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Beschluss vom 18.12.2017 - BVerwG 3 PKH 3.17 (bereitgestellt am 16.01.2018)

Verfahrensmangel bei Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Beschluss vom 18.12.2017 - BVerwG 3 PKH 4.17 (bereitgestellt am 16.01.2018)

Darlegung von Zulassungsgründen in Fällen von Mehrfachbegründung des Urteils

Urteil vom 24.11.2017 - BVerwG 5 C 15.16 (bereitgestellt am 16.01.2018)

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Leitsätze

1. Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 37 SGB XI kann nicht auf das nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes zu gewährende Pflegegeld angerechnet werden.

2. § 37 Abs. 2a SGB VIII verpflichtet den Jugendhilfeträger nicht, aus Gründen der Hilfekontinuität bei der Bemessung des Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII den pauschalierten Satz des Grundbetrags für Pflege und Erziehung des zuvor zuständigen Jugendhilfeträgers zugrunde zu legen.

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FAQhäufig gestellte Fragen

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  • Was ist der ECLI und wozu dient er?

    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: