Bundesverwaltungsgericht

   
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Dezember 2007

BVerwG 6 B 66.07 - Beschluss vom 28.12.2007
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BVerwG 6 B 67.07 - Beschluss vom 28.12.2007
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BVerwG 3 B 113.07 - Beschluss vom 27.12.2007
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BVerwG 8 B 66.07 - Beschluss vom 27.12.2007
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BVerwG 8 B 42.07 - Beschluss vom 27.12.2007
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BVerwG 3 B 114.07 - Beschluss vom 27.12.2007
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BVerwG 8 B 58.07 - Beschluss vom 21.12.2007
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BVerwG 1 B 52.07 - Beschluss vom 21.12.2007
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BVerwG 10 B 75.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 9 B 69.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 3 B 59.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 6 B 63.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 3 C 11.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 3 C 53.06 - Urteil vom 20.12.2007
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Leitsatz:

Einnahmen, die ein Plankrankenhaus durch den Einsatz von nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten erzielt, unterliegen nicht dem Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV.

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BVerwG 10 B 152.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 8 B 60.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 3 C 50.06 - Urteil vom 20.12.2007
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Leitsätze:

„Gemeinschaftsgebühr“ im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch meint „gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr“, also eine Gebühr auf der Grundlage der Richtlinie; die Mitgliedstaaten dürfen für die von der Richtlinie erfassten Amtshandlungen weder auf die Erhebung einer Gebühr verzichten (Erhebungspflicht) noch neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzliche nationale Gebühren erheben (Überschreitungsverbot).

Die Gemeinschaftsgebühr muss nicht als Pauschalgebühr erhoben werden. Nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie können die Mitgliedstaaten zur Deckung höherer Kosten auch eine spezifische Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.

Zusätzliche Anforderungen enthält die Vorschrift nicht. Namentlich enthält sie kein Verbot einer Berechnung von Teilgebühren für abtrennbare Untersuchungsteile, etwa für die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen.

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BVerwG 10 B 82.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 10 B 81.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 3 B 57.07 - Beschluss vom 20.12.2007
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BVerwG 5 PKH 31.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 156.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 7 B 55.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 6 B 54.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 110.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 2 B 34.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 9 A 22.06 - Urteil vom 19.12.2007
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Leitsätze:

1. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben Planbetroffene das Vorhaben zu dulden, und zwar auch bei später eintretenden veränderten Umständen. Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die Inanspruchnahme von Flächen, die der Anordnung naturschutz- oder waldrechtlicher Kompensationsmaßnahmen geschuldet ist.

2. Der Vorhabenträger kann sich aus einer ihm durch die landschaftspflegerische Begleitplanung auferlegten Verpflichtung, eine Kompensationsmaßnahme durchzuführen, nur im Wege einer Planänderung nach § 76 VwVfG lösen. Ein von ihm gegenüber dem Eigentümer der in Anspruch zu nehmenden Flächen erklärter Verzicht auf die Kompensationsmaßnahme bindet die Planfeststellungsbehörde nicht.

3. Ist ein Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, kann dieser die Änderungsplanfeststellung nur angreifen, wenn er durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 S. 193 f. und vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13 S. 4).

4. Wird eine vom Vorhabenträger beantragte Planänderung nach Prüfung der materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen abgelehnt, ergeht ihm

gegenüber ein Zweitbescheid, der ihm den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung eröffnet, es sei denn, es liegt bereits ein sein Begehren verneinendes rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil vor.

5. Ein die Planänderung ablehnender Zweitbescheid hindert die Planfeststellungsbehörde nicht, sich gegenüber jedem Planbetroffenen auf den Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses zu berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorhabenträger mit seinem Antrag nach § 76 VwVfG speziell das Ziel verfolgt hat, einen Planbetroffenen von der planfestgestellten Inanspruchnahme seines Eigentums freizustellen.

