Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2005

BVerwG 1 B 115.04 - Beschluss vom 31.03.2005
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BVerwG 3 B 92.04 - Beschluss vom 31.03.2005
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BVerwG 2 B 83.04 - Beschluss vom 31.03.2005
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BVerwG 5 B 21.05 - Beschluss vom 31.03.2005
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BVerwG 2 A 8.04 - Beschluss vom 31.03.2005
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BVerwG 1 B 11.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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Leitsatz:

Eine Rechtsfrage, die sich nur auf eine nach der Berufungsentscheidung in Kraft getretene neue Rechtsgrundlage bezieht (hier: § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4 AufenthG), verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und kann deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen.

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BVerwG 9 B 3.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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BVerwG 3 B 18.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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BVerwG 10 B 11.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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BVerwG 9 VR 11.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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BVerwG 10 B 19.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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BVerwG 6 B 3.05 - Beschluss vom 30.03.2005
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BVerwG 1 C 28.03 - Beschluss vom 29.03.2005
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BVerwG 3 B 13.05 - Beschluss vom 29.03.2005
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BVerwG 3 BN 1.04 - Beschluss vom 29.03.2005
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BVerwG 3 B 11.05 - Beschluss vom 29.03.2005
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BVerwG 3 B 127.04 - Beschluss vom 29.03.2005
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BVerwG 3 B 117.04 - Beschluss vom 29.03.2005
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Leitsatz:

Art. 14 Abs. 4 und 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl EG Nr. L 391/36) in der Fassung von Art. 1 Ziff. 7 VO (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212/23) regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG.

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BVerwG 4 A 1006.04 - Beschluss vom 24.03.2005
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BVerwG 8 B 70.04 - Beschluss vom 24.03.2005
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BVerwG 5 B 19.05 - Beschluss vom 24.03.2005
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BVerwG 8 B 80.04 - Beschluss vom 24.03.2005
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BVerwG 1 C 23.04 - Beschluss vom 23.03.2005
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BVerwG 9 VR 8.05 - Beschluss vom 23.03.2005
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BVerwG 1 A 1.05 - Beschluss vom 23.03.2005
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BVerwG 8 B 3.05 - Beschluss vom 23.03.2005
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Leitsatz:

Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen.

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BVerwG 1 B 157.04 - Beschluss vom 23.03.2005
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BVerwG 2 B 9.05 - Beschluss vom 22.03.2005
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BVerwG 4 BN 18.05 - Beschluss vom 22.03.2005
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BVerwG 2 B 8.05 - Beschluss vom 22.03.2005
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BVerwG 5 B 55.04 - Beschluss vom 22.03.2005
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BVerwG 1 B 25.05 - Beschluss vom 22.03.2005
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BVerwG 7 B 7.05 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 4 A 2.05 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 9 A 16.04 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 4 A 1006.04 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 4 B 15.05 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 6 PB 8.04 - Beschluss vom 21.03.2005
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Leitsatz:

Ein Projekt für Dienststellenleiter zur richtigen Eingruppierung von Angestellten in den Serviceeinheiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften betrifft weder Fragen der Lohngestaltung nach § 68 Abs. 1 Nr. 22 MVPersVG noch die personelle Auswahl bei Umgruppierungen im Sinne von § 68 Abs. 1 Nr. 19 MVPersVG.

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BVerwG 5 B 13.05 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 7 C 13.04 - Urteil vom 21.03.2005
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Leitsätze:

Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluss kann eingewandt werden, vor Abschluss des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweichende Vereinbarung über die Kosten getroffen worden.

Mitarbeiter einer Behörde, die bevollmächtigt sind, diese zu vertreten, verlieren ihre Vollmacht nicht, wenn der Behördenleiter einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt.

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BVerwG 2 B 53.04 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 4 BN 13.05 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 2 C 5.05 - Beschluss vom 21.03.2005
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BVerwG 1 B 23.05 - Beschluss vom 18.03.2005
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BVerwG 8 B 108.04 - Beschluss vom 18.03.2005
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BVerwG 7 B 20.05 - Beschluss vom 17.03.2005
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BVerwG 2 B 52.04 - Beschluss vom 17.03.2005
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BVerwG 2 B 100.04 - Beschluss vom 17.03.2005
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BVerwG 3 C 20.04 - Urteil vom 17.03.2005
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Leitsätze:

Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich.

Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist in objektiver Hinsicht, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und die dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Die Einstufung als "Entlasteter" im Rahmen der Entnazifizierung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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BVerwG 4 A 18.04 - Urteil vom 17.03.2005
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Leitsätze:

§ 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht.

Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.

Sind von dem Lärmzuwachs ausgewiesene Baugebiete betroffen, können Gemeinden ihr Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen als eigenen abwägungserheblichen Belang geltend machen.

Für die Abwägung bieten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eine Orientierung. Werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf- und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F./§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F.) gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen.

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BVerwG 1 B 20.05 - Beschluss vom 17.03.2005
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BVerwG 4 B 9.05 - Beschluss vom 17.03.2005
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BVerwG 8 B 22.05 - Beschluss vom 16.03.2005
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BVerwG 9 C 7.04 - Urteil vom 16.03.2005
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Leitsatz:

§ 9 Abs. 6 AbwAG lässt eine Abgabeermäßigung auch für Teilzeiträume des Veranlagungsjahrs zu.

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BVerwG 3 B 134.04 - Beschluss vom 16.03.2005
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BVerwG 4 BN 17.05 - Beschluss vom 16.03.2005
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BVerwG 3 C 18.04 - Urteil vom 16.03.2005
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Leitsätze:

Die Befugnis, die Erteilung der Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV zu verlangen, steht nur dem Übernehmer der Referenzmenge zu, nicht aber dem bisherigen Inhaber.

Wird aufgrund eines Pachtvertrages der Betrieb übergeben, so geht die dem Betrieb zustehende Referenzmenge mit über. Ob der Verpächter zivilrechtlich zur Besitzverschaffung befugt war, ist hierfür ebenso gleichgültig wie die weitere Frage, ob der Pachtvertrag wirksam oder nichtig ist oder später rückwirkend angefochten oder sonst beseitigt wird.

Verpachtete Referenzmengen fallen nicht schon mit dem Auslaufen des Pachtvertrages an den Verpächter bzw. den Eigentümer zurück, sondern erst mit Rückgabe des verpachteten Betriebes. Das gilt auch bei anfänglicher Unwirksamkeit des Pachtvertrages.

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BVerwG 2 AV 1.05 - Beschluss vom 16.03.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1000.05 - Beschluss vom 16.03.2005
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BVerwG 1 C 26.03 - Urteil vom 15.03.2005
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Leitsätze:

1. Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann einen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) und damit zugleich einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG darstellen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der maßgeblichen Verbotsgründe erheblich ist, auf die verbotene inländische Tätigkeit des Vereins bezogen und konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Außenwirkung zu erzielen.

2. Als Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den internationalen Terrorismus unterstützt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG), ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich - für den Ausländer erkennbar - in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirkt und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt.

3. An einem Unterstützen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG fehlt es hingegen, wenn jemand lediglich einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet und nur dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt.

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BVerwG 6 B 5.05 - Beschluss vom 15.03.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 46.04 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 4 BN 15.05 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 8 B 13.05 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 4 VR 1010.04 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 3 B 93.04 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 3 B 113.04 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 3 B 86.04 - Beschluss vom 15.03.2005
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BVerwG 1 C 2.04 - Urteil vom 15.03.2005
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Leitsatz:

Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen)

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BVerwG 7 B 3.05 - Beschluss vom 14.03.2005
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BVerwG 2 B 87.04 - Beschluss vom 14.03.2005
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BVerwG 8 B 2.05 - Beschluss vom 11.03.2005
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BVerwG 4 VR 1014.04 - Beschluss vom 11.03.2005
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BVerwG 6 B 21.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 4 VR 1013.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 3 B 136.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 4 A 1005.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 4 B 12.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 4 VR 1011.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 4 VR 1001.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 1 B 155.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 5 B 66.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 6 B 20.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 3 B 37.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 3 B 38.05 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 4 VR 1026.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 3 B 96.04 - Beschluss vom 10.03.2005
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BVerwG 8 B 98.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1018.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1007.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1027.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1003.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1019.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1017.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 2 B 111.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1024.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1015.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1001.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1002.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 6 C 3.04 - Urteil vom 09.03.2005
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Leitsatz:

Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.

