Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2007

BVerwG 1 B 23.07 - Beschluss vom 30.04.2007
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BVerwG 1 B 18.07 - Beschluss vom 30.04.2007
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BVerwG 3 B 21.07 - Beschluss vom 27.04.2007
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BVerwG 7 B 2.07 - Beschluss vom 27.04.2007
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BVerwG 8 B 27.07 - Beschluss vom 27.04.2007
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BVerwG 2 WDB 4.06 - Beschluss vom 27.04.2007
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BVerwG 9 A 30.06 - Beschluss vom 26.04.2007
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BVerwG 7 C 7.06 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsätze:

In einer Sonderabfallverbrennungsanlage wird Primärenergie substituiert, wenn Abfall bei der Stützfeuerung als Ersatzbrennstoff eingesetzt wird. Zur Annahme einer Verwertungsmaßnahme bedarf es keiner vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärenergie in dem Sinn, dass die Anlage auch bei Ausbleiben sämtlicher Abfälle weiterbetrieben würde.

Der Einsatz heizwertreichen Abfalls zur Stützfeuerung in einer Sonderabfallverbrennungsanlage ist regelmäßig eine Verwertungsmaßnahme, wenn er zur gezielten Steuerung des Verbrennungsprozesses eingesetzt wird. Die Verwendung eines geeigneten Abfallgemischs zur Sicherstellung einer selbstgängigen Verbrennung sämtlicher Abfälle ist keine Verwertungsmaßnahme.

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BVerwG 7 C 15.06 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsatz:

Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.

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BVerwG 3 PKH 5.07 - Beschluss vom 26.04.2007
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BVerwG 6 B 26.07 - Beschluss vom 26.04.2007
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BVerwG 3 C 14.06 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsätze:

Die in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG der verfügenden Stelle eingeräumte Befugnis, dem nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Auskehrberechtigten anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen, setzt keine dingliche Einigung mit dem Auskehrberechtigten voraus.

Als Ersatzgrundstück i.S.v. § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG können nicht beliebige Grundstücke angeboten werden. Es muss sich um „ein“ Ersatzgrundstück, also um eine wirtschaftliche Einheit handeln. Das angebotene Grundstück muss außerdem nach seiner Funktion und seinen wertbildenden Faktoren dem veräußerten Grundstück entsprechen.

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BVerwG 3 C 15.06 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsätze:

Die in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG der verfügenden Stelle eingeräumte Befugnis, dem nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Auskehrberechtigten anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen, setzt keine dingliche Einigung mit dem Auskehrberechtigten voraus.

Als Ersatzgrundstück i.S.v. § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG können nicht beliebige Grundstücke angeboten werden. Es muss sich um „ein“ Ersatzgrundstück, also um eine wirtschaftliche Einheit handeln. Das angebotene Grundstück muss außerdem nach seiner Funktion und seinen wertbildenden Faktoren dem veräußerten Grundstück entsprechen.

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BVerwG 7 B 20.07 - Beschluss vom 26.04.2007
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BVerwG 3 C 36.06 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsatz:

Die Streichung traditionell angewendeter Arzneimittel aus der sog. Traditionsliste nach § 109a Abs. 3 AMG wegen möglicher Risiken und Nebenwirkungen setzt nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG den begründeten Verdacht voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Die bloße Erschütterung des Anscheins der Unbedenklichkeit reicht dazu nicht aus.

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BVerwG 3 A 5.05 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsätze:

Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück.

Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern aufgrund eines Vergleichs gezahlt wurde, durch den ein solches Urteil abgewendet werden sollte.

Worin die lastenbegründende Pflichtverletzung zu sehen ist, richtet sich allein nach dem in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellten oder, wenn eine solche durch Vergleich abgewendet wurde, nach dem diesem Vergleich zugrundegelegten Sachverhalt.

Ein Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichts eines Landes nur dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 LastG „bestätigt“, wenn es die Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren sachlich geprüft und gebilligt, nicht dagegen, wenn es das Rechtsmittel als unzulässig verworfen oder nicht zugelassen oder einen Rechtsbehelf nicht zur Entscheidung genommen hat.

Lasten aus Verurteilungen Deutschlands wegen überlanger Verfahrensdauer bei Landes- wie bei Bundesgerichten sind grundsätzlich schematisch nach Zeitanteilen aufzuteilen.

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BVerwG 4 C 12.05 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsätze:

Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.

Das Luftverkehrsrecht unterscheidet nicht zwischen privat- und gemeinnützigen Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 VwVfG.

Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele des Luftverkehrsgesetzes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht dazu. Sie können aber als öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung Bedeutung erlangen.

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BVerwG 3 A 7.05 - Urteil vom 26.04.2007
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Leitsätze:

Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück.

Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern aufgrund eines Vergleichs gezahlt wurde, durch den ein solches Urteil abgewendet werden sollte.

Worin die lastenbegründende Pflichtverletzung zu sehen ist, richtet sich allein nach dem in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellten oder, wenn eine solche durch Vergleich abgewendet wurde, nach dem diesem Vergleich zugrundegelegten Sachverhalt.

