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Januar 25.

BVerwG 3 C 3.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger begehrt im Wege der beruflichen Rehabilitierung die Anerkennung einer fiktiven Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR. Er hatte in der DDR bis Juni 1986 als Diplom-Ingenieur beim VEB Halbleiter Frankfurt/Oder gearbeitet und war nach der Stellung eines Ausreiseantrags gezwungen worden, dieses Beschäftigungsverhältnis zu kündigen und bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 1988 als Hausmeister zu arbeiten. Hier wurde er als Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt und wird für die Verfolgungszeit (Juni 1986 bis Februar 1988) in der Rentenversicherung der Angestellten als Diplom-Ingenieur geführt. Nachträglich beanspruchte er die Feststellung, dass er bei Fortdauer seiner Ingenieurstätigkeit von 1986 bis zur Wiedervereinigung dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR angehört hätte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in ein Versorgungssystem, das Rehabilitierungsrecht gebe keine weitergehenden Ansprüche.

Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.

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