Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2006

BVerwG 3 B 6.06 - Beschluss vom 28.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 VR 1003.06 - Beschluss vom 27.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 15.05 - Urteil vom 27.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Das Tatbestandsmerkmal der „langjährigen Berufserfahrung“ in Satz 2 der Anlage 13 SGB VI setzt voraus, dass der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne vorgeschriebene Ausbildung zu vermitteln. In der Regel ist davon auszugehen, dass dafür ein Zeitraum erforderlich ist, welcher der doppelten Regelausbildungszeit bzw. der doppelten Regelstudienzeit entspricht.

Satz 2 der Anlage 13 SGB VI verlangt ebenso wie Satz 1 eine der erreichten Qualifikation entsprechende Tätigkeit; diese liegt nur vor, wenn die vor der Verfolgung ausgeübte Tätigkeit nach den Beschäftigungsbedingungen, insbesondere nach ihrer Vergütung, entsprechend eingestuft war.

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BVerwG 3 B 161.05 - Beschluss vom 27.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 23.05 - Urteil vom 27.04.2006
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Leitsatz:

Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes Gewicht verleiht.

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BVerwG 3 B 99.05 - Beschluss vom 27.04.2006
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BVerwG 4 VR 1000.06 - Beschluss vom 27.04.2006
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BVerwG 3 C 28.05 - Urteil vom 27.04.2006
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Leitsatz:

Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen, den Schadensausgleich im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG dar.

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BVerwG 7 C 12.05 - Urteil vom 27.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend.

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BVerwG 8 B 95.05 - Beschluss vom 27.04.2006
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BVerwG 7 B 105.05 - Beschluss vom 27.04.2006
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BVerwG 7 C 5.05 - Beschluss vom 27.04.2006
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BVerwG 5 C 10.05 - Urteil vom 27.04.2006
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Leitsätze:

1. Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 <223>). Ein Subventionsempfänger muss grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt oder eingestellt werden (im Anschluss an BVerwG, a.a.O. S. 227); gerade auch im Bereich der staatlichen Wohnungsbauförderung kann der Einzelne nur eingeschränkt auf das unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage vertrauen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 <91 f.> m.w.N.).

2. Im Rahmen seiner Freiheit, Subventionen zu gewähren, aber auch wieder einzustellen, ist dem Staat ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86 - BVerfGE 82, 60 <80> m.w.N.).

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BVerwG 7 B 37.06 - Beschluss vom 27.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 10.05 - Urteil vom 27.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Appartements einer Seniorenwohnanlage sind i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen, wenn sie mit den für eine eigenständige Haushaltsführung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sind und den Bewohnern nicht nur vorübergehend eine selbst bestimmte Lebensgestaltung ermöglichen.

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BVerwG 7 C 6.05 - Beschluss vom 27.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 VR 1001.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 4 VR 1004.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 4 BN 12.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 4 B 7.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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Leitsatz:

Weist ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus, ist es im Allgemeinen mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar, die Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung und, wenn die Bereitstellung der für den Ausgleich erforderlichen Flächen nicht auf andere Weise gesichert ist, der Aufstellung eines Bebauungsplans vorzubehalten.

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BVerwG 8 C 17.05 - Urteil vom 26.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich als Ursache der Enteignung benannt wurde. Ausreichend ist vielmehr, dass bei Feststellung der Überschuldung des Grundstücks wegen eines unaufschiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung vorgenommen wurde, um diesen Instandsetzungsbedarf zu decken und das Gebäude wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.

Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

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BVerwG 7 C 15.05 - Urteil vom 26.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Das behördliche Handlungsinstrumentarium gegenüber den Verantwortlichen für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten ist im Bundes-Bodenschutzgesetz abschließend geregelt. Die Regelung des Hessischen Altlastengesetzes über eine konstitutive Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt ist durch das Bundesrecht verdrängt worden.

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BVerwG 2 B 6.06 - Beschluss vom 26.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 79.05 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 7 BN 4.05 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 9 B 1.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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Leitsatz:

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Begrenzung der Erschließungswirkung bei durchlaufenden Grundstücken (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91) können auch im Falle einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung Anwendung finden. Das gilt namentlich bei einer Satzungsregelung, nach der bei einer übergreifenden Grundstücksnutzung auch die weitere - jenseits der regelmäßigen Tiefengrenze gelegene - Grundstücksfläche bis zur hinteren Grenze dieser Nutzung bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist (zugleich Bekräftigung des Urteils des Senats vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 zur satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich).

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BVerwG 6 C 19.05 - Urteil vom 26.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht.

2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.

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BVerwG 2 PKH 2.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 4 VR 1002.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 1 D 4.05 - Urteil vom 26.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 3.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 4 VR 1005.06 - Beschluss vom 26.04.2006
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BVerwG 5 B 26.06 - Beschluss vom 25.04.2006
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BVerwG 1 B 116.05 - Beschluss vom 25.04.2006
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BVerwG 4 B 29.06 - Beschluss vom 24.04.2006
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BVerwG 5 B 77.05 - Beschluss vom 24.04.2006
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BVerwG 3 B 46.06 - Beschluss vom 24.04.2006
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BVerwG 8 B 94.05 - Beschluss vom 24.04.2006
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BVerwG 3 PKH 9.06 - Beschluss vom 24.04.2006
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BVerwG 8 B 27.06 - Beschluss vom 20.04.2006
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BVerwG 1 B 45.06 - Beschluss vom 20.04.2006
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BVerwG 1 B 109.05 - Beschluss vom 20.04.2006
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BVerwG 5 B 36.06 - Beschluss vom 20.04.2006
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BVerwG 2 BN 4.05 - Beschluss vom 19.04.2006
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BVerwG 4 B 28.06 - Beschluss vom 19.04.2006
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BVerwG 2 BN 3.05 - Beschluss vom 19.04.2006
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BVerwG 4 BN 11.06 - Beschluss vom 19.04.2006
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BVerwG 10 B 83.05 - Beschluss vom 19.04.2006
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BVerwG 5 B 32.06 - Beschluss vom 19.04.2006
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BVerwG 3 PKH 10.06 - Beschluss vom 18.04.2006
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BVerwG 2 BN 1.05 - Beschluss vom 18.04.2006
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BVerwG 8 B 119.05 - Beschluss vom 18.04.2006
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BVerwG 2 BN 5.05 - Beschluss vom 18.04.2006
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BVerwG 8 B 112.05 - Beschluss vom 18.04.2006
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BVerwG 1 B 39.06 - Beschluss vom 18.04.2006
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BVerwG 7 B 5.06 - Beschluss vom 13.04.2006
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BVerwG 3 B 42.06 - Beschluss vom 12.04.2006
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BVerwG 8 B 91.05 - Beschluss vom 12.04.2006
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Leitsätze:

Die Vorschrift des § 97 Satz 1 VwGO ist auf eine Sachverhaltsermittlung im Wege einer Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens entsprechend anwendbar.

Ein Sachverständigengutachten, das auf einer Ortsbesichtigung beruht, die unter Verstoß gegen die Vorschriften der Parteiöffentlichkeit durchgeführt wurde, ist regelmäßig nicht verwertbar.

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BVerwG 7 B 30.06 - Beschluss vom 12.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WDB 3.05 - Beschluss vom 12.04.2006
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BVerwG 5 PKH 8.06 - Beschluss vom 12.04.2006
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BVerwG 6 PKH 1.06 - Beschluss vom 12.04.2006
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BVerwG 6 PB 1.06 - Beschluss vom 12.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist.

2. Eine erstinstanzliche informatorische Anhörung entbindet das Beschwerdegericht nicht von einer beantragten Zeugenvernehmung, wenn das Beweisthema entscheidungserheblich ist.

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BVerwG 8 B 114.05 - Beschluss vom 12.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 16.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 29.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 25.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 3 B 43.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 28.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 26.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 10 BN 2.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 23.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 27.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 4 BN 59.05 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 8 B 7.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 7 B 24.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 6 B 11.06 - Beschluss vom 11.04.2006
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BVerwG 1 B 35.06 - Beschluss vom 10.04.2006
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BVerwG 5 B 87.05 - Beschluss vom 10.04.2006
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BVerwG 5 B 20.06 - Beschluss vom 08.04.2006
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BVerwG 5 B 120.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 106.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 115.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 1 B 106.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 4 B 58.05 - Beschluss vom 07.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Zum Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen die Meldung eines FFH-Gebietes (Beschwerdeentscheidung zu OVG Bremen, NuR 2005, 654).

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BVerwG 4 B 70.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 116.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 105.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 2.06 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 114.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 10.06 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 9 A 7.06 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 4 B 69.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 113.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 119.05 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 5 B 1.06 - Beschluss vom 07.04.2006
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BVerwG 3 B 47.06 - Beschluss vom 06.04.2006
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BVerwG 5 C 9.05 - Beschluss vom 06.04.2006
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BVerwG 7 B 22.06 - Beschluss vom 06.04.2006
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BVerwG 5 C 21.05 - Urteil vom 06.04.2006
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Leitsätze:

1. Das Erklärungsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974, deutscher Staatsbürger werden zu wollen, steht nur dem Kind einer deutschen Mutter zu, nicht auch dessen Abkömmlingen.

2. Die durch Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes erstreckt sich nicht auf dessen vor der Erklärung geborene Abkömmlinge.

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BVerwG 2 VR 2.05 - Beschluss vom 06.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 6.05 - Urteil vom 05.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Dass bei der Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in den neuen Bundesländern, die nach Maßgabe der aufgrund des Einigungsvertrages wieder in Kraft gesetzten §§ 29, 30 GrStDV zu beurteilen sind, nach § 30 Abs. 3 GrStDV eine nach dem 1. Januar 1935 erfolgte Eingemeindung mit der Folge einer erhöhten Grundsteuerbelastung unberücksichtigt bleibt, begründet keinen Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen (insoweit Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1959 - BVerwG 7 C 97.57 - BVerwGE 8, 334).

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BVerwG 5 C 6.05 - Beschluss vom 05.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 22.06 - Beschluss vom 05.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG.

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BVerwG 3 B 24.06 - Beschluss vom 05.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 C 1.05 - Urteil vom 05.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Behindertenverbandsklage gemäß § 13 BGG ist ein objektives Beanstandungsverfahren zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine der in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGG aufgeführten Vorschriften. Sie führt nicht zu einer umfassenden Überprüfung einer Planungsentscheidung, namentlich nicht im Hinblick auf Verfahrensfehler oder einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot.

2. Vor Erhebung einer Verbandsfeststellungsklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BGG, die sich gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung richtet, bedarf es nicht der Durchführung eines Vorverfahrens.

3. § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO hat einen mehrfachen Sinngehalt: Die Vorschrift ist eine Auslegungsregel für andere Vorschriften der Verordnung, soweit diese die Belange behinderter Menschen berühren. Sie enthält ferner eine Zweckvorgabe für die gemäß den nachfolgenden Sätzen 2 bis 6 zu erstellenden Programme der Eisenbahnen zur Ermöglichung einer erschwernisfreien Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen. Sie hat schließlich in der Zeit bis zur Erstellung eines solchen Programms die Bedeutung einer Generalklausel, wobei sich Inhalt und Umfang der aus ihr folgenden Verpflichtung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

4. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung enthält keine konkreten Vorgaben hinsichtlich Art, Umfang und zeitlicher Verwirklichung des anzustrebenden bar-rierefreien Zugangs zu Bahnsteigen. Dies näher festzulegen, hat der Gesetzge-ber bewusst den Programmen überlassen, die die Eisenbahnen unter Beteili-gung der Behindertenverbände zu erstellen haben.

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BVerwG 9 C 2.05 - Urteil vom 05.04.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 17.06 - Beschluss vom 04.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 180.05 - Beschluss vom 04.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 49.05 - Beschluss vom 04.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 KSt 2.06 - Beschluss vom 04.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 94.05 - Beschluss vom 04.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 17.06 - Beschluss vom 04.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 14.06 - Beschluss vom 03.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 6.05 - Beschluss vom 03.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 95.05 - Beschluss vom 03.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 137.05 - Beschluss vom 02.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 105.05 - Beschluss vom 02.04.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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