Ein Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichts eines Landes nur dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 LastG „bestätigt“, wenn es die Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren sachlich geprüft und gebilligt, nicht dagegen, wenn es das Rechtsmittel als unzulässig verworfen oder nicht zugelassen oder einen Rechtsbehelf nicht zur Entscheidung genommen hat.

Lasten aus Verurteilungen Deutschlands wegen überlanger Verfahrensdauer bei Landes- wie bei Bundesgerichten sind grundsätzlich schematisch nach Zeitanteilen aufzuteilen.

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BVerwG 8 C 13.06 - Urteil vom 25.04.2007
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Leitsatz:

Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist.

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BVerwG 9 VR 4.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 43.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 99.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 1 WB 66.06 - Beschluss vom 25.04.2007
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Leitsätze:

-

Die während einer vorläufigen Dienstenthebung erlassene, die Verwendung

ändernde Personalentscheidung hat die Rechtsnatur einer truppendienstlichen

Maßnahme.

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BVerwG 8 C 7.06 - Urteil vom 25.04.2007
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Leitsatz:

Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG setzt voraus, dass die Verfolgung des Betroffenen aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen das bestimmende Motiv für den Vermögensverlust war. Eine bloße Mitursächlichkeit reicht nicht aus.

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BVerwG 7 B 17.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 55.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 67.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 107.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 79.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 87.07 - Beschluss vom 25.04.2007
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BVerwG 5 B 100.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 50.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 72.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 96.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 85.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 9 A 11.06 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 106.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 42.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 52.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 56.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 34.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 86.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 7 B 16.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 82.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 120.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 58.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 109.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 97.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 80.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 90.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 104.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 94.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 76.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 84.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 2 WD 9.06 - Urteil vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 70.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 74.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 60.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 93.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 69.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 78.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 5 B 68.07 - Beschluss vom 24.04.2007
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BVerwG 7 B 15.07 - Beschluss vom 23.04.2007
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BVerwG 5 B 7.07 - Beschluss vom 23.04.2007
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BVerwG 7 B 14.07 - Beschluss vom 23.04.2007
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BVerwG 2 A 1.04 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 2 A 9.03 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 5 B 129.07 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 1 B 34.07 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 2 A 10.03 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 2 A 3.04 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 5 B 193.06 - Beschluss vom 20.04.2007
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BVerwG 7 C 35.07 - Beschluss vom 19.04.2007
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BVerwG 9 VR 8.06 - Beschluss vom 19.04.2007
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BVerwG 2 B 31.07 - Beschluss vom 19.04.2007
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BVerwG 7 C 13.06 - Beschluss vom 19.04.2007
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BVerwG 5 B 110.07 - Beschluss vom 19.04.2007
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BVerwG 9 A 21.06 - Beschluss vom 18.04.2007
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BVerwG 6 C 21.06 - Urteil vom 18.04.2007
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Leitsatz:

Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der Missbrauchsaufsicht nach allgemeinem Wettbewerbsrecht (§§ 19, 20 GWB).

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BVerwG 8 B 73.06 - Beschluss vom 18.04.2007
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BVerwG 1 B 145.06 - Beschluss vom 18.04.2007
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BVerwG 4 A 1003.07 - Beschluss vom 18.04.2007
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BVerwG 5 B 112.07 - Beschluss vom 18.04.2007
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BVerwG 5 PKH 9.07 - Beschluss vom 17.04.2007
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BVerwG 5 PKH 11.07 - Beschluss vom 17.04.2007
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BVerwG 5 B 127.07 - Beschluss vom 17.04.2007
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BVerwG 5 PKH 14.07 - Beschluss vom 17.04.2007
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BVerwG 9 A 28.06 - Beschluss vom 17.04.2007
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BVerwG 3 B 27.07 - Beschluss vom 17.04.2007
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BVerwG 2 B 25.07 - Beschluss vom 16.04.2007
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BVerwG 4 A 2005.07 - Beschluss vom 16.04.2007
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BVerwG 5 B 115.07 - Beschluss vom 16.04.2007
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BVerwG 7 B 3.07 - Beschluss vom 16.04.2007
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BVerwG 1 B 135.06 - Beschluss vom 13.04.2007
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BVerwG 1 B 37.07 - Beschluss vom 12.04.2007
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BVerwG 1 B 122.06 - Beschluss vom 12.04.2007
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BVerwG 1 B 22.07 - Beschluss vom 11.04.2007
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BVerwG 1 C 25.06 - Beschluss vom 11.04.2007
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BVerwG 6 C 7.07 - Beschluss vom 10.04.2007
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BVerwG 9 A 29.06 - Beschluss vom 10.04.2007
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BVerwG 6 C 6.07 - Beschluss vom 10.04.2007
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BVerwG 5 PKH 2.07 - Beschluss vom 05.04.2007
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BVerwG 2 B 21.07 - Beschluss vom 05.04.2007
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BVerwG 6 B 15.07 - Beschluss vom 05.04.2007
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BVerwG 5 C 25.05 - Urteil vom 05.04.2007
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Leitsatz:

Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII besteht auch ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die rechtmäßig zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs eines weiteren Jugendhilfeträgers aufgewendet worden sind.

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BVerwG 9 VR 9.06 - Beschluss vom 05.04.2007
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