Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2006

BVerwG 8 B 3.06 - Beschluss vom 31.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 2.06 - Beschluss vom 31.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 8.06 - Beschluss vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 23.05 - Urteil vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Teilzeitbeschäftigung von Richtern stehen zwingende dienstliche Gründe im Sinne von § 6c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG NRW (§ 76c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DRiG) nur entgegen, wenn die Teilzeitbeschäftigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsprechungstätigkeit an demjenigen Gericht führen würde, an dem der Richter tätig ist.

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BVerwG 2 C 19.05 - Urteil vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 20.06 - Beschluss vom 30.03.2006
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BVerwG 1 C 9.05 - Beschluss vom 30.03.2006
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BVerwG 8 B 8.06 - Beschluss vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die wirksame Klageerhebung durch Computerfax findet auch auf die Übermittlung per „Funkfax“ Anwendung.

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einfügung des § 55a VwGO festzuhalten.

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BVerwG 2 C 18.05 - Urteil vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Berufs- und Zeitsoldaten, die wegen ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, haben die Kosten einer Fachausbildung nur insoweit zu erstatten, als ihnen ein Vorteil aus der Ausbildung verblieben ist (Bestätigung des Beschlusses vom 2. Juli 1996 - BVerwG 2 B 49.96 - Buchholz 236.1 § 56 SG Nr. 2). Der Vorteil besteht in der Ersparnis der Kosten der Fachausbildung, soweit diese für eine Berufstätigkeit außerhalb der Bundeswehr genutzt werden kann.

Zu den ersparten Ausbildungsaufwendungen gehören auch die Kosten für die Lebenshaltung und die Krankenversicherung während der Zeit der Fachausbildung.

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BVerwG 2 C 41.04 - Urteil vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.

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BVerwG 2 C 42.04 - Urteil vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 22.05 - Beschluss vom 29.03.2006
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BVerwG 5 B 16.06 - Beschluss vom 29.03.2006
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BVerwG 8 C 19.04 - Urteil vom 29.03.2006
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Leitsätze:

1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerwG 3 B 165.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 23 S. 30 ff.).

2. Eine die Anwendung des Vermögensgesetzes verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des staatlichen Sektors der DDR setzt voraus, dass der betroffene Vermögenswert bereits vor seiner Überführung in das Eigentum des Volkes dem staatlich gelenkten Bereich zuzurechnen war.

3. Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung erfüllt den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element muss insofern nicht hinzutreten.

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BVerwG 20 F 4.05 - Beschluss vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der für das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO grundsätzlich erforderlichen Verlautbarung des Hauptsachegerichts, dass der Inhalt der zurückgehaltenen Behördenakten für die Entscheidung im Rechtsstreit zur Hauptsache rechtserheblich ist, bedarf es nicht, wenn die Hauptsacheentscheidung offensichtlich allein von der - anhand der umstrittenen Behördenakten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob der Akteninhalt geheimhaltungsbedürftig ist.

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BVerwG 8 C 10.04 - Urteil vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Liegt eine Schädigung eines in ehelicher Vermögensgemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Vermögenswertes nur hinsichtlich des Anteils eines Ehegatten vor, kann dies zur Rückübertragung von Bruchteilseigentum führen.

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BVerwG 10 B 81.05 - Beschluss vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 78.05 - Beschluss vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 1.06 - Beschluss vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 16.06 - Beschluss vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 4.05 - Urteil vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Für eine Einbürgerung eines Kindes nach § 40b i.V.m. § 4 Abs. 3 StAG bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elternteils außer Betracht, wenn die Unterbrechung darauf beruht, dass der Elternteil zeitweise nicht im Besitz eines gültigen Passes war (§ 89 Abs. 3 AuslG 1990 analog).

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BVerwG 6 PB 2.06 - Beschluss vom 29.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; nach diesem Zeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze sind nicht zu berücksichtigen.

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BVerwG 6 C 13.05 - Beschluss vom 28.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen.

2. Die Bindungswirkung der Revisionszulassung nach § 132 Abs. 3 VwGO beschränkt sich auf die Zulassungsentscheidung und erstreckt sich nicht auf die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision.

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BVerwG 1 B 28.06 - Beschluss vom 28.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 4.06 - Beschluss vom 28.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 91.05 - Beschluss vom 28.03.2006
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BVerwG 9 A 32.05 - Beschluss vom 28.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 1.05 - Beschluss vom 28.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Dient der Inhalt eines von der Behörde zurückgehaltenen Dokuments der Verteidigung eines Angeklagten, so kann sich eine Sperrerklärung nach § 96 StPO für diesen nachteilig auswirken. In diesem Fall steht dem Angeklagten die Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel zur Seite, die Sperrwirkung zu beseitigen und die Aktenvorlage zu erzwingen. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren findet § 99 Abs. 2 VwGO Anwendung.

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BVerwG 1 WB 5.06 - Beschluss vom 28.03.2006
Eingestellt am 11.11.2014
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BVerwG 10 B 15.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 18.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 30.05 - Urteil vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ im Sinne des § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG liegt unabhängig von der Schwere der Straftat nicht schon bei einem der allgemeinen Kriminalität zuzurechnenden Verhalten eines Einzelnen vor, durch das ein Rechtsgut eines einzelnen Dritten verletzt wird.

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BVerwG 8 B 9.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 16.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 109.05 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Im Rahmen des § 2 Abs. 4 VwRehaG berechtigt eine wegen zwischenzeitlicher Verschlechterung des restituierten Grundstücks nach wie vor bestehende Ausgleichsfunktion der seinerzeit gewährten Entschädigung zur Einbehaltung des Betrages, der auf die nach den damaligen Verhältnissen berechnete Wertminderung entfällt; sie lässt die Pflicht nach § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG unberührt, den aktuellen Verkehrswert für Ersatzgrundstücke zu entrichten, an deren Eigentum festgehalten wird.

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BVerwG 6 C 27.05 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Zustimmung nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich.

Weist das Verwaltungsgericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ab, hebt diesen aber auf den entsprechenden Hilfsantrag hin auf und lässt die Berufung und die Sprungrevision zu, so widerruft die Behörde, die der Sprungrevision bereits vor Erlass des Urteils zugestimmt hatte, ihre Zustimmung konkludent durch Einlegung der Berufung, wenn diese vor Einlegung der Sprungrevision erfolgt.

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BVerwG 10 B 13.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 17.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 14.05 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 14.06 - Beschluss vom 27.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 32.06 - Beschluss vom 24.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 13.06 - Beschluss vom 24.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 55.05 - Beschluss vom 24.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 86.05 - Beschluss vom 24.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 12.04 - Beschluss vom 23.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 3.06 - Beschluss vom 23.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 D-PKH 3.05 - Beschluss vom 23.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 131.05 - Beschluss vom 23.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 9.06 - Beschluss vom 23.03.2006
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 2 WD 7.05 - Urteil vom 22.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 48.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 8 B 118.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 11.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 71.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 3.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 PKH 25.04 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 14.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 23.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 59.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 31.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 57.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 4.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 B 22.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 4.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 5.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 10.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH.

2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darüber, ob eine bestimmte Beschäftigte leitende Angestellte nach § 84 Abs. 1 MBG SH ist, so ist diese Beschäftigte nicht am Verfahren zu beteiligen.

3. Ein Beschäftigter ist leitender Angestellter im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MBG SH, wenn er nach Dienststellung und Dienstvertrag durch die Wahrnehmung von Schlüsselaufgaben kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens ausübt, er dabei eigenen Entscheidungsspielraum hat und die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben seine Tätigkeit prägt.

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BVerwG 1 B 12.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 9.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 C 13.05 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 15.06 - Beschluss vom 22.03.2006
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 9 B 18.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 BN 2.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 3.06 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 9 A 19.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 11.06 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 2.06 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 2.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 19.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 27.06 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 39.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 16.06 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 80.05 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1017.06 - Beschluss vom 21.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 16.05 - Beschluss vom 20.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 81.05 - Beschluss vom 20.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 5 B 11.06 - Beschluss vom 20.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 8 B 113.05 - Beschluss vom 17.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 BN 7.06 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 A 1073.04 - Urteil vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 38.05 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1078.04 - Urteil vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1075.04 - Urteil vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung.

- 2 -

Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort beantragt, darf die Planfeststellungsbehörde die vorangegangene raumordnerische Abwägung nicht durch eine eigene ergebnisoffene Abwägung der nach ihrer Auffassung maßgeblichen Standortanforderungen ersetzen, bestätigen oder korrigieren.

