Beschluss vom 16.03.2004 -
BVerwG 8 B 14.04ECLI:DE:BVerwG:2004:160304B8B14.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 16.03.2004 - 8 B 14.04 [ECLI:DE:BVerwG:2004:160304B8B14.04.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 14.04

  • VG Potsdam - 17.11.2003 - AZ: VG 15 K 5548/97

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. März 2004
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krau ß , die Richterin am
Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Postierbeschlossen:

  1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. November 2003 wird verworfen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 351,95 € festgesetzt.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 6. Februar 2004 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
Für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens besteht kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 6. Februar 2004 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
Für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens besteht kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.