Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2009

BVerwG 5 B 44.08 - Beschluss vom 30.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 41.08 - Beschluss vom 30.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 65.08 - Beschluss vom 30.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 1.09 - Beschluss vom 30.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 A 1.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 BN 6.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 2.09 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 1.09 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 31.07 - Urteil vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 34.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 BN 5.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 15.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 103.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 C 15.07 - Urteil vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der einseitigen Rückabwicklung eines nichtigen Austauschvertrags nicht allein deshalb entgegen, weil die Leistung der Gemeinde nicht mehr rückgängig zu machen ist; es müssen vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (wie Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 <174>). Derartige Umstände können auch darin bestehen, dass der Betroffene einen ihm zunächst entstandenen Vermögensnachteil auf den Erwerber des Grundstücks vertraglich abgewälzt hat.

2. Ob das Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs gegen Treu und Glauben verstößt, kann nur nach einer umfassenden Würdigung eines städtebaulichen Vertrags mit allen seinen Bestandteilen beurteilt werden; ohne eine derartige Gesamtbetrachtung kann auch nicht festgestellt werden, ob dem Vertragspartner ein endgültiger Nachteil verbleibt.

3. Ein Folgekostenvertrag ist auch dann mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB vereinbar, wenn der Bedarf für eine städtebauliche Maßnahme durch die Überplanung und Bebauung mehrerer Bebauungsplangebiete verursacht wird.

4. Auch die Gesamtkonzeption einer Gemeinde kann geeignet sein zu belegen, dass eine städtebauliche Maßnahme die Folge mehrerer neu ausgewiesener Baugebiete ist.

Insbesondere können städtebauliche Maßnahmen als Folge des geplanten Vorhabens anzusehen sein, wenn eine Gemeinde nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass durch die weitere Überplanung von bisher nicht bebaubaren Grundstücken Investitionskosten für öffentliche Einrichtungen entstehen, die sie

zu tragen hätte, und sie im Hinblick auf diese Kosten abwägungsfehlerfrei von einer derartigen Überplanung absehen dürfte.

Ein derartiges Gesamtkonzept erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn die Gemeinde transparent, nachvollziehbar und damit kontrollierbar belegen kann, dass die von ihr in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zu beschließenden und realistischerweise verwirklichungsfähigen Bebauungspläne einen (weiteren) Bedarf an öffentlichen Einrichtungen hervorrufen. Ein derartiges Konzept muss vom Rat der Gemeinde beschlossen und damit von seiner planerischen und gestaltenden Willensbildung gedeckt sein.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 129.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 3.08 - Urteil vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180>).

2. Die Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG ist eine Maßnahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG auch gegenüber den Pächtern von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet, die infolge der Beschaffung von Land für das Unternehmen und der Verteilung des Landverlustes auf den Kreis der am Verfahren beteiligten Eigentümer ihr bisheriges Pachtland verlieren (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <279 ff.>).

3. Der Flurbereinigungsbeschluss nach § 87 Abs. 1 FlurbG hat für den Fall der Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens eine „enteignungsrechtliche Vorwirkung“ sowohl gegenüber den Eigentümern von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O. S. 282) als auch gegenüber allen Pächtern solcher Grundstücke.

4. Neben den Grundstückseigentümern sind auch alle Pächter von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet befugt, Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens zu erheben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

Zum Volltext

BVerwG 9 BN 2.08 - Beschluss vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 C 16.07 - Urteil vom 29.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. In der öffentlichen Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998/BauGB n.F.) braucht regelmäßig nicht der Dienstraum des Verwaltungsgebäudes bezeichnet zu werden, in dem die Planunterlagen zur Einsichtnahme bereit liegen.

2. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn sich die Abtrennung des anderen Teilbereichs auf den unveränderten Teilbereich auswirken kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn durch die Abtrennung die Frage der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden Planteils neu aufgeworfen wird.

3. Änderungen der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO berühren nicht stets die Grundzüge der Planung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauGB. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

4. Ein Bebauungsplan, mit dem das Zentren- bzw. Gewerbekonzept einer Gemeinde umgesetzt wird, ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept abgewichen ist. Allerdings ist das Gewicht des Konzepts als abwägungsbeachtlicher Belang (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) umso geringer, je häufiger und umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen worden ist.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 109.08 - Beschluss vom 28.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 45.08 - Beschluss vom 28.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 115.08 - Beschluss vom 28.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 39.07 - Urteil vom 28.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines „fiktiven“ Marktes rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand.

2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis („Resale“) schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden.

3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.).

Zum Volltext

BVerwG 3 B 108.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 51.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 94.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 VR 1.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 31.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 97.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 56.08 - Beschluss vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 40.07 - Urteil vom 27.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Einer Bleiberechtsregelung, die eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffen hat, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, wenn das zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nicht hergestellt ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies gilt auch für Regelungen, die vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 getroffen worden sind.

2. Bei der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG stellt die Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen einen strikten Versagungsgrund dar.

3. Die nach § 104a Abs. 2 AufenthG erforderliche positive Integrationsprognose kann bei der Verurteilung zu einer Strafe, die doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG, in aller Regel nicht getroffen werden.

4. Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 und Art 6 Abs. 1 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

5. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist - neben anderen Aspekten der Verwurzelung - nicht nur die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, sondern auch die Legitimität des Aufenthalts zu würdigen.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 27.08 - Beschluss vom 26.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 70.08 - Beschluss vom 26.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 C 1.09 - Beschluss vom 26.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 PKH 12.08 - Beschluss vom 26.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 55.08 - Beschluss vom 23.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 110.08 - Beschluss vom 23.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 5.08 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 23.08 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 27.08 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 1013.07 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 129.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung orientiert sich nicht an der Vergütung, die nach dem Behandlungsvertrag geschuldet ist.