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BVerwG 9 B 78.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 113.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 152.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 3 PKH 5.05 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 111.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 112.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 8 C 8.07 - Urteil vom 19.12.2007
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Für eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung ist es unerheblich, wie sich die Rechtsposition des Antragstellers zum Zeitpunkt seines Antrags erbrechtlich darstellt. Es reicht aus, dass der Berechtigte (Miterbe) innerhalb der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG nach dem Erblasser individualisierbar ist.

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BVerwG 8 C 4.07 - Urteil vom 19.12.2007
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Vermögensrechtliche Ansprüche erlöschen mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Die davon abweichende Regelung in § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG erfasst nur Ansprüche auf Rückübertragung von Gebäudeeigentum. Der dort enthaltene Verweis bezieht sich auch auf die Fristbestimmung in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift.

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BVerwG 8 C 6.07 - Urteil vom 19.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Wurden von einem unter staatlicher Verwaltung stehenden Konto eines sog. Republikflüchtlings diskriminierende Steuerforderungen beglichen, richtet sich die Wiedergutmachung nach § 11 Abs. 5 VermG.

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BVerwG 2 B 35.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 8 B 61.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 4 BN 53.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 7 BN 6.07 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 C 34.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 B 114.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 5 C 35.06 - Beschluss vom 19.12.2007
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BVerwG 9 A 4.07 - Beschluss vom 18.12.2007
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BVerwG 6 C 47.06 - Urteil vom 18.12.2007
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Leitsatz:

Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, sich mit der Einführung eines innovativen Produkts einen begrenzten zeitlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Diensteanbietern zu verschaffen.

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BVerwG 10 B 161.07 - Beschluss vom 18.12.2007
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BVerwG 10 B 154.07 - Beschluss vom 18.12.2007
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BVerwG 2 B 113.07 - Beschluss vom 18.12.2007
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BVerwG 4 B 53.07 - Beschluss vom 17.12.2007
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BVerwG 6 B 60.07 - Beschluss vom 17.12.2007
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BVerwG 10 B 92.07 - Beschluss vom 17.12.2007
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BVerwG 4 B 54.07 - Beschluss vom 17.12.2007
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BVerwG 9 B 76.07 - Beschluss vom 14.12.2007
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BVerwG 4 BN 54.07 - Beschluss vom 14.12.2007
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BVerwG 5 C 11.07 - Urteil vom 13.12.2007
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Leitsatz:

Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrundes nicht zurückzugeben ist, richtet sich jedenfalls dann nach den Regeln über die Entschädigung für Grundvermögen (§§ 1, 2 NS-VEntschG i.V.m. § 3 EntschG), wenn sich der schädigende Zugriff auf das Grundstück beschränkte.

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BVerwG 4 BN 41.07 - Beschluss vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Im Rahmen der Bauleitplanung kann die TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten Vorhaben (hier: großflächiger Einzelhandelsbetrieb) zuzurechnen ist.

Die Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), auf die Nr. 7.4 Abs. 2 der TA-Lärm verweist, haben in der bauleitplanerischen Abwägung die Funktion von Orientierungswerten, von denen je nach den Umständen der konkreten Planungssituation abgewichen werden darf.

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BVerwG 4 C 9.06 - Urteil vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits dann erforderlich, wenn die betriebsbedingten nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UVPG 2001 (§ 3c Satz 1 und 3 UVPG 2005) erheblich sein können; das gilt jedenfalls, wenn die zivile Nutzung als Verkehrsflughafen erst durch die baulichen Änderungen und Erweiterungen ermöglicht wird.

§ 8 Abs. 5 LuftVG gestattet nicht, bei der Bewertung der Erheblichkeit der betriebsbedingten Umweltauswirkungen diejenigen des zivilen Flugbetriebs mit denen des früheren militärischen Flugbetriebs zu saldieren.

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BVerwG 10 B 148.07 - Beschluss vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 43.07 - Beschluss vom 13.12.2007
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BVerwG 4 BN 52.07 - Beschluss vom 13.12.2007
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BVerwG 7 C 41.07 - Urteil vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Begriff „Produktionsleistung von Gussteilen“ im Sinne von Nr. 3.7 des Anhangs zur 4. BImSchV stellt auf die Rohgussmenge und nicht auf die Menge des verkaufsfertigen Gusses (sog. guter Guss) ab.

