Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

April 2003

BVerwG 1 B 257.02 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 5.02 - Urteil vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine Verwaltungsgebühr verletzt das bundesverfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, wenn ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4 444fache übersteigt.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 10.02 - Urteil vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Der Rechtserwerb an einem Grundstück ist nicht deshalb unredlich, weil der zugrunde liegende Kaufvertrag unter gleichzeitiger Vereinbarung von "Schwarzgeld" abgeschlossen worden ist. Ein mit einer Schwarzgeldabrede verbundener Kaufvertrag stellte unter den besonderen Gegebenheiten in der DDR keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation im Sinne des Vermögensrechtes dar. Für die Beurteilung der sittlichen Anstößigkeit des Erwerbsvorganges ist es unerheblich, ob der an der Schwarzgeldabrede beteiligte Veräußerer selbst Restitutionsansprüche geltend macht oder ein früherer Inhaber des Vermögenswertes.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 9.02 - Urteil vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mittel, um die Verfolgungsvermutung auf andere Weise zu entkräften, ist nicht statthaft.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 4.02 - Urteil vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine Verwaltungsgebühr verletzt das bundesverfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, wenn ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4 444fache übersteigt.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 8.03 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 34.03 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 55.03 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 56.02 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 3.02 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Rufnummern im Ortsnetzbereich sind "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetzbereich eine Gebühr erhoben wird, deren Höhe auch den wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Nummern berücksichtigt.

3. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

a) Ist die Richtlinie 97/13/EG dahin zu verstehen, dass für die Zuteilung von Rufnummern durch die nationale Regulierungsbehörde eine den wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Nummern berücksichtigende Gebühr erhoben werden darf, obwohl ein auf demselben Markt tätiges und dort eine marktbeherrschende Stellung innehabendes Telekommunikationsunternehmen von seinem Rechtsvorgänger, dem ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen, kostenlos Rufnummern in sehr großem Umfang übernommen hat und eine nachträgliche Heranziehung zu Gebühren für diesen Altbestand aus Gründen des nationalen Rechts ausscheidet?

Bei Bejahung von Frage 1:

b) Dürfen bei einer solchen Fallgestaltung die in den Markt neu eintretenden Unternehmen unabhängig von der Höhe ihrer sonstigen Markteintrittskosten und ohne eine hieran anknüpfende Analyse ihrer Wettbewerbschancen gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen für die Zuteilung einer Rufnummer mit einer einmaligen Gebühr in Höhe eines be-

Zum Volltext

BVerwG 1 B 89.03 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 180.02 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 6.02 - Beschluss vom 30.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Rufnummern im Ortsnetzbereich sind "knappe Ressourcen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetzbereich eine Gebühr erhoben wird, deren Höhe auch den wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Nummern berücksichtigt.

3. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

a) Ist die Richtlinie 97/13/EG dahin zu verstehen, dass für die Zuteilung von Rufnummern durch die nationale Regulierungsbehörde eine den wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Nummern berücksichtigende Gebühr erhoben werden darf, obwohl ein auf demselben Markt tätiges und dort eine marktbeherrschende Stellung innehabendes Telekommunikationsunternehmen von seinem Rechtsvorgänger, dem ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen, kostenlos Rufnummern in sehr großem Umfang übernommen hat und eine nachträgliche Heranziehung zu Gebühren für diesen Altbestand aus Gründen des nationalen Rechts ausscheidet?

Zum Volltext

BVerwG 7 B 10.03 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 59.02 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 43.02 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 60.03 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 PKH 4.03 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 19.03 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 65.02 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 26.03 - Beschluss vom 29.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 21.03 - Beschluss vom 28.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 72.02 - Beschluss vom 28.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 30.03 - Beschluss vom 28.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 60.02 - Beschluss vom 28.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 112.03 - Beschluss vom 25.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 22.03 - Beschluss vom 25.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 36.03 - Beschluss vom 24.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 15.02 - Urteil vom 24.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Rechtsstaatswidrig erlangte Vermögensgegenstände unterfallen nicht der öffentlichen Restitution (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Dieser Ausschlussgrund trifft nicht auf ehemalige Bodenreformgrundstücke zu, welche die restitutionsbegehrende Körperschaft rechtsgeschäftlich gegen angemessene Gegenleistung erworben hatte.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 248.02 - Beschluss vom 24.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 201.02 - Beschluss vom 24.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 23.02 - Beschluss vom 24.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 6.02 - Urteil vom 24.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Vom Vermögensgesetz im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG "erfasst" wird eine hoheitliche Maßnahme, wenn sie in dessen Regelungsbereich fällt, und zwar selbst dann, wenn ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes im konkreten Einzelfall nicht eingreift (im Anschluss an Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25).

Ein von der DDR als Ausreisebedingung verlangter Verkauf eines auf einem volkseigenen Grundstück aufgrund eines Nutzungsrechts errichteten Eigenheims kann im Regelfall nicht nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rückgängig gemacht werden.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 85.02 - Beschluss vom 23.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 25.02 - Urteil vom 23.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansonsten geübten Vergabepraxis ab, ohne aus sachgerechten Gründen ihre Praxis insgesamt zu ändern, so ist ihre Entscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtswidrig.

