Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2005

BVerwG 8 B 77.05 - Beschluss vom 30.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 3 B 25.05 - Beschluss vom 30.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 100.05 - Beschluss vom 29.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 95.05 - Beschluss vom 29.11.2005
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BVerwG 3 B 23.05 - Beschluss vom 29.11.2005
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BVerwG 2 B 47.05 - Beschluss vom 29.11.2005
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BVerwG 3 B 24.05 - Beschluss vom 29.11.2005
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BVerwG 3 PKH 18.05 - Beschluss vom 29.11.2005
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BVerwG 3 B 70.05 - Beschluss vom 29.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 72.05 - Beschluss vom 29.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsatz:

Es kommt weder für das Eingreifen der Regelvermutung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO noch für deren Widerlegung darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll.

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BVerwG 3 PKH 19.05 - Beschluss vom 29.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 50.05 - Beschluss vom 29.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 7 B 45.05 - Beschluss vom 28.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 AV 1.05 - Beschluss vom 28.11.2005
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BVerwG 4 B 68.05 - Beschluss vom 28.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 3 B 14.05 - Beschluss vom 28.11.2005
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BVerwG 3 B 22.05 - Beschluss vom 28.11.2005
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BVerwG 3 PKH 4.05 - Beschluss vom 28.11.2005
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BVerwG 3 B 21.05 - Beschluss vom 28.11.2005
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BVerwG 4 C 15.04 - Urteil vom 25.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsatz:

In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind. Ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss.

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BVerwG 8 B 107.05 - Beschluss vom 25.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 5 B 70.05 - Beschluss vom 25.11.2005
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BVerwG 1 B 28.05 - Beschluss vom 25.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 8.05 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).

Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 -). Dies ist bei einem Betrieb zu bejahen, der über einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume verfügt (hier: Getränkemarkt neben einem Lebensmittel-Discount-Markt).

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BVerwG 8 B 82.05 - Beschluss vom 24.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 C 3.05 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 9 B 20.05 - Beschluss vom 24.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 32.04 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht (§ 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den Grundrechten gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

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BVerwG 4 C 10.04 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.

Bei der Berechnung der Verkaufsfläche sind auch die Thekenbereiche, die vom Kunden nicht betreten werden dürfen, der Kassenvorraum (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials) sowie ein Windfang einzubeziehen.

Da der Typus des der wohnungsnahen Versorgung dienenden Einzelhandelsbetriebs häufig nicht mehr allein anhand der Großflächigkeit bestimmt werden kann, kommt dem Gesichtspunkt der Auswirkungen in § 11 Abs. 3 BauNVO erhöhte Bedeutung zu.

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BVerwG 4 C 14.04 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).

Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.

Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (hier Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).

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BVerwG 2 WD 32.04 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 34.04 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend groß und hinreichend homogen sein.

Die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde genügt dem Homogenitätserfordernis, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen.

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BVerwG 3 B 17.05 - Beschluss vom 24.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 16.04 - Urteil vom 24.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Anspruch auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG erlischt in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 der Bestimmung in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem er aufgrund der Rücknahme der rechtswidrigen Sozialhilfebewilligung entstanden ist.

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BVerwG 8 C 14.04 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 10.04 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 40.05 - Beschluss vom 23.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 B 41.05 - Beschluss vom 23.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 C 9.05 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 WD 35.04 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 8.05 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

Sog. Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, sog. Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden. In Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbebetrieben wie z.B. Spielhallen aufgestellt werden.

Die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Satz 1 SpielV und ist daher unzulässig.

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BVerwG 9 A 28.04 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Steht ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg in engem konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten oder während des Prognosezeitraums absehbaren Weiterbau dieses Verkehrsweges, so ist die durch den Eingriff bewirkte Erhöhung des Beurteilungspegels des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms nach § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV zu ermitteln aus der Differenz der im maßgeblichen Prognosezeitpunkt zu erwartenden Beurteilungspegel am Immissionsort für den Zustand ohne und für den Zustand mit der Gesamtplanung. Das gilt auch dann, wenn der Weiterbau teilweise ohne den in Rede stehenden baulichen Eingriff durchgeführt werden könnte.

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BVerwG 6 C 2.05 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsatz:

Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder.

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BVerwG 7 BN 3.05 - Beschluss vom 23.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 C 19.04 - Urteil vom 23.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ergibt sich kein Anspruch auf Umwandlung eines in der DDR verliehenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad, der in den alten Bundesländern verliehen wird ("Umdiplomierung").

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BVerwG 3 B 151.05 - Beschluss vom 22.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 33.05 - Beschluss vom 22.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 5.05 - Beschluss vom 22.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 32.05 - Beschluss vom 22.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 65.05 - Beschluss vom 22.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 18.04 - Urteil vom 22.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 63.05 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 7 B 26.05 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 7 B 36.05 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 B 74.05 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 9 A 38.04 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 111.05 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 36.05 - Beschluss vom 21.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 52.05 - Beschluss vom 18.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 7.05 - Beschluss vom 18.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 51.05 - Beschluss vom 18.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 53.05 - Beschluss vom 18.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 54.05 - Beschluss vom 18.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 3 B 84.05 - Beschluss vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 D 17.04 - Urteil vom 17.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 3 C 54.04 - Urteil vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ist eine Fahrerlaubnis im Inland entzogen oder bestandskräftig versagt worden, so schließt § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV das Recht, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen, für alle Fahrerlaubnisklassen aus.

2. Wird dem Betroffenen nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV in den Klassen, die Gegenstand der Entziehung oder Versagung waren, das Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland zuerkannt, so bedarf es für das Gebrauchmachen von ausländischen Fahrerlaubnissen anderer Klassen keiner weiteren Zuerkennungsentscheidung.

3. Es bleibt offen, inwieweit diese Regelungen mit Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sind.

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BVerwG 3 B 83.05 - Beschluss vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 33.05 - Beschluss vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 28.05 - Beschluss vom 17.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 3 B 19.05 - Beschluss vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 85.05 - Beschluss vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 55.04 - Urteil vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 1.05 - Urteil vom 17.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Grundbesitz stellt auch dann eine Rückgabe im Sinne der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar, wenn geringfügige Teilflächen fehlen. Geringfügig sind Bestandsveränderungen, die den Einheitswert unberührt lassen. Maßgeblich ist insoweit § 22 BewG in der Fassung vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 1035) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl I S. 961; wie Urteile vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 3 C 72.72 - BVerwGE 47, 265; vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 39.78 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 14 und vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 8.80 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 17).

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BVerwG 9 B 23.05 - Beschluss vom 15.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 69.05 - Beschluss vom 15.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 A 1014.05 - Beschluss vom 15.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 WDB 5.05 - Beschluss vom 15.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 42.05 - Beschluss vom 15.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 55.05 - Beschluss vom 15.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 8 B 64.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 BN 51.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.

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BVerwG 4 BN 52.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 BN 50.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 5 B 88.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 PKH 12.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 A 4.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 5 PKH 31.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 67.05 - Beschluss vom 11.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 5 B 91.05 - Beschluss vom 11.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 10 B 65.05 - Beschluss vom 11.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

1. Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.

2. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005 S. 2061 ff.) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.

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BVerwG 8 B 67.05 - Beschluss vom 11.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 B 54.05 - Beschluss vom 10.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 48.05 - Beschluss vom 10.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 51.05 - Beschluss vom 10.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 14.05 - Beschluss vom 10.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsatz:

Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.

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BVerwG 1 B 110.05 - Beschluss vom 10.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 17.05 - Beschluss vom 10.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 BN 5.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 4 B 67.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 1 B 22.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 BN 4.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 VR 6.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsatz:

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

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BVerwG 4 A 1040.04 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 86.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 8 BN 2.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 9 VR 17.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 34.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 21.04 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 26.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 19.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 22.05 - Beschluss vom 09.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 150.05 - Beschluss vom 08.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 45.05 - Beschluss vom 08.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ob eine in der mündlichen Prüfung vom Prüfling gefertigte Aufzeichnung als Prüfungsunterlage zur Akte zu nehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen der jeweiligen Prüfung und hängt insbesondere davon ab, ob der Prüfling nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses seine Absicht, um Rechtsschutz nachzusuchen, zu erkennen gibt und worin er den konkreten Anlass für mögliche Prüfungsfehler sieht.

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BVerwG 10 B 45.05 - Beschluss vom 08.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 WD 23.05 - Beschluss vom 08.11.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 81.05 - Beschluss vom 04.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 73.05 - Beschluss vom 04.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

Anfangszeitpunkt für die Berechnung der jährlichen Abschläge nach § 18 Abs. 2 VermG ist grundsätzlich die Eintragung der dinglichen Rechte im Grundbuch.

Dem zeitlichen Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung kann durch die Billigkeitsregelung des § 3 Abs. 3 HypAblV Rechnung getragen werden.

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BVerwG 3 B 82.05 - Beschluss vom 04.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 80.05 - Beschluss vom 04.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 79.05 - Beschluss vom 04.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 34.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 16.04 - Urteil vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 27.04 - Urteil vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 35.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 24.04 - Urteil vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 9.05 - Urteil vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

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BVerwG 2 C 31.04 - Urteil vom 03.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 37.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 B 68.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 7 C 13.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 8 B 66.05 - Beschluss vom 03.11.2005
Eingestellt am 25.11.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 1 B 70.05 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 74.05 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 19.04 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 140.05 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 28.05 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 62.05 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 57.05 - Beschluss vom 02.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 17.04 - Beschluss vom 01.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 3.05 - Beschluss vom 01.11.2005
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.

2. Unterliegt die Ausbildungsdienststelle bei der Stellenbewirtschaftung keinen Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers in Bezug auf berufliche Qualifikation und Fachrichtung, so ist sie bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nicht durch § 9 BPersVG gebunden; dessen Wirkung erschöpft sich hier in einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle.

3. Entscheidet sich die Ausbildungsdienststelle dafür, mit den ihr zugewiesenen Mitteln einen Arbeitsplatz zu schaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, so ist dieser Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen.

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BVerwG 1 C 21.04 - Urteil vom 01.11.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK.

2. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 der Vorschrift gilt.

3. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen.

4. § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung.

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