Die Planfeststellungsbehörde trifft hingegen keine („positive“) Rechtspflicht zur Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort.

Gelangt die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass dem Vorhaben am landesplanerisch festgelegten Standort unüberwindbare Hindernisse oder überwiegende öffentliche und/oder private Belange entgegenstehen, muss sie das Vorhaben an diesem Standort ablehnen.

Lässt die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben an dem landesplanerisch festgelegten Standort zu, unterliegt die zielförmige Standortentscheidung der Landesplanung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses aus Rechtsschutzgründen der gerichtlichen Inzidentkontrolle.

Bei der Prüfung von Standortalternativen müssen die Träger der Landesplanung sich Klarheit über die flächen- und zahlenmäßige Größenordnung der Lärmbetroffenheiten an den jeweiligen Standorten verschaffen.

Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung spezifisch-fachgesetzlicher Anforderungen an ein wirksames und finanziell tragbares Lärmschutzkonzept bleiben der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens in der Planfeststellung vorbehalten. Die Landesplanung muss jedoch bereits auf ihrer Planungsebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die ihre Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene durch technische und betriebliche Schutzvorkehrungen beherrschbar sein werden.

Die Lärmauswirkungen einer bestimmten Standortalternative bedürfen auf der Ebene der Landesplanung keiner numerisch-präzisen Detailprüfung, wenn sich im Verlauf des Planungsprozesses herausstellt, dass die vorrangig verfolgten landesplanerischen Zielvorstellungen an diesem Standort nicht realisierbar sein würden.

In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber eine äußerste im Wege der Abwägung nicht überwindbare Grenze fest. Diese Regelung entbindet nicht von der Pflicht, den Lärmschutzinteressen der Anwohner gegebenenfalls unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle durch Flugverbote oder sonstige Betriebsbeschränkungen Rechnung zu tragen.

Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung besonders Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig.

- 3 -

Je größer die Zahl der Lärmbetroffenen ist, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für einen (weithin) uneingeschränkten Nachtflugverkehr dient.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind einer luftverkehrsrechtlichen Planungs- oder Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung - nicht notwendig einhellige Zustimmung - gefunden haben.

Ein Lärmschutzkonzept, das Flugverkehr auch während der Nachtstunden ermöglicht, hat sich vorrangig an dem Ziel auszurichten, durch Fluglärm ausgelöste Aufwachreaktionen zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Zwecks stellt die Festsetzung eines um einen Dauerschallpegel ergänzten Maximalpegels ein grundsätzlich geeignetes Mittel dar.

Der Schutz der Wohnnutzung am Tage umfasst neben der Abwehr unzumutbarer Kommunikationsbeeinträchtigungen auch die Wahrung der Erholungsfunktion des Innen- und des Außenwohnbereichs.

Es lässt sich rechtlich nicht beanstanden, bei der Berechnung des Dauerschallpegels auf die Realverteilung der Flugbewegungen während der sechs verkehrsreichsten Monate abzustellen.

Damit der Schutzzweck auch bei gekipptem Fenster erreichbar bleibt, ist es unbedenklich, einen Innenpegel in Ansatz zu bringen, der um 15 dB(A) niedriger ist als der Außenpegel.

Die Anleitung zur Berechnung (AzB) vom 27. Februar 1975 mit späteren Änderungen bietet auch im Rahmen von luftrechtlichen Zulassungsverfahren eine taugliche Grundlage für die Fluglärmberechnung.

Die Geldentschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, dient als Surrogat für an sich gebotene, aber untunliche oder mit dem Vorhaben nicht vereinbare Schutzvorkehrungen. Sie ist nicht dazu bestimmt, einen Ausgleich für Verkehrswertminderungen zu gewähren, die über den Schutzbereich dieser Entschädigungsregelung hinausgehen.

Aus dem Surrogatcharakter der Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg folgt, dass für die Wertermittlung der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem der Vorhabenträger den auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen gerichteten Primäranspruch hätte erfüllen müssen.

Beim Bau oder der (wesentlichen) Änderung eines Flugplatzes oder einer Straße ist ungeachtet des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 BImSchG den Anforderungen der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG zur Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen 22. BImSchV Rechnung zu tragen.

