Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2004

BVerwG 8 C 5.03 - Urteil vom 31.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es im Vermögensrecht auch bei einer Anfechtungsklage des Verfügungsberechtigten gegen einen positiven Rückübertragungsbescheid auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.

Die Veräußerung volkseigener Grundstücke in Privateigentum war nach der Rechtsordnung der DDR unzulässig. Der Erwerber eines volkseigenen Grundstücks war nicht redlich i.S. des § 4 Abs. 2 und 3 VermG, wenn er zuvor auf die Unzulässigkeit der Veräußerung hingewiesen worden war.

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BVerwG 1 B 179.03 - Beschluss vom 31.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 11.04 - Beschluss vom 31.03.2004
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BVerwG 9 A 33.03 - Beschluss vom 31.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Macht ein Kläger zugleich Ansprüche auf Planergänzung nach § 74 Abs. 2 VwVfGBbg und auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfGBbG geltend, handelt es sich um zwei in verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu behandelnde Streitgegenstände, die der in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht nicht zugänglich sind.

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BVerwG 3 B 60.03 - Beschluss vom 31.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 11.03 - Urteil vom 31.03.2004
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Leitsätze:

1. Die Anordnung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG begründet zwischen den beteiligten Netzbetreibern ein privatrechtliches Schuldverhältnis.

2. Die Regulierungsbehörde ist nur dann verpflichtet, in die Zusammenschaltungsanordnung Kündigungsrechte aufzunehmen, wenn dies im Interesse eines fairen Ausgleichs der berechtigten Interessen der beteiligten Netzbetreiber unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer erforderlich ist. Ein Kündigungsrecht darf dem Zweck der Zusammenschaltungsanordnung nicht zuwiderlaufen.

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BVerwG 8 C 1.03 - Urteil vom 31.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Für die kausale Verknüpfung bei § 1 Abs. 2 VermG zwischen Kostenunterdeckung der Mieten und Überschuldung besteht auch dann eine Vermutung, wenn die Immobilie zwar unter Geltung der DDR-Verhältnisse zur Finanzierung einer Erbauseinandersetzung beliehen, durch den geschädigten Eigentümer und seinen Erblasser danach aber noch lange Zeit im gebrauchsfähigen Zustand gehalten wurde.

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BVerwG 3 B 7.04 - Beschluss vom 31.03.2004
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BVerwG 3 B 63.03 - Beschluss vom 31.03.2004
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BVerwG 6 C 25.03 - Urteil vom 31.03.2004
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Leitsatz:

Ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer hat allein nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung.

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BVerwG 6 B 22.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 6 B 23.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 6 B 21.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 4 BN 12.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 7 C 1.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 7 C 6.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 7 B 29.04 - Beschluss vom 30.03.2004
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BVerwG 3 B 21.04 - Beschluss vom 29.03.2004
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BVerwG 8 B 11.04 - Beschluss vom 29.03.2004
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BVerwG 5 B 28.04 - Beschluss vom 26.03.2004
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BVerwG 1 B 43.04 - Beschluss vom 26.03.2004
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BVerwG 1 B 79.03 - Beschluss vom 26.03.2004
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Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen seine Bindung an eine zurückverweisende Entscheidung erneut eine Ermessensreduzierung "auf Null" angenommen und deswegen ein Verpflichtungsurteil erlassen, so kann das verfahrensfehlerhafte Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Bescheidungsurteil geändert werden.

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BVerwG 5 B 27.04 - Beschluss vom 26.03.2004
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BVerwG 3 B 19.04 - Beschluss vom 25.03.2004
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BVerwG 9 B 13.04 - Beschluss vom 25.03.2004
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BVerwG 4 B 15.04 - Beschluss vom 25.03.2004
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BVerwG 9 B 14.04 - Beschluss vom 25.03.2004
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BVerwG 9 A 34.03 - Urteil vom 24.03.2004
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BVerwG 8 B 2.04 - Beschluss vom 24.03.2004
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BVerwG 1 DB 2.04 - Beschluss vom 24.03.2004
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BVerwG 9 A 81.03 - Beschluss vom 24.03.2004
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BVerwG 9 C 11.03 - Urteil vom 24.03.2004
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Leitsatz:

Hatte sich ein Grundstückseigentümer seiner Bodennutzungsrechte durch einen Kreispachtvertrag begeben, konnte an einem auf dem Grundstück von einem volkseigenen Betrieb errichteten Gebäude selbständiges Volkseigentum nach § 459 Abs. 1 ZGB auch ohne vertragliche Vereinbarung unmittelbar zwischen dem Betrieb und dem Grundeigentümer entstehen (Bestätigung von BVerwGE 107, 177 <186 f.>).

