Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2003

BVerwG 2 B 8.03 - Beschluss vom 28.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 222.02 - Beschluss vom 28.02.2003
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BVerwG 2 C 3.02 - Urteil vom 27.02.2003
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Leitsatz:

Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG sind die Beamten nicht deren Arbeitnehmer geworden.

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BVerwG 3 B 162.02 - Beschluss vom 27.02.2003
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BVerwG 2 C 2.02 - Urteil vom 27.02.2003
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Leitsatz:

Der Dienstherr darf bei der Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille eine dem Beamten gewährte Versicherungsleistung nicht anrechnen.

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BVerwG 2 C 16.02 - Urteil vom 27.02.2003
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Leitsätze:

1. Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen. Dabei ist der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden.

2. Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie zulässig sind.

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BVerwG 1 B 198.02 - Beschluss vom 27.02.2003
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BVerwG 2 C 10.02 - Urteil vom 27.02.2003
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Leitsätze:

Ist Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts, hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts innerhalb der vom Rahmenrecht gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Grenzen gehalten hat.

Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkeit zugesichert worden war.

Die Beweisaufnahme, ob der Informant leichtfertig oder wider besseres Wissen gehandelt hat, ist im Zwischenverfahren nach § 99 Nr. 2 VwGO durchzuführen.

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BVerwG 1 B 55.03 - Beschluss vom 27.02.2003
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BVerwG 3 B 163.02 - Beschluss vom 27.02.2003
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BVerwG 9 BN 1.03 - Beschluss vom 27.02.2003
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BVerwG 1 B 158.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 6 P 11.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 1 B 40.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 9 A 1.02 - Urteil vom 26.02.2003
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BVerwG 1 B 37.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 1 B 153.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 4 B 13.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 8 C 1.02 - Urteil vom 26.02.2003
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Leitsätze:

1. Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24).

2. Ob das Revisionsgericht die Revision ungeachtet des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes zurückweisen darf, wenn die Klage unabänderlich unzulässig ist, bleibt offen.

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BVerwG 4 BN 6.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 1 B 218.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 6 P 9.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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Leitsätze:

1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat,

ebenfalls als Antragsteller am Verfahren beteiligt ist.

2. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wenn der Schulungsbedarf unaufschiebbar ist.

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BVerwG 1 B 48.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 9 A 7.02 - Urteil vom 26.02.2003
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BVerwG 1 B 154.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 1 DB 1.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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Leitsatz:

Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amts- und fachärztlich festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten.

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BVerwG 9 CN 2.02 - Urteil vom 26.02.2003
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Leitsatz:

Dem Vertrauensschutz gegenüber der rückwirkenden Neueinführung eines Fremdenverkehrsbeitrags wird nicht bereits durch den Aufstellungsbeschluss zum Erlass der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 NdsKAG die Grundlage entzogen.

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BVerwG 1 B 200.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 6 P 10.02 - Beschluss vom 26.02.2003
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Leitsätze:

1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wenn der Schulungsbedarf unaufschiebbar ist (wie Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 9.02 -).

2. Unaufschiebbar ist die Teilnahme des Personalratsmitgliedes an einer Spezialschulung, wenn es die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, um einem akuten Handlungsbedarf auf Seiten des Personalrats zu genügen.

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BVerwG 1 B 39.03 - Beschluss vom 26.02.2003
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BVerwG 8 B 23.03 - Beschluss vom 25.02.2003
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BVerwG 4 C 7.02 - Beschluss vom 25.02.2003
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BVerwG 8 B 151.02 - Beschluss vom 25.02.2003
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Leitsatz:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten unterbricht dessen Klageverfahren gegen den Bescheid über den einzelnen zurück zu übertragenen Vermögenswert nicht.

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BVerwG 3 A 1.03 - Beschluss vom 25.02.2003
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BVerwG 1 B 18.03 - Beschluss vom 25.02.2003
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BVerwG 4 BN 14.03 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 5 B 9.03 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 6 P 12.02 - Beschluss vom 24.02.2003
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Leitsätze:

1. Fällt eine Maßnahme in den Sachbereich eines in § 74 Abs. 1 HePersVG aufgezählten Beispielstatbestandes, ohne danach der Mitbestimmung des Personalrats zu unterliegen, folgt ein Mitbestimmungsrecht auch nicht daraus, dass nach § 74 Abs. 1 HePersVG der Personalrat "in sozialen Angelegenheiten" mitzubestimmen hat.

2. Eine Maßnahme zur Reduzierung bislang notwendig anfallender Mehrarbeit kann auch dann eine die Dienstdauer beeinflussende allgemeine Regelung i.S. von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG sein, wenn sie bei den Anforderungen an die Aufgabenerfüllung ansetzt (hier: Verringerung der Besatzungssollstärke von Sonderfahrzeugen der Feuerwehr).

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BVerwG 8 B 155.02 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 8 B 17.03 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 1 C 6.02 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 6 C 22.02 - Urteil vom 24.02.2003
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Leitsatz:

Universitätslehrer im Sinne von § 4 Abs. 3 ZAppO können auch nicht habilitierte Lehrkräfte des Prüfungsfaches sein.

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BVerwG 8 B 153.02 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 1 B 50.03 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 5 B 5.03 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 8 B 25.02 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 4 BN 16.03 - Beschluss vom 24.02.2003
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BVerwG 9 B 90.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 9 B 68.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 9 B 66.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 9 A 63.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 9 B 67.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 9 B 69.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 9 B 64.02 - Beschluss vom 21.02.2003
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BVerwG 7 B 77.02 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 2 B 9.03 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 7 C 14.02 - Urteil vom 20.02.2003
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BVerwG 8 B 150.02 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 8 B 26.02 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 1 B 184.02 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 4 B 17.03 - Beschluss vom 20.02.2003
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Leitsatz:

Ein bundesfernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss ist den "bekannten Betroffenen" nicht zuzustellen.

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BVerwG 1 C 13.02 - Urteil vom 20.02.2003
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Leitsatz:

Der Widerruf einer nach § 68 AsylVfG erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist bei Wegfall der Asylberechtigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG oder einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG unter Berücksichtigung der Zeiten seiner asylbedingten Aufenthaltserlaubnis erfüllt.

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BVerwG 7 C 10.02 - Urteil vom 20.02.2003
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Leitsätze:

1. Eine Schädigung der Erbengemeinschaft liegt auch bei einem sukzessiven Zugriff auf die einzelnen Erbanteile vor, wenn es sich um einen einheitlichen Schädigungsvorgang handelte. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Schädigungsmaßnahmen von einem auf den vollständigen Entzug des Vermögenswertes gerichteten Gesamtvorsatz getragen waren oder auf einem identischen Grund beruhten.

2. Ob ein Verzicht nach § 2 a Abs. 3 VermG wirksam ist mit der Folge, dass der Verzichtende insoweit aus der Erbengemeinschaft ausscheidet, muss im Rückübertragungsverfahren nach dem Vermögensgesetz entschieden werden.

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BVerwG 1 B 171.02 - Beschluss vom 20.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 164.02 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 1 B 137.02 - Beschluss vom 20.02.2003
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BVerwG 9 B 86.02 - Beschluss vom 19.02.2003
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Leitsatz:

Das geltende Luftverkehrsrecht verbietet es einem Flughafenbetreiber nicht, vertragliche Bindungen einzugehen, die ihm auf Dauer eine bauseitige oder betriebliche Anpassung des Flughafens an ein steigendes Luftverkehrsaufkommen verwehren.

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BVerwG 5 B 4.03 - Beschluss vom 19.02.2003
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BVerwG 6 B 18.03 - Beschluss vom 19.02.2003
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BVerwG 9 B 85.02 - Beschluss vom 19.02.2003
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Leitsatz:

§ 60 VwVfG verbietet es nicht, ein Anpassungsverlangen in einem behördlichen Verfahren zu berücksichtigen, das mit einem Verwaltungsakt abschließt, den die Vertragspartner mit der Begründung anfechten können, der Vertrag sei unverändert gültig.

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BVerwG 6 B 54.02 - Beschluss vom 19.02.2003
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BVerwG 1 D 14.02 - Urteil vom 19.02.2003
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BVerwG 6 B 6.03 - Beschluss vom 19.02.2003
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BVerwG 7 B 42.02 - Beschluss vom 19.02.2003
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BVerwG 1 B 383.02 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 1 B 401.02 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 1 D 19.02 - Urteil vom 18.02.2003
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BVerwG 6 B 10.03 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 1 D 13.02 - Urteil vom 18.02.2003
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BVerwG 1 B 367.02 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 1 B 387.02 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 6 B 7.03 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 1 B 394.02 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 1 B 430.02 - Beschluss vom 18.02.2003
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BVerwG 5 B 3.03 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 1 DB 2.03 - Beschluss vom 17.02.2003
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Leitsatz:

Verbindet die Einleitungsbehörde in einem vor dem 01. Januar 2002 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren die in diesem Verfahren verfügte Verfahrenseinstellung nach dem 01. Januar 2002 mit einer auf die Verhängung einer Geldbuße lautenden Disziplinarverfügung, so richtet sich das hieran anschließende gerichtliche Verfahren aufgrund der Verweisungsnorm im Bundesdisziplinargesetz (§ 3) nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

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BVerwG 1 B 240.02 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 3 C 8.02 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 1 B 25.03 - Beschluss vom 17.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 157.02 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 8 B 26.03 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 2 C 11.02 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 5 C 82.02 - Beschluss vom 17.02.2003
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BVerwG 1 B 365.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 4 VR 7.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 366.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 325.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 326.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 322.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 376.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 363.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 323.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 347.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 364.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 1 B 324.02 - Beschluss vom 14.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 45.03 - Beschluss vom 14.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 273.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 4 B 11.03 - Beschluss vom 14.02.2003
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Leitsatz:

Erklären die Beteiligten sich nach mündlicher Verhandlung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, so ist im weiteren Verfahrensgang weder die 5-Monats-Frist zu beachten, die im Rahmen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 VwGO eine Rolle spielt, noch die 3-Monats-Frist maßgeblich, innerhalb derer nach § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Zivilprozess eine Entscheidung getroffen werden muss.

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BVerwG 4 BN 25.02 - Beschluss vom 14.02.2003
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BVerwG 9 B 4.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 9 B 7.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 7 B 123.02 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 9 B 8.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 7 B 8.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 7 B 95.02 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 3 B 179.02 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 8 B 31.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 9 B 6.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 9 B 5.03 - Beschluss vom 13.02.2003
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BVerwG 3 B 7.03 - Beschluss vom 12.02.2003
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BVerwG 1 DB 5.03 - Beschluss vom 12.02.2003
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BVerwG 9 B 91.02 - Beschluss vom 12.02.2003
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BVerwG 1 D 31.02 - Beschluss vom 12.02.2003
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BVerwG 1 B 36.03 - Beschluss vom 12.02.2003
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BVerwG 1 B 30.03 - Beschluss vom 12.02.2003
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BVerwG 3 B 121.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 9 B 49.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 9 B 50.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 8 B 135.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 7 B 88.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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Leitsatz:

Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind auf Geräuschimmissionen, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung von Ballspielplätzen und ähnlichen Anlagen für Kinder ausgehen, nicht unmittelbar anwendbar.

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BVerwG 7 B 38.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 2 B 7.03 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 2 WD 35.02 - Urteil vom 11.02.2003
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BVerwG 1 B 276.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 8 B 120.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 1 B 38.03 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 3 B 135.02 - Beschluss vom 11.02.2003
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BVerwG 3 PKH 1.03 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 8 B 185.02 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 6 VR 3.03 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 6 VR 2.03 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 7 B 156.02 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 6 PB 15.02 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 3 B 5.03 - Beschluss vom 10.02.2003
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Leitsatz:

Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen (hier: in Fahrtrichtung Zeichen 283 - Halteverbot -, entgegen der Fahrtrichtung Zeichen 286 - eingeschränktes Halteverbot -) befindet, gilt nicht für die, sonder nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.

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BVerwG 2 B 34.02 - Beschluss vom 10.02.2003
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BVerwG 7 PKH 7.02 - Beschluss vom 07.02.2003
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BVerwG 1 VR 3.02 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 1 B 35.03 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 5 C 9.02 - Urteil vom 06.02.2003
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Leitsätze:

1. Der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich ein Hilfesuchender tatsächlich aufhält, leistet bei der Hilfe in einer Einrichtung auch dann im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorläufig, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfeempfängers im Inland im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist und feststeht, dass kein anderer örtlicher Träger für die Leistungsgewährung örtlich zuständig ist.

2. Der in diesen Fällen dem vorläufig leistenden örtlichen Träger nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG zur Kostenerstattung verpflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe kann dem Kostenerstattungsbegehren nicht entgegenhalten, dass die aufgewendeten Kosten die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG nicht erreichen.

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BVerwG 5 C 15.02 - Urteil vom 06.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die infolge Umzugs des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers der Sozialhilfe entstandene Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers wird durch einen erneuten Umzug des Hilfeempfängers innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers nicht beendet.

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BVerwG 5 B 246.02 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 1 B 17.03 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 1 B 428.02 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 8 B 15.03 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 5 C 34.02 - Urteil vom 06.02.2003
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Leitsatz:

Dem infolge Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig gewordenen örtlichen Träger der Sozialhilfe steht auch dann ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG gegen den für den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Träger zu, wenn der Hilfeempfänger nach Aufgabe seiner bisherigen Wohnung nicht sogleich, sondern erst nach einer stationären Heilbehandlung eine neue Wohnung bezogen hat.

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BVerwG 4 BN 5.03 - Beschluss vom 06.02.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WDB 1.03 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 7 B 116.02 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 8 B 16.03 - Beschluss vom 06.02.2003
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BVerwG 2 WD 38.02 - Beschluss vom 05.02.2003
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 PKH 4.02 - Beschluss vom 05.02.2003
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BVerwG 1 B 479.02 - Beschluss vom 05.02.2003
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BVerwG 1 B 26.03 - Beschluss vom 05.02.2003
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BVerwG 3 B 1.03 - Beschluss vom 05.02.2003
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BVerwG 1 B 31.03 - Beschluss vom 05.02.2003
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BVerwG 8 B 148.02 - Beschluss vom 05.02.2003
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BVerwG 20 F 2.03 - Beschluss vom 04.02.2003
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BVerwG 5 B 242.02 - Beschluss vom 04.02.2003
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BVerwG 4 BN 2.03 - Beschluss vom 04.02.2003
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BVerwG 1 DB 4.03 - Beschluss vom 04.02.2003
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BVerwG 5 B 2.03 - Beschluss vom 04.02.2003
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BVerwG 4 B 5.03 - Beschluss vom 04.02.2003
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BVerwG 6 B 68.02 - Beschluss vom 04.02.2003
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Leitsätze:

1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel für eine Partei kann eine andere Partei allenfalls im Wege der Anfechtung dieser Festsetzung mit einer sich daran anschließenden, auf § 19 Abs. 6 PartG a.F. (§ 19 a Abs. 5 PartG 2002) gestützten (weiteren) Verpflichtungsklage geltend machen.

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in § 18 Abs. 2 PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) auch dann unter Verteilung auf die bewilligungsberechtigten Parteien ausgeschöpft wird, wenn einzelne anspruchsberechtigte Parteien wegen Nichterfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen ganz oder teilweise bei der Vergabe der staatlichen Mittel nicht berücksichtigt werden.

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BVerwG 6 B 77.02 - Beschluss vom 03.02.2003
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BVerwG 8 B 18.03 - Beschluss vom 03.02.2003
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BVerwG 1 B 23.03 - Beschluss vom 03.02.2003
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