Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2007

BVerwG 8 B 26.07 - Beschluss vom 30.08.2007
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BVerwG 4 A 1010.07 - Beschluss vom 30.08.2007
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BVerwG 8 B 1.07 - Beschluss vom 30.08.2007
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BVerwG 1 WB 24.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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Leitsätze:

-

Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

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BVerwG 2 WD 14.06 - Urteil vom 29.08.2007
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BVerwG 5 B 170.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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BVerwG 5 B 184.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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BVerwG 5 B 176.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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BVerwG 5 B 73.06 - Beschluss vom 29.08.2007
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BVerwG 1 WDS-VR 6.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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Leitsätze:

-

Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

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BVerwG 5 B 77.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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Leitsatz:

Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.

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BVerwG 4 C 2.07 - Urteil vom 29.08.2007
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Leitsätze:

Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung.

Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anzuwenden, wenn auf eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage die Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung ermittelt werden.

Eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten, sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit der DIN 4109, Ausgabe November 1989) anzusehen.

Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen.

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BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss vom 29.08.2007
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BVerwG 9 C 4.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 2 BN 3.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 3 B 66.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 9 B 16.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 2 B 26.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 9 B 17.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 2 B 76.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 9 B 15.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 9 B 39.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 8 B 31.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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BVerwG 9 B 14.07 - Beschluss vom 28.08.2007
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Leitsatz:

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind. Insoweit liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten.

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BVerwG 9 BN 3.07 - Beschluss vom 27.08.2007
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BVerwG 6 P 7.06 - Beschluss vom 23.08.2007
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Leitsatz:

Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG.

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BVerwG 2 BN 2.07 - Beschluss vom 23.08.2007
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BVerwG 9 BN 1.07 - Beschluss vom 23.08.2007
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BVerwG 9 B 37.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 2 B 37.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 2 B 71.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 6 C 28.06 - Urteil vom 22.08.2007
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Leitsatz:

Bei dem Vorbereitungslehrgang zu einer Meisterprüfung handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Zurückstellungstatbestandes nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG.

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BVerwG 6 PB 10.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 6 C 5.07 - Urteil vom 22.08.2007
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Leitsätze:

Das Ausnutzen einer Zurückstellung liegt vor, wenn der Wehrpflichtige entgegen § 24 Abs. 7 Nr. 4 WPflG den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen der ihm wegen Schulbesuchs gewährten Zurückstellung nicht unverzüglich anzeigt und dadurch die Wehrersatzbehörde daran hindert, ihn rechtzeitig vor dem Eintritt eines neuen Zurückstellungsgrundes zur Ableistung des Grundwehrdienstes einzuberufen.

Die Zustimmung zur freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes kann mit dem Widerspruch gegen die Einberufung bis zum Gestellungstermin widerrufen werden.

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BVerwG 1 C 14.06 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 8 C 3.07 - Urteil vom 22.08.2007
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Leitsatz:

Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.

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BVerwG 2 WD 27.06 - Urteil vom 22.08.2007
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BVerwG 2 PKH 2.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 9 B 8.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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Leitsatz:

Die dauerhafte Gewährleistung der Lärmminderung, die mit der Anordnung des besonders überwachten Gleises verbunden sein muss (Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 <376 f.>), verlangt nicht, dass zu jedem Zeitpunkt des Schleifzyklus ein Abstand von mindestens 3 dB(A) zum Grundwert von 51 dB(A) eingehalten werden muss, sondern vielmehr, dass dieser Durchschnittswert dauerhaft und im Mittel auf einen um 3 dB(A) niedriger liegenden Wert abgesenkt werden muss.

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BVerwG 2 B 23.07 - Beschluss vom 22.08.2007
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BVerwG 7 B 44.07 - Beschluss vom 21.08.2007
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BVerwG 6 B 20.07 - Beschluss vom 21.08.2007
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BVerwG 5 B 173.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 3 B 8.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 6 PB 8.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 3 B 18.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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Leitsatz:

Ein Spätaussiedler, der nach dem 1. Januar 1993 seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat, ist nach § 230 Abs. 2 Satz 1 LAG von lastenausgleichsrechtlichen Leistungen ausgeschlossen unabhängig davon, ob er die späte Einreise zu vertreten hat.

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BVerwG 3 B 83.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 9 C 12.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 3 B 7.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 9 C 11.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 6 B 40.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 3 C 19.07 - Beschluss vom 20.08.2007
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BVerwG 10 C 16.07 - Beschluss vom 17.08.2007
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BVerwG 8 C 5.07 - Beschluss vom 17.08.2007
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BVerwG 1 B 48.07 - Beschluss vom 16.08.2007
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BVerwG 6 PB 7.07 - Beschluss vom 16.08.2007
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BVerwG 4 BN 30.07 - Beschluss vom 15.08.2007
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BVerwG 8 B 18.07 - Beschluss vom 14.08.2007
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BVerwG 6 PB 5.07 - Beschluss vom 14.08.2007
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Leitsatz:

Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.

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BVerwG 8 B 70.07; - Beschluss vom 14.08.2007
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BVerwG 7 B 42.07 - Beschluss vom 14.08.2007
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Leitsätze:

Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG maßgeblich.

