Generalaktenplan

Die Gerichtsverwaltung des Bundesverwaltungsgerichts führt ihre Verwaltungsakten nach einem Generalaktenplan. Er beruht auf einem Beschluss der Justizministerkonferenz – der Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung - GenAktVfg). Alle Justizverwaltungen in Deutschland gliedern ihre Akten auf der Grundlage dieser Generalaktenverfügung. So entsteht ein bundeseinheitliches Ordnungssystem.

Der Generalaktenplan gliedert sich in 9 Hauptgebiete. Jedes Hauptgebiet umfasst 10 Gruppen, jede Gruppe 10 Untergruppen und jede Untergruppe wiederum 10 Einzelakten. Nachfolgend sehen Sie die Hauptgebiete und Gruppen des Generalaktenplans.

Tabelle: Hauptgebiete und Gruppen des Generalaktenplans
Hauptgebiet Gruppe Betreff
1 Verfassung und Verwaltung
10 Verfassung
11 Staatsbürgerrecht
12 Allgemeine Staatsverwaltung
13 Gemeinden und Gemeindeverbände
14 Geschäftsgang
15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation
2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatbediensteten
20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen
21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten
22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte
23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)
24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes
25 Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes
26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts
27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)
30 Rechtspflege im allgemeinen
31 Gerichtsverfassung im allgemeinen
32 Gerichtsorganisation
33 Zur Zeit nicht besetzt
34 Materielles bürgerliches Recht
35 Handelsrecht mit Einschluss des Genossenschaft-, Wechsel- und Scheckrechts
36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
38 Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
40 Materielles Strafrecht
41 Strafverfahrensrecht
42 Sondergebiete der Strafrechtspflege
43 Strafvollstreckung
44 Strafvollzug im allgemeinen
45 Behandlung der Gefangenen
46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen
47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5 Finanzwesen
50 Finanzwesen im allgemeinen
51 Haushaltswesen
52 Kassen- und Rechnungswesen
53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten
54 Staatliches Beschaffungswesen
55 Abgaben
56 Gerichtliches Kostenwesen
6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
60 Kirchen und Religionsgesellschaften
61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
62 Wohlfahrtspflege im allgemeinen
63 Sozialversicherung
64 Umweltschutz
7 Wirtschaftsangelegenheiten
70 Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen
71 Handel
72 Kapitalpflege
73 Versicherungsrecht
74 Verkehr
75 Gewerbe
76 Arbeitsrecht
8 Land- und Forstwirtschaft
80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
81 Forsten
82 Landeskultur
83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
84 Wasserrecht
85 Jagd und Fischerei
9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten
90 Verteidigung
91 Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen
92 Völkerrecht
93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts
94 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
95 Europäische Zusammenschlüsse