Verfahrensinformation

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen gegenüber den Beigeladenen zu 1) und 2) nach dem Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.

Die Beigeladene zu 1) betreibt eine Mühle zur Maisverarbeitung. Im Jahr 2012 wurden ihr durch den Beigeladenen zu 2) für den Neubau von sechs Trocknergebäuden mit Rundsilos die erforderlichen Baugenehmigungen erteilt. Der Kläger macht geltend, die Beigeladene zu 1) habe fahrlässig Umweltschäden verursacht, indem sie im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens Maßnahmen auf zwei ganz bzw. zum großen Teil innerhalb eines FFH-Gebietes gelegenen Grundstücken durchgeführt habe, die zu einem Verlust von Lebensraum für die streng geschützten Falterarten Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling geführt hätten. Die Beigeladene sei für die entstandenen Umweltschäden verantwortlich. Sie habe wissen müssen, dass die vorgezogene Ausgleichsmaßnahme, deren Erfolg Voraussetzung für jegliche Bautätigkeit gewesen sei, gescheitert war. Der Beigeladene zu 2) sei verpflichtet, die erteilten Baugenehmigungen zu widerrufen. Mangels Bestandskraft der Genehmigungen habe die Beigeladene zu 1) keine schützenswerte Rechtsposition erlangt. 

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben die Klage als unbegründet abgewiesen. Sie haben offen gelassen, ob ein Umweltschaden in Form einer Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen vorliegt und ob - gegebenenfalls - ein Haftungsausschluss zugunsten der Beigeladenen zu 1) wegen des Vorliegens eines Bebauungsplans greifen würde. Denn jedenfalls fehle es an einem Verschulden der Beigeladenen zu 1). Dieser sei weder eigenes Verschulden vorzuwerfen, noch sei ihr  ein etwaiges Verschulden der von ihr beauftragten Gutachter zuzurechnen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob einem nach § 2 Nr. 3 USchadG Verantwortlichen im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung für Biodiversitätsschäden ein etwaiges Verschulden von ihm beauftragter Gutachter wie eigenes Verschulden zugrechnet werden muss.

Pressemitteilung Nr. 63/2017 vom 21.09.2017

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.

Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, begehrt vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Die Bebauung eines teilweise in einem FFH-Gebiet liegenden Grundstücks u.a. mit Getreidesilos durch die Beigeladene und eine fehlerhafte Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen hätten zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Lebensraum der Falterarten Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter geführt. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe und ohne durchgreifende Fehler bei der tatrichterlichen Beurteilung eine Verantwortlichkeit der Beigeladenen nach dem Umweltschadensgesetz verneint. Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts hat die Beigeladene weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Ein etwaiges Verschulden des von der Beigeladenen beauftragten Gutachters kann ihr nicht entsprechend § 278 BGB zugerechnet werden. Das Umweltschadensgesetz trifft eine abschließende Regelung der Verantwortlichkeit.

Urteil vom 21. September 2017 - BVerwG 7 C 29.15 -

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 8 A 10041/15 - Urteil vom 22. Juli 2015 -

VG Neustadt/Weinstraße, 5 K 505/13. NW - Urteil vom 25. März 2014 -