.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde setzt die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.

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BVerwG 2 B 78.08 - Beschluss vom 09.02.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 89.08 - Beschluss vom 09.02.2009
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BVerwG 6 P 2.09 - Beschluss vom 06.02.2009
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Leitsatz:

Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.

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BVerwG 20 F 26.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 20 F 25.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 4 BN 31.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 7 PKH 3.09 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 7 CN 1.08 - Urteil vom 05.02.2009
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Leitsätze:

1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht.

2. Auch naturferne Forste können als „Pufferzone“ oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung.

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BVerwG 2 B 61.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 6 B 4.09 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 7 C 11.08 - Urteil vom 05.02.2009
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Leitsatz:

Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiter zu erfüllen.

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BVerwG 2 PKH 2.09 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 10 B 66.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 20 F 24.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 20 F 3.08 - Beschluss vom 05.02.2009
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BVerwG 9 B 7.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 9 B 6.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 2 B 6.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 2 B 7.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 1 D 3.07 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 2 B 5.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 7 B 2.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 6 B 7.09 - Beschluss vom 04.02.2009
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BVerwG 9 B 9.09 - Beschluss vom 03.02.2009
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BVerwG 9 B 4.09 - Beschluss vom 03.02.2009
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BVerwG 9 B 8.09 - Beschluss vom 03.02.2009
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BVerwG 2 B 29.08 - Beschluss vom 03.02.2009
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BVerwG 9 B 5.09 - Beschluss vom 03.02.2009
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BVerwG 9 PKH 8.08 - Beschluss vom 03.02.2009
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BVerwG 6 P 2.08 - Beschluss vom 02.02.2009
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Leitsatz:

Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.

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