Benutzungsordnung

§ 1 Zweckbestimmung

Die Bibliothek ist eine nichtöffentliche juristische Fachbibliothek, die in erster Linie der Literatur- und Informationsversorgung der Angehörigen des Bundesverwaltungsgerichts dient.

§ 2 Benutzerkreis

(1) Zur Benutzung berechtigt sind vorrangig die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die übrigen Angehörigen des Bundesverwaltungsgerichts.

(2) Zur Benutzung sind außerdem zugelassen:

  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Verhandlungstag, die als Prozessvertreter an Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts teilnehmen,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie von Gerichten mit Sitz in Leipzig,
  • Doktorandinnen/Doktoranden und Habilitandinnen/Habilitanden auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts,
  • Personen, die den Altbestand der Bibliothek (bis Erscheinungsjahr 1945) zu wissenschaftlichen Zwecken benötigen,
  • Personen, die den Neubestand der Bibliothek zu wissenschaftlichen Zwecken benötigen. Es können bis zu drei externe Personen die Bibliothek gleichzeitig benutzen. Bei Engpässen werden externe Benutzerinnen und Benutzer in der oben aufgeführten Reihenfolge zugelassen.

Die Betreuung Externer kann nur in dem Maße erfolgen, wie der Benutzerservice für die Angehörigen des Bundesverwaltungsgerichts nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Zutritt externer Personen zur Bibliothek ist nur nach Anmeldung am Vortag möglich. Sie weisen sich ggf. aus und tragen sich in das Besucherbuch in der Bibliothek ein. Die Bibliothek ist für Externe von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 14.30 Uhr zugänglich. Ihnen steht ein besonderer Leseraum bzw. ein Bereich im 3. OG des Lesesaals zur Verfügung. An den Schreibtischen lassen sich Notebooks anschließen. Entleihungen außer Haus sind grundsätzlich nicht möglich.

(4) Die Benutzung von besonders schutzwürdigen Werken kann aus konservatorischen Gründen eingeschränkt werden. Kopien dürfen nur von Bediensteten der Bibliothek oder mit deren Einwilligung angefertigt werden.

§ 3 Öffnungszeiten (Angehörige des BVerwG)

Die Bibliothek ist für Angehörige des BVerwG von Montag bis Donnerstag von 7.45 Uhr bis 18.00 Uhr, am Freitag von 7.45 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. Außerhalb der Öffnungszeiten ist die Bibliothek nur eingeschränkt zugänglich.

§ 4 Ausleihe, Leihfristen (Angehörige des BVerwG)

(1) Die Benutzerin bzw. der Benutzer bestätigt den Empfang eines Werkes durch Unterschrift auf der Buchfahne. Ein Teil des Neubestandes wird zusätzlich elektronisch verbucht. Dafür wird der Benutzername in einer Datenbank gespeichert. Die benutzerbezogenen Daten werden ausschließlich für bibliotheksinterne Zwecke, d.h. zur Verbuchung von Literatur, verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Leihfrist für Literatur aus dem Neubestand beträgt ein Jahr. Die Bücher können jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn keine Vormerkung vorliegt. Die dritte Verlängerung erfolgt nur nach Vorlage des Buches.

(2) Entliehene Bücher dürfen nicht ohne Rücksprache mit der Bibliothek an andere Benutzerinnen oder Benutzer weitergegeben werden.

(3) Bei passiven Fernleihen richten sich die Leihfristen nach den Bestimmungen der gebenden Bibliotheken.

(4) Die entliehene Literatur soll im betreffenden Dienstzimmer verbleiben, sie darf nicht ohne Umbuchung durch die Bibliothek an Dritte weitergegeben werden. Die Bibliothek ist berechtigt, entliehene Bücher aus den Dienstzimmern auf Anfrage hin für eine Zwischenausleihe zurückzuholen. Über die Entnahme des Werkes wird eine Nachricht hinterlassen.

(5) Bei Ausscheiden aus dem Bundesverwaltungsgericht ist die entliehene Literatur rechtzeitig und vollständig an die Bibliothek zurückzugeben. Alle benutzerbezogenen Daten werden unmittelbar nach Ausscheiden der Benutzerin bzw. des Benutzers aus dem BVerwG gelöscht.

(6) Hinweis: Die Bibliothek des BVerwG ist eine Präsenzbibliothek und nicht an den regulären Leihverkehr angeschlossen.

§ 5 Haftung

Die Benutzerin bzw. der Benutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Verlust und Beschädigung entliehener Werke.

§ 6 Handbibliotheken

Die Bibliothek stellt im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel Handbibliotheken bereit. Die Benutzerin bzw. der Benutzer quittiert den Empfang eines Werkes durch Unterschrift auf der Buchfahne. Für Handbibliotheken gibt es keine Ausleihfristen. Die Handbibliotheken sollen in den Dienstzimmern verbleiben, sie sind Teil der Gesamtbibliothek. Die Bibliothek ist berechtigt, Bücher aus den Handbibliotheken auf Anfrage hin für eine Zwischenausleihe zu entnehmen. Über die Entnahme des Werkes wird eine Nachricht hinterlassen.

Die Handbibliotheken in den Beratungszimmern sind Präsenzbestand. Es dürfen keine Bücher entnommen werden.

§ 7 Lesesaal

Die Literatur des Lesesaales ist ein Präsenzbestand, Ausleihen sind daher grundsätzlich nicht gestattet. Ein Buch kann nur in dringenden Fällen kurzzeitig aus dem Lesesaal entnommen werden, d.h. stundenweise, über Nacht oder über das Wochenende ab 16.00 Uhr bis zum kommenden Werktag 10.00 Uhr. In diesem Fall ist ein im Lesesaal ausliegender Schein auszufüllen und am Standort des Buches zu hinterlegen. Das Bibliothekspersonal ist angewiesen, den Lesesaalbestand täglich auf Vollständigkeit hin zu überprüfen.

§ 8 Altbestand

(1) Der Altbestand (Literatur bis Erscheinungsjahr 1945) unterliegt besonderen Benutzungsbedingungen. Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Eine Verlängerung um weitere vier Wochen ist jeweils nur nach Vorlage des Buches möglich.

(2) Handschriften, Rara u.a. besonders schutzwürdige Werke sind nicht entleihbar, Kopien dürfen nur von der Bibliothek oder mit deren Einwilligung angefertigt werden. Eine Vervielfältigung kann aus konservatorischen Gründen abgelehnt werden.

§ 9 Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 1. September 2002 außer Kraft.