Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2006

BVerwG 3 B 80.06 - Beschluss vom 31.07.2006
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BVerwG 3 B 81.06 - Beschluss vom 31.07.2006
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BVerwG 5 PKH 47.05 - Beschluss vom 31.07.2006
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BVerwG 9 VR 11.06 - Beschluss vom 31.07.2006
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Leitsätze:

1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).

2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt.

3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz.

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BVerwG 6 PB 9.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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Leitsatz:

Stellt der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nicht begründet worden ist, so ist dieses Begehren als Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG auszulegen, wenn in der Antragsbegründung ausschließlich die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung geltend gemacht wird.

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BVerwG 5 VR 1.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 3 B 56.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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Leitsatz:

Die Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG setzt nicht voraus, dass der in § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG vorgesehene Zuordnungsantrag bereits in dem Verfahren, in dem das Grundstück dem Berechtigten zugeordnet wird, jedenfalls aber vor Rechtshängigkeit des Erlösauskehranspruchs gestellt wird.

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BVerwG 1 B 38.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 6 B 62.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 5 A 1.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 1 B 83.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 9 B 3.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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Leitsatz:

Wie weit die Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Einwenders im Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz reicht, wenn er nicht mit weiterem, seine Einwendung ergänzenden Vorbringen im anschließenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG materiellrechtlich präkludiert sein soll, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht bereits hinreichend geklärt.

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BVerwG 7 B 56.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 5 B 30.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 6 PB 6.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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BVerwG 6 P 3.06 - Beschluss vom 28.07.2006
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Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung des Personalrates über Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (§ 65 Abs. 1 Nr. 12 SAPersVG) erstreckt sich nicht auf den Erlass von Beurteilungsrichtlinien.

2. Der Landesgesetzgeber ist weder verfassungsrechtlich noch rahmenrechtlich verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrates zu unterwerfen.

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BVerwG 1 WB 15.06 - Beschluss vom 27.07.2006
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Leitsätze:

-

Zu den Voraussetzungen einer Härtefallentscheidung, einen Soldaten trotz eines

gegen ihn geführten gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu fördern.

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BVerwG 1 B 2.06 - Beschluss vom 27.07.2006
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BVerwG 10 B 49.06 - Beschluss vom 27.07.2006
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BVerwG 1 WB 22.06 - Beschluss vom 27.07.2006
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Leitsätze:

-

Zu den Anforderungen an die "ausführliche" Begründung des Vorschlags, einen

Soldaten wegen eingetretenen Vertrauensverlusts wegzuversetzen.

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BVerwG 3 VR 2.05 - Beschluss vom 27.07.2006
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BVerwG 5 C 3.05 - Urteil vom 27.07.2006
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Leitsätze:

1. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321) setzt voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt war; dies gilt auch für deutsche Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten.

2. Für die erfolgte Eintragung trägt derjenige die Beweislast, der sich auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beruft.

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BVerwG 3 C 31.05 - Urteil vom 27.07.2006
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Leitsätze:

Der von dem nach § 8 Abs. 1 VZOG Verfügungsbefugten mit dem Erwerber des Vermögenswertes vereinbarte Kaufpreis ist nur dann als Erlös im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 VZOG an den Berechtigten auszukehren, wenn er der verfügenden Stelle tatsächlich zugeflossen ist.

Bemisst sich der Auskehranspruch nach dem Verkehrswert des Vermögensgegenstandes (§ 8 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 VZOG), ist für dessen Höhe auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes abzustellen.

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BVerwG 6 B 45.06 - Beschluss vom 26.07.2006
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BVerwG 6 C 20.05 - Urteil vom 26.07.2006
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Leitsätze:

Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen.

Die Annahme einer Spende setzt den Willen voraus, die Spende als Zuwendung für Parteizwecke entgegenzunehmen.

Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 erforderliche Feststellung der Person des Spenders kommt es auf die Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Personen im Zeitpunkt der Annahme der Spende an; dies gilt nicht nur hinsichtlich der für eine Partei auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger.

Die Rückforderung zur Parteienfinanzierung gewährter Mittel setzt nach dem Parteiengesetz in der Fassung von 1994 die Rücknahme der Mittelfestsetzung voraus; das gilt auch im Falle eines Anspruchsverlusts nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994.