Die Verbrennung gebrauchter Frittierfette zur Stromerzeugung in einem Heizkraftwerk ist eine Abfallverwertung i.S.v. Nr. 8.1 Buchst. a Sp. 1 des Anhangs der 4. BImSchV.

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BVerwG 9 A 11.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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BVerwG 8 B 71.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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BVerwG 6 PKH 7.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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BVerwG 6 B 12.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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Leitsatz:

Das Kreiswehrersatzamt hat einen zurückgestellten Wehrpflichtigen, der nach Beendigung der Zurückstellung die Regelaltersgrenze für die Einberufung von 23 Jahren erreicht, nach Möglichkeit noch vor diesem Zeitpunkt zum Wehrdienst einzuberufen, auch wenn dabei der übliche Einberufungsturnus zum Beginn eines Quartals nicht eingehalten werden kann.

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BVerwG 8 B 10.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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BVerwG 6 B 36.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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BVerwG 2 B 22.07 - Beschluss vom 13.08.2007
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BVerwG 5 B 187.06 - Beschluss vom 10.08.2007
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BVerwG 5 B 131.07 - Beschluss vom 10.08.2007
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BVerwG 9 B 19.07 - Beschluss vom 10.08.2007
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BVerwG 5 B 179.06 - Beschluss vom 10.08.2007
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BVerwG 1 C 47.06 - Urteil vom 09.08.2007
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Leitsätze:

1. Die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer erlöschen nicht durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.

2. Es verstößt nicht gegen das Verbot der Besserstellung von türkischen Staatsangehörigen gegenüber Unionsbürgern nach Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei, dass die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer nur in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe erlöschen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007, Rs. C-325/05, Derin).

3. Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die unter Verstoß gegen die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG verfügt wurde - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens -, ist auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (im Anschluss an die Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243).

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BVerwG 5 B 10.07 - Beschluss vom 09.08.2007
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BVerwG 1 WB 16.07 - Beschluss vom 09.08.2007
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Leitsätze:

-

Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sind keine Maßnahmen, die – bzw. deren Unterlassung - Gegenstand eines Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten sein können.

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BVerwG 6 PB 2.07 - Beschluss vom 09.08.2007
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BVerwG 7 B 26.07 - Beschluss vom 09.08.2007
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BVerwG 9 B 13.07 - Beschluss vom 09.08.2007
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BVerwG 1 WB 51.06 - Beschluss vom 09.08.2007
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Leitsätze:

-

Ein Bescheid, der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung mitteilt, kann - mit dem Ziel einer inhaltlichen „Richtigkeitskontrolle“ - nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 17, 21 WBO sein

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BVerwG 1 WB 15.07 - Beschluss vom 09.08.2007
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Leitsätze:

-

Rechtsauskünfte oder Empfehlungen, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung seine Auffassung zu bestimmten Rechtsfragen mitteilt, ergehen nicht im Rahmen der militärischen Über- und Unterordnung; sie stellen deshalb keine anfechtbaren "Maßnahmen" im Sinne des § 17 Abs. 1 und 3 WBO dar.

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BVerwG 10 B 91.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 19.07 - Beschluss vom 08.08.2007
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BVerwG 1 WB 52.06 - Beschluss vom 08.08.2007
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Leitsätze:

-

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

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BVerwG 4 BN 35.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 79.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 74.07 - Beschluss vom 08.08.2007
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BVerwG 10 B 95.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 18.07 - Beschluss vom 08.08.2007
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Leitsätze:

-

Die Gewährung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: SHAPE) kann ohne Ermessensfehler mit der Begründung abgelehnt werden, in dem militärischen Bereich des antragstellenden Soldaten müssten aufgrund der Beurlaubung erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden.

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BVerwG 1 WB 8.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Die – unterlassene – Weiterleitung der Bewerbung eines Soldaten um einen zivilen Dienstposten bei einer Dienststelle der NATO durch das Bundesministerium der Verteidigung stellt gegenüber dem betroffenen Soldaten eine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar.

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BVerwG 10 B 78.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 35.07 - Beschluss vom 08.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 32.06 - Beschluss vom 07.08.2007
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BVerwG 10 B 96.07 - Beschluss vom 07.08.2007
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BVerwG 3 B 43.07 - Beschluss vom 07.08.2007
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BVerwG 8 B 55.07 - Beschluss vom 07.08.2007
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BVerwG 4 BN 25.07 - Beschluss vom 06.08.2007
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BVerwG 9 B 5.07 - Beschluss vom 06.08.2007
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BVerwG 6 B 33.07 - Beschluss vom 03.08.2007
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BVerwG 8 C 8.07 - Beschluss vom 02.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 29.07 - Beschluss vom 02.08.2007
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BVerwG 10 C 13.07 - Urteil vom 02.08.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

2. Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft.

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BVerwG 2 WD 27.06 - Beschluss vom 02.08.2007
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BVerwG 8 B 23.07 - Beschluss vom 02.08.2007
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BVerwG 20 F 10.06 - Beschluss vom 01.08.2007
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BVerwG 4 BN 34.07 - Beschluss vom 01.08.2007
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BVerwG 2 B 15.07 - Beschluss vom 01.08.2007
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BVerwG 5 B 148.07 - Beschluss vom 01.08.2007
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