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BVerwG 3 C 16.05 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte Angabe zulässig ist.

Der Europäische Gerichtshof wird ferner gefragt, ob eine widerrechtliche Nachahmung einer geschützten Weinbezeichnung nur dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt.

Der Europäische Gerichtshof wird schließlich gefragt, ob die vom Gemeinschaftsrecht geschützten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff.

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BVerwG 4 A 1001.04 - Urteil vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Ver-

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kehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung beanspruchen (Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, vgl. auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04, zur Aufnahme in BVerwGE vorgesehen).

Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens haben einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung darauf, dass die bestehenden Nutzungsstrukturen und ihr Selbstgestaltungsrecht bei der Entscheidung über nächtliche Betriebsbeschränkungen und eine weitgehend flugfreie Kernzeit in der Nacht berücksichtigt werden, wenn ihr Gemeindegebiet oder Teile davon weiträumig und flächendeckend erheblichen nächtlichen Lärmbelastungen („Lärmteppich“) ausgesetzt sein würde.

Zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmen des passiven Schallschutzes für besonders schutzwürdige kommunale Einrichtungen (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindertagesstätten).

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BVerwG 3 B 31.06 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 7 C 9.05 - Urteil vom 16.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.

Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.

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BVerwG 6 B 10.06 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 7 C 3.05 - Urteil vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung.

Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Sie ist normativer Ausdruck eines seit langem anerkannten allgemeinen Grundsatzes des Verwaltungsrechts, wonach öffentlich-rechtliche Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen.

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BVerwG 6 P 12.05 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Marinemusikkorps Ostsee ist eine militärische Dienststelle, in welcher die Soldaten Personalvertretungen wählen.

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BVerwG 5 B 97.05 - Beschluss vom 16.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 3 B 121.05 - Beschluss vom 15.03.2006
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BVerwG 9 B 5.06 - Beschluss vom 15.03.2006
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BVerwG 10 BN 1.06 - Beschluss vom 15.03.2006
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BVerwG 1 D 11.05 - Urteil vom 15.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 PKH 1.06 - Beschluss vom 15.03.2006
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BVerwG 3 B 122.05 - Beschluss vom 15.03.2006
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BVerwG 8 B 17.06 - Beschluss vom 15.03.2006
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BVerwG 1 D 3.05 - Urteil vom 15.03.2006
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BVerwG 4 A 1011.05 - Beschluss vom 14.03.2006
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BVerwG 1 C 5.05 - Urteil vom 14.03.2006
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Leitsätze:

1. Im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten sind andere an der Durchführung der Abschiebung beteiligte Behörden auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn um die ihnen entstandenen Kosten gestritten wird.

2. Personalkosten der Behörde gehören - außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen - nicht zu den vom Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (jetzt § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

3. Wird der Ausländer bei seiner Abschiebung auf dem Luftweg von ausländischen Sicherheitskräften begleitet, stellt dies auch dann keine „amtliche“ Begleitung im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) dar, wenn es im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden geschieht.

4. Zur Zahlung der Kosten der Begleitung durch ausländische Sicherheitskräfte bei der Abschiebung kann der Ausländer nur nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (jetzt § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen des Verwaltungskostengesetzes über die Erstattung von Auslagen herangezogen werden.

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BVerwG 4 B 10.06 - Beschluss vom 14.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 6.06 - Beschluss vom 14.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 PB 19.05 - Beschluss vom 14.03.2006
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BVerwG 8 B 117.05 - Beschluss vom 14.03.2006
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BVerwG 8 B 111.05 - Beschluss vom 14.03.2006
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BVerwG 1 C 11.05 - Urteil vom 14.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war, andernfalls nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts.

2. Die sachliche Zuständigkeit für Zwangsgeldfestsetzungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG konnte nach § 58 Abs. 1 BGSG nur durch Rechtsverordnung auf die Grenzschutzdirektion übertragen werden.

