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Januar 25.

BVerwG 5 C 18.16 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Höhe des leistungsgerechten Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung im Rahmen einer Kindertagespflege.

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig. Aufgrund der ihr erteilten Erlaubnis zur Kinderpflege ist sie berechtigt, bis zu fünf Kinder in ihrem Haushalt zu betreuen. Anfang September 2014 verpflichtete sie sich gegenüber den Eltern eines seinerzeit etwa 20 Monate alten Kindes, dieses im Zeitraum vom 22. September 2014 bis zum 31. Juli 2015 in dem vertraglich näher bestimmten Umfang zu betreuen.

Auf Antrag der Klägerin gewährte ihr die beklagte Stadt als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe mit Bescheid vom 17. September 2014 für diese Betreuung eine laufende Geldleistung i.H.v. monatlich 378 €. Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach ihren Förderrichtlinien werde für jeden Monat eine durchschnittliche Anzahl von 21 Betreuungstagen zugrunde gelegt. Die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 23 SGB VIII) geschuldete laufende Geldleistung werde in Form eines monatlichen Pauschalbetrages gezahlt. Dabei seien je Betreuungsstunde und je Kind für den Sachaufwand pauschal 1,80 € und für die Anerkennung der Förderungsleistung pauschal 2,70 € in Ansatz zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf laufende Geldleistungen für die Betreuung des Kindes über den für den genannten Zeitraum bisher bewilligten Betrag von monatlich 378 € hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Höhe des von der Beklagten bewilligten Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung der Klägerin als Tagespflegeperson begegne keinen rechtlichen Bedenken. Es handele sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Beklagte habe ausgehend von den im Bescheid in Bezug genommenen Förderrichtlinien und den von ihr übersandten Materialien, auf deren Grundlage die Förderrichtlinien vom Rat der Beklagten beschlossen worden seien, von ihrem Beurteilungsspielraum in sachgerechter Weise Gebrauch gemacht. Der der Klägerin entsprechend den Förderrichtlinien bewilligte monatliche Anerkennungsbetrag halte sich im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung des unbestimmten Rechtsbegriffs des leistungsgerechten Anerkennungsbetrages (§ 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a SGB VIII) zugelassen.

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