Verfahrensinformation

Der Kläger - ein Kriminalkommissar - stand im Dienst des Landes Berlin. Im vorliegenden Verfahren begehrt er vom Land Berlin eine Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die erstmalige (höhere) Festsetzung der Stufe seines Grundgehalts.

Der Kläger ist der Auffassung, die Tatsachen, dass er vor dem Eintritt in den Polizeidienst des Landes Berlin beide juristischen Staatsexamen bestanden und außerdem aufgrund der Teilnahme an mehreren Wehrübungen den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve erreicht habe, verpflichte das beklagte Land, weitere Erfahrungszeiten anzuerkennen. Dies führe zur Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe. Das Oberverwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, ein Jurastudium, das zugehörige Referendariat und die Wehrübungen stellten keine gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit im Vergleich mit der Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten dar. Auch sei in dem Erwerb einer beruflichen Qualifikation für eine höhere Laufbahn kein besonderer Einzelfall im Sinne des Gesetzes zu sehen, der das Begehren des Klägers stützen könne.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Einzelfall im Sinne des Berliner Besoldungsrechts vorliege, der die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe rechtfertige, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt sei.