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BVerwG 5 C 9.07 - Urteil vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

In Fällen, in denen die Bemessungsgrundlage nach § 2 Satz 5 Teilsatz 1

NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG zu schätzen ist, gilt § 3 Abs. 4 EntschG entsprechend und findet nach Maßgabe von § 2 Satz 5 Teilsatz 3

NS-VEntschG Anwendung, wenn als Grundlage der Schätzung Erkenntnisse über Verbindlichkeiten im Sinne des § 3 Abs. 4 EntschG und die Zeit ihrer Entstehung vorhanden sind.

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BVerwG 7 C 40.07 - Urteil vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft kommt als verantwortliche Person im Sinne des § 58 Abs. 1 BBergG nur in Betracht, wenn die Insolvenzschuldnerin unter seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin im Sinne des § 4 Abs. 5 BBergG bergbaulich tätig geworden ist.

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BVerwG 2 B 67.07 - Beschluss vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 37.07 - Beschluss vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 42.07 - Urteil vom 13.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Haushaltsabfälle werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regelmäßig nicht bereits mit ihrem Einwurf in den auf einem Privatgrundstück bereitgestellten Restabfallbehälter, sondern erst mit dessen Abholung zur Entleerung in das Sammelfahrzeug überlassen.

Der Abfallbesitzer ist bei Beachtung des Gebots der gemeinwohlverträglichen Entsorgung befugt, vor der Überlassung von Haushaltsabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle aus dem Restabfallbehälter zu entnehmen, um sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Urteil des 7. Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 7 C 42.07

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BVerwG 8 B 64.07 - Beschluss vom 12.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 25.07 - Beschluss vom 12.12.2007
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BVerwG 3 B 45.07 - Beschluss vom 12.12.2007
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BVerwG 2 B 93.07 - Beschluss vom 12.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 29.07 - Beschluss vom 12.12.2007
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BVerwG 1 B 56.07 - Beschluss vom 12.12.2007
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BVerwG 9 A 51.07 - Beschluss vom 12.12.2007
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BVerwG 9 B 2.07 - Beschluss vom 12.12.2007
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BVerwG 3 B 62.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 61.07 - Beschluss vom 11.12.2007
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BVerwG 4 A 3001.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 D 7.06 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 82.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 83.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 86.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 85.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 84.07 - Beschluss vom 11.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 112.07 - Beschluss vom 10.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 PKH 7.07 - Beschluss vom 10.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 70.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 71.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 125.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 38.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 77.07 - Beschluss vom 06.12.2007
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BVerwG 9 B 53.07 - Beschluss vom 06.12.2007
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Leitsätze:

1. Die Rüge, die Voraussetzungen für die Abtrennung eines Verfahrens gemäß § 93 VwGO hätten nicht vorgelegen, kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, dass sie nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Unberührt davon bleibt die Möglichkeit, mit der Nichtzulassungsbeschwerde Mängel zu rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (im Anschluss an das Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324>).

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BVerwG 10 B 146.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 63.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 67.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 76.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 118.07 - Beschluss vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 25.06 - Urteil vom 06.12.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 17.05 - Beschluss vom 06.12.2007
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BVerwG 4 BN 50.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 4 B 59.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 7 B 61.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 3 B 47.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 9 B 67.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 2 B 87.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 5 B 206.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 4 B 58.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 3 B 31.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 7 B 11.07 - Beschluss vom 05.12.2007
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BVerwG 10 C 29.07 - Beschluss vom 04.12.2007
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BVerwG 5 B 195.07 - Beschluss vom 04.12.2007
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BVerwG 3 B 105.07 - Beschluss vom 04.12.2007
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BVerwG 2 WD 23.06 - Beschluss vom 03.12.2007
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BVerwG 6 B 59.07 - Beschluss vom 03.12.2007
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BVerwG 3 B 111.07 - Beschluss vom 03.12.2007
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BVerwG 6 C 23.07 - Beschluss vom 03.12.2007
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