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BVerwG 8 B 103.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 1 B 18.05 - Beschluss vom 09.03.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 3.05 - Beschluss vom 09.03.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 VR 1010.04 - Beschluss vom 09.03.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 VR 1004.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 2 B 86.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1022.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1016.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 A 1040.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1006.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1025.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 6 C 11.04 - Urteil vom 09.03.2005
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Leitsatz:

Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.

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BVerwG 4 VR 1012.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 6 C 8.04 - Urteil vom 09.03.2005
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Leitsatz:

Das Recht der Telekommunikationsunternehmen zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrswege gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. hindert nicht die Erhebung einer Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Straßenkörpers für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien.

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BVerwG 4 VR 1009.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 B 8.05 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1028.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1023.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1005.04 - Beschluss vom 09.03.2005
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BVerwG 4 VR 1021.04 - Beschluss vom 08.03.2005
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BVerwG 4 VR 1020.04 - Beschluss vom 08.03.2005
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BVerwG 6 B 7.04 - Beschluss vom 07.03.2005
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BVerwG 8 B 18.05 - Beschluss vom 04.03.2005
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BVerwG 1 B 131.04 - Beschluss vom 04.03.2005
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BVerwG 4 A 1004.05 - Beschluss vom 04.03.2005
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BVerwG 2 C 2.04 - Urteil vom 03.03.2005
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Leitsätze:

1. § 7 Abs. 1 TGV begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Trennungsgeld, sondern setzt voraus, dass ein solcher Anspruch nach materiellem Recht weiterhin besteht.

2. Trennungsreisegeld ist nach Ablauf von 14 Tagen ab der Dienstantrittsreise nur in Ausnahmefällen zu gewähren, nämlich wenn der Beamte aus beruflichen oder privaten Gründen gehindert ist, sich fortlaufend um preisgünstigeren Wohnraum zu bemühen, oder weil nach der Lage auf dem Wohnungsmarkt oder der allgemeinen Beherbergungssituation am Ort der Verwendung eine kostensparende Unterkunft nicht erreichbar ist.

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BVerwG 4 VR 1008.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 B 88.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 C 4.04 - Urteil vom 03.03.2005
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Leitsatz:

§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW schränkt nicht die Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit ein, sondern ermächtigt den Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden.

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BVerwG 5 PKH 47.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 B 84.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 B 110.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 C 13.04 - Urteil vom 03.03.2005
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Leitsatz:

Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen; das kann der Fall sein, wenn sich der Antrag bei einer strikt am Wortlaut haftenden Auslegung eindeutig und ohne weiteres erkennbar als sinnlos erwiese.

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BVerwG 9 A 40.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 C 11.04 - Urteil vom 03.03.2005
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Leitsatz:

Beamtete Lokomotivführer sind nicht verpflichtet, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen.

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BVerwG 9 B 10.05 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 2 B 109.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 5 B 58.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 4 A 1.05 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 5 B 85.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 8 B 17.05 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 9 A 42.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 8 B 14.05 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 7 B 151.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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Leitsätze:

Eine "dynamische Verweisung" im Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes (hier: Rheinland-Pfalz) auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Auch wenn von einem planfestgestellten Vorhaben berührte private Belange Grundrechtsschutz genießen, sind Mängel bei der Abwägung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

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BVerwG 2 B 85.04 - Beschluss vom 03.03.2005
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BVerwG 1 B 14.05 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 7 B 16.05 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 6 BN 7.04 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 4 B 11.05 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 2 WD 26.04 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 9 A 66.04 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 4 PKH 2.05 - Beschluss vom 02.03.2005
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BVerwG 4 BN 11.05 - Beschluss vom 01.03.2005
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BVerwG 4 B 6.05 - Beschluss vom 01.03.2005
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BVerwG 4 B 2.05 - Beschluss vom 01.03.2005
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BVerwG 3 B 10.05 - Beschluss vom 01.03.2005
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BVerwG 3 B 9.05 - Beschluss vom 01.03.2005
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