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November 15.

BVerwG 8 C 17.16
15. November 2017, 11:30 Uhr

Die Klägerin, eine zum Jahresende 2011 geschlossene gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen die Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem Betriebsrentengesetz. Sie erhob Widerspruch gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 und machte geltend, mit der Schließung seien ihre Insolvenzfähigkeit und damit auch ihre Beitragspflicht entfallen. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück mit der Begründung, die Beitragspflicht bestehe bis zur vollständigen Abwicklung der Klägerin fort. Für die gesetzliche Beitragspflicht sei die grundsätzliche Insolvenzfähigkeit der Klägerin nach der Insolvenzordnung maßgeblich. Sie werde durch die Schließung nicht berührt. Auf die Frage, ob eine Insolvenz tatsächlich noch eintreten könne, komme es für die Beitragspflicht nicht an. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Klägerin noch der Insolvenzsicherungspflicht unterliege. Jedenfalls verstoße die Beitragserhebung gegen das Äquivalenzprinzip. Sie stehe in einem groben Missverhältnis zum gebotenen Vorteil, weil die Klägerin nach Wirksamwerden der Schließung nicht mehr in Insolvenz geraten könne. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

  • BVerwG 8 C 17.16:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 12 A 2387/13 ; VG Düsseldorf, 16 K 3174/13
    • Parteien: BKK für Heilberufe - RA Dentons Europe LLP, Berlin   ./.   Pensions-Sicherungs-Verein - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal

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