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BVerwG 4 B 106.03 - Beschluss vom 23.03.2004
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BVerwG 1 B 29.04 - Beschluss vom 23.03.2004
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BVerwG 20 F 1.04 - Beschluss vom 23.03.2004
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BVerwG 9 B 106.03 - Beschluss vom 23.03.2004
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BVerwG 4 B 16.04 - Beschluss vom 23.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 25.04 - Beschluss vom 23.03.2004
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BVerwG 6 C 8.03 - Beschluss vom 23.03.2004
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BVerwG 8 B 13.04 - Beschluss vom 23.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 20.04 - Beschluss vom 22.03.2004
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BVerwG 2 B 44.03 - Beschluss vom 19.03.2004
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BVerwG 9 A 12.04 - Beschluss vom 19.03.2004
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BVerwG 5 B 25.04 - Beschluss vom 19.03.2004
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BVerwG 3 C 24.03 - Urteil vom 18.03.2004
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Leitsätze:

1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden.

2. Der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen auf Flugplätzen, die Bestreifung der Sicherheitsbereiche gemäß Rahmenplan Luftsicherheit und die bewaffneten Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen sind keine Amtshandlungen nach dem Luftverkehrsgesetz i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 29c Abs. 1 LuftVG.

3. Die Erweiterung des Gebührentatbestandes in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1470) ist mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m § 29c Abs. 1 LuftVG nichtig.

4. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar.

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BVerwG 3 C 23.03 - Urteil vom 18.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden.

2. Der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen auf Flugplätzen, die Bestreifung der Sicherheitsbereiche gemäß Rahmenplan Luftsicherheit und die bewaffneten Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen sind keine Amtshandlungen nach dem Luftverkehrsgesetz i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 29c Abs. 1 LuftVG.

3. Die Erweiterung des Gebührentatbestandes in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1470) ist mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m § 29c Abs. 1 LuftVG nichtig.

4. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar.

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BVerwG 2 B 3.04 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 7 B 57.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 3 C 17.03 - Urteil vom 18.03.2004
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Leitsatz:

Die arzneimittelrechtliche Regelüberwachung nach §§ 64 ff. AMG kann nicht angeordnet werden zur Klärung der Fragen, ob überhaupt eine Arzneimittelherstellung vorliegt und ob diese ggf. deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fällt, weil sie durch einen Arzt zur ausschließlichen Anwendung bei eigenen Patienten erfolgt (wie Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 16.03 -).

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BVerwG 4 B 7.04 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 1 B 172.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 4 CN 4.03 - Urteil vom 18.03.2004
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Leitsätze:

Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, ist grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen erscheint.

Ein Bebauungsplan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn seine Festsetzungen nicht dem Willen des Satzungsgebers entsprechen.

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BVerwG 4 B 6.04 - Beschluss vom 18.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 16.03 - Urteil vom 18.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die arzneimittelrechtliche Regelüberwachung nach §§ 64 ff. AMG kann nicht angeordnet werden zur Klärung der Fragen, ob überhaupt eine Arzneimittelherstellung vorliegt und ob diese ggf. deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fällt, weil sie durch einen Arzt zur ausschließlichen Anwendung bei eigenen Patienten erfolgt.

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BVerwG 9 A 18.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 1 B 182.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 7 B 47.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 1 B 16.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 4 B 8.04 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 9 A 19.03 - Beschluss vom 18.03.2004
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BVerwG 6 PB 16.03 - Beschluss vom 18.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet.

2. Zur Frage, ob und inwieweit das Verschulden eines in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts der Partei zuzurechnen ist.

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BVerwG 6 B 20.04 - Beschluss vom 18.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 78.03 - Beschluss vom 17.03.2004
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BVerwG 4 B 111.03 - Beschluss vom 17.03.2004
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BVerwG 1 C 5.03 - Urteil vom 17.03.2004
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Leitsätze:

1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

2. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.

