Verfahrensinformation



Gegenstand des Rechtsstreits ist die begehrte Feststellung, dass der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs der Bundeswehr im Juni 2007 über ein Camp, das als Unterkunft für Teilnehmer an Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm errichtet worden war, und die dabei erfolgte Fertigung sowie die sich daran anschließende Weitergabe von Bildaufnahmen rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt wurden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellungsklagen abgewiesen, weil es an einem Eingriff in Grundrechte der Kläger fehle. Insbesondere liege kein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit  aus Art. 8 Abs. 1 GG vor. Bei dem Überflug und dem Anfertigen von Lichtbildern habe es sich um kurzzeitige Maßnahmen gehandelt, von denen aus der Sicht eines verständigen Dritten keine ernsthafte Abschreckungswirkung ausgegangen sei. Die Auswertung der Aufnahmen verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, weil sie auf den Lichtbildern selbst nicht erkennbar seien. Dagegen wenden sich die Kläger mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 26.10.2017

Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, mit denen es die Feststellungsklagen der Kläger abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sachen an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten (G8), das vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfand, beantragte das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesministerium der Verteidigung, im Wege der Amtshilfe Überflüge der Region um den Austragungsort durchzuführen und dabei Luftbildaufnahmen anzufertigen. Hierdurch sollten mögliche Erddepots erkannt sowie Manipulationen an wichtigen Straßenzügen erfasst werden. Ab Ende Mai 2007 errichteten Gegner des Gipfeltreffens in der Gemeinde Reddelich ein Camp für die Unterkunft von bis zu 5 000 Personen, die an Protestaktionen teilnehmen wollten. Am 5. Juni 2007 überflog ein Kampfflugzeug der Bundeswehr vom Typ Tornado gegen 10.30 Uhr das Camp in einer Höhe von ca. 114 m. Auf einem Teil der hierbei gefertigten und von der Bundeswehr zur Auswertung an die Polizeidirektion Rostock übermittelten Luftbilder sind das Camp sowie Personengruppen abgebildet, die sich dort befanden.

Der Überflug und die Anfertigung der Aufnahmen erfolgten als Teilakte einer einheitlichen Gefahrerforschungsmaßnahme in Amtshilfe für die zuständige Landespolizeibehörde und sind dieser daher insgesamt zuzurechnen. Der Überflug stellt zwar keinen zielgerichteten, aber einen faktischen Eingriff in das Grundrecht der Kläger auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) dar. Dieses ist nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld.

Ein faktischer Eingriff ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen. Dies kann nur aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden, bei der nicht die subjektive Bewertung einzelner konkret betroffener Personen maßgeblich, sondern ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen ist. Betrifft die staatliche Maßnahme nicht eine laufende Versammlung, sondern lediglich den geschützten Vorfeldbereich, ist bei der Gesamtwürdigung ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die räumliche oder zeitliche Entfernung zu der geschützten Versammlung ist und je weniger für die späteren Versammlungsteilnehmer daher ein Bezug der Maßnahme zu der späteren Versammlung erkennbar ist. Nach diesem Maßstab hatte der Überflug des Kampfflugzeuges über das Camp in einer Höhe von nur 114 m aus der Sicht eines durchschnittlichen Betroffenen im Hinblick auf die extreme Lärmentfaltung, den angsteinflößenden Anblick und die Überraschungswirkung im Kontext der Vorbereitung der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel einschüchternde Wirkung.

Der Überflug stellte keinen vom Grundgesetz verbotenen Einsatz der Streitkräfte im Inneren dar und war nicht aus diesem Grund rechtswidrig. Da der Überflug lediglich der anderweitig nicht möglichen Aufklärung der Sachlage durch Luftbilder im Vorfeld der Feststellung einer konkreten Gefahr diente, ist er als technische Unterstützungsleistung der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die Sicherheitsbehörden anzusehen.

Ob der Überflug als Maßnahme der Gefahrerforschung auf der Grundlage des Landespolizeirechts gerechtfertigt war, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach, konnte das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht abschließend entscheiden.

BVerwG 6 C 45.16 - Urteil vom 25. Oktober 2017

Vorinstanzen:

OVG Greifswald, 3 L 13/12 - Urteil vom 15. Juli 2015 -

VG Schwerin, 1 A 799/07 - Urteil vom 29. September 2011 -

BVerwG 6 C 46.16 - Urteil vom 25. Oktober 2017

Vorinstanzen:

OVG Greifswald, 3 L 9/12 - Urteil vom 15. Juli 2015 -

VG Schwerin, 1 A 1180/07 - Urteil vom 29. September 2011 -


Beschluss vom 05.10.2016 -
BVerwG 6 B 22.16ECLI:DE:BVerwG:2016:051016B6B22.16.0

Polizeiliche Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 05.10.2016 - 6 B 22.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:051016B6B22.16.0]

Beschluss

BVerwG 6 B 22.16

  • VG Schwerin - 29.09.2011 - AZ: VG 1 A 799/07
  • OVG Greifswald - 15.07.2015 - AZ: OVG 3 L 13/12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Oktober 2016
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Hahn und Dr. Tegethoff
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 L 13/12 - wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen polizeiliche Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG darstellen.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 45.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.