Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2000JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2007

BVerwG 7 B 88.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 21.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Für Rechtsstreitigkeiten, die die Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten betreffen,

ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen

Verwaltungsgerichten eröffnet.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 88.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 40.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 1023.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 82.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 138.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 16.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme kann die Vertrauensperson oder der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SBG die Befugnisse der

Vertrauensperson wahrnehmende Soldatenvertreter im Personalrat - zur

nachträglichen Klärung der möglichen Verletzung des Beteiligungsrechts das

Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf die vier „Regelbeispiele“ stützen, die der Senat

zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog entwickelt hat.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 5.07 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 34.06 - Beschluss vom 31.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

-

Zum Volltext

BVerwG 9 A 2.06 - Beschluss vom 30.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 183.06 - Beschluss vom 30.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 1.06 - Beschluss vom 30.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 126.06 - Beschluss vom 30.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 6.07 - Beschluss vom 29.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 63.06 - Beschluss vom 29.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 10.07 - Beschluss vom 29.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 68.06 - Beschluss vom 29.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Der Schutzzweck muss sich einer Erklärung zum Schutzgebiet (§ 22 BNatSchG) mit ausreichender Bestimmtheit entnehmen lassen.

Sind in großflächigen Landschaftsschutzgebieten Abgrabungen nur in von der überörtlichen Planung bestimmten Bereichen zulässig, ist dies grundsätzlich verhältnismäßig.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 4.07 - Beschluss vom 29.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 188.06 - Beschluss vom 29.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 5.07 - Beschluss vom 26.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 55.06 - Beschluss vom 26.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 28.05 - Urteil vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine Lebensarbeitszeit.

2. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei den Polizeibeamten, die nicht in den polizeilichen Tätigkeitsbereichen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 LBG RP eingesetzt sind, verstößt weder gegen das Fürsorgeprinzip noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Gemeinschaftsrecht.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 284.06 - Beschluss vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 6.07 - Beschluss vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 C 1.06 - Urteil vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) verletzt, zu berücksichtigen sind.

Auch wenn bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung die Gefahr von Anschlägen als unwahrscheinlich einzuschätzen ist, muss sich die Baugenehmigungsbehörde vergewissern, dass bei einer geänderten Einschätzung der Sicherheitslage die dann zu erwartenden Gefahren für die Einrichtung und ihre Umgebung unter Wahrung des Rücksichtnahmegebots durch zusätzliche Maßnahmen beherrscht werden können.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 115.06 - Beschluss vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 A 2.06 - Urteil vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein seiner Wertigkeit nach zwei Statusämtern zugeordneter Dienstposten (sog. gebündelter Dienstposten) ist für einen Beamten im niedrigeren der beiden Statusämter kein höherbewerteter Dienstposten (Bestätigung des Beschlusses vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4). Bei der Wahrnehmung eines gebündelten Dienstpostens durch einen solchen Beamten ist deshalb kein Raum für eine Feststellung, ob sich der Beamte im Sinne des § 11 BLV in einer Erprobungszeit auf einem höherbewerteten Dienstposten bewährt hat.

Zum Volltext

BVerwG 2 A 3.05 - Urteil vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG muss die Klageschrift die Handlungen des Beamten, aus denen Dienstpflichtverletzungen hergeleitet werden, aus sich heraus verständlich darstellen. Dies erfordert grundsätzlich die Darstellung des Geschehensablaufs sowie des Ortes und der Zeit der Handlungen. Soweit eine Klageschrift diesen Anforderungen nicht genügt, leidet sie in der Regel an einem wesentlichen Mangel im Sinne von § 55 BDG.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 7.07 - Beschluss vom 25.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 A 2.05 - Urteil vom 24.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Bund und Länder haften einander für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch ohne das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz in dem Umfang, hinter dem auch das Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). Ist ein Anspruch hiernach gegeben, so richtet sich seine Durchsetzung nach allgemeinen Regeln.

Zur Verjährung des Ersatzanspruchs aus Art. 104a Abs. 5 GG.

Zum Volltext

BVerwG 4 B 24.06 - Beschluss vom 24.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 177.06 - Beschluss vom 24.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 13.06 - Beschluss vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 1.06 - Urteil vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 3.07 - Beschluss vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 12.06 - Beschluss vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 100.06 - Beschluss vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 1005.07 - Beschluss vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 11.06 - Beschluss vom 23.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 182.06 - Beschluss vom 22.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 136.06 - Beschluss vom 22.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 30.06 - Beschluss vom 22.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 30.06 - Beschluss vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 9.06 - Urteil vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Angabe der Volkszugehörigkeit mit „deutsch“ bei Volkszählungen im Heimatstaat kann als Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in seiner durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) geänderten Fassung gewertet werden.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 100.06 - Beschluss vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 29.06 - Beschluss vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 1.07 - Beschluss vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 86.06 - Beschluss vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 56.06 - Beschluss vom 18.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 185.06 - Beschluss vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 33.06 - Urteil vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 21.06 - Beschluss vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 <17 ff.>).