Der Begriff der beihilferechtlichen Angemessenheit erschließt sich aus der Verpflichtung des Dienstherrn, Beihilfe im Rahmen des medizinisch Gebotenen gewähren zu müssen.

Der Verweis auf eine Behandlung in Universitätskliniken entbindet den Dienstherrn nicht davon, den Nachweis für die Notwendigkeit und Angemessenheit dafür auch im konkreten Fall zu erbringen.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 93.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Bereitschaftsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung ist wie Volldienst zulagefähig.

(wie Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 2 C 90.07)

Zum Volltext

BVerwG 4 C 17.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm konstruierte Anlage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern, die Anlage aber noch praktisch erprobt werden muss. Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten.

2. Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden.

Zum Volltext

BVerwG 2 A 3.08 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Der Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat.

Zum Volltext

BVerwG 4 C 18.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 A 10.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung i.S.v. § 7 Abs. 6 BLV ist, beurteilt sich nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 30.07 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 66.08 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 3.09 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 91.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Bereitschaftsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung ist wie Volldienst zulagefähig.

(wie Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 2 C 90.07)

Zum Volltext

BVerwG 8 B 93.08 - Beschluss vom 22.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 90.07 - Urteil vom 22.01.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Bereitschaftsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung ist wie Volldienst zulagefähig.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 87.08 - Beschluss vom 21.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 68.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 69.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 PKH 19.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 22.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 38.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt und glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Frist auf Grund des Krankheitsbildes nicht zuzumuten war.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 91.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 65.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 63.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 4.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 80.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 18.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 45.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 69.08 - Beschluss vom 20.01.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 23.07 - Beschluss vom 19.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 14.08 - Beschluss vom 19.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 1.09 - Beschluss vom 19.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 51.08 - Beschluss vom 19.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 P 1.08 - Beschluss vom 19.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle an.

2. Das Begehren des öffentlichen Arbeitgebers nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Jugendvertreter kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle bzw. in einer Dienststelle außerhalb des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle beschäftigt werden.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 12.07 - Beschluss vom 19.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 52.07 - Urteil vom 19.01.2009
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. The concept of an act of persecution within the meaning of Directive 2004/83/EC presupposes a targeted violation of a legal right protected under Article 9 (1) of the Directive.

2. Under the new status of the law, with regard to Section 60 (1) Sentence 5 of the Residence Act in conjunction with Article 4 (4) of Directive 2004/83/EC, previous persecution under the terms of refugee law can no longer be denied solely because a flight alternative existed in another part of the country of origin at the time of emigration.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 2.09 - Beschluss vom 16.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 47.08 - Beschluss vom 16.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 54.08 - Beschluss vom 16.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 1.09 - Beschluss vom 15.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 95.08 - Beschluss vom 15.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 78.08 - Beschluss vom 15.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 3.09 - Beschluss vom 15.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 1057.06 - Beschluss vom 15.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 37.08 - Beschluss vom 14.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 108.08 - Beschluss vom 14.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 44.08 - Beschluss vom 14.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 101.08 - Beschluss vom 14.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 5.08 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 3.08 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 2.08 - Urteil vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln.

2. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik verboten worden ist, begründet für sich genommen in der Regel noch keine Gefährdung im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG. Dies schließt eine andere Beurteilung bei Vorliegen besonderer Umstände jedoch nicht aus.

Zum Volltext

BVerwG 7 A 4.09 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 90.08 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 70.08 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 64.08 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine Anhörungsrüge zeigt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf (§ 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO), wenn sie eine nähere Auseinandersetzung mit vermeintlich übergangenem Vorbringen vermisst, das in der angefochtenen Entscheidung als unsubstantiiert bewertet wurde. Ein Gehörsverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt.

2. Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es sich selbst die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde zutraut. Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (stRspr.).

3. Ein Tatsachengericht kann sich in einfach gelagerten Fällen aufgrund eigener Sachkunde für befugt halten, die Verkehrsbedeutung einer Straße (als dem örtlichen oder überörtlichen Verkehr dienend) aufgrund ihrer Lage im Straßennetz zu beurteilen, es sei denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die funktionalen Zusammenhänge so komplexer Natur sind, dass sie nur mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 93.08 - Beschluss vom 13.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 48.08 - Beschluss vom 12.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 17.08 - Beschluss vom 12.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 84.08 - Beschluss vom 12.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 24.08 - Beschluss vom 12.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder sind im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind zulässig, wenn stichhaltige Gründe dies rechtfertigen.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 96.08 - Beschluss vom 09.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 95.08 - Beschluss vom 09.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 53.08 - Beschluss vom 09.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 59.08 - Beschluss vom 08.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 48.08 - Beschluss vom 08.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 103.08 - Beschluss vom 08.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 42.08 - Beschluss vom 08.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 65.08 - Beschluss vom 07.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 133.08 - Beschluss vom 07.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 67.08 - Beschluss vom 07.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 88.08 - Beschluss vom 07.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes zieht einer über die durch § 4 Abs. 2 und 3 SchKG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 23.08 - Beschluss vom 06.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 55.08 - Beschluss vom 06.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 6.08 - Urteil vom 06.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 54.08 - Beschluss vom 05.01.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.