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BVerwG 1 B 89.06 - Beschluss vom 26.07.2006
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BVerwG 2 WD 14.05 - Urteil vom 26.07.2006
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BVerwG 4 B 55.06 - Beschluss vom 26.07.2006
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BVerwG 1 B 25.06 - Beschluss vom 26.07.2006
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BVerwG 6 P 17.05 - Beschluss vom 25.07.2006
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Leitsätze:

1. Wird im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren über die Gewerkschaftseigenschaft gestritten, ist das Verfahren nicht gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen.

2. Eine Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts muss über hinreichende Durchsetzungskraft jedenfalls in personalvertretungsrechtlichen Zusammenhängen verfügen; solches ist bei mitgliederschwachen Verbänden zu verneinen, wenn diese nicht wenigstens über Personalratsmandate in einer nennenswerten Zahl von Dienststellen verfügen.

3. Ein Berufsverband, dem nach Maßgabe von § 125 NWPersVG die personalvertretungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften zustehen, muss nicht selbst die Anforderungen an den personalvertretungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff erfüllen.

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BVerwG 6 P 19.05 - Beschluss vom 25.07.2006
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BVerwG 6 P 20.05 - Beschluss vom 25.07.2006
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BVerwG 6 P 18.05 - Beschluss vom 25.07.2006
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BVerwG 6 B 35.06 - Beschluss vom 25.07.2006
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BVerwG 4 B 54.06 - Beschluss vom 25.07.2006
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BVerwG 4 B 53.06 - Beschluss vom 24.07.2006
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BVerwG 5 B 102.05 - Beschluss vom 21.07.2006
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BVerwG 2 B 26.06 - Beschluss vom 20.07.2006
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BVerwG 2 B 27.06 - Beschluss vom 20.07.2006
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BVerwG 3 B 72.06 - Beschluss vom 20.07.2006
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BVerwG 2 B 13.06 - Beschluss vom 20.07.2006
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BVerwG 2 B 25.06 - Beschluss vom 20.07.2006
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BVerwG 2 B 28.06 - Beschluss vom 20.07.2006
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BVerwG 8 B 28.06 - Beschluss vom 19.07.2006
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BVerwG 2 WD 13.05 - Urteil vom 19.07.2006
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BVerwG 6 C 21.06 - Beschluss vom 19.07.2006
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BVerwG 4 PKH 3.06 - Beschluss vom 19.07.2006
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BVerwG 1 B 95.06 - Beschluss vom 19.07.2006
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BVerwG 3 C 21.05 - Beschluss vom 18.07.2006
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BVerwG 6 B 10.06 - Beschluss vom 18.07.2006
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BVerwG 1 DB 4.06 - Beschluss vom 18.07.2006
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BVerwG 1 C 19.05 - Urteil vom 18.07.2006
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BVerwG 8 B 56.06 - Beschluss vom 18.07.2006
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BVerwG 1 C 16.05 - Urteil vom 18.07.2006
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BVerwG 1 C 15.05 - Urteil vom 18.07.2006
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Leitsätze:

1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch das Zuwanderungsgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.

2. Droht dem (hier: wegen des subjektiven Nachfluchtgrunds der Asylantragstellung in Deutschland) anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung (hier: wegen der Religionszugehörigkeit durch Private), ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

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BVerwG 1 C 17.05 - Urteil vom 18.07.2006
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BVerwG 5 B 66.06 - Beschluss vom 17.07.2006
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BVerwG 5 B 67.06 - Beschluss vom 17.07.2006
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BVerwG 4 C 5.05 - Urteil vom 13.07.2006
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Leitsatz:

Ein öffentliches Interesse am Erlass eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags besteht, wenn der Erlass geeignet ist, die Ziele und Zwecke der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen zu fördern.

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BVerwG 3 B 74.06 - Beschluss vom 13.07.2006
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BVerwG 2 WDB 1.06 - Beschluss vom 13.07.2006
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BVerwG 5 B 61.06 - Beschluss vom 13.07.2006
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BVerwG 8 B 24.06 - Beschluss vom 13.07.2006
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BVerwG 8 B 14.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 3 B 45.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 3 PKH 16.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 10 C 9.05 - Urteil vom 12.07.2006
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Leitsätze:

1. § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG entfaltet als Bundesrecht für landesrechtliche Gebührenregelungen keine Sperrwirkung, die es verbietet, für Maßnahmen im Vorfeld behördlicher Sanierungsanordnungen Verwaltungsgebühren zu erheben.

2. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Normenklarheit verlangt, dass ein Gebührentatbestand durch seine Unbestimmtheit den Behörden und Gerichten nicht die Möglichkeit einer willkürlichen Handhabung eröffnet. Dies gewährleistet eine nachträgliche Auslegung des Gebührentatbestandes nur dann, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt.

3. An einem vertretbaren Auslegungsergebnis in diesem Sinne fehlt es, wenn auch die gerichtliche Auslegung eines Gebührentatbestandes keine Kriterien dafür zu benennen vermag, wie die Teilnahme von Behördenvertretern an Besprechungen mit dem Betroffenen als gebührenpflichtige „Amtshandlung“ vom Führen „bloßer Gespräche“ und anderen gebührenfreien Kontakten mit Bagatellcharakter abzugrenzen ist. Mit Blick auf die Vielgestaltigkeit behördlicher Kontakte und Vorfeldhandlungen (z.B. Aufklärung des Sachverhalts, Auskunft, Beratung, Anhörung, vgl. § 24 Abs. 1, §§ 25, 28 Abs. 1 VwVfG BW) muss für den Bürger vorhersehbar sein, wann diese die Erheblichkeitsschwelle zur Gebührenpflicht überschreiten.

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BVerwG 2 WD 8.06 - Beschluss vom 12.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 73.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 4 B 37.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 4 BN 15.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 4 B 49.06 - Beschluss vom 12.07.2006
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BVerwG 4 A 2000.06 - Beschluss vom 11.07.2006
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BVerwG 4 C 3.06 - Beschluss vom 11.07.2006
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BVerwG 6 B 46.06 - Beschluss vom 11.07.2006
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BVerwG 6 PB 8.06 - Beschluss vom 11.07.2006
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Leitsatz:

Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen.

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BVerwG 3 B 50.06 - Beschluss vom 11.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Gesundheitsbedenken stehen einer Gestattung der Rückverbringung eingeführter Lebensmittel in den Herkunftsstaat im Sinne von § 6 Abs. 3 LMEV nicht nur dann entgegen, wenn Gefahren von der Rückverbringung als solcher ausgehen.

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BVerwG 3 B 62.06 - Beschluss vom 11.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 40.06 - Beschluss vom 11.07.2006
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BVerwG 4 C 2.06 - Beschluss vom 11.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 4.06 - Beschluss vom 10.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 45.06 - Beschluss vom 10.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 19.06 - Beschluss vom 10.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 69.06 - Beschluss vom 10.07.2006
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BVerwG 5 B 101.05 - Beschluss vom 07.07.2006
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BVerwG 5 B 18.06 - Beschluss vom 07.07.2006
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BVerwG 3 B 112.05 - Beschluss vom 06.07.2006
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BVerwG 5 C 5.05 - Beschluss vom 06.07.2006
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BVerwG 4 B 46.06 - Beschluss vom 06.07.2006
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BVerwG 9 VR 3.06 - Beschluss vom 06.07.2006
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BVerwG 7 B 50.06 - Beschluss vom 06.07.2006
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BVerwG 3 C 25.05 - Beschluss vom 06.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 12.06 - Beschluss vom 06.07.2006
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BVerwG 1 D 7.05 - Urteil vom 06.07.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 34.06 - Beschluss vom 05.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 D 5.05 - Urteil vom 05.07.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 60.06 - Beschluss vom 05.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 44.06 - Beschluss vom 05.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 39.06 - Beschluss vom 05.07.2006
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BVerwG 4 B 51.06 - Beschluss vom 05.07.2006
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BVerwG 9 VR 16.05 - Beschluss vom 05.07.2006
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BVerwG 9 B 13.06 - Beschluss vom 05.07.2006
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BVerwG 3 A 2.06 - Beschluss vom 04.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 43.06 - Beschluss vom 04.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 48.06 - Beschluss vom 04.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 39.06 - Beschluss vom 04.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 38.06 - Beschluss vom 04.07.2006
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BVerwG 5 B 90.05 - Beschluss vom 04.07.2006
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BVerwG 4 B 40.06 - Beschluss vom 04.07.2006
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BVerwG 5 C 7.05 - Beschluss vom 04.07.2006
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BVerwG 5 B 68.06 - Beschluss vom 04.07.2006
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BVerwG 8 B 42.06 - Beschluss vom 04.07.2006
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BVerwG 6 B 23.06 - Beschluss vom 03.07.2006
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BVerwG 7 B 18.06 - Beschluss vom 03.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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