Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2003

BVerwG 8 B 183.02 - Beschluss vom 31.03.2003
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BVerwG 8 B 165.02 - Beschluss vom 31.03.2003
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BVerwG 9 B 80.02 - Beschluss vom 31.03.2003
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BVerwG 9 B 79.02 - Beschluss vom 31.03.2003
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BVerwG 9 B 78.02 - Beschluss vom 31.03.2003
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BVerwG 6 B 64.02 - Beschluss vom 31.03.2003
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BVerwG 7 B 18.03 - Beschluss vom 28.03.2003
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BVerwG 2 VR 1.03 - Beschluss vom 28.03.2003
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BVerwG 5 B 212.02 - Beschluss vom 28.03.2003
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BVerwG 6 B 22.03 - Beschluss vom 28.03.2003
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Leitsatz:

§ 53 Abs. 3 TKG lässt es nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt.

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BVerwG 4 B 28.03 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 3 B 144.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 8 B 53.03 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 6 PKH 8.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 7 B 120.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 1 B 292.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 1 B 190.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 4 B 69.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 1 B 75.03 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 8 B 178.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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Leitsatz:

Der Erbe eines vor 1990 verstorbenen Bodenreformeigentümers kann nicht die Rückübertragung von Grundstücken verlangen, die dem Bodenreformeigentümer durch eine in einem Rehabilitierungsverfahren aufgehobene Entscheidung entzogen worden sind.

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BVerwG 1 B 219.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 4 B 18.03 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 1 B 77.03 - Beschluss vom 27.03.2003
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BVerwG 3 B 62.02 - Beschluss vom 27.03.2003
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Leitsatz:

Auf der Grundlage des Irreführungsverbots in Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 sowie in Art. 6 VO (EG) Nr. 753/2002 begegnet die Verwendung des Begriffs "feinherb" in der Etikettierung eines Qualitätsweins b.A. keinen Bedenken.

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BVerwG 1 D 18.02 - Urteil vom 26.03.2003
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BVerwG 8 C 14.02 - Urteil vom 26.03.2003
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Leitsätze:

Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss.

Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.

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BVerwG 1 D 23.02 - Urteil vom 26.03.2003
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BVerwG 8 B 147.02 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 9 C 5.02 - Urteil vom 26.03.2003
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Leitsätze:

1. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereinigungsfälle" zu beschränken.

2. Wenn mangels geeigneter Vergleichsgrundstücke ausnahmsweise "Bereinigungsfälle" herangezogen werden dürfen, sind die erzielten Kaufpreise im Hinblick auf den sich in ihnen niederschlagenden Halbteilungsgrundsatz zu korrigieren.

3. Der Halbteilungsgrundsatz, der im Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden. Dies betrifft auch die Abzüge für die Baureifmachung.

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BVerwG 9 C 4.02 - Urteil vom 26.03.2003
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Leitsätze:

1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.

2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).

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BVerwG 4 VR 6.02 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 4 BN 13.03 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 8 B 38.03 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 8 B 181.02 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 4 B 19.03 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 4 B 22.03 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 1 B 73.03 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 1 B 78.03 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 6 C 25.02 - Urteil vom 26.03.2003
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BVerwG 8 B 176.02 - Beschluss vom 26.03.2003
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BVerwG 6 C 24.02 - Urteil vom 26.03.2003
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Leitsatz:

Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.

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BVerwG 6 C 26.02 - Urteil vom 26.03.2003
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Leitsatz:

Das öffentliche Interesse an der Vornamenskontinuität muss regelmäßig zurücktreten, wenn ein Kind aus religiöser Überzeugung seinem Vornamen einen ihm als "Taufnamen" beigegebenen Vornamen voranstellen will.

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BVerwG 3 C 12.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 1 D 25.02 - Urteil vom 25.03.2003
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BVerwG 8 B 142.02 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 B 24.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 14.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 10.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 5.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 4.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 8 B 56.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 B 147.02 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 7.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 6.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 8 B 166.02 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 6 PKH 6.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 6 B 8.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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Leitsatz:

Wird ein Prüfungsverfahren bei Bestehen einer Teilprüfung mit den anderen Teilprüfungen fortgesetzt, ohne dass nach der einschlägigen Prüfungsordnung über das Bestehen und das (Teil-)Ergebnis ein Bescheid zu ergehen hat, kann die positive Bewertung der Teilprüfungsleistung nicht gleichwohl deshalb als Verwaltungsakt qualifiziert werden, weil die Prüfung als "abgeschichtete Fachprüfung" ausgestaltet ist.

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BVerwG 8 B 171.02 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 1 B 27.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 4 BN 11.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 B 166.02 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 B 146.02 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 8.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 9.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 11.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 4 B 9.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 C 13.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 7 B 14.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 3 B 23.03 - Beschluss vom 25.03.2003
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BVerwG 2 B 14.03 - Beschluss vom 24.03.2003
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BVerwG 2 B 39.02 - Beschluss vom 24.03.2003
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BVerwG 8 B 22.03 - Beschluss vom 24.03.2003
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BVerwG 9 B 21.03 - Beschluss vom 24.03.2003
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BVerwG 8 B 168.02 - Beschluss vom 24.03.2003
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BVerwG 2 C 23.02 - Urteil vom 20.03.2003
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Leitsätze:

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig.

2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie als Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag getroffen worden ist.

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BVerwG 9 A 57.02 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 1 B 19.03 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 8 B 175.02 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 4 B 12.03 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 8 B 180.02 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 8 B 27.03 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 1 B 71.03 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 3 C 10.02 - Urteil vom 20.03.2003
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Leitsätze:

Die in einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG anzugebenden Rechtsgrundlagen erstrecken sich nicht auf das Gemeinschaftsrecht, das durch die Verordnung umgesetzt wird.

Zum Ausschluss des Übernahmerechts des Pächters nach § 12 Abs. 4 Zusatzabgabenverordnung (ZAV).

Das dem Pächter nach § 12 Abs. 3 ZAV zustehende Übernahmerecht ist gegenüber dem Verpächter auszuüben; die Abgabe der Übernahmeerklärung allein gegenüber der Landwirtschaftsbehörde ist unwirksam.

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BVerwG 3 B 143.02 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 4 B 59.02 - Beschluss vom 20.03.2003
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BVerwG 4 BN 17.03 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 8 B 129.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 476.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 66.03 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 8 B 52.03 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 51.03 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 225.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 146.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 134.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 388.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 9 B 20.03 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 135.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 7 B 132.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 9 A 33.02 - Urteil vom 19.03.2003
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Leitsätze:

1. Die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins im Planfeststellungsverfahren führt in der Regel dann nicht zum Erfolg der Klage, wenn dem Verein die Vereinsklage mit einer materiellrechtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses eröffnet ist und der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - DVBl 2002, 990 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168, S. 93 f.).

2. Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 deckt auch Rügen gegen die Tauglichkeit der Verkehrsprognose, sofern diese von Bedeutung für den Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ist.

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BVerwG 3 B 136.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 7 B 160.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 B 15.03 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 1 D 16.02 - Beschluss vom 19.03.2003
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BVerwG 4 B 7.03 - Beschluss vom 18.03.2003
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BVerwG 8 B 21.03 - Beschluss vom 18.03.2003
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BVerwG 1 C 9.02 - Urteil vom 18.03.2003
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Leitsatz:

Der Beförderungsunternehmer haftet nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch für die Kosten eines Dolmetschers, der von den Grenzschutzbehörden zur Vorbereitung der Zurückweisung (hier: Rückbeförderung ins Heimatland auf dem Luftweg) in Anspruch genommen wird.

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BVerwG 3 C 23.02 - Urteil vom 18.03.2003
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Leitsatz:

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, Augenärzten, die in räumlicher Entfernung voneinander jeweils eine eigene Praxis betreiben und die Laserbehandlungen mittels gemeinsam angeschaffter Geräte in ausschließlich dafür bestimmten gemeinsamen Behandlungsräumen durchführen, die Anbringung eines Schildes zu untersagen, auf dem neben den Namen der beteiligten Ärzte deren jeweilige Telefonnummer und der Hinweis "Laserbehandlungsräume" angegeben ist.

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BVerwG 3 VR 1.03 - Beschluss vom 18.03.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 2.02 - Beschluss vom 18.03.2003
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Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob die von einem türkischen Seemann während seiner insgesamt über 15-jährigen Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt jeweils zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen verbrachten beschäftigungslosen Zeiten im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 entgegenstehen.

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BVerwG 9 A 17.02 - Beschluss vom 17.03.2003
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BVerwG 9 VR 2.03 - Beschluss vom 17.03.2003
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BVerwG 8 B 40.03 - Beschluss vom 14.03.2003
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BVerwG 8 B 51.03 - Beschluss vom 14.03.2003
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BVerwG 8 B 184.02 - Beschluss vom 14.03.2003
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BVerwG 5 C 16.02 - Beschluss vom 14.03.2003
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BVerwG 1 B 43.03 - Beschluss vom 14.03.2003
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BVerwG 8 B 43.03 - Beschluss vom 14.03.2003
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BVerwG 2 B 13.03 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 3 C 51.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsatz:

Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.

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BVerwG 6 B 65.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 4 BN 20.03 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 B 256.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 7 B 1.03 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 4 B 25.03 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 4 B 24.03 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 1 DB 7.03 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 7 C 1.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsätze:

Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben.

Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.

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BVerwG 4 C 4.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsätze:

1. Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst entfalten, wenn sie sich zu einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption zusammenfügen.

2. Die Standortplanung von Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei einer großzügigeren Ausweisung von Standorten völker- oder europarechtliche Klimaschutzziele schneller zu erreichen wären.

3. Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).

4. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbietet es, in der Bilanz der Positiv- und Negativflächen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG als Positivausweisung zu werten.

5. Dem Träger der Regionalplanung ist es nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen.

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BVerwG 3 B 129.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 B 255.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 B 254.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 C 10.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsatz:

Erstattungspflichtig nach § 107 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes, der für die nach dem Umzug am Zuzugsort erforderlich werdende Hilfe zuständig gewesen wäre, wäre der Umzug der Hilfeempfänger innerhalb des bisherigen Aufenthaltsortes erfolgt.

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BVerwG 5 B 267.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 C 6.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsätze:

1. Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungsträger erstattungspflichtig ist, richtet sich nach den für den in Anspruch genommenen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

2. Voraussetzung einer Erstattungspflicht nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines Leistungsanspruches gegen den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers vorliegen. Dies setzt voraus, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, rechtmäßig hätte erbringen dürfen.

3. Das Erfordernis der ärztlichen Aufsicht und Verantwortung für die Maßnahme gehört auch kostenerstattungsrechtlich zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Verpflichtung der Krankenversicherung zur Leistung im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X.

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BVerwG 5 B 257.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 C 2.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsätze:

Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>).

Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287).

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BVerwG 4 C 3.02 - Urteil vom 13.03.2003
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Leitsätze:

1. Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02.).

2. Entwürfe von Regionalplänen und Flächennutzungsplänen sind keine im Revisionsverfahren zu beachtenden Rechtsänderungen.

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BVerwG 7 B 159.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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BVerwG 5 B 253.02 - Beschluss vom 13.03.2003
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Leitsätze:

1. Eine Zweckentfremdungsverbotverordnung tritt ohne Aufhebungsakt des Verordnungsgebers dann außer Kraft, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (stRspr). Ob eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist eine Frage der revisionsgerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Tatsachenwürdigung (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 -).

2. Die Ermächtigung zum Erlass einer Zweckentfremdungsverbotverordnung darf nicht dazu dienstbar gemacht werden, Ziele städtebaulicher Art (Erhaltung von geschlossenen Wohnvierteln, Denkmalschutz, Sanierungsvorhaben und dergleichen) zu verfolgen, oder allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen auf den Grundstücks-, Wohnungs- und Baumärkten zu verhindern oder einzudämmen, wenn und solange die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gesichert ist (BVerfGE 38, 348 <360>).

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BVerwG 8 B 42.03 - Beschluss vom 12.03.2003
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BVerwG 3 B 13.03 - Beschluss vom 12.03.2003
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BVerwG 1 B 44.03 - Beschluss vom 12.03.2003
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BVerwG 4 B 15.03 - Beschluss vom 12.03.2003
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BVerwG 1 C 14.02 - Beschluss vom 12.03.2003
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BVerwG 1 D 22.02 - Urteil vom 11.03.2003
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BVerwG 7 B 17.03 - Beschluss vom 11.03.2003
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BVerwG 1 B 47.03 - Beschluss vom 11.03.2003
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BVerwG 8 B 46.03 - Beschluss vom 11.03.2003
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BVerwG 6 B 24.02 - Beschluss vom 11.03.2003
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BVerwG 8 B 41.03 - Beschluss vom 11.03.2003
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BVerwG 1 B 57.03 - Beschluss vom 11.03.2003
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BVerwG 7 B 98.02 - Beschluss vom 10.03.2003
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BVerwG 3 B 9.03 - Beschluss vom 10.03.2003
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BVerwG 4 B 73.02 - Beschluss vom 10.03.2003
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BVerwG 1 DB 3.03 - Beschluss vom 10.03.2003
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BVerwG 6 B 16.03 - Beschluss vom 07.03.2003
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BVerwG 2 B 32.02 - Beschluss vom 07.03.2003
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BVerwG 1 B 223.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 B 10.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 8 B 169.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 6 B 2.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 2.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 10.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 7.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 9 B 17.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 4 BN 60.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 6 BN 9.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 4.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 8 B 137.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 9 B 11.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 9.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 6 BN 8.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 5.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 4 BN 64.02 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 12.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 B 8.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 11.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 6 B 15.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 3 PKH 8.03 - Beschluss vom 06.03.2003
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BVerwG 4 B 70.02 - Beschluss vom 05.03.2003
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BVerwG 8 B 163.02 - Beschluss vom 05.03.2003
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BVerwG 2 B 33.02 - Beschluss vom 05.03.2003
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BVerwG 8 B 35.03 - Beschluss vom 05.03.2003
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BVerwG 8 KSt 10.02 - Beschluss vom 05.03.2003
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BVerwG 4 B 20.03 - Beschluss vom 04.03.2003
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BVerwG 7 B 155.02 - Beschluss vom 04.03.2003
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BVerwG 9 B 16.03 - Beschluss vom 04.03.2003
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BVerwG 1 B 62.03 - Beschluss vom 04.03.2003
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BVerwG 2 B 37.02 - Beschluss vom 04.03.2003
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BVerwG 8 B 14.03 - Beschluss vom 03.03.2003
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BVerwG 6 P 14.02 - Beschluss vom 03.03.2003
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Leitsätze:

1. Hat der Wahlvorstand gemäß § 19 BPersVWO schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so bleibt den davon betroffenen Beschäftigten gleichwohl das Recht zur persönlichen Stimmabgabe.

2. Die zur Vermeidung von Doppelzählungen getroffene Entscheidung des Wahlvorstandes, die Rücksendung der Briefwahlunterlagen im Wählerverzeichnis zu vermerken, verstößt weder gegen wahlrechtliche Vorschriften noch gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl.

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BVerwG 7 B 13.03 - Beschluss vom 03.03.2003
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