Zum Volltext

BVerwG 4 A 1.07 - Beschluss vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 106.06 - Beschluss vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 42.06 - Beschluss vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 1.06 - Urteil vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Mängel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bzw. § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.), die nicht die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen, können in zumindest entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (im Anschluss an Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 zu § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F.).

2. Wird eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts geändert, so wirkt deren alte Fassung trotz ihres Außerkrafttretens während der Anpassungsfrist (Art. 75 Abs. 3 GG a.F.) in der Weise nach, dass das noch nicht angepasste Landesrecht an ihren Vorgaben zu messen ist.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 32.06 - Urteil vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 20.05 - Urteil vom 17.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

1. § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es grundsätzlich aus, die gesetzliche Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 14.06 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für das Vorhaben, ein Teilstück einer Bundesstraße zu verlegen, wird nicht ohne Weiteres dadurch in Frage gestellt, dass der Anteil des weiträumigen Verkehrs an der Gesamtbelastung des verlegten Teilstücks gering sein wird; dies gilt insbesondere bei einer Trassenführung in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen.

2. § 2 Abs. 1 EKrG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten des künftigen Benutzers einer neu herzustellenden Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Bahnstrecke auch dann nicht, wenn dieser aufgrund einer engen räumlichen Beziehung in gesteigertem Maß auf die Benutzung der Kreuzung angewiesen sein wird.

3. Abwägungsfehler zu Lasten fremder (öffentlicher oder privater) Belange sind auf die Klage eines nur mittelbar Planbetroffenen bei der gerichtlichen Abwägungskontrolle auch nicht saldierend in der Weise zu berücksichtigen, dass sie das Gewicht der für die Planung streitenden Belange relativieren.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 15.06 - Urteil vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 169.06 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 229.06 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 170.06 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 14.06 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 66.06 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 2.07 - Beschluss vom 16.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 C 10.05 - Beschluss vom 15.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 186.06 - Beschluss vom 15.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 6.05 - Beschluss vom 15.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 A 1.07 - Beschluss vom 12.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 184.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 1022.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 313.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 296.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den

von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen

Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dessen Beteiligung in seinem

konkreten Einzelfall beantragt werden kann.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 148.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 297.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 254.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 292.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 287.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 1068.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 181.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WDS-VR 8.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den

von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen

Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dessen Beteiligung in seinem

konkreten Einzelfall beantragt werden kann.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 299.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 D 16.05 - Urteil vom 11.01.2007
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 255.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WDS-VR 9.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den

von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen

Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dessen Beteiligung in seinem

konkreten Einzelfall beantragt werden kann.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 263.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 314.06 - Beschluss vom 11.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 101.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 64.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 106.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 14.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 41.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 BN 3.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; der Abwägungsvorgang wird nur bei einer besonders ausgestalteten Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven geprüft (wie stRspr).

2. Die Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG) bewirkt keine Beschränkung der dem Staat zustehenden allgemeinen Schulorganisationsgewalt. Der Staat kann aus dem öffentlichen Schulwesen einen Ausbildungszweig auch dann ausgliedern, wenn sich ihm bisher Privatschulen gewidmet haben. Gegen mittelbare Auswirkungen, die von Eingriffen in das staatliche Schulwesen ausgehen, schützt die Privatschulfreiheit nicht (im Anschluss an BVerfGE 37, 314).

Zum Volltext

BVerwG 1 B 301.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 D 15.05 - Urteil vom 10.01.2007
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 18.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Angabe „Personalabteilung“ als Berufsbezeichnung in einem Wahlvorschlag für einen Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG.

2. Unbeanstandet gebliebene Verstöße eines Wahlvorschlages gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG berechtigen zur Wahlanfechtung, wenn der Wahlvorstand sie kannte oder bei gebotener Sorgfalt leicht hätte erkennen können.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 34.06 - Beschluss vom 10.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 107.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 P 6.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen gilt auch für Beschäftigte an Theatern, die nach dem Bühnennormalvertrag beschäftigt werden.

2. Dieses Mitwirkungsrecht erstreckt sich auch auf die Entscheidung des Dienststellenleiters darüber, ob Stellen dienststellenintern auszuschreiben sind.

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 20.05 - Urteil vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 279.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 36.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 303.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 103.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 1.06 - Beschluss vom 09.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist in seiner Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde, von denen Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste betroffen sind, aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass die Behörde die Vorlage der für die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung benötigten Akten nicht wegen eines darin enthaltenen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses verweigern darf.

§ 138 TKG sieht bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung ein „in camera“-Verfahren vor, das sich über den Zwischenstreit wegen der Aktenvorlage hinaus auf den Rechtsstreit in der Hauptsache selbst erstreckt.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 109.06 - Beschluss vom 08.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 6.06 - Beschluss vom 08.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 16.06 - Beschluss vom 08.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 7.06 - Beschluss vom 08.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 294.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 131.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 59.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 63.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 36.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 121.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 120.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 310.06 - Beschluss vom 05.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 285.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 237.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 214.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 VR 1.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 312.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 53.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 283.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 266.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 PKH 14.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 227.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 47.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 242.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 265.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 35.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 74.06 - Beschluss vom 04.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 311.06 - Beschluss vom 03.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 88.06 - Beschluss vom 03.01.2007
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.