Zum Volltext

BVerwG 4 A 17.02 - Beschluss vom 23.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 28.03 - Beschluss vom 22.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 21.03 - Beschluss vom 22.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 33.03 - Beschluss vom 22.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 A 5.02 - Beschluss vom 22.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 144.02 - Beschluss vom 22.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 84.03 - Beschluss vom 22.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 9.03 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 212.02 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 8.03 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 250.02 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 7.03 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - <Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 1>, und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - <Buchholz 436.61 § 4 SchwbG Nr. 1>). An der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 SchwbG bestehen auch bei dieser Auslegung keine ernsthaften Zweifel unter den Gesichtspunkten des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Übermaßverbots sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.

Zum Volltext

BVerwG 4 A 4.02 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 226.02 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 176.02 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 174.02 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 20.03 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 90.03 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 23.03 - Beschluss vom 17.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 81.02 - Beschluss vom 16.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 211.02 - Beschluss vom 16.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 105.03 - Beschluss vom 16.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 82.02 - Beschluss vom 16.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 33.03 - Beschluss vom 16.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 34.03 - Beschluss vom 15.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 BN 4.02 - Beschluss vom 15.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass Wasserschutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 <378 f.>).

2. Wird in einem nachgelassenen Schriftsatz ein Beweisantrag gestellt, ist das Gericht nicht zur Wahrung rechtlichen Gehörs verpflichtet, über diesen Antrag vorab zu entscheiden. Ein dort gestellter Beweisantrag kann nur Anlass geben, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, nämlich dann, wenn sich aus ihm die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Sachverhalts ergibt.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 25.03 - Beschluss vom 15.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 12.03 - Beschluss vom 15.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 141.02 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 67.03 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 157.02 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 175.02 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 150.02 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 13.03 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 167.02 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 66.03 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 3.03 - Beschluss vom 14.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 BN 1.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 82.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 141.02 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteil kann die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn nur hinsichtlich

einer der Begründungen ein Zulassungsgrund besteht.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 92.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 86.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 94.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 102.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 24.03 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 251.02 - Beschluss vom 11.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 24.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 1.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 3.02 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 18.02 - Urteil vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die Ausschlussfrist nicht bereits unter Geltung des § 111 SGB X a.F. abgelaufen war.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erstattungsanspruch zur Vermeidung seines Ausschlusses geltend zu machen ist.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 8.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrundes entfallen sind.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 18.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 19.02 - Urteil vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die Ausschlussfrist nicht bereits unter Geltung des § 111 SGB X a.F. abgelaufen war.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erstattungsanspruch zur Vermeidung seines Ausschlusses geltend zu machen ist.

Zum Volltext

BVerwG 4 VR 14.02 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 11.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 4.02 - Urteil vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK inhaltlich näher ausgeformte Unschuldsvermutung gebietet es nicht, von einer Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a Abs. 1 BSHG bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Strafverfahrens abzusehen, wenn sie auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges sozialwidriges Verhalten unabhängig von dessen Strafbarkeit gestützt wird.

2. Eine sozialwidrig herbeigeführte Mittellosigkeit als im Sinne des § 92 a Abs. 1 BSHG haftungsauslösender Umstand kann - bei Vorliegen der Verschuldensvoraussetzungen dieser Bestimmung - eine Heranziehung zum Kostenersatz für die den unterhaltsberechtigten Angehörigen gewährte Sozialhilfe auch für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigen.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 15.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 4.03 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 11.02 - Beschluss vom 10.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 59.02 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 135.02 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 3.03 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 37.02 - Urteil vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 12.03 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 62.03 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 58.02 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 29.03 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 75.02 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 20.03 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 13.03 - Beschluss vom 09.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 178.02 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 23.03 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 213.02 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 177.02 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 30.03 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 D 34.02 - Urteil vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 482.02 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 103.03 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 58.03 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 63.03 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 PKH 13.03 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 BN 2.02 - Beschluss vom 08.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 67.03 - Beschluss vom 07.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 4.02 - Beschluss vom 07.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Bei den so genannten Republikfluchtfällen, in denen es zu einer Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz der DDR ohne Entschädigungszahlung gekommen war, folgt die Entschädigungslosigkeit nicht aus dem Regelwerk zur Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die staatliche Treuhandverwaltung.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 214.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 255.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 85.03 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 138.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 70.03 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 83.03 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 210.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 22.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 244.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 27.03 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 173.02 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PKH 12.03 - Beschluss vom 04.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 D 17.02 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 76.02 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 91.03 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 46.02 - Urteil vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 55.02 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 14.02 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 24.03 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 18.03 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 50.03 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 A 5.02 - Gerichtsbescheid vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 A 12.02 - Gerichtsbescheid vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 75.02 - Beschluss vom 03.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 5.03 - Beschluss vom 02.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 170.02 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 25.03 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 32.03 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 48.02 - Urteil vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 6.02 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 A 7.02 - Gerichtsbescheid vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 23.03 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 22.03 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 26.03 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PKH 8.03 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 152.02 - Beschluss vom 01.04.2003
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.