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BVerwG 1 C 12.05 - Urteil vom 14.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 1.06 - Beschluss vom 14.03.2006
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BVerwG 4 A 1015.06 - Beschluss vom 14.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 B 8.06 - Beschluss vom 14.03.2006
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BVerwG 1 D 3.06 - Beschluss vom 13.03.2006
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BVerwG 3 B 157.05 - Beschluss vom 13.03.2006
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BVerwG 5 B 25.06 - Beschluss vom 13.03.2006
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BVerwG 3 B 97.05 - Beschluss vom 10.03.2006
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BVerwG 1 WB 52.05 - Beschluss vom 09.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 98.05 - Beschluss vom 09.03.2006
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BVerwG 1 WB 40.05 - Beschluss vom 09.03.2006
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BVerwG 3 PKH 11.05 - Beschluss vom 09.03.2006
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BVerwG 1 WB 14.05 - Beschluss vom 09.03.2006
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BVerwG 3 PKH 20.05 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 4 B 75.05 - Beschluss vom 08.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Wenn über den Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Komplexität der durch den Plan aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der Regelfrist von drei Monaten entschieden werden kann, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 BauGB für eine Fristverlängerung vor.

2. Die höhere Verwaltungsbehörde darf einen Flächennutzungsplan, der einem während des Genehmigungs- oder des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretenen Ziel der Raumordnung widerspricht, nicht genehmigen. Daher darf sie hierzu auch nicht verpflichtet werden.

3. Gehen die städtebaulichen Auswirkungen von Hersteller-Direktverkaufszentren insbesondere wegen der Größe dieser Betriebe, der Zentrenrelevanz ihres Kernsortiments und der Reichweite ihres Einzugsbereichs über die Auswirkungen der üblichen Formen des großflächigen Einzelhandels hinaus, kann es gerechtfertigt sein, sie landesplanerisch einer im Vergleich zum sonstigen großflächigen Einzelhandel strengeren Sonderregelung zu unterwerfen und nur in Oberzentren an städtebaulich integrierten Standorten zuzulassen.

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BVerwG 9 A 29.05 - Urteil vom 08.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 57.05 - Beschluss vom 08.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 WB 61.05 - Beschluss vom 08.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 182.05 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 1 WB 58.05 - Beschluss vom 08.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 BN 1.06 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 1 B 17.06 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 1 WB 23.05 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 8 PKH 7.06 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 4 BN 58.05 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 3 B 28.06 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 4 BN 56.05 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 1 WB 24.05 - Beschluss vom 08.03.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 106.05 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 2 B 4.06 - Beschluss vom 08.03.2006
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BVerwG 8 B 116.05 - Beschluss vom 07.03.2006
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BVerwG 3 B 89.05 - Beschluss vom 07.03.2006
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BVerwG 8 B 12.06 - Beschluss vom 07.03.2006
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BVerwG 3 B 18.06 - Beschluss vom 07.03.2006
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BVerwG 3 B 134.05 - Beschluss vom 07.03.2006
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BVerwG 8 B 11.06 - Beschluss vom 07.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 DB 2.06 - Beschluss vom 06.03.2006
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BVerwG 10 B 80.05 - Beschluss vom 06.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

1. Ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann auch dann zu verneinen sein, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage (hier: Bewertung einer Straßentrassenfläche im Rahmen der Flurbereinigung) durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das sich aufgrund seiner originären Zuständigkeit mit dieser oder mit einer gleich gelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat (hier: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Enteignungsentschädigung).

2. Auch im Rahmen der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht gilt, dass einem bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zukünftig als Straßenverkehrsfläche vorgesehen ist, kein höherer Verkehrswert beizumessen ist, als ihm nach den Grundsätzen der Vorwirkung der Enteignung bislang zukam.

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BVerwG 8 B 87.05 - Beschluss vom 06.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 B 125.05 - Beschluss vom 03.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 126.05 - Beschluss vom 03.03.2006
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BVerwG 5 B 14.06 - Beschluss vom 02.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 C 3.05 - Urteil vom 02.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Regelung der obersten Dienstbehörde, die uniformierten Polizeibeamten vorschreibt, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

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BVerwG 4 BN 6.06 - Beschluss vom 02.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 8.06 - Beschluss vom 02.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 5 C 15.05 - Urteil vom 02.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten, körperlich oder geistig behinderten Kindes, Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen.

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BVerwG 5 B 15.06 - Beschluss vom 02.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 AV 1.06 - Beschluss vom 01.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 85.05 - Beschluss vom 01.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 90.05 - Beschluss vom 01.03.2006
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 B 86.05 - Beschluss vom 01.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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