Beschluss vom 10.03.2004 -
BVerwG 7 BN 2.04ECLI:DE:BVerwG:2004:100304B7BN2.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 BN 2.04 [ECLI:DE:BVerwG:2004:100304B7BN2.04.0]

Beschluss

BVerwG 7 BN 2.04

  • OVG des Saarlandes - 28.11.2003 - AZ: OVG 3 N 2/02

In der Normenkontrollsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. März 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und Neumannbeschlossen:

  1. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
  2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. November 2003 mit Schriftsatz vom 18. Februar 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Gründe

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. November 2003 mit Schriftsatz vom 18. Februar 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden.