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November 15.

BVerwG 10 C 4.16
15. November 2017, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten.

In einem Zivilrechtsstreit über Honoraransprüche eines Steuerberaters gegen seine Mandantin ordnete das Kammergericht durch Beweisbeschluss an, es solle gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG ein schriftliches Sachverständigengutachten der Beklagten zur Angemessenheit des verlangten Honorars erhoben werden. Nach Erstellung des Gutachtens erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Gebührenbescheid. Zur Begründung berief sie sich auf ihre gemäß § 79 Abs. 2 StBerG erlassene Gebührenordnung, die die Regelungen des JVEG über die Vergütung der gerichtlichen Sachverständigen verdränge. Gebührengutachten der Steuerberaterkammer nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG seien keine Sachverständigengutachten i.S.d. §§ 402 ff. ZPO. Den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid wies die Beklagte zurück.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das JVEG sei auch auf Gutachten anwendbar, die nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG beauftragt würden. Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob § 413 ZPO i.V.m. § 1 JVEG der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG i.V.m. einer darauf gegründeten Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn die Kammer durch einen Beweisbeschluss eines Gerichts zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters verpflichtet worden ist.

  • BVerwG 10 C 4.16:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 2.14 ; VG Berlin, 16 K 46.13
    • Parteien: Land Berlin   ./.   Steuerberaterkammer Berlin - RA Jürgen Schwarz, Berlin

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