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BVerwG 4 BN 6.04 - Beschluss vom 17.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 107.03 - Beschluss vom 17.03.2004
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BVerwG 1 C 11.03 - Urteil vom 17.03.2004
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Leitsatz:

Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelfall das Ermessen "auf Null" reduziert ist (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

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BVerwG 2 WD 17.03 - Urteil vom 17.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 54.03 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 1 DB 1.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 6 PB 14.03 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 2 WD 3.04 - Urteil vom 16.03.2004
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BVerwG 1 D 15.03 - Urteil vom 16.03.2004
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Leitsatz:

Das einmalige außerdienstliche "Busengrapschen" eines "in-sich-beurlaubten" Beamten, auf das der Arbeitgeber nach dem Beschäftigtenschutzgesetz wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz mit einer Versetzung reagiert hat, stellt im Regelfall noch kein außerdienstliches Dienstvergehen dar, das zusätzlich disziplinarisch geahndet werden müsste.

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BVerwG 6 PB 13.03 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 8 B 14.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 6 PB 12.03 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 9 A 36.03 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 1 B 30.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 9 A 13.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 7 B 36.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 7 B 13.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 6 B 18.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 6 PB 11.03 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 1 B 31.04 - Beschluss vom 16.03.2004
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BVerwG 3 B 116.03 - Beschluss vom 15.03.2004
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BVerwG 3 B 134.03 - Beschluss vom 15.03.2004
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BVerwG 7 B 33.04 - Beschluss vom 15.03.2004
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BVerwG 5 C 7.04 - Beschluss vom 15.03.2004
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BVerwG 5 C 6.04 - Beschluss vom 15.03.2004
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BVerwG 2 B 65.03 - Beschluss vom 12.03.2004
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BVerwG 4 A 1.03 - Beschluss vom 12.03.2004
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BVerwG 6 B 2.04 - Beschluss vom 12.03.2004
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BVerwG 1 B 26.04 - Beschluss vom 12.03.2004
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BVerwG 2 B 7.04 - Beschluss vom 12.03.2004
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BVerwG 1 B 46.04 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 1 B 21.04 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 1 B 40.04 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 5 B 21.04 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 1 B 36.04 - Beschluss vom 11.03.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 130.03 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 6 B 71.03 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 7 C 61.02 - Urteil vom 11.03.2004
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Leitsätze:

Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51).

Die Rückübertragung eines Grundstücks ist nicht allein deswegen ganz oder teilweise ausgeschlossen, weil es einer Gesellschaft privaten Rechts gehört hat, an der der Staat mittelbar beteiligt war.

Nach Ende der Besatzungszeit vorgenommene Enteignungen können der Besatzungsmacht nur dann zugerechnet werden, wenn deren Verantwortungsübernahme für die Enteignungsaktion anhand eines konkreten Vollzugsauftrags feststellbar ist.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, die Restitutionsberechtigung unter Hinweis auf eine wiedergutmachungsrechtliche Unwürdigkeit zu versagen. Dem Gesetz einen solchen Ausschlussgrund im Wege der Rechtsfortbildung zu unterlegen, ist den Gerichten durch die rechtsstaatliche Funktion des Gesetzes verwehrt.

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BVerwG 3 B 14.04 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 2 B 6.04 - Beschluss vom 11.03.2004
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BVerwG 3 B 9.04 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 2 B 5.04 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 2 B 8.04 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 7 AV 4.03 - Beschluss vom 10.03.2004
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Leitsatz:

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.

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BVerwG 7 B 34.04 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 6 B 11.04 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 2 B 66.03 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 7 BN 2.04 - Beschluss vom 10.03.2004
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BVerwG 1 B 42.04 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 6 B 4.04 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 4 BN 72.03 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 9 B 96.03 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 8 B 17.04 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 8 B 15.04 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 1 DB 3.04 - Beschluss vom 09.03.2004
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BVerwG 4 C 8.03 - Urteil vom 08.03.2004
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BVerwG 4 C 6.03 - Urteil vom 08.03.2004
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Leitsatz:

Zur Berufungsbegründung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO kann es genügen, dass der Berufungsführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist durch einen gesonderten Schriftsatz erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Berufung durchführen will und weshalb er sie für begründet hält.

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BVerwG 9 BN 1.04 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 6 C 9.03 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 7 B 12.04 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 9 B 11.04 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 6 C 12.03 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 9 B 10.04 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 6 C 7.03 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 2 B 54.03 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 6 C 1.03 - Beschluss vom 08.03.2004
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BVerwG 3 B 109.03 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 3 B 106.03 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 3 B 112.03 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 6 AV 1.04 - Beschluss vom 04.03.2004
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Leitsatz:

Gegen eine Entscheidung über den Rechtsweg nach § 17 a Abs. 2 GVG ist die Beschwerde gemäß § 34 Satz 2 und 3 WPflG i.V.m. § 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG nur aufgrund Zulassung durch das Verwaltungsgericht gegeben. Eine Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sieht das Gesetz nicht vor.

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BVerwG 1 B 122.03 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 6 B 14.04 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 6 B 15.04 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 3 B 8.04 - Beschluss vom 04.03.2004
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BVerwG 9 C 6.03 - Urteil vom 03.03.2004
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Leitsatz:

Der für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nur einseitig anbaubaren Straßen entwickelte "Halbteilungsgrundsatz" ist auch dann anwendbar, wenn in nahezu voller Ausdehnung der Straße die an einer Straßenseite gelegenen Grundstücke im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sind, ohne - beispielsweise aus topographischen Gründen - einer späteren Bebaubarkeit auf Dauer schlechthin entzogen zu sein.

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BVerwG 1 B 175.03 - Beschluss vom 03.03.2004
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BVerwG 9 A 15.03 - Urteil vom 03.03.2004
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Leitsätze:

1. Die Darlegungsanforderungen an Einwendungen im Planfeststellungsverfahren müssen sich an den Möglichkeiten betroffener Laien orientieren. Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand voraussetzen, können von einem Einwender regelmäßig nicht erwartet werden.

2. Die Auswahl zwischen verschiedenen Schallschutzmaßnahmen ist Bestandteil der nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der die Planfeststellungsbehörde über einen begrenzten Abwägungsspielraum verfügt.

3. Ein Vergleich alternativer Lärmschutzkonzepte hat sich primär an der jeweiligen Schutzwirkung für die durch unzumutbare Lärmeinwirkungen Betroffenen und allenfalls sekundär an dem jeweiligen Schutz der gesamten Umgebungsbebauung zu orientieren.

4. Der Einbau von Holzschwellen in eine Bahnstrecke ist keine Lärmschutzmaßnahme, die im Rahmen der Auswahl zwischen verschiedenen Lärmschutzkonzepten berücksichtigt werden müsste.

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BVerwG 9 C 3.03 - Urteil vom 03.03.2004
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Leitsätze:

1. Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang.

2. Der bundesrechtliche Aufwandsbegriff gebietet nicht, dass bei der Berechnung einer Vergnügungssteuer, die an den Eintrittspreis für die Vergnügungsveranstaltung anknüpft, jede darin enthaltene, an sich vergnügungssteuerfreie Ware und Leistung außer Ansatz zu bleiben hat.

3. Sieht der Satzungsgeber die steuermindernde Berücksichtigung solcher im Eintrittspreis enthaltener Waren und Leistungen vor, müssen sie realitätsgerecht mit dem Wert erfasst werden, den sie im Rahmen der konkreten vergnügungssteuerpflichtigen Gesamtveranstaltung bei typisierender Betrachtung für den durchschnittlichen Besucher haben.

4. Die Gemeinde kann die Vergnügungssteuer als am Eintrittspreis orientierte Kartensteuer und daneben als Auffangtatbestand auch in der Form einer an die Raumgröße der Veranstaltungsstätte anknüpfenden Pauschsteuer erheben.

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BVerwG 7 B 23.04 - Beschluss vom 03.03.2004
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BVerwG 7 B 43.03 - Beschluss vom 03.03.2004
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BVerwG 2 B 49.03 - Beschluss vom 03.03.2004
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BVerwG 4 B 13.04 - Beschluss vom 02.03.2004
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BVerwG 6 B 50.03 - Beschluss vom 02.03.2004
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BVerwG 4 BN 3.04 - Beschluss vom 02.03.2004
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BVerwG 4 A 7.04 - Beschluss vom 02.03.2004
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BVerwG 2 B 46.03 - Beschluss vom 02.03.2004
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BVerwG 2 B 1.04 - Beschluss vom 02.03.2004
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BVerwG 7 B 36.03 - Beschluss vom 01.03.2004
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