Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Beschluss vom 26.10.2017 - BVerwG 1 WB 20.17 (bereitgestellt am 07.12.2017)

keine Antragsbefugnis für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung ohne Einplanung für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit

Beschluss vom 26.10.2017 - BVerwG 1 WB 40.16 (bereitgestellt am 07.12.2017)

Kommunales Mandat und örtliche Versetzung

Leitsätze

1. Zwingende Gründe für die Versetzung eines Soldaten, der ein kommunales Ehrenamt ausübt, liegen insbesondere vor, wenn sein Dienstposten infolge organisatorischer Maßnahmen entfällt und am bisherigen Standort keine seiner Qualifikation entsprechende weitere Verwendungsmöglichkeit besteht. Daran ändert die vorübergehende Weiterbeschäftigung auf einem Dienstposten zur besonderen Verwendung nichts.

2. Ob die Ausübung eines kommunalen Mandats durch eine Versetzung an einen anderen Standort praktisch unmöglich gemacht wird, ist auf Grund aller nach Lage der Dinge maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dies hängt nicht allein von der Entfernung zum Wohnort, den Verkehrsverhältnissen oder der durchschnittlichen Fahrtzeit ab. Vielmehr sind die mit dem konkreten kommunalen Mandat verbundenen Aufgaben, zeitlichen Belastungen und Erwartungen an die kommunale Präsenz zu berücksichtigen.

Beschluss vom 28.09.2017 - BVerwG 1 WB 44.16 (bereitgestellt am 07.12.2017)

Konkurrentenstreit, Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Beschluss vom 13.11.2017 - BVerwG 4 B 23.17 (bereitgestellt am 05.12.2017)

Festsetzung abweichender Bauweise

Leitsätze

1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude zu schaffen, die kein Doppelhaus bilden.

2. Das Verwaltungsgericht hat nach dem fristgerechten Eingang nachgelassener Schriftsätze nach § 283 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO eine Beratung und Abstimmung nach § 193 Abs. 1, § 194 und § 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO durchzuführen. Diesen Anforderungen wird nicht genügt, wenn der Vorsitzende Richter in einzeln geführten Telefonaten mit den weiteren Richtern Einigkeit darüber erzielt, dass es bei dem Ergebnis einer Zwischenberatung verbleiben soll, die im Anschluss an die mündliche Verhandlung im Beisein aller Richter stattgefunden hat.

Beschluss vom 13.11.2017 - BVerwG 1 VR 13.17 (bereitgestellt am 05.12.2017)

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung des Vollzugs einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Beschluss vom 07.11.2017 - BVerwG 1 A 8.17 (bereitgestellt am 04.12.2017)

Befangenheitsantrag

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: