Verfahrensinformation



Die Beteiligten streiten über die Weiterbewilligung eines auf den dreifachen Satz der Erziehungskosten erhöhten Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII.

Die Kläger sind personensorgeberechtigte Pflegeeltern des im Jahr 2005 geborenen Kindes K., das wegen eines fetalen Alkoholsyndroms zu 80 % schwerbehindert  ist und deshalb nach § 37 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung erhält. Ihnen war deshalb von dem zuvor zuständigen Jugendhilfeträger als Teil des sogenannten Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII für die Kosten der Erziehung des K. der dreifache Satz gewährt worden. Auf den Wiederbewilligungsantrag der Kläger bewilligte der Beklagte dagegen nur den zweifachen Satz. Eine Bewertung des Pflegefalles anhand einer umfangreichen Bewertungsliste habe zwar einen Punktwert ergeben, der nach der Richtlinie des Beklagten grundsätzlich die Gewährung des dreifachen Satzes für Pflege und Erziehung begründe. Es seien aber die Pflegeversicherungsleistungen, die K. gemäß § 37 SGB XI erhalte, zu berücksichtigen, so dass der Satz entsprechend zu reduzieren sei. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte zurück. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Berufung der Kläger haben keinen Erfolg gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind. Dabei dürfte auch in den Blick zu nehmen sein, dass die Berücksichtigung von Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweiligen Leistungen der Jugendhilfe dienen, ausdrücklich nur in § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII geregelt ist. Danach zählen solche Geldleistungen nicht zum Einkommen, aus dem Leistungsberechtigte und ihre unterhaltsverpflichteten Angehörigen gemäß § 92 SGB VIII zu Kostenbeiträgen heranzuziehen sind, sondern sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen.

Beschluss vom 17.08.2016 -
BVerwG 5 B 67.15ECLI:DE:BVerwG:2016:170816B5B67.15.0

Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung auf das jugendhilferechtliche Pflegegeld

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 17.08.2016 - 5 B 67.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816B5B67.15.0]

Beschluss

BVerwG 5 B 67.15

  • VG Schleswig - 25.04.2013 - AZ: VG 15 A 123/12
  • OVG Schleswig - 28.05.2015 - AZ: OVG 3 LB 14/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2016
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI - auch mit Blick auf § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII - bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 15.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.